(www.conservo.wordpress.com)
Von Michael van Laack *)
Kommunalwahlen sind zweifellos nicht Eins zu Eins auf den Bund oder Landtagswahlen übertragbar. Zumindest in kleinen Kommunen hängen Wahlentscheidungen auch mehr von Persönlichkeiten als Parteien ab. Die Kommunalwahl im einwohnerstärksten Bundesland der Republik kann dennoch gut als Indikator betrachtet werden, auch – vielleicht sogar primär – mit Blick für die Bundestagswahl 2021.
Jung denkt und wählt eher Links. Das war schon in den vorgrünen 70ern so. Hätten seinerzeit nur die Studenten wählen dürfen, wäre die SPD in Bund und Land stets in den Bereich einer Zweidrittel-Mehrheit gelaufen. Man könnte sich also gelassen zurücklehnen, wenn man heute liest, dass Bündnis 90/Die Grünen zu einem Drittel von der Generation zwischen 16 und 25 gewählt wurde. Wäre da nicht eine CDU, deren zukünftige Bundesspitzen bereits heute ähnliche leckdienerische Signale gegenüber den Buntfaschisten abgeben, wie sie es in den vergangenen Jahren taten um die GroKo im Bund, den Scheindemokraten in Baden-Württemberg oder den Kommunisten in Thüringen an der Macht zu halten.
Laschet: Politik der Mitte hat sich bewährt
CDU und SPD – die GroKo nicht nur im Bund sondern in vielen NRW-Kommunen – hat zusammen einmal mehr verloren. Diesmal etwas über zehn Prozent. Beide haben ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in der ehemals bedeutendsten Kohle- und Stahlregion Westeuropas eigefahren. Und beide saufen es sich schön. In der abendlichen TV-Runde des WDR erklärte Laschet, es zeige sich, dass man mit einer „Politik der Mitte“ Erfolge erziele.
Was meint er mit Erfolgen? Dass man in eher ländlichen Regionen die OB-Sitze fast im Schlaf verteidigt hat. Oder dass man in der Landeshauptstadt Düsseldorf möglicherweise von den in Serie geschossenen strategischen und kommunikativen Fehlern des amtierenden Oberbürgermeisters profitieren wird?
An den Grünen führt „kein Weg mehr vorbei“!
Für Laschet gewiss kein Problem. Als zukünftiger neuer CDU-Vorsitzender (dass er das wird, dürfte kaum mehr jemand anzweifeln, denn er hat die Protektion eines großen Landesverbandes und der drei „Überfrauen“ Merkel, AKK und von der Leyen) schwebt ihm ohnehin vor, die CDU weiter nach links zu führen. Dort erblickt er die Mitte. Machterhalt geht nur mit den Grünen. Diese haben gestern in allen Interviews, die das vor Siegesfreunde sich kaum mehr auf den Beinen halten könnende WDR-Fernsehen dem TV-Konsumenten bot, klar gemacht: Egal ob wir in einem Stadtrat mit 15 oder 35 % vertreten sind.
Koalitionen gibt es mit uns nur, wenn die Politik der jeweiligen Kommune mindestens zu 80 % unseren politischen Vorstellungen entspricht. Damit werden Laschets Damen und Herren in der Kommunalpolitik gut leben können. Denn sie sind es bekanntlich bereits seit Jahren gewohnt, dass dort wo christlich und demokratisch drauf steht, auch gern mal etwas anderes drin sein darf. Die Machterhalt-Frage ist vom Bund über die Länder nun endgültig in die Kommunen durchgesackt. Um der Bürger Willen? Um der angegebenen Parteiziele willen? Dass hat Angela Merkel ihren schwarzen Genossen in den vergangenen 15 Jahren bundesweit ausgetrieben.
Junge Generation: Bitte denkt für uns, liebe Grüne!
Ob Robert Habeck (der bestgetarnte Maoist Deutschland), die zuerst schwallende und dann ihre Worte reflektierende Annalena Baerbock, ob die System-Changerin Luisa Neubauer oder die Christen verachtende Claudia Roth: Sie alle versprechen der jungen Generation ein (noch) besseres Leben in einer grüngoldenen Zukunft. Sie malen bunte Bilder im Stil der Zeugen Jehovas. Ein Paradies, in dem alle richtig Denkenden die Zukunft für sich und ihre Kinder (die allerdings ohnehin immer weniger junge Menschen zeugen möchten der „Karriere“ wegen) herrlich gestalten werden.
Klare Luft, reines Wasser, einheitliches politisches Gerechtigkeitsempfinden, so moralfrei wie möglich. Dazu eine Bevölkerung, die hinsichtlich der Ethnien und mindestens 51 Geschlechter die Verhältnisse der Weltbevölkerung abbildet. Alles wird „gerecht“. Die Sprache gendergerecht, die Arbeit leistungsgerecht bezahlt, alle selbstverständlich weiterhin in großer Menge zu produzierenden technischen Hilfsmittel klimaneutral. Deutschland, das Co2-neutrale Vorbild für die „One World“.
Ein ökologisch im Gleichgewicht befindliches Metropolis, in dem unendlich viele Ressourcen verbraucht werden, um den Wohlstand aller (außer selbstverständlich der Unanständigen) zu sichern und dennoch die Eisberge wieder wachsen und die Meere wieder sauberer werden zu sehen. Ebenso wird jeder ein Stück Biofleisch und sein Demeter-Ei auf den Tisch bekommen, ohne das auch nur ein einziges Tier sterben muss oder seiner Produkte beraubt wird. Das kann man ja alles künstlich erzeugen im klimagerechten Hightech-Germanien.
Sweet 16 redet von Freiheit, aber wählt die Unfreiheit!
„Wie gern wäre ich noch einmal jung!“, sagt schon mancher mittelaltrige Mensch. Was mich betrifft, so wäre ich das eigentlich auch gern. Aber nicht unter den Bedingungen, nicht in dieser bundesrepublikanischen auf ein totalitaristisches System Kurs nehmenden Gesellschaft. Die jungen Menschen – ganz gleich ob Schüler oder Studenten – reden von Individualismus und verachten doch jeden, der anders denkt und lebt als sie. Ihre Frisuren und ihre Kleidung, die technischen Geräte, die sie kaufen, die Musik und Filme, die sie konsumieren; all das lassen sie sich mehr und mehr von einer politischen Klasse vorschreiben.
„Dieses Buch oder dieser Film enthält rassistische Elemente. Schau ihn Dir nicht an.“ „Diese Menschen kritisieren den Islam. Sprich nicht mit diesen Nazis.“ „jene befürworten Atomkraft. Sie sind ein Feind der Zukunft!“ „Dein Freund oder Deine Freundin will eine klassische Familie gründen? Trenne Dich von diesen Rückständigen!“ „Du bist gegen Abtreibung? Weißt Du eigentlich, dass Du Dich damit gegen ein Menschenrecht stellst?“ „Du hältst nichts von Frauenquoten? Haben Dich Deine Eltern so genderfeindlich erzogen? Dann trenn Dich von Ihnen!“
Grüne Fahnen flattern uns voran…
Ganz in ehrlich: Seit der Zeit des Nationalsozialismus und später im Unrechtsstaat DDR, an dessen organisatorischem Aufbau viele Alt-Nazis beteiligt wurden, hat es auf deutschem Boden keine junge Generation mehr gegeben, die massiver manipuliert wurde als die heutige. Und sie ist – das entsetzt mich am meisten – den Grünen und anderen dunkelroten Systemveränderern schon jetzt mindestens genau so dankbar, dass ihr der „Weg in die neue Zeit“ gewiesen wird wie einst den Mädels und Jungs von HJ, BDM und FDJ.
