(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Realismus fehlt
EU-Kommissionschefin von der Leyen hat gesprochen. Wer ein „Machtwort“ erwartet hatte, sieht sich getäuscht, aber hat die Zusammenhänge nicht kapiert:
1, „Röschen“ vdL hat gar keine Macht, von sich aus etwas zu ändern. Ohne die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten ist sie kaum handlungsfähig. Noch immer ist die EU so konzipiert, daß sie nicht „auf Knopfdruck von oben“ regiert wird.
- Es fehlt innerhalb der Union noch immer ein notweniger Konsens.
Man kann von der Leyen zwar nicht vorwerfen, wichtige Fragen ausgespart zu haben. Mit ihren Vorschlägen und Forderungen entwarf sie jedoch eine idealtypische EU, die man sich gerne wünschen würde, von der die Kommissionschefin jedoch nicht überzeugend darlegte, wie sie unter den gegebenen politischen Umständen realisiert werden soll. Von innerer Geschlossenheit ist die EU ebenso weit entfernt wie von außenpolitischer Stärke.
Mit dem Bild, das die EU im Jahr 2020 abgibt, wird sie ihren eigenen Ansprüchen in vielen Punkten nicht gerecht, wie sich gerade während des Corona-Ausnahmezustands gezeigt hat.
Wie innerlich zerrissen die EU auch beim Thema Migration ist, hat der Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos schonungslos offengelegt. Das Flüchtlingslager hätte eigentlich nicht existieren dürfen, wenn Europa sich selbst ernst nehmen würde. Eigentlich hätten dort nur 2.800 Asylbewerber untergebracht werden dürfen, tatsächlich waren es jedoch fast 13.000 Flüchtlinge. Das sehr liberale und philanthropische Europa hat damit sein wahres Gesicht gezeigt. Das europäische Asylsystem ist nur eine Idee, und es kann lange dauern, bis ein wirklicher Kompromiß zwischen europäischen Ländern erreicht wird
Der Umgang mit Flüchtlingen und die rasche Bearbeitung ihrer Asylanträge sollten keine Herausforderung sein, die eine wohlhabende Gemeinschaft von fast einer halben Milliarde Menschen nicht meistern könnte. Aber nach der Flüchtlingskrise vor fünf Jahren und dem Chaos, das durch den unkontrollierten Zustrom von Menschen hervorgerufen wurde, erhitzt das Thema nach wie vor die Gemüter. Politiker wiederholen eifrig ihre Menschenrechtsthesen, richten ihr Handeln aber immer nur dann nach ihnen aus, wenn es sie politisch wenig kostet
Die Migrationsfrage ist eine Schicksalsfrage für den Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union geworden. EU-Kommissionschefin von der Leyen erklärte in ihrer Rede, die Dublin-Verordnung solle abgeschafft werden. Darin ist unter anderem festgelegt, daß Asylbewerber ihre Anträge in dem EU-Land stellen müssen, das sie als Erstes betreten haben. Stattdessen solle es ein neues System zur Steuerung der Migration mit gemeinsamen Strukturen und einem starken Solidaritätsmechanismus geben.
Als ob wir nicht schon genügend Sorgen hätten, beginnt erneut die Diskussion um Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen!
Noch sind keine Details bekannt, aber es ist zu bezweifeln, daß die EU ihren Mitgliedstaaten etwas aufzwingen kann, das diese womöglich gar nicht wollen. Statt einer funktionierenden Migrationspolitik könnte es am Ende nur noch mehr geschlossene Grenzen geben, sowohl innerhalb Europas als auch gegenüber dem Rest der Welt.
Die nie gestellte Frage
Daß Deutschland und Frankreich einen Teil der Menschen aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen, ist zwar eine schöne humanistische Geste. Gleichzeitig motiviert sie aber weitere Migranten, gen Norden aufzubrechen. Warum immigrieren arabische Migranten eigentlich nicht in reiche arabische Länder? Warum sind die europäischen Spitzenpolitiker nicht in der Lage, sich diese Frage ernsthaft zu stellen?“
Die Antwort drängt sich geradezu auf: weil sie zu feige sind, die Wahrheit auszusprechen und danach zu handeln. Wirtschaftsinteressen gehen vor – weshalb man den arabischen Handelspartnern diese Fragen ersparen will. Also werden die „Flüchtlinge“ weiterhin nach Europa gelotst werden.
Das wird auch weiterhin so bleiben. Selbst wenn die Grünen im nächsten Jahr Koalitionspartner in der Bundesregierung werden sollten, genügt ein Blick nach Österreich, um die verlogene Moral auch bei den Grünen zu erkennen:
Trotz grüner Regierungsbeteiligung nimmt Österreich nach derzeitigem Stand keinen einzigen Menschen auf.
Eine humanitäre Grundhaltung schließt nicht aus, daß viele nicht auch die Schwierigkeiten bei der Integration sehen. So scheuen sich selbst Grün-affine Eltern, ihre Kinder in die nächstbeste Volksschule mit einem Migrantenanteil jenseits der 75 Prozent zu schicken, weil es begründete Zweifel gibt, ob die Schulen im aktuellen Zustand der Herausforderung Herr werden. Da kann sich auch klammheimliche Erleichterung breitmachen, dass die Regierung in Wien bei der Zuwanderung auf die Bremse steigt.
Will heißen: von der Leyen mag predigen, was sie will. Wunschträume ersetzen aber keinen Realismus. Und solange das so ist, sollte sich die Kommissionspräsidentin ihre Träume sparen. So einfach geht Politik!
