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von Peter Helmes
US-Präsident Trump hat die konservative Juristin Amy Coney Barrett für den freien Sitz am Obersten Gerichtshof nominiert. Die 48-Jährige soll Nachfolgerin der vergangene Woche verstorbenen liberalen Juristin Ruth Bader Ginsburg werden. Die designierte Nachfolgerin der verstorbenen Ginsburg am Supreme Court ist ausgesprochen konservativ und eine Abtreibungsgegnerin. Die 48-jährige Amy Coney Barrett wird die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten möglicherweise über Jahrzehnte mitprägen.
Es ist die dritte Nominierung für einen Richterposten im Supreme Court in der Amtszeit Donald Trumps – das sei ein stolzer Moment für ihn, sagte Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses.Amy Coney Barrett ist seit 2017 Richterin am 7. Bundesberufungsgericht mit Sitz in Chicago; sie ist Mutter von sieben Kindern – und sie ist 48 Jahre alt, katholisch, irischer Abstammung, sieben Kinder, sozusagen eine amerikanische Musterfrau. Würde sie gewählt, hätte sie die Chance, auf dem lebenslangen Posten einer Verfassungsrichterin am Supreme Court die Rechtsprechung der Vereinigten Staaten möglicherweise über Jahrzehnte mitzuprägen.
Wird Amy Coney Barrett in diesem Amt bestätigt, wird die konservative Mehrheit im neunköpfigen Richterkollegium dann mit einem Stimmenverhältnis von 6:3 festzementiert. Donald Trump lobte seine Kandidatin als einen der brillantesten und talentiertesten juristischen Köpfe im Land, wie er sagte. Sie werde „einen fantastischen Job machen“. Trump gab sich überzeugt, daß das Anhörungsverfahren und die Wahl Barretts sehr schnell und einfach über die Bühne gehen werden.
Amy Coney Barrett lobte zwar ihre Vorgängerin Ruth Bader Ginsburg für ihre Verdienste um die Gleichstellung der Frauen. Dennoch könnte der Gegensatz zu ihrer liberalen Vorgängerin gar nicht größer sein – nicht nur mit Blick auf ihre Haltung zum Schwangerschaftsabbruch, sondern etwa auch mit Blick auf eine Reform des Waffenrechts. In ihrer Ansprache machte Barrett deutlich, daß sie der Rechtsschule der sogenannten Textualisten angehört – sie orientieren sich streng am Urtext der Verfassung. Politische Kriterien dürften bei der Rechtsprechung keine Rolle spielen.
Ganz im Gegensatz zu Barrett galt Ginsburg als Ikone des liberalen Amerikas. Bis ins Alter von 87 Jahren hat Ruth Bader Ginsburg als Richterin am obersten Gerichtshof der USA, dem Supreme Court, gearbeitet; zuletzt schwer krank vom Bett aus. Als ihren letzten Wunsch äußerte sie, erst nach der Wahl eines neuen Präsidenten ihre(n) Nachfolger(in) zu bestimmen.
Die Jura-Professorin Barrett geriet bereits vor drei Jahren bei ihrer Anhörung für den Posten am Bundesberufungsgericht in Chicago in die Kritik wegen ihrer Mitgliedschaft in der äußerst konservativen katholischen Gemeinschaft People of Praise. Amy Coney Barrett gilt als ausgesprochen konservativ – als praktizierende Katholikin ist sie Abtreibungsgegnerin.
Das erfreut viele Konservative, aber alarmiert deren Gegner. Das „Theater“, das derzeit um die Neubesetzung veranstaltet wird, sollte man gelassen zur Kenntnis nehmen. Es ist der übliche politische Machtkampf, in dem beide Seiten die moralischen oder auch praktischen Argumente benutzen, die sie haben. Ich halte es für völlig legitim, daß Trump jetzt versucht, das durchzuboxen. Er hat gewonnen, darf ich erinnern. Und es wäre jetzt nicht unrechtmäßig, wenn die Republikaner den Posten schnell nachbesetzen.
Klar, gerade an dieser Neubesetzung zeigt sich, daß es zwischen den Lagern („Republicans“, also Konservative, einerseits, gegen „Democrats“, also Sozialisten, andererseits) einen sehr grundsätzlichen, tieflaufenden Machtkampf gibt. Dieser Machtkampf ist nicht erst seit gestern da, und diese Wahl wird natürlich sehr viel entscheiden. Wenn Biden gewinnt, wird es in eine andere Richtung gehen, als wenn Trump gewinnt. Aber bei aller Liebe zu Frau Ginsburg – man sollte die Kirche im Dorf lassen und jetzt nicht sagen, es sei „irgendwie unmöglich“, daß Trump versucht, ihren Platz jetzt und schnell zu besetzen. Bei den Democrats wäre es im umgekehrten Fall nicht anders.
Die Demokraten sind derart empört über die geplante rasche Neubesetzung von Ginsburgs Sitz im Obersten Gericht, daß sie darüber phantasieren, bei einem allfälligen Wahlsieg zwei neue Gliedstaaten in Amerika zu schaffen und das Gremium zu vergrößern.
Die Nachbesetzung im Obersten Gericht ist mit viel Heuchelei umrankt, im Kern jedoch für beide Lager eine reine Machtfrage. Man kann jedoch zu Trump stehen, wie man will, ihn verachten oder ihn verehren – bei der Nachnominierung im Höchstgericht jedoch ist jeglicher Anflug von Entrüstung unangebracht
Es ist unübersehbar: Die Demokraten scheinen noch immer keine Strategie gegen den Instinktpolitiker Trump gefunden zu haben. Die Situation erinnert an die ersten drei Amtsjahre von Trump. Statt Politik zu machen, empörten sich die Demokraten über den US-Präsidenten, quälten sich an ihm ab. Sie waren sich allzu sicher, diesen Mann über ein “Impeachment” (Amtsenthebungsverfahren) loszuwerden. Sie täuschten sich. Vielleicht finden sie bis zum Schluß kein Rezept gegen ihn – was deutschen Konservativen wieder Hoffnung geben dürfte.
