(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Wie steht es wirklich um unsere Souveränität?
In meiner mehr als 50-jährigen publizistischen Tätigkeit dürfte wohl kaum ein Monat vergangen sein, in dem mir nicht die Frage – in verschiedenen Textvarianten – nach der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland begegnet ist. Meist geht es den Fragestellern um das (vermeintliche?) Besatzungsstatut unserer Republik, um angebliche „Geheime Verträge“ mit den USA bzw. den Siegermächten und um „(zwangsweise) Unterschriften unter einen Vertrag, die jeder Bundeskanzler leisten müsse und in dem eine Unterwerfung unter die Siegermächte festgeschrieben“ sei.
Mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ hat die Bundesrepublik Deutschland 1990 zwar offiziell die volle Souveränität erlangt. Auch die Rechtswissenschaftliche Literatur geht von der weitgehenden Erledigung allen Besatzungsrechts aus. Aber wie steht es nun wirklich um die Souveränität Deutschlands? Und wie ist die Aussage von Wolfgang Schäuble, Deutschland ist „seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, zu verstehen?
Das Thema wirft viele Fragen auf. Zu keinem Thema wurde so viel Unsinn – von allen Seiten – veröffentlicht wie zu diesem. Die Spekulationen schießen ins Kraut, der Laie ist überfordert. Auch ich als Nicht-Jurist könnte die damit verbundenen Fragen nicht fach- und sachgerecht beantworten. Ich bin also auf fachkundige Hilfe angewiesen.
Rechtzeitig vor dem diesjährigen „Tag der Deutschen Einheit“ erschien nun ein Buch, das diese Fragen beantwortet. Geschrieben von einer Volljuristin und mit vielen Dokumenten unterlegt, wird die gesamte schwer überschaubare Materie des Besatzungsrechts analysiert und bewertet. Gerade deshalb ist es auch für den juristischen Laien wertvoll.
Das Buch liest sich gut und ist auch deshalb ein Gewinn, weil die Autorin in klarem, gut verständlichem Deutsch schreibt – unter Vermeidung von Fremdwörtern und der meist „Amtsdeutsch-beladenen Juristensprache“, die die Lektüre Rechts-bezogener Bücher und Artikel meist so schwierig macht.
Das Buch geht der kaum überschaubaren Materie des Besatzungsrechts nach und beantwortet Fragen zur staats- und völkerrechtlichen Lage Deutschlands. Die Kernfrage erschließt sich jedermann:
- Ist Deutschland souverän?
- Gilt das Besatzungsrecht immer noch – und wenn ja, welches?
Daraus ergeben sich weitere Fragen, z.B.:
• Ist die BRD ein Staat?
• Ist die BRD eine Firma oder eine GmbH?
• Ist die BRD eine GmbH, weil sie im UPIK-Datensatz eingetragen ist?
• Ist die BRD eine GmbH, weil es im Handelsregister des AG Frankfurt/Main unter der Nummer HRB 51411 eine BRD-GmbH gibt?
• Hat die Vereinigung der BRD mit der DDR nicht stattgefunden, und ist die BRD im Jahre 1990 erloschen?
• Haben deutsche Grundeigentümer im Jahre 2016 ihr Eigentum an ihren Grundstücken verloren?
• Gibt es das Deutsche Reich, und wo befindet es sich?
• Ist die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 unsere Verfassung?
• Ist die Verfassung des Deutschen Reiches von 1919 unsere Verfassung?
• Ist die Verfassung der DDR unsere Verfassung?
• Ist das Grundgesetz die Verfassung der BRD?
• Gilt in der BRD auch heute noch Besatzungsrecht?
• Gilt gemäß Art. 139 GG weiterhin das Besatzungsrecht?
• Befinden sich die NATO-Truppen aufgrund des Besatzungsrechtes in der BRD?
• Gibt es einen Friedensvertrag, der den Zweiten Weltkrieg beendet?
• Befindet sich die BRD daher noch im Krieg mit den genannten Staaten?
• Ist die BRD ein Feindstaat gemäß der Charta der Vereinten Nationen?
Wie „heiß“ das Thema ist, ersieht man im Übrigen auch aus der Vorbemerkung des Verlages, die damit einen Einblick in die verschärften Zensurmaßnahmen dieser Republik freigibt:
„Dieses Buch ist vor Drucklegung dahingegen geprüft worden, dass weder Inhalt noch Aufmachung irgendwelche BRD-Strafgesetze verletzen oder sozialethische Verwirrung unter Jugendlichen auslösen.“
Daß dieses Buch in einem Verlag erscheint, der nicht gerade zur Speerspitze der derzeit herrschenden „political correctness“ zählt, läßt auf eine Lektüre hoffen, die unvoreingenommen und frei ist von „vorgeschriebenen“ Meinungen.
Diese Erwartung wird voll erfüllt.
Geschrieben am Tag der Deutschen Einheit, 3. Oktober 2020, Peter Helmes
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VAWS-Pressebüro, „Das aktuelle »Besatzungsrecht« in Deutschland und die Souveränitätsfrage“, ISBN 978-3-927773-76-9. Preis: 24,80 €. (https://www.klosterhaus-versand.de/vaws-pressebuero-das-aktuelle-besatzungsrecht-in-deutschland-und-die-souveraenitaetsfrage.html)
