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Von Albrecht Künstle
– Hunderte Milliarden Neuverschuldung für vermeidbare Fehler
– Tilgungspläne über zehn Legislaturperioden hinweg!?
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Neuverschuldung zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise. “Insgesamt 312 Milliarden Euro mit Länderverschuldung in einem Jahr. Das ist ein absoluter Rekord in Deutschland”, sagt Reiner Holznagel im MDR: https://www.mdr.de/sachsen/corona-steuerzahlerbund-kritisiert-corona-millionen-neuverschuldung-100.html.
Und nächstes Jahr will der Schuldenjongleur Olaf Scholz noch einmal 96 Mrd. EUR zusätzlich aufnehmen. Er scheint der richtige Mann zu sein, er hat schon in Schulden-Hamburg bewiesen, dass er davon viel versteht. Die zusätzliche Neuverschuldung sei nötig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, meinen einige. „Die Wirtschaft ankurbeln“, welche die Politik durch teilweise kopflose Entscheidungen abgewürgt hat. Als Beispiel sei nur die Zwangsschließung auch der Campingplätze und Ferienwohnungen zu nennen, die mit Abstand nicht das gleiche Infektionsrisiko haben, wie es in Gaststätten und Hotels der Fall ist. Aber darum soll es in diesem Beitrag nicht gehen.
Die wichtigere Frage ist, wie diese Abermilliarden wieder hereingeholt werden. Durch Steuern (welche?) oder durch Kreditaufnahmen, die in welchen Zeiträumen wieder getilgt werden sollen – durch wen eigentlich, oder auch nicht? Schulden an sich sind nicht per se etwas Schlechtes.
Für das, was man aktuell oder in den nächsten Monaten braucht, wird wohl kaum jemand Schulden machen. Wird jedoch Wohneigentum angeschafft, das man Jahrzehnte nutzt, wird selbstverständlich ein Darlehen aufgenommen, sei es bei einer Bank oder Bau-/Sparkasse. So weit, so gut. Auch Bund, Länder und Gemeinden dürfen und sollen sich verschulden. Zwar nicht für laufende Ausgaben, aber für langfristige Investitionen wie z.B. Verkehrswege, von denen auch die Nachkommen noch etwas haben. Sie „erben“ vom Staat neben Schulden auch dessen Vermögen.
Art. 115 Grundgesetz regelt, dass solche Investitionen mit aufgenommenen Krediten finanziert werden dürfen, aber eben nur Schulden gemacht werden dürfen für Investitionen.
Die Schulden der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherung liegen seit 2010 bei rund zwei Billionen Euro, also 2.000 Milliarden. Die Prokopf-Verschuldung stieg entsprechend auf über 25.000 EUR – auch für alle Kinder und Babys.
Besonders hervorgetan haben sich bei den Schuldenorgien Bremen, Hamburg, Berlin und NRW, während Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg kaum Schulden machen und blechen müssen für solche, die sich zwar „arm, aber sexy“ geben. Aber alles ist relativ.
Deutschland erfüllt die Euro-Kriterien mit rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP (noch). Würde Deutschland jedoch für die Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten herangezogen und die Target-Salden abgeschrieben, mit denen die anderen Euro-Länder bei der EZB bzw. der Bundesbank in der Kreide stehen, läge die deutsche Verschuldung bei rund 90 Prozent und würde nicht einmal mehr dem EURO beitreten können. Aber auch hohe Staatsschulden sind kaum ein Problem, wenn es in einem Land hohe Privat-vermögen gibt. Besonders reich sind z.B. die so genannten Olivenstaaten – bei gleichzeitig hoher Staatsverschuldung.
In Deutschland betrugen die Privatvermögen im Jahr 2009 „nur“ das Vier-fache des BIP, neuere Zahlen müsste ich selbst ermitteln. Das Problem ist aber, dass unser Staat mehr im Ausland verschuldet ist als bei seinen eigenen Bürgern, die ihm trotz anderslautender Umfragen anscheinend nicht mehr richtig trauen.
Deutschland ist zu 40 Prozent im Inland verschuldet, darunter bei Versicherungen. Weil es keine Zinsen mehr gibt, reichen diese den Schwarzen Peter an die Sparer weiter. Lebensversicherungen wie die Allianz wollen nur noch 90 Prozent der Einzahlungen garantiert zurückzahlen. Zu 60 Prozent ist der Staat bei ausländischen „Gläubigern“ verschuldet – und alle glauben, ihr Geld wiederzusehen. Die Auslandsschulden einschließlich des Staates betragen bereits 5,4 Billionen Euro. https://www.bundesbank.de/de/statistiken/aussenwirtschaft/auslandsvermoegen-und-verschuldung/-/auslandsverschuldung-775742. Insbesondere die viel geschmähten Engländer sind unsere größten Kreditgeber.
Und nun begeht die Politik nun einen weiteren Sündenfall: Fast die gesamten „Corona-Schulden“ für das Rettungspaket, zig Hilfspakete, dienen keinen Zukunftsinvestitionen, sondern sind quasi Ausfallleistungen für wirtschaftlich angerichtete Schäden bis hin zu Existenzsicherungen – bei geschrumpften Steuereinnahmen.
Die Ausgaben dienen der Kompensation von Einkommensausfällen, Gewinneinbußen, Kurzarbeitergeld, Corona-Tests usw. Dieses Geld ist weg, damit entstehen keine Investitionen mehr, keine Güter und Dienstleistungen der Zukunft. Dafür dürften keine Kredite aufgenommen werden, dafür müsste eigentlich die jetzige Gesellschaft aufkommen. Bürger haften für ihre Regierungen und ihre Schuldenorgien.
Noch skandalöser sind die vorgesehenen Tilgungspläne des Bundes und der Länder, die Langfristigkeit der Verschuldung. Der grüne Landesschef Kretschmann von Baden-Württemberg und dessen grüne Finanzministerin Edith Sitzmann wollen von ihrem 13,6 Mrd. EUR-Nachtragshaushalt 7,2. Mrd. EUR über 25 Jahre tilgen, 6,4 Mrd. anderweitig. Die Grünen-Finanzexpertin Thekla Walker meinte, die 25 Jahre entsprächen dem „Prinzip Maß und Mitte“. Na dann ist ja alles im „grünen Bereich“? Das Land NRW setzt für seine Corona-Tilgung sogar 50 Jahre an!
Die Rechnungshöfe sehen das als „verfassungsrechtlich nicht gedeckt“ – ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz der anderen Art, meine ich. Damit würden ein bis zwei ganze Generationen für Kurzschlusshandlungen der Vorfahren belastet.
Man stelle sich weiter vor, alle fünf Jahre würden die neugewählten Regierungen beschließen, einen von ihnen erklärten Krieg gegen ein neuer Virus-Favorit mit weiteren Langfristkrediten zu gewinnen! Die folgende Generation/en hätten nicht nur die Fehler IHRER gewählten Regierungen auszubaden, sondern auch die der JETZIGEN und der FOLGENDEN.
Fazit:
Nicht nur den „letzten beißen die Hunde“, sondern alle wären „vom Affen gebissen“, die ihren Regierungen einen Freibrief für eine solche desaströse Finanzakrobatik erteilen. Und: Der Verfassungsschutz sollte alle Hände voll zu tun haben, seinen Blick auch einmal auf diese „ehrenwerte Gesellschaft“ in den Regierungsvierteln zu werfen, die das Grundge-setz nicht ganz so ernst nehmen, wie sie es von anderen verlangt.
