(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
“Der größte Lump im ganzen Land,
das ist und bleibt der Denunziant.”
(A. H. Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874)
Es ist Denunzierungs-Hoch-Zeit
Die Umerziehungsmethoden, mit denen ein offensichtlich überforderter Staat in Epidemie-Zeiten seine renitenten Bürger zur „Ordnung“ ruft und zu absolutem Gehorsam verpflichten will, nehmen immer absurdere Ausmaße an.
Manchen Politikern und Verwaltungsangestellten scheint der Coronavirus bereits den Verstand – und den Anstand – vernebelt zu haben.
Kurz, statt den Bürger durch eine klare Politik, durch klare Vorgaben und noch klarere Informationen „mitzunehmen“, wird er in Coronazeiten dermaßen vor den Kopf getreten, daß die Achtung vor dem Staat und seinen Repräsentanten gegen Null rutscht. Mit Maßnahmen wie den weiter unten stehenden sät man Mißtrauen sowohl gegen die Mitmenschen, die Bürger, als auch gegen den Staat selbst.
Wenn Bürger dazu aufgefordert werden, Mitbürger zu denunzieren, ist das kein Beitrag zur Bekämpfung eines Virus, sondern pflanzt einen neuen Virus in die Gesellschaft ein.
Dieser neue Virus entfremdet den Bürger vom Staat und sprengt die gerade in Pandemiezeiten wichtige Solidarität der Gesellschaft untereinander.
Was denken sich staatliche bzw. städtische Mitarbeiter, die solche Methoden aushecken? Sind das „nur“ Wichtigtuer – oder sind sie bereits Ausdruck einer Krise des Vertrauens in den Staat und seine Organe?
• Beispiel Essen: Meldevordruck gegen Corona-Verstöße
Auf der Internetseite der Stadt Essen gibt es ein Online-Meldeportal für Corona-Verstöße. Es hat den Titel: „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)“.
Angegeben werden sollen Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, zum Beispiel das Nichttragen einer Maske oder unzulässige Veranstaltungen. Es können auch Fotos zum Verstoß hochgeladen werden. Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig.
Schon sehr zynisch klingt die Stellungnahme der Stadt Essen zu ihrem Verhalten, mit dem sie das Denunzierungs-Formular verteidigt. Die Stadt Essen verteidigte das Formular:
Es diene der „Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden“.
Der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg, sagte laut RTL, die Stadt Essen habe in keinster Form vor, das Denunziantentum zu fördern. „Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.“
Mit Verlaub, Herr Kromberg, Menschen wie Sie dürfte man nicht auf freie Bürger loslassen.
• Beispiel VS: Stasi-Methoden in Villingen-Schwenningen
Eine nicht weniger verachtenswerte Kopie der „Methode Essen“ gibt es nun in Villingen-Schwenningen (Ba-Wü). Die Stadt hat entschieden, nicht nur Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zur Kontrolle der Einhaltung der Corona-Bestimmungen heranzuziehen, sondern auch fachfremdes städtisches Personal.
In Zukunft sollen also (z.B.) Frl. Müller vom Friedhofsdezernat oder Herr Schmidt vom städtischen Wasserwerk des Abends (Feierabend!) auf Kontrollgang gehen und vor allem darauf achten, ob die lieben Mitbürger ihren Nasen- und Mundschutz tragen.
Und auch hier im Schwarzwald, wie in Essen, eine abenteuerliche Begründung seitens der Stadt zu ihrem Denunzierungsauftrag:
Es gebe „sehr viele Beschwerden von Bürgern, teils per Telefon, teils per E‑Mail, die sich daran stießen, daß es manche Gewerbetreibende und Gastronomen mit den Regeln zum Infektionsschutz nicht allzu genau nehmen würden. Mal seien die Registrierlisten nicht ordentlich geführt worden, mal seien keine Masken getragen worden“. Natürlich sind solche „Anzeigen“ stets anonym oder werden nachträglich anonymisiert.
„Das Volk liebt den Verrat, aber nicht den Verräter“ – sic!
