(www.conservo.wordpress.com)
Von Albrecht Künstle
– Tilgungspläne über zehn Legislaturperioden bzw. 50 Jahre hinweg!?
– So rücksichtslos kann nur jemand sein, der keine Kinder hat
– Merkel ruft auf, daheim zu bleiben – nein, demonstriert für eure Zukunft
Anfang des Monats thematisierte ich die Kreditaufnahmen der Länder und des Bundes, welche die selbst gesetzten Verschuldungsobergrenzen auch der Euro-Konvergenzkriterien überschreiten. Schlimmer aber sind die Beschlüsse, diese Schulden nicht noch von dieser Generation tragen und tilgen zu lassen, sondern dies mit bis zu 50 Jahren Tilgungshorizont der nächsten und übernächsten Generation aufzuladen. Diese hätten dann keinen Spielraum mehr für eigene Zukunftsinvestitionen; sie müssten dieeigenen Aufgaben meistern und zusätzlich die Lasten dieser Merkel-Politik schultern.
Sie werden uns Großeltern einmal verfluchen,
„warum habt ihr nicht den Anfängen gewehrt? Hättet ihr nicht anhand der Geschichte der DDR ermessen können, wo die Ignoranz ökonomischer Gesetze hinführt? Warum habt ihr zugelassen, nach der DDR auch die Bundesrepublik zu ruinieren? Warum habt ihr zugelassen, dass eine Kanzlerin Merkel der Bevölkerung vorschreiben will, daheim zu bleiben, was sich nicht einmal ihre DDR getraut hat, wo es immerhin Reisefreiheit im eigenen Land gab.“
Es ist nicht so, dass diese Schuldenorgie alternativlos wäre. Den Schulden öffentlicher Haushalte von rund 2.200 Mrd. Euro (https://steuerzahler.de/aktion-position/staatsverschuldung/dieschuldenuhrdeutschlands/?L=0) stehen die privaten Haushalte gegenüber mit über 6.630 Mrd. EUR Geldvermögen ohne Immobilien. Nach Abzug von 1,9 Billionen Schulden sind es 4.722 Mrd. EUR Nettogeldvermögen; dieses hat sich im Corona-Jahr sogar um 236 Mrd. EUR erhöht. Wer es genauer wissen will: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/geldvermoegensbildung-und-aussenfinanzierung-in-deutschland-im-zweiten-quartal-2020-848026
Dieses Vermögen ist in den Händen von immer mehr Reichen konzentriert, es bedürfte also keines Griffes in die Geldbeutel der Kinder und Kindeskinder. Warum gehen diese für alles Mögliche auf die Straße, aber nicht gegen die Merkel-Politik, die zu ihren Lasten geht? Haben sie das Rechnen verlernt oder etwa nie richtig gelernt? Die Einzigen, die protestieren sind die Rechnungshöfe, die FDP und die AfD. Bundestags-Vizepräsident Kubicki ist verwundert https://www.youtube.com/watch?v=YhqG6YebnHY&feature=youtu.be, dass bei über 60 Gesetzübertretungen durch die Regierung Merkel diesem Treiben niemand Einhalt gebietet.
Lüder Gerken, der Vorsitzende der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik, beleuchtete am 17.10.2020 in einem Gastbeitrag ein Problem, das mir ebenfalls seit Jahren Kopfzerbrechen bereitet. Wie nämlich die EZB sich systemwidrig zum Erfüllungsgehilfen der verschuldeten Euro-Staaten mausert und deren Finanzfrevel kaschiert. Eines der vier Instrumente der Globalsteuerung ist die Preisstabilität. Ich lernte noch, dass mit Stabilität möglichst keine Preissteigerungen gemeint sind. Doch die EZB definierte diese Preisstabilität kurz vor der Einführung des Euro als mittelfristig „unter 2 Prozent“. 2003 wurde dann eine Preissteigerung von „nahe 2 Prozent“ als Parole ausgegeben. Seit 2013 lautet deren Credo „im Durchschnitt 2 Prozent“ – also auch über zwei, Tendenz steigend. Tatsächlich ist Inflation DIE Alternative zu einem Währungsschnitt zur Abwendung von Staatsbankrotten.
Über diese bedenkliche EZB-Politik freuen sich die Politiker der Schuldenstaaten klammheimlich. „Denn je höher die Geldentwertung ist, desto mehr werden auch Staatsschulden entwertet, so dass die Rückzahlung umso leichter fällt… Auch der deutsche Staat profitiert, da auch er einen Schuldenberg von zwei Billionen Euro vor sich herschiebt. Den Schaden haben die Sparer“, stellt Lüder Gerken fest. Ich füge hinzu, nicht nur die heutigen Sparer, sondern auch deren Nachkommen, wenn die Schulden nicht jetzt reduziert werden, und ihre Geldvermögen zur späteren Schuldentilgung und ihrer Altersvorsorge inflationsbedingt schrumpfen.
Derweil sind die Medien in ihrer Berichterstattung und ihren Kommentaren total abgedreht, als ob sie überhaupt keine Ahnung hätten. „Deutsche sparen in der Krise“ lautet eine typische Falschmeldung nicht nur der Badische Zeitung. Die Sparquote dürfte sich von 10,9 Prozent im Jahr 2019 auf dieses Jahr 16 Prozent erhöhen. Aus Angst vor Einkommenseinbußen werde mehr gespart, als ob diese journalistischen Blindgänger noch nicht mitbekommen hätten, dass die Bevölkerung mit teilweise kontraproduktiven Maßnahmen der Politik daran gehindert wird, ihr Geld auszugeben. Lock down, Einkaufshürden, Gastronomieknebelung und Reiseverbote selbst im eigenen Land verhindern es, Geld in den Wirtschaftskreislauf zu bringen.
Und was tut die hauptsächlich betroffene Jugend? Sie protestiert offensichtlich zu nächtlicher Stunde mit demonstrativen Gelagen in zwielichtigen Spelunken gegen die immer chaotischer werdende Politik Merkels und ihrer Vasallen in den Landeshauptstädten. Statt nachts und freitags für eine „grüne“ Zukunft zu rebellieren, wäre es da nicht besser wegen der „schuldenroten“ Politik zu ihren Lasten, demonstrativ den Bundestag und die Länderhochburgen zu belagern unter Mitführung von schwarz-rot-goldenen Fahnen? – Schwarz als Ausdruck der dunklen Zukunftsperspektiven der Jugend, Rot zur Darstellung der Merkel‘schen Corona-Schuldenorgie, Gold für die bürgerlichen Freiheiten, die immer mehr eingeschränkt werden.
Anders als Merkel euch aufruft, daheim zu bleiben, rufe ich euch zu, „Raus zum Protest gegen die langfristige Verschuldung“ – wann, wenn nicht jetzt? Merkel trägt die Verantwortung, sie hat trotz des deutschen Föderalismus die Richtlinienkompetenz der Politik!
(Einschub: Die erste deutsche Flagge bekam im Jahr 1848 deshalb drei Farben, ihre Bedeutung: Schwarz stand für die schlechten Bedingungen, in denen die Menschen lebten, Rot für das Blut, das im Kampf vergossen wurde und Gold für die Freiheit, welche die Menschen haben wollten.)
Das war die oben erwähnte Problembeschreibung von Anfang Oktober …
Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohe Neuverschuldung zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Krise. “Insgesamt 312 Milliarden Euro mit Länderverschuldung in einem Jahr. Das ist ein absoluter Rekord in Deutschland”, sagt Reiner Holznagel im MDR: https://www.mdr.de/sachsen/corona-steuerzahlerbund-kritisiert-corona-millionen-neuverschuldung-100.html. Und nächstes Jahr will der Schuldenjongleur Olaf Scholz noch einmal 96 Mrd. EUR zusätzlich aufnehmen. Er scheint der richtige Mann zu sein, er hat schon in Schulden-Hamburg bewiesen, dass er davon viel versteht.
Die zusätzliche Neuverschuldung sei nötig, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, meinen einige. „Die Wirtschaft ankurbeln“, welche die Politik durch teilweise kopflose Entscheidungen abgewürgt hat. Als Beispiel sei nur die Zwangsschließung auch der Campingplätze und Ferienwohnungen zu nennen, die mit Abstand nicht das gleiche Infektionsrisiko haben, wie es in Gaststätten und Hotels der Fall ist. Aber darum soll es in diesem Beitrag nicht gehen. Die wichtigere Frage ist, wie diese Abermilliarden wieder hereingeholt werden. Durch Steuern (welche?) oder durch Kreditaufnahmen, die in welchen Zeiträumen wieder getilgt werden sollen – durch wen eigentlich, oder auch nicht?
Schulden an sich sind nicht per se etwas Schlechtes. Für das, was man aktuell oder in den nächsten Monaten braucht, wird wohl kaum jemand Schulden machen. Wird jedoch Wohneigentum angeschafft, das man Jahrzehnte nutzt, wird selbstverständlich ein Darlehen aufgenommen, sei es bei einer Bank oder Bau-/Sparkasse. So weit, so gut.
Auch Bund, Länder und Gemeinden dürfen und sollen sich verschulden. Zwar nicht für laufende Ausgaben, aber für langfristige Investitionen wie z.B. Verkehrswege, von denen auch die Nachkommen noch etwas haben. Sie „erben“ vom Staat neben Schulden auch dessen Vermögen. Art. 115 Grundgesetz regelt, dass solche Investitionen mit aufgenommenen Krediten finanziert werden dürfen, aber eben nur Schulden gemacht werden dürfen für Investitionen. Die Schulden der öffentlichen Haushalte und der Sozialversicherung liegen seit 2010 bei rund zwei Billionen Euro, also 2.000 Milliarden. Die Prokopf-Verschuldung stieg entsprechend auf über 25.000 EUR – auch für alle Kinder und Babys. Besonders hervorgetan haben sich bei den Schuldenorgien Bremen, Hamburg, Berlin und NRW, während Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg kaum Schulden machen und blechen müssen für solche, die sich zwar „arm, aber sexy“ geben.
Aber alles ist relativ. Deutschland erfüllt die Euro-Kriterien mit rund 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP (noch). Würde Deutschland jedoch für die Schulden anderer EU-Mitgliedsstaaten herangezogen und die Target-Salden abgeschrieben, mit denen die anderen Euro-Länder bei der EZB bzw. der Bundesbank in der Kreide stehen, läge die deutsche Verschuldung bei rund 90 Prozent und würde nicht einmal mehr dem EURO beitreten können.
Aber auch hohe Staatsschulden sind kaum ein Problem, wenn es in einem Land hohe Privatvermögen gibt. Besonders reich sind z.B. die so genannten Olivenstaaten – bei gleichzeitig hoher Staatsverschuldung. In Deutschland betrugen die Privatvermögen im Jahr 2009 „nur“ das Vierfache des BIP, neuere Zahlen müsste ich selbst ermitteln.
Das Problem ist aber, dass unser Staat mehr im Ausland verschuldet ist als bei seinen eigenen Bürgern, die ihm trotz anderslautender Umfragen anscheinend nicht mehr richtig trauen. Deutschland ist zu 40 Prozent im Inland verschuldet, darunter bei Versicherungen. Weil es keine Zinsen mehr gibt, reichen diese den Schwarzen Peter an die Sparer weiter. Lebensversicherungen wie die Allianz wollen nur noch 90 Prozent der Einzahlungen garantiert zurückzahlen.
Zu 60 Prozent ist der Staat bei ausländischen „Gläubigern“ verschuldet – und alle glauben, ihr Geld wiederzusehen. Die Auslandsschulden einschließlich des Staates betragen bereits 5,4 Billionen Euro. https://www.bundesbank.de/de/statistiken/aussenwirtschaft/auslandsvermoegen-und-verschuldung/-/auslandsverschuldung-775742.
Insbesondere die viel geschmähten Engländer sind unsere größten Kreditgeber. Und nun begeht die Politik einen weiteren Sündenfall: Fast die gesamten „Corona-Schulden“ für das Rettungspaket, zig Hilfspakete, dienen keinen Zukunftsinvestitionen, sondern sind quasi Ausfallleistungen für wirtschaftlich angerichtete Schäden bis hin zu Existenzsicherungen – bei geschrumpften Steuereinnahmen. Die Ausgaben dienen der Kompensation von Einkommensausfällen, Gewinneinbußen, Kurzarbeitergeld, Corona-Tests usw. Dieses Geld ist weg, damit entstehen keine Investitionen mehr, keine Güter und Dienstleistungen der Zukunft. Dafür dürften keine Kredite aufgenommen werden, dafür müsste eigentlich die jetzige Gesellschaft aufkommen. Bürger haften für ihre Regierungen und ihre Schuldenorgien.
Noch skandalöser sind die vorgesehenen Tilgungspläne des Bundes und der Länder, die Langfristigkeit der Verschuldung. Der grüne Landesschef Kretschmann von Baden-Württemberg und dessen grüne Finanzministerin Edith Sitzmann wollen von ihrem 13,6 Mrd. EUR-Nachtragshaushalt 7,2. Mrd. EUR über 25 Jahre tilgen, 6,4 Mrd. anderweitig. Die Grünen-Finanzexpertin Thekla Walker meinte, die 25 Jahre entsprächen dem „Prinzip Maß und Mitte“. Na dann ist ja alles im „grünen Bereich“? Die EU-Kommission will ihren 312,5 Mrd. EUR „Wiederaufbaufonds“ erst bis 2058 zurückzahlen. Das Land NRW setzt für seine Corona-Tilgung sogar 50 Jahre an!
Die Rechnungshöfe sehen das als „verfassungsrechtlich nicht gedeckt“ – ein finanzpolitisches Ermächtigungsgesetz der anderen Art, meine ich. Damit würden ein bis zwei ganze Generationen für Kurzschlusshandlungen der Vorfahren belastet. Man stelle sich weiter vor, alle fünf Jahre würden die neugewählten Regierungen beschließen, einen von ihnen erklärten Krieg gegen ein neuer Virus-Favorit mit weiteren Langfristkrediten gewinnen zu wollen! Die folgende Generation/en hätten nicht nur die Fehler IHRER gewählten Regierungen auszubaden, sondern auch die der JETZIGEN und der FOLGENDEN.
Fazit. Nicht nur den „letzten beißen die Hunde“, sondern alle wären „vom Affen gebissen“, die ihren Regierungen einen Freibrief für eine solche desaströse Finanzakrobatik erteilen. Und: Der Verfassungsschutz sollte alle Hände voll zu tun haben, seinen Blick auch einmal auf diese „ehrenwerte Gesellschaft“ in den Regierungsvierteln zu werfen, die das Grundgesetz nicht ganz so ernst nehmen, wie sie es von anderen verlangt.
