(www.conservo.wordpress.com)
Von Martin Renner *)
Die Freiheit des Bürgers in unserer Demokratie steht auf dem Spiel. Sind die Corona-Diktate unserer Regierung, die die Mitwirkungspflichten der Legislative an Entscheidungen verhindert und das beredte Schweigen unserer Exekutive gegenüber den immer häufiger auftretenden islamischen Terrorakte zwei Seiten einer Medaille? Ginge es nach der Bundesregierung – und leider auch des gesamten Einheitsblocks der Altparteien – dann sind wir dabei sämtliche Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zu negieren und zu entwerten.
(Martin E. Renner)
Probleme von wahrhaft historischem Ausmaß Im Schatten von Merkels vollkommen ideologisierter – in Davos bekundeten – „großen Transformation“, die sie ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen gewillt ist, entwickeln sich Problemstellungen ungeahnten Ausmaßes. Oder, um die Worte der Frau Bundeskanzler diesmal treffend zu nutzen: Probleme von wahrhaft historischem Ausmaß. Fatalerweise scheinen diese eigentlich klar erkennbaren Probleme die wirkenden Politiker aller Funktionsebenen, mit Ausnahme der AfD-Politiker, nicht zu interessieren. Schon gar nicht unsere Frau Bundeskanzler. Sie redet zwar von „wahrhaft historischen Problemen“, die sie aber nicht wirklich aufgreift und zu lösen versucht, sondern – im Gegenteil – sogar der wesentliche, zerstörerische Motor dieser „problematischen“ Entwicklungen zu sein scheint.
Sind Terror und Unfreiheit die neue Normalität?
Mit an vorderster Stelle ist hier der Islam zu nennen. Die jüngsten Bluttaten in Frankreich sind nur die aktuellen, entsetzlich grausamen Spitzen einer unaufhaltsam fortschreitenden Auseinandersetzung. Die Frage ist nicht, ob wir in unserem Land „gut und gerne“ leben, sondern wie lange wir dies noch können. Enthauptungen, mit deutlich bekundetem Bezug „zur Religion der Unterwerfung“ – und nicht, wie so häufig falsch behauptet wird – „der Religion des Friedens“. Enthauptungen einer betenden 70-jährigen und einer 44-jährigen Frau in einer christlichen Kirche sind keine Wahnsinnstaten eines erst kürzlich eingereisten Jünglings. Sondern die exemplarische Verdeutlichung und Umsetzung von Allahs Willen, die Welt muslimisch zu machen. Das „Dār al-Harb “ (Haus des Krieges) soll zum „Dār al-Islām“ (Haus des Islam) durch Gewalt, durch Terror, durch Grausamkeit gemacht werden.
Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern er ist auch eine grund- und menschenrechtswidrige, totalitäre Weltanschauung und Herrschaftsideologie. Er ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf den christlich-jüdischen Werten und den Erkenntnissen der Aufklärung basiert, in keiner Weise kompatibel. Die christliche Vorstellung vom Menschen basiert auf der „Gottesebenbildlichkeit“ des Menschen, das heißt: Der Freiheit des Individuums und seinem unbedingtem Selbsteigentum.
Der Islam kennt die Freiheit des Individuums nicht und fordert – höchst gegensätzlich – die Unterwerfung des Menschen unter den höheren Willen, der für alle Zeiten geschrieben steht und unverrückbar zu gelten hat. Diesen grundsätzlichen Unterschied und die daraus resultierenden kulturellen, religiösen und gesellschaftlichen Differenzen dürfen nicht länger totgeschwiegen werden. So, wie es fast alle Politiker, fast alle Kleriker, fast alle Kultur- und Kunstschaffende machen und sich wohlig faul im eigenen irrationalen, moralinsatten Toleranzsumpf suhlen.
Wir müssen reden! Wir müssen handeln! Jetzt! Und, solange wir noch können.
Die aktuelle Eskalation in Frankreich und auch der Terrormord an einem Schwulen in Dresden zeigen die Bedrohungen und das Problem sehr deutlich. Wir dürfen uns nicht an die Alltäglichkeit von solchen Horrormeldungen gewöhnen. Wir dürfen die immer weitergehende anpasslerische Toleranz an die mehr oder minder offen formulierten Forderungen islamischer Extremisten nicht akzeptieren. Auch wenn dies die Medien, die Politik und der Klerus immer wieder in ihren scheinheiligen, hypermoralischen und toleranzbesoffenen Stellungnahmen fordern. Die Antwort auf alle diese Vorgänge kann nur lauten:
Der Islam gehört nicht zu Deutschland und genauso wenig zu Europa – unser aller „Abendland“.
Jede weitere, politisch erzwungene Ignoranz dieser Problematik kostet weitere Menschenleben. Zumeist wohl christliche Menschenleben. Nicht nur hierzulande, sondern europa- und weltweit.
Das Paradoxon der Demokratie
Dies zu stoppen – das wäre eine der vornehmsten und dringlichsten Aufgaben unserer Frau Bundeskanzler und der Politik. Denn das Paradoxon einer Demokratie besteht darin, dass mithilfe demokratischer Instrumente und Prozesse (z. B. Wahlen) die freiheitliche Demokratie tödlich verwundet oder gar zerstört werden kann. Aber unsere „Regierungschefin“ unterlässt doch selbst in ihren öffentlichen Bekundungen der Anteilnahme jede Bezugnahme auf die bei derartigen Morden obligatorischen „Allahu akbar“-Rufe.
Aber es sind weitere, gewaltige Dinge im Gange. Unser Land steuert geradewegs in eine mindestens autoritär zu nennende Pseudo- oder Fassaden-Demokratie. Man kann es nicht mehr anders bezeichnen. Im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung der vermeintlichen Corona-Pandemie findet die herrschende, politische Klasse erkennbar Gefallen an der „neuen“ ihr zugewachsenen Autorität.
Man muss sich nur die jüngsten Debatten im Deutschen Bundestag ansehen und anhören: Bei nahezu allen Rednern der vereinigten Blockparteien fehlt nur noch der Schaum vor dem Mund. Könnte man die „Alternative für Deutschland“ einfach verbieten oder einsperren, man würde es vermutlich liebend gerne tun. Solange sich hierfür kein genügender Anlass bietet, begnügt man sich noch damit, möglichst jede Existenz beruflich und/oder gesellschaftlich zu vernichten, die sich der Regierungsmeinung offen widersetzt.
„Regierungsmeinung“ ist hier weitgehend identisch mit der „Haltung“ fast aller und mit Recht als „gleichgeschaltet“ bezeichneten Mainstream-Journalisten. Und ganz vorneweg die Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Wer hier an Zufall glaubt, der glaubt auch an den Osterhasen, der uns die selbst gelegten Eier bringt.
Das Merkel‘sche „WIR“ ist das alte „L’état c’est moi“
Und auch hier zeichnet Madame Merkel maßgeblich verantwortlich. Man kann sich jede neuere Rede dieser verhängnisvollen Person ansehen: Wenn diese Frau von „wir“ redet – dann meint sie nicht den „normalen“ und rechtschaffenen Bürger. Das Merkel’sche „wir“ bezieht sich fast immer auf die herrschende Elite der nationalen und internationalen Politik, der Wirtschaft, der Finanzindustrie, der Medien und den Vertretern der Chefetagen aus NGOs und den auf Linie gebrachten Wissenschaftsbetrieb. Multilateralismus, Globalismus und Internationalismus sind dabei ihre beliebtesten Worthülsen aus ihrer „volkseigenen“ marxistisch-leninistischen Phrasenfabrik.
Als Beispiel sei hier Merkels Rede in Davos im Januar dieses Jahres zur „großen Transformation“ anlässlich des 50. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums genannt. Der deutsche Bürger, der Merkels Topf mit unendlich viel „Spielgeld“ durch seine hart erarbeiteten Steuern füllt, ist für Merkel nur eine reine Verfügungsmasse. Für Merkel steht unumstößlich fest, dass sie im Besitz der alleinigen und einzigen Wahrheit ist. Mindestens in Bezug auf ihre hysterisch-größenwahnsinnige „Weltklima-Rettung“, der auf ewig unsühnbaren historischen Schuld Deutschlands, aber auch der „Bring-Schuld“ Deutschlands und auch anderer Industrieländer zur Wiedergutmachung ihres „schrecklichen“ CO²-Abdrucks. Diesen „Pfeilern der Schuld“ ordnet Merkel offenbar alles andere unter: Hemmungslose, unkontrollierte und extrem teure Massenmigration höchst kulturfremder Menschen, überteuerte Energiewende mit Kernkraft- und Kohleausstieg, Demobilisierung der Bevölkerung, Zerstörung der Automobilindustrie und vieles andere mehr. Insgesamt eine maximale finanzielle, kulturelle und identitätsgefährdende Belastung des deutschen Bürgers. Tendenz steigend, Ende unabsehbar.
Und da kam Corona wie gerufen
Die stetig anwachsende Skepsis des Bürgers. Die Sorge vor konstant wachsenden Zuwanderungszahlen. In jeder Schule, in jeder Fußgängerzone festzustellende Veränderungen. Immer höhere steuerliche Verpflichtungen und immer stärker gegängelt durch die politische Korrektheit, das Gender-Gaga, die ständige Konfrontation mit allerlei Multi-Phobien.
Aber heureka – alles dies weicht der Angst vor der scheinbar unmittelbaren medizinisch-viralen Bedrohung des eigenen Lebens und des Lebens seiner Nächsten.
Heißa, jetzt endlich kann man quasi per Notstandsverordnung am Deutschen Bundestag – der legislativen Kontrolleure der Exekutive – vorbei und damit ungehindert regieren. Endlich effektiv Nägel mit Köpfen machen. Lockdowns beschließen. Den Bürger zum Arbeits-, die Kinder zu Lernsklaven machen und den Rest zu Hause einsperren. Und natürlich zugleich die ersehnte Demobilisierung voran- und die garstige CO²-emittierende Automobilindustrie endlich austreiben. Der Bürger wird es schon schlucken – aus Sorge um das eigene Leben.
Immerhin muss man ihn nun, den lästigen Souverän, erst gar nicht mehr fragen, sondern kann ihm schlicht befehlen. Was will man machen, die Regierung kann ja nichts dafür: Corona ist schuld. Wer nicht spurt, wer sich nicht der Allmacht und dem Allwissen der ach so besorgten „Bundes-Mutti“ Merkel beugt, der bedroht sich und seinen Nächsten mit dem Tode.
Wie Merkel schon in Davos sagte: „Jetzt geht es darum, neue gesellschaftliche Konflikte zu überwinden. Denn es gibt auch in Deutschland eine große Gruppe von Menschen, die das Ganze nicht für so dringlich hält.“ Oder weiter: „… man kann immer versuchen, durch Emotionen eine Antifaktizität zu schaffen, die dann genau so wichtig ist. Das heißt also, wir müssen die Emotionen mit den Fakten versöhnen. Das ist vielleicht die größte gesellschaftliche Aufgabe. … Die Unversöhnlichkeit und … müssen überwunden werden.“
Man darf sich nicht täuschen lassen, wenn Merkel von „versöhnen“ und „man muss miteinander sprechen“ redet. Denn dem vermeintlich guten Vorsatz steht ihr Anspruch auf alleinige Wahrheit und deren „alternativlose“ Durchsetzung diametral gegenüber. Und vor diesem Hintergrund darf man das „überwinden müssen“ durchaus als Drohung verstehen.
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“, so sagte schon Johannes (1; 2,1–6)
Es geht dem Merkel-Kabinett mit allen diesen Corona-Maßnahmen nicht zuerst um die Gesundheit des Bürgers. Wollte man Tote um jeden Preis vermeiden, so gäbe es über Corona hinaus jede Menge anderer Themengebiete, in denen dringende Anstrengungen erforderlich wären.
Täuschen wir uns nicht: Hinter vorgehaltener Hand wird in den Berliner Hinterzimmern der Macht, die ja demnächst pompöser und geräumiger als das Weiße Haus in Wahington sein sollen, über alles Mögliche geraunt: Steuererhöhungen, Verschieben der kommenden Bundestagswahl, Brüssel als faktische Hauptstadt der angestrebten „Vereinigten Staaten von Europa“, den kommenden Migrationspakt, der Abschaffung des Bargeldes und andere unappetitliche und demokratisch nicht verdaubare Kost. Herr Schäuble hat ja bereits davon gesprochen, was durch Corona an Vertragsbrüchen und Planungen alles möglich sein könnte und wird. Man muss halt nur genau hinhören.
Und weiter sagte Merkel in Davos: „Ich bin überzeugt, dass der Preis des Nichthandelns sehr viel höher als der des Handelns wäre.“ Also die brachiale, bedingungslose Durchsetzung der großen Transformation in ihrem Sinne. Wir alle kennen die angebliche Alternativlosigkeit in Merkels politischem, immer nur eindimensionalem Denken. Man kann nur an die Wähler appellieren und eindringlich warnen: Unter Merkel oder anderen Merkelisten und erst recht mit einem sich abzeichnenden schwarz-grünen Kabinett, wird unser Land nicht nur wirtschaftlich und gesellschaftlich kollabieren. Es wird irreparabel und unwiederbringlich zerstört. Lassen wir es nicht so weit kommen.
Es grüßt Sie
Ihr Martin E. Renner, MdB
