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Von Martin E. Renner *)
Blanker Hass und offen bekundeter Vernichtungswillen
Hier arbeite ich die Abscheulichkeit des gestrigen Freitages (20.11.20) im Deutschen Bundestag auf:
Sie alle kennen das Sprichwort „aus der Mücke einen Elefanten machen.“ Es gibt Vorkommnisse, bei denen eine so einfache und doch so aussagekräftige Redewendung keine Anwendung mehr finden kann. Finden darf.
Genau das war heute Morgen im Deutschen Bundestag der Fall. Eine immer hemmungsloser agierende, sich selbst als gesellschaftliche Elite empfindende Apparatschik-Kaste, die gegenüber dem Bürger wahrlich jede Berührung verloren hat, blies konzertiert zur nächsten Stufe im unerbittlichen Kampf gegen die einzige Oppositionspartei.
Diese „Aktuelle Stunde“ heute im Bundestag war quasi der Urknall, ein Feuerwerk des offen gezeigten, blanken Hasses gegen die Bundestagsfraktion der „Alternative für Deutschland“.
War der Hass bisher noch zumeist ein wenig verbrämt, so fand heute die öffentliche Entkleidung dieser bisher noch vorhandenen Tarnung statt. Im heute so einheitlich und widerwärtig vorgetragenem Hass der „Einheitsparteien“ und den entsprechenden Tiraden, man kann es nicht anders nennen, verbirgt sich ein regelrechter Vernichtungswille gegenüber berechtigter Kritik, also des Antithetischen im Diskurs. Kritik, die – und das ist ein gellendes Alarmsignal für jede Demokratie – in unserem Parlament ausschließlich von der AfD geäußert wird.
Und man musste heute im Bundestag kein besonders hellhöriger Zuhörer sein, um bei allen Rednern ein äußerst erschreckendes Detail in seiner ganzen brutalen Tragweite wahrzunehmen: Es geht hier bei weitem nicht mehr nur um uns Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“.
Wir wurden gewählt, um Auseinandersetzungen zu führen, um „pro und contra“, um „These gegen Antithese“ zu erdulden und dabei intellektuell und auch emotional standzuhalten.
Nein, heute schreckte man nicht einmal davor zurück, unsere Mitarbeiter zu kriminalisieren. Barbara Hendriks (SPD) ließ sich gar zu der haltlosen, bewusst perfide unterstellenden Unverschämtheit herab, unsere Mitarbeiter würden wohl nach dem Maßstab ihrer Skrupellosigkeit ausgewählt.
Aber auch diese Ungeheuerlichkeit ist nicht das geistige Ende der Fahnenstange: Die AfD ist offenkundig das unbeugsame Projektionsbild des Hasses gegenüber jeder Kritik „am Konzept, am Handeln und am Sagen“ der zusammen wirkenden unheilvollen Beutegemeinschaft, bestehend aus Exekutive und Legislative.
Kritiker sind Rechtlose und Geächtete
Tatsächlich gemeint ist aber mittlerweile jeder Bürger, der sich der unverhohlenen Arroganz des abgehobenen Machtkomplexes in unserer Republik nicht bedingungslos – vor allem kritiklos – beugen will. Es gibt keine Abstufungen mehr, ja, nicht einmal mehr Nuancen. Es wird nicht mehr unterschieden – jeder, ausnahmslos jeder, der Kritik übt, ist in den Augen dieser abgehobenen Machtelite heute ein Rechtsextremist, ein Demokratiezerstörer, ein Rechtloser und damit ein Geächteter.
So ist auch zu erklären, dass unisono den Einsatzkräften der Polizei gedankt wurde, die am vergangenen Mittwoch nicht nur einen Bundestagsabgeordneten der AfD brutal zu Boden brachten, sondern auch mit Wasserwerfern gegen absolut friedliche Demonstranten vorgingen.
Gegen Männer, Frauen, Rentner, Kinder – gegen Bürger, die sich um ihre Freiheits- und Grundrechte Sorgen machen. Gegen rechtschaffene Bürger, die nie und nimmer mit diesem Vorgehen gerechnet haben. Leider ein Trugschluss. Denn auch diese Menschen wurden heute auf eine Stufe mit verabscheuenswertem, rechtsextremem Pack gesetzt. Und den Müttern unter diesen Demonstranten machte man heute im Plenum des Deutschen Bundestags den Vorwurf, ihre eigenen Kinder zum Schutz missbraucht zu haben.
Dies ist die – einer jeden Demokratie hohnsprechende neue Realität, die neue Normalität. Dies ist die blanke Verachtung gegenüber dem Bürger, der in unserem Land das grundgesetzlich garantierte Recht hat, eine andere Meinung öffentlich zu vertreten. Noch. Und in der Gewissheit der eigenen Rechtschaffenheit und der eigenen Gesetzestreue und im Vertrauen auf die grundlegenden Prinzipien unseres demokratischen Rechtsstaates ganz selbstverständlich seine Kinder mitnimmt, weil er ja noch nicht ahnt oder weiß, dass er bereits auf einem sehr einsamen Platz steht.
Kulturkampf zwischen Demokratie und Autokratie
Heute Morgen wurde gegenüber der Alternative für Deutschland die nächste Stufe eines regelrechten Propagandakrieges gezündet. Konzertiert und orchestriert von allen anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Mit infamer Untermalung durch sämtliche Mainstreammedien, die während der Übertragung brav die Zahl der während der Demonstration vom Mittwoch verletzten Polizeibeamten, sowie die Zahl der verhafteten Demonstranten einblendeten. Allerdings ganz ohne weitere objektive Hintergrundinformationen.
Das dumme und primitive Agieren von drei Besuchern von Abgeordneten der AfD im Deutschen Bundestag kann zweifellos nicht gutgeheißen werden. Doch, niemand wurde an der Ausübung seines Mandates gehindert, niemand wurde in seiner Gesundheit oder gar an Leib und Leben bedroht. Was aber heute Morgen aus dem nicht akzeptablen Auftreten dieser Besucher konstruiert wurde, ist an Infamie kaum noch zu überbieten.
Schon alleine die eilige Aufsetzung einer „Aktuellen Stunde“ im Deutschen Bundestag durch alle Fraktionen der „Neuen Deutschen Einheitspartei“ springt aufgrund der tatsächlich vorgefallenen Tatbestände doch jedem ins Auge.
Diese jetzt erreichte Stufe ist nichts anderes, als die stalinistische Methode der Zersetzung des politischen Gegners durch Kriminalisierung und durch begleitende Agitprop-Maßnahmen.
Heuchler missbilligen immer bei Anderen, was sie selber tun
Es wird unterschlagen, dass wir als AfD-Abgeordnete den Willen von Millionen Wählern repräsentieren. Es wird unterschlagen, dass mittlerweile tausende AfD-Mandatsträger und Mitglieder im ganzen Land tagtäglich weitaus schlimmeren Vorgängen ausgesetzt sind, die hier so selbstgerecht und heuchlerisch skandalisiert werden. Dies nicht nur unter den Augen, sondern häufig mit offenem Applaus der demokratieheuchelnden Vertreter aus den Einheitsparteien.
Ich selber habe schon häufig solche Erfahrungen machen dürfen, nein, müssen. Polizeiliche Konvoi-Begleitung (200 Kilometer) durch drei Zivilfahrzeuge der Polizei, weil Hinweise aus der regierungsgefälligen ANTIFA-Szene für einen Anschlag auf der Autobahn auf mich und mein Fahrzeug vorlagen.
Oder, Bürgerveranstaltung in Düsseldorf, wo etwa 30 „Protestierer“ riefen, als sie mich erblickten: “Renner, hau ab oder wir killen Dich.“ Geschehen unter dem Beisein von 10 Polizisten, die, als ich diese fragte, ob sie das jetzt gehört hätten, nur tatenarm mit den Schultern zuckten.
Oder, ein Bundestagsabgeordneter aus einer Fraktion der „Neuen Deutschen Einheitspartei“, der mir entgegenkam und einem Meter vor mir auf den Boden spuckte. Wohl in der Hoffnung, dass ich ihm eine scheuere und er dann am nächsten Tag eine Sondersendung im „Brennpunkt“ hätte.
Noch sprechen sie es nicht aus. Noch. Aber das repressive, überhaupt nicht deeskalierende, sondern eher eskalierende Vorgehen gegen die Demonstranten am vergangenen Mittwoch zeigt eines sehr deutlich: Bürgerliche Kritik wird auch im „Hohen Haus“ – dem Bundestag – immer mehr als Dissidententum, also als Abweichlertum bewertet und empfunden.
Perfidie (Niedertracht) und Infamie (Ehrlosigkeit) sind Geschwisterkinder im Bösen
Es ist die Niedertracht, mit der sich die selbsternannten Demokraten der etablierten Parteien infam hinter der Würde des „Hohen Hauses“ verstecken – ohne dieser Würde jemals selbst die notwendige Ehre zu erweisen.
Heute wurde nicht nur der „Alternative für Deutschland“ einmal mehr offen der „Kampf“ erklärt. Verweigert man uns doch seit Anbeginn unserer Partei weitestgehend jeden freien, offenen und fairen Diskurs. Verweigert man uns im gesamten Land Versammlungsräume, um selbstverständlich auch gesetzlichen Vorgaben Genüge zu leisten. Man behindert uns mit allen Mitteln, wo es nur geht.
Nein – heute wurde auch dem „Andersdenkenden“ offen der „Kampf“ erklärt. Bereits am Mittwoch wurde dem Bürger gezeigt, wie mit kritischen Stimmen umgegangen wird – und genau dies wurde heute Morgen im Bundestag bekräftigt.
Ausgerechnet Marco Buschmann aus der völlig versagenden „liberalen Oppositionspartei FDP“ sprach offen aus, wohin die Reise gehen wird. Geistlos und wahrscheinlich unbewusst lieferte er einen eindrucksvollen Beweis dafür, was mit der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes am vergangenen Mittwoch im Deutschen Bundestag praktiziert und vollzogen wurde:
„Und glauben Sie ja nicht, dass wir uns das gefallen lassen. Wir werden alle bestehenden rechtlichen Instrumente nutzen um uns (…) zu wehren – und wenn die nicht ausreichen sollten, dann werden wir sie erweitern.“
Volksvertreter haben das Volk zu vertreten und nicht das Interesse ihrer Kaste
Niemals darf man die Demokratie verächtlich machen. Niemand aus der „Alternative für Deutschland“ macht die Demokratie verächtlich. Niemand aus der AfD zieht die institutionelle Würde des Deutschen Bundestages in Zweifel. Jeder kritische freiheitsliebende und demokratielebende Bürger aber muss die Personen – die sich zunehmend nicht nur unserer Freiheit und unserer Demokratie, sondern auch unserer Nation bemächtigen – mit allem demokratischem Recht kritisieren und hinterfragen dürfen.
Es sei denn, ja, es sei denn, dieses unantastbare urdemokratische Prinzip findet keine Geltung mehr in unserem Land.
Und wer hätte dies je außer Kraft setzen wollen, wenn nicht exakt jene Damen und Herren „Volksvertreter“, die sich seit Jahren an den Schalthebeln der Macht befinden – und die nunmehr der einzigen Opposition und damit auch deren Wählern und Bürgern den „Kampf“ erklären? Den sie in Wahrheit schon seit sieben Jahren gegen uns führen, nur, jetzt wird es immer deutlicher und erkennbarer.
Sind wir noch im Prolog oder bereits im Drama?
Ich grüße Sie freundlich
Ihr
Martin E. Renner, MdB
