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Von Martin E. Renner *)
… der dafür sorgt, dass er in dem Augenblick, wo er sich am dreckigsten benimmt, am tugendhaftesten auftritt. (Marcus Tullius Cicero)
Wie angekündigt: Die Aufarbeitung unseres AfD-Parteitages in Kalkar.
Die selbstsüchtige Gesinnung zeigt sich in der Doppelmoral des Heuchlers. Heuchler sind Meister der Doppelmoral. Sie stellen andere an den Pranger – obwohl sie sich selbst ganz und gar unmoralisch verhalten. Die Zersetzung der gebildeten Strukturen, der einigenden Auffassungen der Gemeinschaft ist das gewollte und angestrebte Ergebnis des egomanischen Doppelmoralisten.
Wir brauchen einen „Großen Reset“ in unserer Partei
Man kann gar nicht anders, als diesen AfD-Parteitag in Kalkar – bewusst mit einigen Tagen Abstand – noch einmal Revue passieren zu lassen und einer Bewertung zu unterziehen. Und es ist richtig, die wichtigste Botschaft direkt vorweg zu nehmen: Wir brauchen in meiner und unserer Partei der „Alternative für Deutschland“ einen „Großen Reset“. Und das lieber gestern, als heute.Die AfD wurde – auch von mir als einem von 16 Mitgründern – etabliert, um eine seit Jahrzehnten zunehmend zerstörerische Politik zu stoppen und zu begründen, warum diese international-globalistische und öko-sozialistische Politik ins wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und kulturelle Verderben führt, führen muss.
Die alles zerstörende Richtung, die vom derzeitigen Einheitsparteienblock, der „Neuen Einheitspartei Deutschland (NED)“ vorgegeben wurde und immer rigider weiter verfolgt wird, lässt sich in einem Satz beschreiben: Es ist die vollständige, bewusst herbeigeführte und gesteuerte Auflösung, nein, Zerstörung unserer nationalen Identität, unserer kulturellen Identität, unserer christlichen und auch jüdischen Identität, unserer aufgeklärten und freiheitlichen Identität.
Oder, noch kürzer: die totale Entnationalisierung – hin zu einem demokratiefernen, technokratischen, elitegesteuerten Gebilde im Sinne des Phantasmas der „Vereinigten Staaten von Europa“.
Und genau das ist und war der Grund für unseren bereits antithetischen Namen: Alternative FÜR DEUTSCHLAND.
Das ist der alleinige Daseinsgrund unserer alternativen Partei
Das ist genau das, was hier in Deutschland, aber auch in den anderen Ländern unseres Europas, dem Abendland, seit Jahren passiert. Es ist das erklärte und durch viele Entscheidungen bewiesene Ziel, es ist die bewusste und vehement vorangetriebene Marschrichtung dieser Regierung, mitgetragen von allen Parteien des Deutschen Bundestages.
Außer uns, die wir die einzige wirkliche Oppositionspartei sind. Und das schon macht uns – unabhängig von allen anderen Politikfeldern, unabhängig von jeder fachlichen Expertise, unabhängig jeglicher Rationalität – zum politischen Feind, zum politisch unberührbaren Paria in jedem deutschen Parlament.
Das ist der alleinige Daseinsgrund unserer alternativen Partei.
Und solange dem so ist – und dafür kämpfe ich unbeirrbar und in aller Entschlossenheit – können und dürfen wir nichts, aber auch gar nichts tun, was unserem politischen Gegner gefallen könnte.
Wir sind die künstlich angelegte rettende Sandbank
Eine etwas fiktional anmutende Beschreibung der aktuellen Realität: Wir sind die in letzter Sekunde künstlich angelegte rettende Sandbank, welche die Titanic vor dem bewusst angesteuerten Eisberg auflaufen lässt – und damit die Passagiere und die Mannschaft vor dem Untergang, dem Ertrinken, bewahrt. Das – und nur das ist unsere Aufgabe.
Es gibt keine sachlich gut formulierten Anfragen, keine noch so fundierten Anträge oder Gesetzesentwürfe, um diesen, von allen anderen Parteien anvisierten Eisberg aus der Welt zu schaffen. In keinem deutschen Parlament ist damit derzeit eine Mehrheit zu erreichen. Das ist die traurige Realität.
Wer das nicht erkennt, wer gar metaphorisch von Minenfeldern fabuliert, die es geschickt zu umgehen gälte – der ist in einer führenden und damit zielgebenden Position der Alternative für Deutschland wahrhaftig fehl am Platze. Hat er doch damit bewiesen, dass er die drohende Gefahr – den Untergang bedeutenden Eisberg unmittelbar voraus – gar nicht erkennt. Dass er nicht durchschaut, dass es gar keine Ausweichmöglichkeit mehr gibt. Und die Entscheidung nur noch zwischen Kollision und Vollbremsung besteht, was aber auf freier See eben physikalisch unmöglich ist.
Wir erleben deutlich, spätestens durch die Geburt des hässlichen Kindes „Cancel Culture“, der nicht weniger hässlichen Mutter namens „Politische Korrektheit“, dass nicht nur wir als politische Opposition, sondern jeder gesellschaftliche Widerstand, jede kritische Stimme in unserem Land mit allen Mitteln des polit-ökonomisch-medialen Komplexes aus dem demokratischen Diskurs verbannt werden soll.
Ein polit-ökonomisch-medialer Komplex, den man – nur wenig überspitzt – auch als Befehls- und Lenkungsorgan der hier immer deutlicher auftretenden und immer präsenter werdenden neo-/kulturmarxistischen Nomenklatura bezeichnen kann.
Das ist die Lage in unserem Land, die man nicht ignorieren, nicht missverstehen, nicht fehlinterpretieren kann.
Wir müssen das Regierungsschiff bremsen und auf die von uns errichtete und rettende Sandbank auflaufen lassen. Wir haben aufzuzeigen, dass die aktuelle Corona-Krise als Sonderrechtsregime benutzt wird, um unsere freie und soziale Marktwirtschaft und unsere freiheitliche Demokratie in eine öko-sozialistische Befehls- und Lenkungswirtschaft zu transformieren.
Das ist doch die Quintessenz der verschwurbelt daherkommenden Aussagen unserer Frau Bundeskanzler, wenn sie von „der großen Transformation“, „der neuen Normalität“, „der Neuen-Welt-Ordnung, an die wir Teile unserer Souveränität abzugeben hätten“ schwadroniert.
Das ist unsere Aufgabe als aktuell einzig agierende Oppositionspartei.
Aufzuklären, das große Bild zu zeichnen und unermüdlich in all seinen politischen Facetten, seinen Auswirkungen und Folgen darzulegen. Bis der etwas „bequemlichkeitsverirrte“ Bürger seine Rolle als Souverän in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wieder erkennt und diese auch wieder wahrnehmen will. Wir haben das massenmediale, regierungsopportune Framing einer sich immer neofeudaler gebärdenden „Nomenklatura“ täglich zu durchkreuzen und zu durchbrechen.
Vieles, was unsere als Metapher beschriebene „Sandbank“ und dem „Eisberg“ betrifft, ist bereits in vollem Gange. Mit „Pegida“ entstand eine Bürgerbewegung, deren Sorgenthema die zunehmende Islamisierung ist. Aktuell ist mit den „Querdenkern“ eine weitere, dieses Mal innerhalb des politischen Spektrums höchst heterogene Bewegung entstanden, die sich wegen der zunehmenden, geradezu brachialen Einschränkung der Grundrechte im Zuge der angeblichen Corona-Bekämpfung sorgt.
Bürger erkennen, sorgen sich, schließen sich zusammen und gehen auf die Straße. Das nennt man Versammlungsfreiheit und Freiheit der Meinungsäußerung, also Demokratie. Mit zur Regierungspolitik deutlich konträren Positionen. Wir sind nicht deren parlamentarischer Arm. Aber wir sollten grundsätzlich begrüßen und anerkennen, dass hier Prozesse der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung stattfinden, die auch das Entstehen der „Alternative für Deutschland“ begründet haben.
Das ist nicht nur unsere Aufgabe, das ist unserer Pflicht
Als einzige Oppositionspartei haben wir für die demokratischen Rechte auch dieser Bürger, haben wir für die demokratischen Rechte aller Bürger einzustehen und zu kämpfen. Das ist nicht nur unsere Aufgabe, das ist unserer Pflicht. Ausgrenzung und Tabuisierung solcher Bewegungen, die im Kern und in der Substanz zu ähnlichen Überlegungen kommen, wie die Mitglieder unserer Partei, das wäre in höchstem Maße schändlich und verräterisch.
Während auf uns AfD-Bundestagsabgeordnete im Plenum nur verbal eingedroschen wurde, hat man gleichzeitig draußen die Bürger, die für ihre Grundrechte demonstrierten – einen Steinwurf vom Deutschen Bundestag entfernt – mit Wasserwerfern „beregnet“ und staatsgewaltlich körperlich geprügelt.
Das geschieht heute in unserer Demokratie – DAS sind die Zeichen der Zeit, die es zu thematisieren gilt und die im Parlament anzuklagen sind.
Wir halten einen „Sozial-Parteitag“ in Kalkar ab, auf dem der Bundessprecher der einzigen Oppositionspartei sich nicht nur von den Bürgern der „Querdenker“-Bewegung distanziert, sondern damit auch in Distanz zum Kampf für die demokratischen Rechte des Bürgers geht. Der sich distanziert von all jenen, die sich nicht rhetorisch gebildet oder parlamentarisch versiert auszudrücken wissen. Gilt die Würde des Menschen (Art. 1 GG) für diese Bürger nicht? Haben auch wir arrogant all‘ jene auszustoßen, sie möglichst von jedem Diskurs fernzuhalten und sie gesellschaftlich zu tabuisieren? Nein! Sicher nicht!
Abgesehen davon, dass all‘ jene Delegierten, die dem Bundessprecher in Kalkar lobschreiend zur Seite standen, nicht minder „proletenhaft krakeelend“ empfunden werden mussten, als die von Prof. Meuthen gar so gerne Ausgegrenzten und Abgestoßenen. Doppelmoral, hier besonders eindrücklich demonstriert. So ganz nach dem Motto: „ Meine Prolls, die dürfen und sollen das…“
Er stellt die eigenen Abgeordneten an den Pranger
Merken denn unser Bundessprecher und seine Fürsprecher nicht, dass sie sich bis ins Detail der Rhetorik, der Stilistik und der Methodik unserer linkslastigen, sozialistischen, politischen Gegner bedienen? Merkt er nicht, dass er in jedem Punkt das gleiche Narrativ, das gleiche Framing benutzt und unterstreicht? Merkt er nicht, dass er als Kronzeuge eines geradezu mittelalterlich, voraufklärerisch anmutenden Tribunals auftritt, dessen einzige Motivation und Absicht das politisch exakte Gegenteil von dem ist, wofür unsere „Alternative für Deutschland“ einst gegründet wurde?
Und schlimmer noch: Er stellt sogar noch die eigenen Abgeordneten an den Pranger. Nicht nur innerparteilich, sondern bewusst vor den Augen der medialen Öffentlichkeit. Er versucht also, die – unbestritten – begangene Dummheit nicht beaufsichtigter Gäste im Deutschen Bundestag durch eine ungleich größere, in ihrer Wirkung weitaus fatalere Dummheit zu heilen.
Oder ist das gar kein Heilungsversuch? Sondern eine öffentlichkeitswirksame Zersetzung der eigenen Partei, seiner ihm vielleicht kritisch gegenüberstehenden innerparteilichen Wettbewerber. Und dann ruft er – geradezu lächerlich – zu einer Disziplin auf, die er just im gleichen Atemzug gänzlich vermissen lässt.
Feuer ans Fundament der Alternative für Deutschland gelegt
Im Ergebnis war dies eine „Brandrede“, die nur allzu bewusst Feuer ans Fundament der Alternative für Deutschland gelegt hat. So geriet der Parteitag – der eigentlich durch die überwältigend hohe Akzeptanz des Leitantrages zur Sozialprogrammatik als gut gelungen zu bewerten wäre – in der Berichterstattung zur Realsatire: Hasserfüllte Gesichter, die mit sich überschlagender Stimme in Mikrofone brüllen. Wohlgemerkt: Darunter eben in vollem Umfang auch das sich selbst „bürgerlich“ wähnende Lager, angetreten, um die angeblichen „Prolls“ und „Selbstdarsteller“ endlich Manieren und Disziplin beizubringen.
O tempora, o mores!
Man musste kein aufmerksamer Beobachter sein, um zu bemerken, dass mit Meuthens Rede kein diplomatisches Friedensangebot an das Altparteienkartell unterbreitet, sondern die bedingungslose Kapitulation und Unterwerfung angeboten wurde.
Und zugleich auch in diesem Punkt das unsägliche Narrativ, das fehlleitende Framing des politischen Gegners folgsam bedient wurde: Die Mär vom Duopol, von der Bipolarität der „Alternative für Deutschland“. Das sich um die Pole der „rechten Radikalen“ auf der einen und den eher „gemäßigten Wirtschaftsliberalen“ auf der anderen Seite dreht.
Es geht aber in unserer Partei nicht um die Meuthens
Es geht auch nicht um die Höckes unserer Partei. Das wird unserer Partei nicht gerecht. Das wird der breiten Masse unserer Mitglieder nicht gerecht, die diese Streiterei endlich beendet und endlich eine konstruktive, einige Oppositionsarbeit sehen wollen. Eine Partei wie die AfD, die als einzige Oppositionspartei selbstverständlich einen viel breiteren politischen Ansatz hat, haben muss, wie die anderen.
Diese sehr breite politische Aufstellung muss moderiert, muss, da These und Antithese sich gegenüber stehen, zur Synthese im dialektischen Streit und Sinne veredelt, beigelegt und miteinander versöhnt werden.
Ich sage es seit Anbeginn in unserer Partei immer und immer wieder: Personen sind austauschbar – aber unsere politischen Positionen dürfen es nicht sein. Wir haben „das Primat des Politischen“ zu befördern und nicht, wie alle anderen Parteien, „das Primat des Persönlichen“.
Alle ethischen Grundsätze unserer immer noch jungen Partei sind erneut mit dieser bewusst inszenierten und bewusst provozierten Schlammschlacht verletzt worden. Wir konnten nicht die Früchte unserer anstrengenden Programmarbeit ernten bei der wir eine weitere programmatische Lücke mehrheitlich geschlossen haben. Leider konnten wir hierüber in der Berichterstattung nichts lesen. Weil alles dies überlagert wurde durch etwas anderes Gewolltes.
Bewusste und inszenierte Zerstörung
Alles das wurde zerstört. Bewusst und inszeniert, wie ich dem geneigten Leser in den nächsten Zeilen beweisen werde. Leider konnte ich diesen Beweis der bewussten und inszenierten Zersetzung des Parteitages als Debattenbeitrag um die am Vortag gehaltene Rede Meuthens den Delegierten des Bundesparteitags nicht vermitteln.
Nach etwa 20 Vorrednern stand ich als nächster Redner am Mikrofon und wollte den folgenden Hintergrund dem Plenum nahebringen. Als dann – Zufall? – dem fünften GO-Antrag auf „Ende der Debatte“ stattgegeben wurde.
Am Samstagmorgen vor Beginn des Parteitages wurde ich bei meinem Eintritt in den Saal von einem mir persönlich gut bekannten TV-Redakteur angesprochen:
TV-Redakteur: „Herr Renner, guten Morgen. Na, das wird heute ja heiß hergehen.“
Martin E. Renner: „Wieso? Ich denke ganz im Gegenteil. Der Leitantrag zur Sozial- und Rentenpolitik erscheint mir doch ganz gut ausbalanciert zu sein und ich denke, wir werden mit sehr hoher Zustimmungsrate diesen Grundsatzantrag verabschieden.“
TV-Redakteur: „Na, das meine ich ja nicht. Aber: ich habe das Redemanuskript von Meuthens Rede vorab überreicht bekommen, mit dem Hinweis, schön aufzupassen, da die Rede eine Bombenwirkung haben werde…“
Ja, der Journalist hatte Recht. Die Rede hatte eine Bombenwirkung. Gut, dass der Redakteur, also die Medien, darauf rechtzeitig vorbereitet wurde. Besser aber wäre es gewesen, wenn auch ich frühzeitig darauf vorbereitet gewesen wäre. Ich hätte dann unserem Sprecher eindringlich geraten, diese Rede so nicht zu halten, um damit Schaden an unserer Partei zu vermeiden.
Doch jetzt müssen wir alle damit leben – und anfangen, alles aufzuarbeiten. Am besten auf einem Sonderparteitag.
Ich grüße Sie, liebe Leser
Ihr
Martin E. Renner, MdB
