(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
China wirbt über seine Konfuzius-Institute auch in Deutschland für seine Sprache und Kultur und – unausgesprochen – besonders für seine Politik. Die (derzeit 19) Institute sind in Deutschland eingetragene Vereine, die überwiegend an Hochschulen angesiedelt sind. Zuletzt wurde Anfang Juli an der Universität Göttingen das weltweit erste Akademische Konfuzius-Institut eröffnet.
Fungieren diese „Peking-Außenstellen“ auch als Akteure in der Soft-Power-Politik Chinas? Sie sollen „dem Austausch, der Kooperation und auch einem kritischen Dialog zwischen Chinesen und Deutschen dienen“, wie es in gewohntem Regierungs-Deutsch heißt.
Die Wirklichkeit sieht anders aus: Der Kommunistischen Partei Chinas wird hier mit deutschen Steuergeldern ermöglicht, unverbrämt ihre chinesisch-kommunistische Propaganda auszubreiten. Kritiker stellen zunehmend die Unabhängigkeit der deutschen Forscher bei dieser Zusammenarbeit infrage.
Finanziert von chinesischen und deutschen Institutionen
Der Status der Konfuzius-Institute ist außergewöhnlich. Nach Informationen der Bundesregierung stellt die chinesische Kulturorganisation „Han Ban“ Geld, Dozenten und Lehrmaterial zur Verfügung. Deutsche Universitäten bieten die Infrastruktur, vor allem Räume. Direktoren sind je ein deutscher und ein chinesischer Wissenschaftler. Für Ausstellungen oder Veranstaltungen beantragen die Institute Finanzmittel bei chinesischen und deutschen Institutionen.
Lange Zeit hat sich die Sinologie nur mit der Interpretation vormoderner Texte beschäftigt. Mit der wachsenden Aktivität der Konfuzius-Institute soll sich dies ändern. Nun öffnen sie sich für neue Fragen. In Vortragsreihen und auf Konferenzen will man Forschungserkenntnisse über Wirtschaft und Gesellschaft des modernen China vermitteln. Tabus gebe es im Umgang mit den chinesischen Partnern keine, versichert treuherzig der Professor für chinesische Fachdidaktik an der Universität Göttingen, Henning Klöter.
Die KP-CH zahlt direkt
„Wir sind uneingeschränkt autonom, das heißt, das Lehrprogramm, das wir anbieten, das entscheiden wir nach wie vor selbst. Natürlich sind wir jetzt im Bereich von ganz konkreten Veranstaltungen, die werden gemeinsam durchgeführt, aber das ist in Ergänzung zum bestehenden Programm, da sind wir nach wie vor Herr im eigenen Haus. Von der Situation in Deutschland weiß ich jetzt keinen konkreten Fall, wo es wirklich eine tatsächliche Beeinflussung gegeben hat.“ (Klöter)
Die Wirklichkeit: Die Konfuzius-Institute werden, anders als etwa die deutschen Goethe-Institute, nicht vom Staat nach einsehbaren Kriterien aus Steuermitteln finanziert. Das gute Dutzend deutscher Hochschulen, die ein Konfuzius-Institut eingerichtet haben, erhalten Zuwendungen – zur Zeit jeweils rund 100.000 Dollar im Jahr – auch direkt von der Kommunistischen Partei Chinas.
Auslands-Propaganda und PR-Arbeit
Mit kann es auch in Klartext sagen: Die Konfuzius-Institute werden also nicht vom chinesischen Staat bezahlt, sondern von einer politischen Partei. Von einer Organisation, die eine Interessenvertretung ist und die diese Konfuzius-Institute im Rahmen ihrer Auslands-Propaganda oder PR-Arbeit betreibt. Damit werden die ausländischen Beteiligten paralysiert, da sie eben chinesisches Geld nehmen. Alle menschliche und politische Erfahrung besagt, daß solche Beteiligten die chinesischen Sichten – und Sprachregelungen – übernehmen („wes´ Brot ich eß, des´ Lied ich sing“).
Die obersten Prinzipien hinter jedem Forscherdrang, nämlich Transparenz und kritisches Hinterfragen, werden damit ad absurdum geführt.
Die Konfuzius-Institute unterstehen weltweit der 70-jährigen stellvertretenden Ministerpräsidentin Sun Chunlan. Sie gilt als eine der einflußreichsten Politikerinnen Chinas und ist derzeit die einzige Frau im 25-köpfigen Politbüro des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Gleichzeitig ist sie als Leiterin der ZK-Abteilung für die Einheitsfront tätig.
Wer auch nur einen kleinen Einblick in die Bedeutung der kommunistischen Nomenklatura hat, versteht angesichts dieser Personalie sofort die politische Rolle und Bedeutung der Konfuzius-Institute.
Es ist auf jeden Fall Teil einer chinesischen „Charmeoffensive“, mit der man versucht, das nicht sehr positive Chinabild zu verbessern. Und da fragt man sich unwillkürlich, inwieweit es noch eine Unabhängigkeit bei der Darstellung der Situation in der Volksrepublik gibt, wenn der Auftritt des Institutes eher den Eindruck macht, es sei ein Propaganda-Instrument. Worauf sich sofort die nächste Frage anschließt: Ist es Aufgabe der deutschen Politik – und Steuerzahler – China dabei zu materiell und politisch zu unterstützen? Dahinter würde ich drei Fragezeichen setzen.
Heikle Fragen sind tabu
Auch bei dieser Frage hilft ein Blick weg von der Propaganda und hin zur Wirklichkeit: Man kann bereits jetzt in sehr vielen Konfuzius-Instituten feststellen, daß systematisch gewisse „heikle“ Punkte ausgeblendet werden. Dazu zählen z.B. die Tibetfrage oder die Frage nach der Gewalt im Nordwesten Chinas, das Verhältnis zu Taiwan, Datenschutz in China oder die Menschenrechte allgemein und besonders der Uiguren Wie steht es um das sehr breite Engagement der Zivilgesellschaft? Diese Fragen gehören einfach dazu, wenn man ein realistisches Bild der Volksrepublik China entwickeln will – aber sie werden umgangen.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg brachte mit einer parlamentarischen Anfrage Unruhe ins deutsch-chinesische Verhältnis. Das Thema: „Die Aktivitäten chinesischer Konfuzius-Institute an deutschen Hochschulen“. In der Antwort des Bundesbildungsministeriums vom 25. November ´20 heißt es,
die 19 Institute dienten als „wichtiger Akteur in der Soft Power-Politik Chinas“ der „Diplomatie chinesischer Prägung“.
Brandenburg will das nicht länger hinnehmen: „Was nicht in Ordnung ist: daß wir weiterhin mit deutschen Steuergeldern an den Hochschulen der Kommunistischen Partei Chinas eine Plattform bieten, ihre Propaganda – politisch gesteuert – direkt auszubreiten. Das hat an deutschen Hochschulen nichts verloren“, so Jens Brandenburg.
Das erste Konfuzius-Institut in Deutschland gründeten 2006 deutsche und chinesische Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin (FU). Die deutsche Direktorin war bis Ende vergangenen Jahres die Sinologin Mechthild Leutner, emeritierte Professorin an der FU. Leutner bestreitet (im Dlf), daß die Institute von der Kommunistischen Partei Chinas gesteuert werden:
„Das ist inkorrekt. Das ist so nicht richtig. Unabhängig davon, dass wir eine eigenständige Vereinigung, ein gemeinnütziger Verein sind, unabhängig davon ist das Konfuzius-Institut-Headquarter, also das entsprechende Büro in Peking, dem Bildungsministerium unterstellt. Das hat mit dem Han Ban, das ist die Abteilung für die Verbreitung der chinesischen Sprache im Ausland, nichts zu tun. Das sind zwei Parallel-Abteilungen im Bildungsministerium.“
Kulturbehörde „Han Ban“
Auf ihrer Internetseite stellt sich die Kulturorganisation „Han Ban“ als eine nachgeordnete Behörde des chinesischen Bildungsministeriums vor. Eine von 20 untergeordneten Abteilungen dient den Konfuzius-Instituten in Europa. Hauptaufgabe des Instituts sei, die chinesische Sprache zu verbreiten.
Dagegen schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf Jens Brandenburgs Anfrage, Han Ban sei „dem Zentralen Propaganda-Department der Kommunistischen Partei Chinas unterstellt“.
Jens Brandenburg von der FDP:
„Dahinter versteckt sich aber eine eiskalte Propaganda des chinesischen Regimes, die eine, wie uns die Bundesregierung bestätigt hat, direkte Einflußnahme auf Lehrmaterialien, auch auf die Art der Veranstaltungen und Unterrichtsinhalte, ausüben.“
Brandenburg beruft sich auf die Antworten der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage. Darin heißt es, die Konfuzius-Institute sollten nach dem Willen der chinesischen Regierung dem „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ dienen.
„Die haben einen ganz klaren Auftrag zum Beispiel zum Aufbau einer sozialistischen Kultur im Ausland. Das sind also nicht nur Sprachlehrer, sondern auch politische Agenten, die das chinesische Bild des Regimes dort im Ausland verbreiten sollten.“
Angesichts der auch außenpolitischen Konturlosigkeit der Bundesregierung wird man wohl vergeblich erwarten dürfen, daß sich Berlin dieser Herausforderung stellt und Peking angemessen gegenübertritt. Zumindest in einem Punkt müßte Klarheit hergestellt werden: Hochschuleinrichtungen auf deutschem Boden sollten der deutschen Aufsicht unterliegen.
