http://www.conservo.wordpress.com
Hans-Rolf Vetter*
Seit ca. Mitte der 2010er Jahre treibt die Bundesrepublik mit zunehmendem Tempo auf seine Selbstzerstörung zu. Das Virus Covid-19 mit Absender aus der VR China wirkt dabei neuerdings als Brandbeschleuniger. Das Jahr 2020 hat das Land nicht nur politisch tief gespalten – allerdings nicht in zwei gleich große Blöcke – sondern vor allem auch in sozialer, psychologischer, technologischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht. Die wieder erwachte Zustimmung für die „gelenkte Demokratie“ des Merkel-Regimes, die bei ungefähr 70 Prozent der veröffentlichten Meinung liegen mag, kann inzwischen nur noch so gerade eben überdecken, dass sich diese Mehrheit immer rücksichtsloser gegenüber den etwa 30-Prozent der Bevölkerung, insbesondere der erwerbswirtschaftlich tätigen Bevölkerung, durchzusetzen sucht. Letztere ist in die fatale Situation gedrängt worden, bei weitem die größten Opfer für die Corona-Maßnahmen bezahlen zu müssen, gleichzeitig darauf aber entweder gar nicht oder nur in geringem Maße vorbereitet bzw. kaum geordnet reagieren zu können. So versucht man mit umso mehr Wut im Bauch zu reagieren, aber „Wut“ allein ist kein ausreichender Widerstandsfaktor.
Eine wirklich ernst zunehmende Opposition ist insofern nirgendwo erkennbar. Sie ist in sich viel zu sehr zersplittert: ideologisch wie menschlich, aus Eitelkeit ebenso wie auf Grund mangelnden Organisationstalents; wegen kognitiver und fachlicher Überforderung ebenso wie auf Grund einer sich mehr und mehr anschleichenden tiefen Resignation. Zudem hat sie sich – das beste Beispiel sind WerteUnion und AfD – mit Blick auf die tagespolitische Präsenz, die solide Durchsetzungsfähigkeit und die „kluge“ Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger für ihre Auffassungen und Ziele wichtigen Lernprozesse bislang viel zu sehr verschlossen. Da mögliche politische Alternativen in seriöser Weise kaum sichtbar sind – außer in eben den Wagenburgen und wütenden Kommunikationsblasen – ist es für das Merkel-Regime und seine Verbündeten, i.e. die devoten Mitläuferinnen und Abnicker in den sozialistischen Blockparteien, in den öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRM), in den Kirchen, in den NGOs und in den vielen dubiosen Stiftungen ein leichtes, das für den großen Transformationsprozess zum „Weltsozialismus“ beanspruchte Terrain Tag für Tag ausweiten zu können.
Das Fehlen eines parlamentarischen Zentrums macht jegliche Opposition zahnlos
Eigenartiger Weise führt gerade die „Opposition“, die ohnehin nur noch aus versprengten Intellektuellen, einigen mutigen Pensionären sowie aus Teilen der WerteUnion, der FDP und aufrechten Demokraten in der AfD oder etwa den „Querdenkern“ besteht, das grundständige zweite Problem der Demokratie in Deutschland vor Augen, das parallel zum Merkelismus besteht: Dass in der Bundesrepublik eigentlich schon seit Jahren weder ein ernstzunehmendes parlamentarisches Zentrum noch ein halbwegs mächtiges „Medienkonsortium“ als Gegengewichte zu dem ökologisch-sozialistischen Regime Merkel existieren. Dadurch bleiben die in ihrer Essenz ja vom Grundansatz her richtigen Forderungen, ob wissenschaftlich-analytisch untermauert oder als sozialpolitisch und rechtsstaatlich vorgetragenen Bedenken weitgehend Makulatur. Mental wie intellektuell mangelt es ihnen an einer durchschlagsfähigen Logistik und Unterstützung. (Das zeigt übrigens zum wiederholten Male, wie essentiell und vordringlich eigentlich der Kampf gegen die ÖRM und ihre GEZ-Zwangsgebührenkrake wäre.)
Vor diesem Hintergrund schliddert das Land in seiner alles lähmenden „Alternativlosigkeit“ unaufhaltsam dem Ende von „Innerem Frieden“, privatem Wohlstand und öffentlicher Wohlfahrt zu. Sprich: dem Ende der alten Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass sich Regierung und Medien inzwischen daran gewöhnt haben, ohne echte Sachdebatten einfach alles überrollen zu dürfen, was dem Abmarsch in ein kollektivistisch organisiertes, politisch nahezu totalitär geschlossenes System im Weg steht. Auf der Strecke bleiben Fairness, Diskurse mit Rede und Gegenrede, fachliche Aufklärung, wissenschaftliche Interdisziplinarität, Technologieoffenheit sowie grundlegende Freiheits-, Selbstbestimmungs- und Mobilitätsrechte – wenn u.U. auch „nur“ vorübergehend. Wen mag es da noch wundern, dass eine beispiellose Agonie über dem Land liegt, die im Sinne des westlichen Demokratieverständnisse einfach kein gutes Ende nehmen kann.
Ja, Covid-19 birgt Chancen. Fragt sich nur für wen
Covid-19 ist nicht für alle schlecht. Es wäre ein Trugschluss, dies zu glauben. Man muss mit dieser Einsicht wahrlich kein „Verschwörungstheoretiker“ sein oder etwa verquaster „Zukunftsforscher“, der vom universellen Homeoffice träumt. Das Regime selbst und seine medialen Kettenhunde behaupten zwar gerne, dass wir alle in einem Boot sitzen, aber jede(r) weiß, dass das im Grunde genommen nicht stimmt. (Kurzer Exkurs: Im Übrigen welch ungeheuerliche Stupidität drückt sich darin aus, Regierungsgegner und/ oder Gegner der Corona-Maßnahmen mit einem solchen Begriff, dem des „Verschwörungstheoretikers“, diskreditieren zu wollen und dafür auch noch billigsten Beifall seiner kognitiv noch einfältigeren Mitläuferinnen einzuheimsen. Ja, auch die NSDAP wurde 1933 überdurchschnittlich hoch von Frauen gewählt, was man heute im Zeitalter des militanten Feminismus als historisches Faktum gerne unterdrücken würde. Und deshalb muß man nach entsprechend aufgeschlüsselten Zahlenbelegen auch ernsthaft suchen. Die“ Cancel Culture light“ ist also chon da – sozusagen.
Es ist gerade dieses vom politisch-medialen Komplex des Merkelismus aktivierte unterste intellektuelle Niveau, das dieser Kampfbegriff signalisiert, das mehr als eindringlich zeigt, wie durch und durch kaputt dieses Land ist. Neben der fortgesetzten schleichende Zerstörung seiner wirtschaftlichen und sozialen Potentiale verfügt es seit einigen Jahren ganz offensichtlich auch nicht mehr über ausreichende kognitive und fachliche Ressourcen, seinen bisherigen hohen globales Entwicklungsstand in allen struktur-funktionalen Belangen, die ein modernen Gesellschaftssystems benötigt, auch zur Zukunft hin stabilisieren zu können. Ausnahmen selbstverständlich: die Asylindustrie und die „Avantgarde“ zur Bekämpfung des Klimawandels. Ob wir mit rot-grünen oder einfach nur opportunistischen Juristinnen, Sozialarbeiterinnen, Lehrern, Medienschaffenden und „Aktivistinnen“ allerdings die Lebens- und Sicherheitsbedürfnisse der hiesigen Menschen ausreichend schützen können – daran muss doch sehr gezweifelt werden.)
Für die Existenz nachhaltiger politischer Gewinnmitnahmen aus der Covid-19-Pandemie spricht, dass selbst Bundespräsident Schäuble und die Spitzen der Brüsseler Kommission (etwa der Sozialist Timmermans) und die EU-Bürokratie immer wieder indirekt zu verstehen geben, wie gerufen dieses Virus gekommen ist. Denn es hat die grün-sozialistische Ideologie vor dem unmittelbar anstehenden wirtschaftlichen Offenbarungseid ebenso gerettet wie es den nahezu ungehinderten Eintritt in die Planwirtschaft forciert hat. Nicht zuletzt hat Covid-19 den intellektuell und fachlich ebenfalls abgewirtschafteten Merkelismus mit seiner Entourage der Abnicker und Sprücheklopfer noch einmal davonkommen und sogar zu seiner alten Blüte zurückkehren lassen. Was auch geschieht, überall ist „Merkel“ drin und die Zustimmungswerte spiegeln diese Omnipräsenz einfach nur wider.
Die Konsequenzen dieser Entwicklung bestehen seit Ende Februar 2020 darin, dass der Terror des unteren Mittelmaßes, die Eindimensionalität politischer Entscheidungen gegenüber an sich hochkomplexen Herausforderungen, die alternativlose Perspektivlosigkeit, der Ausverkauf nationaler Interessen sowie insbesondere die gesteigerte Götzenanbeterei gegenüber Irrationalität, Gesinnung und sozialistischer Uniformierung noch weiter zugenommen haben und weiterhin vollkommen ungehindert bis weit hinein in Wirtschaft, Gesellschaft, Sozialpolitik und Wissenschaft abstrahlen können. Als eine der mittelbaren Folgen haben sich drei neue, aus „alten“ Zeiten allerdings bereits bestens bekannte Phänotypen des/ der Deutschen zurück gemeldet: erstens die „erfolgreichen Rückgratlosen“ bzw. die „Karrieristen“, zweitens die „saturierten Abnicker“ und drittens die „mal naiven, mal sado-masochistischen Mitläuferinnen“, die den „Untertanengeist“ (Heinrich Mann) wieder salonfähig machen. Kann einen da die rot-rot-grüne Einfärbung des Journalistinnennachwuchses bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk, die bei über 90 Prozent liegt, oder das Abdriften von Jusos und Grüner Jugend in Zonen demonstrativer Verantwortungslosigkeit und Verfassungsfeindlichkeit eigentlich wirklich noch überraschen? Wie fern jeder Realitätswahrnehmung wäre das denn!
Auf dem Weg in den Neo-Absolutismus
Auch ansonsten hat sich der charmante Gruß aus China, dessen BIP im Gegensatz zu den westlichen Ländern erstaunlich stark aus der Pandemie hervorgegangen ist – ebenso wie übrigens die US-Giganten ganz prima profitieren – für die herrschende Klasse in Berlin nicht ganz so schlecht ausgewirkt, wie vordergründig immer beklagt wird. Wäre da nicht ein riesengroßes Leck in der Deutschen Ratspräsidentschaft, die vorab mit großem Brimborium herbei gesehnt worden ist und der die Pandemie ein paar Zähne gekostet hat, so könnte man sagen: „Läuft!“
Aber eben genau das, nämlich zu lautstark, möchte man das im Kanzlerin-Amt und der dortigen Entourage aus den oben genannten Spezies selbstverständlich auch nicht an die große Glocke hängen. Denn so ganz zuverlässig ist die Meinungs- und Gedankenkontrolle durch das Neusprech- und Wahrheitsministerium anno domini 2020 doch noch nicht vorangeschritten, ist die Brut der „Selbstdenker“ noch nicht ganz mundtot gemacht. Aber da frau auch daran erfolgreich arbeitet, muss man sich in Berlin wahrscheinlich nur noch ein kleines Bisschen in Geduld üben.
Immerhin sind schon mal erste Ansätze totalitärer Kontrollmöglichkeiten umgesetzt. Da ist zum einen eine neue Form eines „Ermächtigungsgesetzes“ (getarnt unter dem Etikett: „Drittes Infektionsschutzgesetz…“), das in verdächtig größter Eile und zum Teil ohne hinreichende Prüfbarkeit durch das Parlament, noch weniger allerdings durch die Bürgerinnen und Bürger, durch den Bundestag und dann noch am gleichen Tag unmittelbar anschließend durch den Bundesrat gepeitscht und wiederum ein paar Stunden später eilfertig vom Bundespräsidenten – auch hier ohne weitere Prüfung versteht sich – unterschrieben worden ist. Und da ist zum anderen die Verlängerung der Anti- Corona-Maßnahmen durch ein Gremium – Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen der Länder – das sich hart am Verfassungsbruch (Rupert Scholz) bewegt. Wie nicht anders zu erwarten war, folgen deren jüngste Beschlüsse vom 25. November 2020 zur Verlängerung des bewusst verniedlicht bezeichneten „Lockdown light“, also einer angeblich lediglich nur leichten „Abriegelung“ bzw. Unterbindung des öffentlichen und privaten Lebens, den bestens bekannten Kriterien und Lageeinschätzungen einer Regierung, die sich selbst bereits im historisch längst überwunden geglaubten Geist des Absolutismus bewegt. Von daher kann bei der Durchsetzung des vorgeblichen Ziels eines strikt kollektivistischen Gesundheitsschutzes selbstverständlich auf die sich für eine funktionierende pluralistische Demokratie an sich nachgerade aufdrängenden qualitativen Fragen nach Geist und Substanz der westlichen Arbeits- und Lebensformen einschließlich der hierbei verfassungsrechtlich unterstellten unantastbaren persönlichen Würde des Menschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums insofern auch keinerlei Rücksicht genommen werden.
Die dabei augenscheinlich zum Ausdruck kommende Angst der vierten, inzwischen zum Regime angewachsenen Merkel-Regierung vor einer möglichen Fehleinschätzung der Lage, ihre Einseitigkeit in der Berücksichtigung von wissenschaftlichen Ergebnissen und ihr systematisches Unverständnis für die besonderen Ethik westlich geprägter Wissenschaft (vergl. H. Spinner)in Bezug auf Disputationen, methodische Kritik und die „herrschaftsfreie“ Austragung wissenschaftlichen Konflikte ist insofern in höchstem Maße beunruhigend. Sie entspricht nahezu in Reinform dem Selbstverständnis aller absolutistischer bzw. diktatorischer Regime dieser Welt, nämlich keine noch so begründeten Meinungen, Expertisen oder Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, die von der eigenen ideologischen Linie abweichen. Vielmehr neigt frau eher dazu, derartige, Alternativen aufzeigende Wissensbestände im Sinne der „heiligen Inquisition“ erbarmungslos verfolgen zu lassen oder aber systematisch zu ignorieren.
Und wenn das noch nicht reichen sollte, so werden inzwischen zusätzliche Millionen in dreistelliger Höhe mobilisiert – man munkelt von bis zu einer Milliarde bis 2025 – um „Rassismus“, „Anti-Semitismus und „Rechts“ zu bekämpfen. Quasi ein Konjunktur- und Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Linksradikalen und die Esken-Antifantinnen oder solche, um das „Wohl“ der Bundesdeutschinnen angeblich so bemühte Stiftungen wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, die sich der alten und neuen SED in Treue fest verbunden sieht.
Angesichts dieses Szenarios muss der Verdacht aufkommen, dass es bei diesen Programmen beileibe nicht um den Kampf von Demokraten gegen totalitaristische Bestrebungen jedweder Art geht. Nach Lesart des Merkel-Regimes fallen offensichtlich Leninismus, Stalinismus, Maoismus, Islamismus oder Bewegungen wie die kambodschanische Roten Khmer sowie Methodiken wie der „Gulag“, die „StaSi“, die „Kulturrevolution“, „Millionen dem Hungertod opfern“ oder gleich die „Killing Fields“ nicht unter staatsbedrohliche Bestrebungen, sondern sie erscheinen vielmehr als demokratisch weitgehend noch legitimierbare und vor allem auch noch als hinreichend integrierbar bewertete systemische Lösungen auf Basis des Grundgesetzes. Hilfskonzepte für das Regime sind sie allemal.
Dass man angesichts solcher skandalösen politologischen und historischen Fehlleistungen an der Demokratiefestigkeit und der kognitiven Disposition des Merkelismus höchste Zweifel haben muss(!), müsste deshalb nicht nur verfassungsrechtlich sondern empirisch nachweisbar eigentlich auf der Agenda eines selbstbewussten Gemeinwesens stehen. Eigentlich!
Das aktuelle Pandemie-Management als Menetekel
Selbstverständlich könnte man vor dem Hintergrund der objektiven Risikolage und ihrer Dramaturgie konzidieren, dass die jetzt erneut verlängerten Lockdown-Maßnahmen einer wissenschaftlich korrekt nachweisbaren Pandemie-Bekämpfung in größter Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung ergriffen werden müssen. Und insofern sollte zunächst auch hier der aktuell für die Gegner der Corona-Maßnahmen ohnehin übliche Kotau gemacht werden: Ja, Covid-19 ist gefährlich. Nicht umsonst kommt er aus China. Ja, und insofern muss zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung auch konsequent dagegen etwas unternommen werden.
Aber selbst wenn man diese Grundeinschätzungen durchaus teilt, muß dafür ein ganzes Land erbarmungslos ruiniert werden? (vergl. TE vom Dezember 2020) Überdies gilt es, bei klarem Verstand zu bleiben und die vielen Ungereimtheiten und Widersprüche der eingeleiteten Maßnahmen nachzudenken. Denn diese Ungereimtheiten stellen sich auf nahezu allen Ebenen des politischen Geschehens und beginnen damit, dass die durch sie mit eingeleiteten umfangreichen, zutiefst negativen Folgen bzw. wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Kollateralschäden auch nicht im Ansatz fair diskutiert und demokratisch sensibel entschieden worden sind.
Zum einen geht es hier im Einzelnen um nicht weniger als um die Fortsetzung des abrupten Niedergangs der deutschen Wirtschaft und die politisch grün inspirierte Zerstörungswut gegenüber der die Bundesrepublik tragenden Mittelschicht und den Mittelstand; um die millionenfache Zerstörung von Existenzen oder die Zerrüttung sozialer, beruflicher und schulischer Alltage mit ihren weitreichenden psycho-sozialen und kognitiv-abträglichen Nebenwirkungen. Zum anderen setzt sich die ohnehin bereits durch das Blockparteiensystem des Merkelismus propagandistisch in Gang gesetzte politische Spaltung der Gesellschaft fort und löst damit nachhaltige materielle und ideelle Beschädigungen aus, die die friedliche, von privatem Wohlstand und öffentlicher Wohlfahrt abhängige Zukunft eines balancierten und verteilungsgerechten Gemeinwesens bedrohen.
Überdies werden nahezu willkürlich desaströsen Folgekosten ausgelöst, die nur von bestimmten Teilen der Gesellschaft zu tragen sind. Hier wird vor allem die marktwirtschaftlich aufgestellte Erwerbsbevölkerung, also der Bevölkerungsteil, der den „Laden“ bislang infolge seiner qualifizierten Wertschöpfung zum Nutzen aller am Laufen gehalten hat, nicht nur mit Lohn- und Gehaltseinbußen von 13 bis 20-Prozent belegt, sondern er muss teilweise sogar um den Erhalt seines Arbeitsplatzes bangen. Von weiteren Skandalen wie dem doch recht willkürlich erscheinenden absoluten Lockdown für das Hotel- und Gaststättengewerbe oder für die Kultur- und Freizeitbranche ganz zu schweigen.
Vollkommen anders verhält es sich dagegen bei den materiell und ideell „staatsnahen“ Gruppen, die sich weiterhin im Rahmen ihrer fortlaufenden Bezüge und Gehälter sonnen dürfen.
Das Postulat der „Alternativlosigkeit“ als Beweis politischer Trägheit
Was die wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Substanz der Anti-Corona-Maßnahmen anbelangt, so liegen diese nach den heute gültigen Maßstäben, die man an ein modernes, wissensbasiertes Management anlegen muss, weit unter einem auch nur annähernd ausreichenden Niveau. Weder gibt es ein wissenschaftlich valides Konzept noch fachlich hinreichend diskutierte Alternativen, weder einen intra-wissenschaftlich noch einen interdisziplinär hinreichenden Ansatz, der in dieser komplexen Gemengelage eine ausreichende Validität der rein politisch getroffenen Entscheidungen begründen würde. Der qualifiziert recherchierte Nachweis etwa mithilfe von Statistiken, die die Hotspots der Corona-Infizierungen genauer unter die Lupe nehmen und dabei u.a. eindeutige, empirisch basierte Entlastungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe nachweisen, interessieren in diesem Zusammenhang ebenso wenig wie Expertisen, die zum Teil nicht nur virologische, sondern wissenschaftlich-interdisziplinär gewonnene Erkenntnisse (z.B. mit Blick auf die enormen psycho-sozialen Belastungen oder die Nachteile dauerhaften Maskentragens) als mögliche Alternativen für die Abwehr des Virus vortragen. Nahezu intransparent bzw. nur mühsam recherchierbar bleibt schließlich das für die reale Dramaturgie des Corona-Geschehens an sich ausschlaggebende Verhältnis zwischen Infizierten – von der Validität der Messungen einmal abgesehen – Erkrankten, Covid-19-Genesenden und der Auslastung der bundesweit zur Verfügung stehenden Intensivbetten. Zudem bleibt die genaue Definition der Todesursache (a) „infolge von Covid-19 verstorben“ oder (b) „im Zusammenhang mit Covid-19 verstorben“ weitgehend im Dunklen.
Nicht zuletzt müssen zwei der wesentlichsten Begründungen hinterfragt werden, die seitens des Merkel-Regimes für die Einführung seiner drakonischen Maßnahmen zumindest Anfang November 2020 immer wieder angeführt worden sind: zum einen das Gesundheitssystem nicht überlasten zu wollen und es zum anderen nicht zu Triage-Problemen kommen zu lassen. Nicht nur, dass hier auf Basis bestimmter Annahmen zwar statistisch plausible, aber eben dennoch für die real-empirische Beobachtung selbst ein wissenschaftlich nicht hinreichend aussagekräftiges Szenario dazu benutzt wird, Angst und Schrecken in der Bevölkerung bewusst zu schüren und ihre Grundrechte in der Alltagsorganisation mit Hilfe des Lockdowns erheblich einzuschränken, die Regierung hat lange Sommermonate ausreichend Zeit gehabt, sich auf die immer wieder – im Übrigen durch sie selbst – prognostizierte, u.U. noch härter ausfallende zweite – Welle von Covid-19 einzustellen. Angesichts einer Katastrophenlage, die vom Merkel-Regime selbst als die herausfordernste seit dem II. Weltkrieg eingestuft worden ist, fragt man sich dann doch, warum erstens weder bei der Entlohnung und der Aufstockung eines auf Intensivmedizin spezialisierten Krankenhauspersonals rein gar nichts unternommen worden ist; zweitens ein Parlament – wohlgemerkt bei einer Katastrophenlage, die frau selbst so eingestuft hat – nahezu zwei Monate Urlaubspause einlegt; drittens die Alten- und Pflegeheime nicht radikal mit den notwendigen Schutz-, Personal- und Hygiene-Ressourcen ausgestattet werden und viertens insbesondere die KiTas und die Schulen infrastrukturell, baulich, logistisch und hygienepolitisch im Stich gelassen worden sind, sich „Corona-fit“ machen zu können.
Zu allem Überdruss lässt sich dann auch noch eine politisch von den herrschenden „Merkelianern“ und ihren medialen Helferinnen bewusst inszenierte, systematisch organisierte Ignoranz gegenüber rechtsstaatlichen Grundsatzfragen erkennen. Nicht nur das: Diese sich selbst als „helldeutsch“ und demokratisch makellos feiernde Machtclique der Steinmeiers, Merkels, Söders, Lauterbachs, Restles und Reschs führt in geradezu unglaublich provozierender Weise tagtäglich vor Augen, was sie von dem eigentlichen Souverän dieser „Republik“ hält: Nämlich rein gar nichts!
Lässt sich die „gelenkte Demokratie“ a la Merkel noch abwenden?
Während Millionen von Arbeitnehmern ihre selbst aufgebauten Ressourcen im Rahmen des Kurzarbeitergeldes aufbrauchen müssen und je nach Laufzeit und Elternschaft nur noch 60 bis 87 Prozent ihres Nettoeinkommens erhalten(vergl. Angaben der Bundesagentur für Arbeit), ganze Branchen wie die Metallindustrie oder – besonders spektakulär – das Hotel und Gaststättengewerbe sowie die Freizeit- und Kulturindustrie partiell zerstört und unter die Knute staatlicher Fürsorgewillkür gesteckt werden, bekommen Politiker, Rentner, Beamte, der öffentliche Dienst, Medienschaffende usf. ihre Bezüge und Entlohnungen ohne irgendwelche Abstriche weiterhin pünktlich überwiesen. Auch die Gelder für die Integrations- und Asylindustrie, die in diesen Tagen absichtsvoll unter eine diskursive Tabuglocke gestellt werden, laufen unbeirrt weiter und reißen so ganz nebenbei jährlich Löcher von über 25 Milliarden Euro in den Haushalt. Wie soll man jemanden(d,w,m) noch ernst nehmen, der all dies für plausibel hält.
Dass das Land im Rahmen breiter De-Industrialisierungsphantasien materiell an seine absoluten Grenzen geführt wird, ist das eine, das andere ist, dass es sich auch auf der politisch-mentalen Ebene immer nachhaltiger in einen ausweglosen Zustand von niedrig strukturierten Entscheidungen und eindimensionalen Diskursen bewegt, die seinen Wohlstand, seinen inneren Frieden und seine Sicherheit in höchstem Maße gefährden. Covid-19 hat sich hier als ein veritabler Brandbeschleuniger herausgestellt, der vor allem dem Machtrausch der „Merkelianer“ und ihrem öko-sozialistisches Transformationsprojekt einen kräftigen Schub vermittelt.
In diesem Rauschzustand ist innerhalb der letzten 10 Monate nahezu alles an wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Optionen sowie demokratischen Alternativen verpulvert worden, die seitens der Bundesrepublik noch in die Waagschale hätten gelegt werden können. Die herrschenden Profiteure in Brüssel und Berlin wissen das zu schätzen. Denn trotz ihrer bescheidenen intellektuellen und fachlichen Qualifizierungen sind sie keinesfalls als „dumm“ einzustufen. Vielmehr verfolgen sie eine qualifizierte Strategie, nämlich die, die Transformation von Oben durchzusetzen. Im Verein mit NGOs, den ÖRM und der finanziell gepamperten „Jubelpresse“ versucht man dazu, das dumme Volk, genauer jene Döspaddel, die hier schon etwas länger leben, wie die Kanzlerin so süffisant zu formulieren pflegt, über die Kosten der teuren „Sause“ aus Lockdown und Selterswasser, EU-Solidarität und Migration, die ja allesamt unweigerlich nach horrenden Steuererhöhungen in der nahen Zukunft schreien, tagespolitisch erst einmal erfolgreich hinweg zu täuschen. Als Konsequenz zeigt sich überall, das ist die traurige Wahrheit dieser Tage, ein inzwischen überaus erfolgreich eingeschüchtertes, materiell „abgewickeltes“ Land, das sich die letzten Reste seiner demokratischen Rechte willenlos aus der Hand nehmen lässt.
Die finanziellen Schäden – die inzwischen bis auf 2,3 Billionen Euro Staatsverschuldung und weitere Einnahmenausfälle anlaufen sowie der Rückgang des BIP, der je nach Schätzung, zwischen sechs und neun Prozent schwankt – werden über Jahrzehnte nicht mehr erfolgreich weggesteckt werden können. Zusammen mit der vorherrschenden infantilen Mentalität der Mehrheitsbevölkerung ist ein hochexplosives Gemisch aus Armutsrisiken, De-Industrialisierung, Bildungskrisen an Schulen und Universitäten und in der beruflichen Aus- und Fortbildung entstanden, in dessen Folge das Land an den Abgrund rückt, zumindest aber im globalen Wettbewerb nicht mehr wird wie bisher reüssieren können. Das alles verdeutlicht, dass das Merkel-Regime sein Sozialismus-Projekt der „Großen Transformation“ zumindest bislang hat überaus erfolgreich vollenden können.
Selbstverständlich ist das alles auch eine Frage, die von der Opposition abhängt. Aber welche Opposition? Wo? Werte-Union, FDP, CDU-Mittelstandsunion, AfD – sie alle sind durch die Bank „Papiertiger“. Auch das ist ein Hinweis auf ein „kaputtes Land“. Denn die Opposition ist intellektuell, fachlich und in ihren Narrativen ebenso am Ende wie der herrschende „Merkelismus“, die Medien, die NGOs und die evangelikalen Sektenführer. Aber letztere verfügen „wenigstens“ über die weitaus besseren strategischen Mittel, Organisationsformen, Finanzen und nicht zuletzt über eine geschlossene Front an Propagandamöglichkeiten. Exemplarisch hat dies Boris Reitschuster in seinem Brief an Kai Kniffke – nomen est omen – seines Zeichens SWR-Intendant, in Bezug auf die Methodik des ÖRM-Gesinnungs-Journalismus wie folgt zur Sprache gebracht:
„Sie sind Chef der zweitgrößten Anstalt der ARD mit 3650 Planstellen. Mit einer Unmenge von Mitarbeitern schaffen Sie es nicht, ein ausgewogenes Programm auf die Beine zu bringen, in dem auch liberale, konservative und bürgerliche Standpunkte sowie nicht-linke Kritiker der Regierung ausreichend zu Wort kommen! Und Sie werfen mir als Ein-Mann-Betrieb, der da versucht, etwas gegenzuhalten, vor, ich sei unausgewogen? Das ist dreist.“ (reitschuster.de, 3.650 Planstellen gegen eine: SWR gegen reitschuster.de, 20.11.20)
Wenn das noch was werden soll mit der Abwehr von Planwirtschaft und der Ausbeutung als kommunistisches Weltsozialamt heißt das daher auch, sich auch seitens der „Opposition“ Gedanken darüber zu machen, wie man sich von Dummköpfen, Wichtigtuern sowie ungebildeten machtgierigen und radikalisiert mitlaufenden Schwätzern und dumpfen Provokateuren, wie wir sie als schäbige Charaktermasken bereits bei den Blockparteien als Antifanten und „Aktivistinnen“ ohnehin schon zu Hauf vorfinden, schnellstens verabschieden kann. Das könnte immerhin der Anfang einer Erfolgsgeschichte des demokratischen Widerstands werden. Ansonsten? Schicht im Schacht!
*Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans-Rolf Vetter, Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Systeme und Mediation
