(www.conservo.wordpress.com)
Von Martin E. Renner *)
Wann nimmt der Bürger sein Schicksal endlich in die eigene Hand?
Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel beginnt für Deutschland das schicksalhafte Jahr 2021. Mit dem erneuten „harten Lockdown“ gibt die Merkel-Regierung dem Mittelstand wohl den Todesstoß. Sicher ist: Unser Land wird nicht „gut“ in das neue Jahr „rutschen“ – denn es taumelt bereits schwer angeschlagen in eine höchst zweifelhafte Zukunft.
Die Bundestagswahlen im kommenden Jahr werden im wahrsten Sinne von alles entscheidender Bedeutung sein.
Im Schatten des bevorstehenden ökonomischen Fiaskos werden grundlegende Dinge vollzogen. Mit weitaus dramatischeren Folgen als bloße wirtschaftliche Schäden. Wir werden weiterhin Massenmigration nach Europa, insbesondere nach Deutschland beobachten dürfen. Wir werden sehr stark einbezogen sein, in die politisch existenzielle Frage: Trump oder Biden? Wir werden weiterhin erleben, wie das „WIR“, das die gesellschaftliche Klammer einer homogenen gesellschaftlichen Gemeinschaft bildet, weiter zerteilt, neutralisiert und atomisiert werden wird.
Das „Deutschsein“ abschaffen
Bereits 2010 erschien Sarrazins Titel „Deutschland schafft sich ab“. Unter dem Eindruck der vergangenen zehn Jahre könnte und müsste man präzisieren: „Das Deutschsein abschaffen“. Denn genau dies ist offenkundig Merkels Agenda.
Und damit ist bei Weitem nicht nur unsere wunderbare Sprache gemeint. Sondern in aller Konsequenz das Bewusstsein des deutschen Bürgers. Sein Bewusstsein, Teil eines gesamthaften Ganzen zu sein. Teil einer gemeinsamen Kultur, Teil von gemeinsamen Traditionen, seiner verbindenden Sprache, seiner Herkunft und einer gemeinsamen Lebensart. Eben genau das, was vor kurzem eine von der Regierung veranlasste und bezahlte Werbekampagne mit dem Titel „Das ist soooo deutsch“ verächtlich zu machen trachtete.
Ohne Gemeinsamkeiten in der Gemeinschaft – als gesellschaftlich verbindendes Element – kann eine nationale Identität keinen Bestand mehr haben. Der Bürger soll und wird fortan nicht mehr Teil einer Gemeinschaft sein – eines „WIR“. Er soll und wird zum ohnmächtigen „ICH“ vereinzelt, abgespalten und damit degradiert.
Ohnmächtig, da er die eigene, so hoch gepriesene Individualität täglich gegen die vielleicht höher und wertvoller empfundene Individualität seines Mitbürgers behaupten muss.
Ohnmächtig, da mit dem verloren gegebenen „WIR“ – als Klammer und Ziel jeglichen Strebens – auch die demokratisch verfassungsmäßig garantierte Souveränität seinen Wert verliert und zur inhaltsleeren Phrase wird. Und somit verloren geht. Wo aber die Souveränität des Bürgers verloren geht, da wird zugleich die Demokratie final zerstört.
Auslieferung an die neo-feudalistischen Pseudo-Eliten
Der Bürger wird dadurch lenk- und steuerbar durch eine moralbefreite Herrschaftsklasse, die jedoch ständig ihre Hypermoralität betont, um ihre Herrschaftsausübung zu begründen. Aus der bewusst oder unbewusst empfundenen Ohnmacht resultieren Sorge und Angst und häufig Unterwerfung einerseits. Und Zorn und Wut und damit Widerständigkeit andererseits.
Der Bürger ist der allgegenwärtigen und immer intensiver werdenden ideologischen Dauerberieselung der Pseudo-Eliten des polit-ökonomisch-medialen Komplexes rund um Merkel beständig ausgeliefert.
Hier: De-Industrialisierung und Energiewende zur Klimarettung, Gender-Gaga, Massenmigration und Multi-Kulti-Wahnsinn, Euro-Rettung um jeden Preis. Und dort: Der permanente Vorwurf von Phobien in allen Spielarten – Xenophobie, Homophobie, Islamophobie, Transgenderphobie, Rassismus und Diskriminierung von allem und jedem. Der reinste Irrsinn.
Und so verwundert es auch nicht, dass Frau Merkel bei jedem, der ihrer Agenda skeptisch und kritisch gegenübersteht – auch bei den nicht immer logisch erscheinenden Maßnahmen zur Corona-Eindämmung – neulich pathologische Motive vermutete und es genauso aussprach. Das muss man sich einmal genüsslich auf der Zunge zergehen lassen:
„Bist Du mit meinen Entscheidungen nicht einverstanden, dann wäre es gut, wenn Du umgehend einen Termin beim Psychiater Deiner Wahl vereinbaren würdest.“
Wahrlich, diese Frau aus der ehemaligen, ach so demokratischen „DDR“, bestens ausgebildet in Marxismus-Leninismus, hat das Prinzip der Demokratie voll verstanden. Nein, nicht verstanden, sie weiß nur, wie man eine Demokratie durch demokratisch aussehende Maßnahmen – gerade in Zeiten des Corona-Sonderrechtsregimes – zu einer Autokratie entarten lassen kann. Und die Pathologisierung von Systemgegnern gehörte ja in diesen kommunistischen Musterländern ihrer Herkunft zum täglichen Handwerk.
Der immer übergriffigere Staat macht den Bürger zum Systemsklaven
Der „normale“, arbeitende Bürger, der einfach sein Leben lebt, vielleicht Kinder hat und nicht zuletzt auch für deren Zukunft arbeiten geht, findet sich plötzlich auf der Anklagebank wieder. War er bisher vielleicht weitgehend unpolitisch, so wird er nun in jedem Stadium und in jedem Bereich seines Lebens, bis in das – eigentlich unantastbare – Private hinein von einem immer übergriffigeren Staat gemaßregelt, getadelt, ermahnt und regelrecht erzogen. Die früher benutzte Begrifflichkeit vom „Nannystaat“ wird der Bösartigkeit des jetzigen ideologischen Ansatzes kaum mehr gerecht.
Wer dies bewusst erlebt, reflektiert und zu verhindern sucht, steht vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe.
Als „Alternative für Deutschland“ haben wir es in alle Parlamente bis in den Deutschen Bundestag hinein geschafft. Täglich erleben und widerstehen wir dem regelrechten Furor und der blanken Wut, den die bloße Existenz unserer Opposition bei der polit-ökonomisch-medialen Beutegemeinschaft und ihren zumeist staatsalimentierten Afterorganisationen – den Kirchen, den Gewerkschaften, den NGOs, den Unternehmen der Sozialindustrie und den sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen – auslöst.
Eine Beutegemeinschaft, die sich den Staat – und somit die Innovations- und Schaffenskraft, den Fleiß, den Eifer, die Wettbewerbsbereitschaft und die ordentliche Exaktheit der Bürger zur Beute gemacht hat. Eine Beutegemeinschaft, die sich, bildlich, wie eine unheilbringende vielköpfige Hydra ihres Thrones bemächtigt hat und niemals wieder den wahren Souverän je wieder in seine Rechte einsetzen will und wird.
Merkel und ihre Regierungs-Entourage sind neben dem gesamten Altparteien-Kartell nur die Köpfe dieser Beutegemeinschaft, die entsprechend ihren international-sozialistischen und globalistischen Zielen ein eindeutiges Feindbild in unterschiedlichen Schattierungen haben: Die Nation. Die nationale Souveränität. Die nationalen Grenzen. Die nationale Identität und ihre Achtung verdienende Kultur. Die Familie als sinnstiftendes Proprium. Den eigenen Wohlstand des Bürgers. Den Freiheitanspruch des Individuums. Das Selbsteigentum des Menschen in einer bürgerlichen Gemeinschaft.
Korporatismus: Verbrüderung von politischen und ökonomischen Interessen
Früher standen die wirtschaftlichen, unternehmerischen Interessen den sozialistischen Bestrebungen der ideologisch agierenden Politik häufig im Wege. Heute erleben wir auf globaler Bühne die profitorientierte und gewinnmaximierende Verbrüderung des ökonomischen Komplexes mit den Politikern und ihrem welt-sozialistischen Gedankengut.
Vor diesem Hintergrund erleben wir die bereits weit vorangebrachte Dekonstruktion unserer marktwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland – kleine, mittlere, größere Unternehmen – zu Gunsten von internationalen Großunternehmen, die durch ihren grenzenlosen Lobbyismus einen immer stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben. Im Einverständnis und in Allianz mit der Politik, auch und gerade in internationalen Organisationen.
Wir registrieren die immer offensichtlicheren Bemühungen zur Errichtung immer größerer politischer Einheiten. Europäische Union. Bundesstaatlichkeit Europa. Vor diesem Hintergrund ist auch das Wirken der internationalen NGOs zu sehen, die die Kreation globaler, wirtschaftlicher und auch politischer Ordnungsrahmen und Führungsinstrumente bezwecken.
Das bisherige Framing einer als Verschwörungstheorie zu geltenden „Neuen Welt Ordnung (NWO)“ ist mittlerweile in diesem Zusammenhang wohl widerlegt und erscheint ganz rational. Der angedachte „Great Reset“ des World Economic Forums (WEF) ist ein ebensolcher Fingerzeig. Wie auch die von Merkel höchstpersönlich in Davos – anlässlich des WEF-Jahrestreffens – angekündigte „Große Transformation von historischem Ausmaß“.
Und hatten wir nicht am letzten Freitag im Bundestag die „Ehre“ von dem Herrn António Guterres, dem Hohepriester des Globalismus, einem Marxisten der allerersten Qualität, gesagt zu bekommen, dass die nationalen Regierungen durch die internationalen „Zivilgesellschaften“ überwunden werden müssten? Halleluja!
Die AfD muss doch nun endlich etwas machen
Jetzt werden manche Leser vielleicht denken, sie wüssten das alles, jedenfalls mindestens in groben Zügen. Manche werden vielleicht denken, sie hätten dies alles in verschiedensten Varianten schon zigmal gelesen. Immer wieder wird die Frage, oder gar die Forderung laut, die AfD müsse doch nun endlich etwas unternehmen.
Wie aber sieht das in der praktischen Realität aus? Die Antwort mag ernüchternd und vielleicht sogar bitter erscheinen, ist aber tatsächlich von höchster Bedeutung. Nicht nur parteiintern für die AfD, sondern auch für unsere Nation.
50 Jahre neo- und kulturmarxistische Unterwanderung, auch „der Marsch durch die Institutionen“ genannt, sind nicht durch einen Fingerschnipps rückgängig zu machen. Und in einem demokratisch-parlamentarischen System schon gar nicht.
Schon 1981 hat Helmut Kohl die „geistig-moralische Wende“ angemahnt. Sprach’s und legte sich zur Ruhe. Nein, er legte sich nicht zur Ruhe, sondern er nutzte egoistisch und verantwortungslos die allfällig sich ergebenden Opportunitäten der politischen Entwicklung und öffnete durch seine politische Untätigkeit und zeitgleich durch die Promotion „seines Mädchens“ sowie durch das Hereinlassen vieler kommunistischer Funktionäre in die Entscheidungs- und Funktionsräume der Politik – nach der Wende – der Zerstörung Tür und Tor.
Im Deutschen Bundestag regiert die Koalition mit ihrer Mehrheit de facto ungehindert durch und erhält dabei sehr oft die Zustimmung der anderen oppositionellen Parteien. Anfragen, Anträge oder Gesetzesentwürfe unserer Oppositionspartei haben nullkommanull Chancen auf parlamentarische Mehrheiten. Im Deutschen Bundestag, aber auch in allen anderen Parlamenten, heißt die Realität recht simpel:
„Alle gegen die AfD.“
Die AfD wirkt alleine durch ihre Existenz, durch ihr Vorhandensein
Der erzielte Effekt unserer Initiativen und Bemühungen ist somit eher in der Strahlkraft gegenüber dem Bürger, als in der tatsächlichen politischen Umsetzung zu suchen. Diese Strahlkraft wird durch einen weitgehenden Boykott der Mainstreammedien stark minimiert. Wenn in diesen Medien über die AfD oder über einzelne Initiativen berichtet wird, dann sind diese „zuverlässig“ negativ konnotiert, verzerrt dargestellt oder mit hämischem Unterton versehen.
Demgegenüber wird fast selbstverständlich jede etwaige Eselei oder unbedachte Äußerung von Einzelnen auf Seiten der AfD, was durchaus passiert, maximal überhöht. Dies von Bundesebene bis hinab auf kommunale Ebene.
Damit wir uns richtig verstehen: Das Geschriebene ist nicht als Wehklage zu verstehen. Es ist einfach die Realität. Es beschreibt genau das, was wir zu tun und zu leisten haben: Widerstehen, aufrecht bleiben, alles ertragen, Position halten, Standhalten, widersprechen, rational argumentieren. Das, und nur das ist unsere parlamentarische und damit auch unsere politische Aufgabe und Funktion.
Die Kommunikation mit dem Bürger, die Aufklärung und die politische Ertüchtigung des Bürgers – das ist unser einziges Instrument und auch aktuell unser einziges Ziel. Wir werden auf absehbare Zeit keinen Erfolg oder eine Mehrheit für irgendeine parlamentarische Initiative erzielen können. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir keine handwerklich gute Arbeit zu verrichten hätten. Es bedeutet allerdings auch, dass der Anspruch, mit fachlicher Expertise in einem Ausschuss oder im Plenum reüssieren zu können, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit enttäuscht werden wird.
Der Wähler als Noch-Souverän ist unser Adressat, um mittels Wählerstimmen die politische Willensbildung und damit Weichenstellung grundlegend beeinflussen zu können. Wir müssen überzeugend und nachvollziehbar darlegen, dass derjenige Wähler, der die jetzigen Altparteien weiter wählt, sich zukünftig nicht als Opfer der politischen Entwicklungen verstehen und sich damit als schuldfrei erklären kann, sondern eher als Komplize, ja sogar als Mittäter, zu gelten habe.
Klingt sehr unversöhnlich und hart. Aber eine Demokratie und die Wahrnehmung von demokratischen Rechten fordert auch die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme durch den Souverän. Die Entschuldigungsformel: „Wie konnte das alles nur geschehen? Das konnte doch keiner ahnen!“, wurde in unserer jüngeren Geschichte bereits verwendet und hat ihr Verfallsdatum überschritten und damit keine Anwendungsberechtigung mehr.
Der Verfassungsschutz wird gegen die AfD in Stellung gebracht
Auch das gehört zum Durchregieren der Beutegemeinschaft, zum Framing, zum Ausschöpfen aller Mittel uns gegenüber. Die Frage ist weniger, ob wir dem politischen Gegner „Futter“ liefern – denn das holt er sich so oder so. Im Zweifel erfindet er es, oder er macht aus einem gefundenen, winzigen Krümel eine ganze Mahlzeit.
Die Frage ist, ob wir jene verantwortlich machen, die den Krümel haben fallen lassen – oder ob wir den Fokus weiterhin auf die perfide Mainstreammedien-Lupe richten, die den Krümel bewusst täuschend riesig erscheinen lässt.
Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse Bestand haben, solange die Beutegemeinschaft nicht öffentlich erkannt und enttarnt ist, solange werden wir der Wut uns gegenüber nicht entgehen können. Und daraus folgt, dass die Redundanz unserer Informationen, das stetige Aufzeigen, das beständige Infragestellen und das Stören des regierungsamtlichen Framings und seiner Narrative unsere allererste Aufgabe bleibt.
Über die spezifisch fachliche Expertise hinaus bedarf es dabei zwingend der politischen Generalisten, die in aller Komplexität immer und immer wieder das große Bild zeichnen. Die vor den internationalen Netzwerken und deren illegitimen Machtbeanspruchungen warnen.
Das Corona-Sonderrechtsregime und die Befehls- und Lenkungswirtschaft werden eine Bruchlandung
Wir gehen als „Alternative für Deutschland“ davon aus, dass wir bis zu den Wahlen im kommenden Jahr weitere politische und exekutive Ungeheuerlichkeiten erdulden müssen.
Gehen Sie davon aus, dass wir und ich unerschütterlich standhalten werden. Die politische Instrumentalisierung des Covid19-Virus zur maximalen Gängelung, Bevormundung und Einschüchterung des Bürgers wird sich für die Beutegemeinschaft als Bumerang erweisen. Das aktuelle Sonderrechtsregime wird seine exekutive und administrative Unfähigkeit klar unter Beweis stellen. Die Befehls- und Lenkungswirtschaft – auch aus der EU heraus administriert – die vornehmlich den Großen nützt und die Kleineren zerstört, wird ob seiner Ineffizienz krachend scheitern.
Es wird an uns als einzig agierende Oppositionspartei liegen, die unweigerlich entstehenden enormen Schäden an Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie wieder zu beheben. Weil wir diejenigen sind, die seit Jahren das kommende Unheil und ihre Verursacher ansprechen und diejenigen sind, die die Expertise und die Kompetenz zur Wiederherstellung besitzen.
Für heute und für dieses Jahr möchte ich mit meinem früheren Nachbarn vom Neckar-Ufer, mit Friedrich Hölderlin schließen, der in seiner Hymne „Patmos“ uns die Hoffnungssignale sendet:
„Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“
Und das Rettende sind:
Nation, Freiheit, Werte und das Selbsteigentum des Menschen – die wesentlichen Grundpfeiler der Politik der „Alternative für Deutschland“.
Es grüßt Sie
mit dem Wunsch für ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Start in das „Neue Jahr“ 2021 Anno Domini.
Ihr
Martin E. Renner, MdB
