(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Moral und Vernunft – die feindlichen Zwillinge der SPD
Man kann sich die Hände vor die Augen halten, durch die Gegend laufen und laut rufen: „Ich sehe nichts!“ Es hülfe nichts; denn was man mit klarem Blick sehen könnte, wird dadurch nicht gelöscht.
Noch schlimmer, und jetzt sind wir mitten im Blickbereich der einst stolzen Sozialdemokraten: Man kann sehen und hören – und trotzdem so tun, als ob „da nichts wäre“. Genau das macht die SPD! Die Ausrufung eines Kanzlerkandidaten – mit aktuell 14 % Stimmerwartung im Kreuz – und der laute Ruf: „Wir setzen auf Sieg!“ ist nichts anderes als das Verdecken des Todesröchelns einer sterbenden Partei.
Die Bilanz liest sich katastrophal. Im Jahr 2002 gewann die SPD das letzte Mal Wahlen im Bund. Ab dann kannte die Entwicklung meist nur eine Richtung: nach unten. 34,2 Prozent (2005), 23,0 Prozent (2009), 25,7 Prozent (2013), 20,5 Prozent (2017). Bei den Europawahlen 2019 waren es nur noch 15,8 Prozent. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nun irgendwo zwischen 13 und 14,5 Prozent. Die einst stolze Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist zu einer Spezialistin für Wahlniederlagen geworden. Und trotzdem sterben die Blinden in der Partei nicht aus. Der unsägliche, aber viel quasselnde Ralf Stegner träumt sogar von seiner SPD als einem „Bollwerk gegen Rechtspopulisten“. Bollwerk? Mit 13 Prozent? Wer solche Parteigrößen hat, sorgt jedenfalls für „Quote“ – allerdings eine hohe Spott-Quote, die nicht weit von Verachtung entfernt ist.
Es ist die alte sozialistische Parteihybris: „Die anderen mögen Wahlen gewinnen, wir aber haben die richtige (kosmopolitische) Moral.“
Statt Moral und Vernunft zu kombinieren, wird ein Gegensatz konstruiert.
Die SPD droht im gegenwärtigen Strudel ihres dramatischen Verfalls zu einer Doppelspezialistin zu werden: eine für Wahlniederlagen und eine für die überlegene Moral. Das ist das lernunwillige Verhalten einer Partei, die den Anschluß an traditionelle Teile der Gesellschaft verloren hat.
Die SPD verschließt – und in der gleichen Gefahr schwebt die CDU – die Augen vor einer bitteren Wahrheit: Sie bestimmte schon längst nicht mehr die Agenda gesellschaftlicher Diskurse, sondern wurde ihr Opfer. Die Wähler der SPD vermissen ein Zukunftsprofil, inhaltlich wie personell. So wird die SPD letztlich nur noch als angestaubte Partei der Vergangenheitsverwaltung wahrgenommen.
Statt innezuhalten und eine echte Strategie zu entwickeln, setzen die Genossen noch eins drauf, indem sie zu jeder maßgeblich oder unmaßgeblich geäußerten Meinung eine Gegenmeinung aus den eigenen Reihen produzieren. Dies führt zwangsweise zu einem Erosionsprozeß, der die alte Nachkriegs-SPD von „stolze Volkspartei“ nur noch träumen läßt und ihr „Wahlsiege“ einfährt, die schon ab 12-13 Prozent als „Erfolg“ verkauft werden. Das „Volk“ von einst ist aber längst weg und hat nur Platz gelassen für Spinner, Sektierer, Träumer und Gesellschaftszerstörer– also Bessermenschen (und –MenschInnen), von denen kaum jemand mal die Ärmel aufkrempeln und sein eigenes Brot erarbeiten mußte.
In Klartext: Die SPD befindet sich seit vier Jahrzehnten in einer erst unbemerkten, dann immer kritischer gewordenen Krise, die ihren Status als Volkspartei zunehmend unterminiert und letztlich zerstört (hat?).
Seit 1973 gelingt es den Sozialdemokraten praktisch nicht mehr, ihre auseinanderdriftenden und sich zuweilen bitter bekämpfenden Anhängergruppen unter ein Dach zu zwingen und mit einer Sprache zu sprechen, die der „kleine Mann auf der Straße“ – früher die Stammklientel der Partei – verstehen und unterstützen könnte.
In den gar nicht mehr „neuen“ Bundesländern ist die SPD zu einer Parteigröße geschrumpft, die gewöhnlich bei Wahlanalysen zu den „Sonstigen“ gezählt wird. Mit dem zu erwartenden Wegfall von immer mehr Mandaten und Minister- bzw. Staatssekretärsposten bei den kommenden Wahlen droht der Partei auch noch das organisatorische und finanzielle Rückgrat zu brechen.
Die Sozialdemokraten spielen mit dem Feuer und verspielten Vertrauen
Die Verzweiflung der Sozis ist groß, 14 Prozent in den Umfragen, keine gute Basis zum Auftakt eines Super-Wahljahres. Fast trotzig posaunt ihr „Kanzlerkandidat“ Olaf Scholz: “Wir spielen auf Sieg!“ Was soll er sonst auch sagen? Er muß sich mit dem Mut der Verzweiflung als „Herausforderer“ aufblasen – und das auch noch, ohne (bis jetzt) zu wissen, wer sein Gegner sein und vor allem, um welches Thema es gehen wird. Daß sich ausgerechnet die Corona-Pandemie eignen könnte, sich vom Koalitionspartner abzusetzen, darf wohl klar verneint werden.
„Egal“, heißt es im Willy-Brandt-Haus, „Augen zu und durch!“ Auf ihrer diesjährigen Auftakt-Klausur (8.1.) attackierte die SPD die Impfkampagne des CDU-Gesundheitsministers. Sie springt damit über ein hingehaltenes Stöckchen und läßt abermals erkennen, daß der SPD ein eigentliches, ur-sozialdemokratisches Ziel fehlt. Doch damit setzten die Sozialdemokraten im Superwahljahr aufs falsche Thema und betreiben nichts als parteipolitische Profilierung. Und das kommt – mitten in der Pandemiebekämpfung – beim Wähler gewiß nicht gut an. (Die Sozialdemokraten wollen ihr endgültiges Wahlprogramm auf einem Parteitag am 9. Mai verabschieden – spät, aber immerhin!)
Wohin willst Du, SPD?
Die – ja, auch die historischen – Versäumnisse und Fehler der SPD aus den letzten Jahrzehnten hier aufzuzeichnen, hieße, ein dickes Buch über die Genossen von heute zu schreiben. Viel Zeit für die Vergangenheitsbewältigung bleibt den SPD-Gremien allerdings nicht mehr. Zu viele Fragen, die noch geklärt werden müssen. Die bedeutendste Frage wird wohl lauten: Wohin willst Du, SPD? Machen wir das Desaster ´mal schlicht an nur zwei – allerdings für Deutschland schicksalhaften – Fragen fest:
Beispiel I. – Wackelkurs bei Corona:
Keine gemeinsame Politik der SPD-geführten Länder
Daß ausgerechnet Olaf Scholz seine jüngsten öffentlichen Angriffe gegen den CDU-Gesundheitsminister richtet, ist wenig verständlich. Denn Olaf Scholz ist als Finanzminister und „Vize-Kanzler“ – ein „Amt“, das es gar nicht gibt – ganz gewiß mit kostenintensiven Dingen vertraut, und dazu zählt sicher auch die Impfstoffbeschaffung. Da ist der liebe Olaf aber in ein dickes Fettnäpfchen getreten! Und daß er dem Kabinettskollegen Spahn einen inquisitorischen Fragenkatalog vor die Füße wirft, beweist nur die Nervosität, mit der die Sozis „in die Schlacht“ ziehen. Auch dieser Schuß kann schnell nach hinten losgehen; denn eine solche parteipolitische Profilierung während der alle Welt bewegenden Pandemiebekämpfung kommt beim Wähler gar nicht gut an.
Geradezu hilflos wirkt der Kanzler in spe bei der Frage nach der Finanzierung der immensen Kredite, die zum Kampf gegen das Virus nötig sind. Da stammelt der Kanzlerkandidat etwas von einer „höheren Belastung von Spitzenverdienern und gegen Steuersenkungen“. Setzen, mangelhaft!
Sozialdemokraten verspielen in Berlin Vertrauen
Scholz und die SPD-Länder blamieren sich zudem an einer weiteren Stelle: Berlins Regierungschef Michael Müller schwört die Bürger auf einen vielleicht noch härteren Lockdown ein, stellt aber bis zuletzt in Aussicht, die Schulen nächsten Montag teilweise zu öffnen. Vom Infektionsgeschehen wird gar nicht mehr gesprochen.
Dabei ist zwischen den Zeilen herauszuhören, wie groß die Angst vor dem mutierten Virus ist, daß die Zahlen bald unter die Decke schießen könnten. Eine Öffnung der Schulen paßt nicht zur Katastrophen-Rhetorik der Bundesregierung. Statt an einem Strang zu ziehen, verspielt die SPD Vertrauen. Berlin hatte erst einmal die Notbremse gezogen, also hieß es: keinen Präsenzunterricht für Grundschüler! Lehrer und Eltern hatten sich gewehrt, Unterschriften wurden gesammelt und der Koalitionspartner, die Linkspartei, fragte völlig zu Recht: Wie wollen wir glaubhaft Kontakte drastisch einschränken, aber Kinder und Jugendliche wieder in Busse und Klassenzimmer schicken?
Es ist aber ein Versagen der Politik, ein Armutszeugnis, wenn nun Schulen und Eltern überlassen wird, ob sie Oberstufenschüler zum Unterricht schicken oder nicht. Die Einschätzung der Gefahrenlage wird von den Regierenden erwartet – und nicht von Eltern, Schülern und Lehrern!
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Beispiel II. – Einsatz von Bundeswehr-Drohnen
In der großen Koalition ist ein Streit um den Einsatz von bewaffneten Drohnen des Typs „Heron TP“ bei der Bundeswehr entbrannt – maßgeblich befeuert von der SPD.
In der SPD gibt es zwei Positionen zu den bewaffneten Drohnen. Ihre verteidigungspolitischen Experten hatten sich für eine Anschaffung von bewaffneten Drohnen ausgesprochen.
Sie betrachten das Thema vor allem aus militärischer Sicht und aus der Sicht der Soldaten. So argumentiert etwa die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller am 17.12.2020 im Dlf [AUDIO], daß der Einsatz dieser Waffensysteme die Sicherheit der Soldaten erhöht: „Zum Schutz der Soldaten und Soldatinnen können Drohnen ein wichtiges Instrument darstellen.“
Ihre innerparteilichen Gegner (in der SPD) halten die Entscheidung über die bewaffneten Drohnen insgesamt für richtungsweisend. Denn sie könnte den Weg für den zukünftigen Einsatz von automatisierten Waffen ebnen. Darum fordern die Gegner eine Diskussion, die über die militärischen Argumente hinausgeht und bei der auch die Öffentlichkeit einbezogen wird. Ihnen geht es vor allem um die ethischen und völkerrechtlichen Aspekte beim Einsatz von bewaffneten Drohnen.
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD aus dem Jahr 2018 ist auch der Einsatz von bewaffneten Drohnen Thema. Die SPD hatte als Bedingung für eine Zustimmung eine ausführliche und breite Debatte gefordert. Diese wurde vor allem unter Experten und Verteidigungspolitikern beider Parteien – aber auch im Bundestag – geführt. Unter anderem als Livestream am 11. Mai 2020 und unter dem Twitter-Hashtag #DrohnenDebatte2020.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, hatte der Anschaffung der Drohnen und der Empfehlung des Verteidigungsausschusses im Vorfeld positiv gegenüber gestanden.
Die Passage zu bewaffneten Drohnen im Koalitionsvertrag: „Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. Hierzu wird die Bundesregierung eine gesonderte Vorlage erstellen und dem Deutschen Bundestag zuleiten. Vor einer zukünftigen Beschaffung von bewaffnungsfertigen Drohnen sind die konzeptionellen Grundlagen für deren Einsatz zu schaffen. Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“
Die CDU kritisiert die Entscheidung der SPD aufs Schärfste. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte im Dlf [AUDIO], es sei „verwerflich, unseren Soldaten diese Schutzmöglichkeit zu verbieten“. Er führt an, daß die Einsatzkräfte durch fehlende Waffensysteme während ihrer Auslandseinsätze im Nachteil sind und in Gefahr gebracht werden.
Weiter kritisierte er, daß man sich auf die Zusage der SPD bereits verlassen hätte und die Diskussion unter den Fachleuten – auch die ethische und völkerrechtliche – bereits ausführlich diskutiert worden wäre.
Beobachter stufen den Beschluß der SPD als Versuch ein, an alte friedenspolitische Parteitraditionen anzuknüpfen. Dlf-Korrespondent Frank Capellan kommentiert den SPD-Beschluß mit den Worten: „Es geht für die SPD-Spitze allein darum, sich als Friedenspartei zu profilieren“.
Es ist wohl eher Gewißheit denn bloße Vermutung, daß hinter der Entscheidung auch der Wille steht, für die Bundestagswahl neue Bündnispartner zu finden und sich eindeutig links zu positionieren. CDU-Politiker Henning Otte sagte im Dlf: „Ich vermute, daß Norbert Walter-Borjans einem neuen linken Bündnis Avancen machen will.“
Jetzt haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Drohnen überraschend eine Absage erteilt – zunächst auf Zeit. Ein Argument ist, daß die geforderte Debatte aus Sicht der SPD nicht ausreichend geführt wurde.
Die Parteispitze möchte das Thema noch ausführlicher öffentlich diskutieren, um einen größeren Konsens zu schaffen. Als Folge dieser Bekanntmachung kann über die Anschaffung der Drohnen erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, legte als Reaktion auf diese Entscheidung sein Amt am 16. Dezember 2020 nieder.
Ob und wann Drohnen im Ernstfall schießen dürfen, ist in Deutschland nicht abschließend geregelt. Trotzdem will man Drohnen anschaffen und mit Partnern in der EU eine Euro-Kampfdrohne entwickeln. Ein harter Konflikt zwischen Ethik und militärischem Fortschritt. Einen solchen Konflikt kann man nicht mit „Sowohl als auch“ lösen, sondern er verlangt eine harte, klare Entscheidung.
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Nur zur Abrundung der Diskussionslage hier die Positionen der Oppositions-Parteien beim Thema bewaffnete Drohnen:
Die Linke: Die Fraktion die Linke hatte bereits im Juni 2020 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema bewaffnete Drohnen gestellt, in der sie die Art und Weise der öffentlichen Debatte kritisierte und mehr Information und Klärung vor allem völkerrechtlicher und ethischer Fragen forderte. Unter anderem wurde moniert, dass in einer öffentlichen Anhörung zu dem Thema keine Opfer von Drohnenangriffen zu Wort kamen. In einem weiteren Antrag hatte die Linksfraktion den Bundestag bereits im September aufgefordert sich am 17.12.2020 gegen die Anschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohnen einzusetzen.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen positionieren sich gemeinsam mit der Linken gegen einen Einsatz von Kampfdrohnen bei der Bundeswehr positionieren. Auch sie legten einen entsprechenden Antrag vor. Ihre Argumente: Bewaffnete Drohnen seien bisher überwiegend völkerrechtswidrig eingesetzt worden. Die von der Bundesregierung in der Debatte vorgebrachten Beispielfälle hätten den entscheidenden Vorteil bewaffneter Drohnen gegenüber herkömmlicher Luftunterstützung nicht überzeugend darlegen können, so die Argumente der Grünen in ihrem Antrag.
FDP: Die FDP hatte sich bereits Ende 2019 für die Anschaffung von Drohnen ausgesprochen.
AfD: Die Fraktion der AfD hatte ebenfalls Ende 2019 in einem Antrag für die Beschaffung von Drohnen plädiert.
Beide Anträge wurden im Dezember 2019 vom Bundestag abgelehnt.
