(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Ein wahrhaft digitales, aber absolut undemokratisches Amtsenthebungsverfahren
Es wird noch eine Weile dauen, bis wir die Ereignisse in Washington verdaut haben und bis wir die Konsequenzen vollständig überschauen können. Dazu gehört eine Feststellung, die durch noch so viel Geschrei nicht übersehen werden sollte:
Es gab keinen „Putsch“ von Trump!
Trumps Gegner posaunen es Tag für Tag: Die wichtigste Demokratie der Welt habe einen „Putschversuch“ hinter sich, und der Sturm auf das Capitol hätte noch viel schlimmer enden können. Jetzt fordern viele Demokraten mit Nancy Pelosi an der Spitze einAmtsenthebungsverfahren gegen Trump. Er könnte dann nie wieder kandidieren. Doch die Vorfreude sollte schnellstens einer nüchternen Betrachtung weichen:
Käme es so, wie Pelosi & Genossen wünschen, würde Trump dann auch die ersten Tage und Wochen seines Nachfolgers Biden thematisch dominieren und Kräfte im politischen Apparat binden, die für andere wichtige Aufgaben benötigt werden. Corona fordert jeden Tag tausende Opfer, und die Armut nimmt zu. Das Letzte, was Biden jetzt brauchen kann, ist eine zähe Auseinandersetzung mit dem scheidenden Präsidenten. Das ist das Eine. Doch das Andere wiegt schwerer:
Innerhalb eines Wochenendes mußte Trump zusehen, wie seine Facebook-, Instagram-, Twitter-, Snapchat- und Twitch-Kanäle teilweise endgültig geschlossen wurden. Dieser Schlag hat gesessen: Fünf Technologie-Giganten bringen gemeinsam den demokratisch gewählten Präsidenten der USA zum Schweigen.
Als Meister eines wahrhaft digitalen, aber absolut undemokratischen Amtsenthebungsverfahrens haben Facebook-Chef Zuckerberg, Twitter-Chef Dorsey und die anderen den scheidenden Präsidenten zum Schweigen gebracht und dabei alle demokratischen Regeln mit den Füßen getreten.
Die symbolische Tragweite der Ereignisse und die Toten beim Sturm auf den US-Kongreß haben angeblich die Tech-Giganten dazu gebracht zu handeln – in Wirklichkeit handelten sie nach einem längst abgekarteten Spiel. Die ganze Welt schaut staunend – und tatenlos – zu: Die Linken aller Couleur, die sonst immer „die Demokratie“ verteidigen, applaudieren; und die Gemäßigten, die „braven Bürger“ (mit ihren Parteiresten), geben sich hilflos, weil sie tatsächlich erbärmlich hilflos sind.
Worüber man nicht spricht, ist aber der eigentliche Skandal: In der Allmacht dieser Konzerne liegt eine größere Gefahr für die Demokratie als in Trump und seinen Gesinnungsfreunden mit ihren ihnen unterstellten Verschwörungstheorien – von denen, ganz nebenbei bemerkt, diese Unternehmen lange Zeit profitiert haben.
Warum protestieren die angeblich so mächtigen „demokratischen Führer“ dieser Welt, die Merkels, die Macrons, die Boris Johnsons etc. nicht lauthals gegen diese Ent-Demokratisierung? Ihnen sei die Binsenweisheit einer demokratischen Verfassung in ihre Weich-Hirne gehämmert:
Es ist Aufgabe des Parlaments, den freien Meinungsaustausch zu garantieren und die Monopole zur Beschränkung der Meinungsfreiheit zu brechen.
Die großen Technologiekonzerne sind nicht die Hüter der freien Meinungsäußerung, sondern die Politik ist gefragt – ausgestattet mit dem Mandat der Wähler!
Soziale Netzwerke sind mittlerweile Allgemeingut geworden. Deshalb müssen endlich – und schnell – transparente und objektive Regeln aufgestellt werden. Außerdem muß geklärt werden, wie soziale Netzwerke und die Demokratie zusammenleben können. Sonst könnte sich ein Fall wie dieser wiederholen.
Eine politische Systemsäuberung
Die jetzige Entscheidung der Konzerne darf getrost als willkürlich betrachtet werden kann. Warum trifft es jetzt ausgerechnet Trump? Weder Twitter noch Facebook oder Youtube haben je Anstalten gemacht, wirklich autokratische Hetzer wie den türkischen Präsidenten Erdogan und den ehemaligen und den heutigen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und Rohani wegen der Verletzung ihrer Nutzungsbedingungen zu sperren. Deshalb darf man die gegenwärtige Säuberungsaktion durchaus als rein innenpolitisch motiviert brandmarken.
Und, darf ich noch fragen, stört es wirklich niemanden, daß Trump mit den Sperrungen eines unverzichtbaren Grundrechts beraubt wurde?
Dieser Schritt verdeutlicht einmal mehr, daß die Meinungsfreiheit schon lange ein von der political correctness definierter und politisierter Begriff geworden ist. Die Kontensperrung in einem „sozialen Medium“ ist vergleichbar mit einer politischen Systemsäuberung. Wer wann was sagen darf, das bestimmt die Siegerseite. Trump als Wahlverlierer hat nun auch sein Recht verloren, gehört zu werden. Die Sache könnte weiter gären. Über mögliche Folgen – bis hin zu einem Bürgerkrieg – wage ich gar nicht nachzudenken.
Vielleicht kommt es aber ganz anders mit den sozialen Netzwerken. Die Entscheidung von Twitter & Genossen könnte evtl. diesem oder anderen globalen Unternehmen langfristig schaden. Der Social-Media-Markt ist groß, und von kleineren Portalen wird man wahrscheinlich immer häufiger hören. Davon können wir nur profitieren; denn Wettbewerb ist gut. Doch der Wettbewerb muß fair bleiben.
Und hier kommen wir zu der Grundsatz-Diskussion, die nach der Entscheidung von Twitter aufflammte:
Die einen nennen das Vorgehen der großen Konzerne Zensur und schlagen Alarm. Auf der anderen Seite stehen jene, die betonen, es sei „bei Haß im Netz“ notwendig, schnell und radikal zu handeln. Es ist eine große Herausforderung, all diese Themen in einen rechtlichen Rahmen zu stellen, damit die Entscheidungen mächtiger Unternehmen nicht nach freiem Ermessen getroffen werden und gleichzeitig konsequent sind.
Dabei brauchen wir die Politik aber nicht als Beobachter, sondern als Entscheider! Und dazu gehört aber unbedingt auch ein mutiges Volk, das sich nicht verführen läßt.
