(www.conservo.wordpress.com)
Von Peter Helmes
Adé Konservative! Der Zeitgeist gewinnt die CDU
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist beim digitalen CDU-Parteitag zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Bei der Stichwahl setzte er sich mit 521 Stimmen (52,8%) gegen seinen härtesten Konkurrenten Friedrich Merz (466 Stimmen, 38,9 %) durch. Der Kandidat Norbert Röttgen erhielt ist ersten Durchgang die wenigsten Stimmen (22,6 %).
Die CDU ist von Angela Merkel, die nie eine konservative Herkunft hatte, entfremdet und so weit nach links geschoben worden, daß vor dem digitalen Parteitag der CDU Bewerber wie Armin Laschet – und viele Mit-Jubler – lauthals und ungeniert fordern konnten, „die erfolgreiche Politik von Angela Merkel“ fortzusetzen.
Die allfälligen Verluste der CDU bei fast jeder Wahl während der Amtszeit Merkels wurden stets schöngeredet, statt daß sie zu einer umfangreichen Analyse und Revision geführt hätten. Nein, es wurde „gesundgebetet“: Wer verloren hatte, sagt, er habe gewonnen, wer zertrümmert wurde, ignorierte aber die Ruinen. Niemand will etwas von einer Zeitenwende erkannt haben.
Und liebedienerische Medien stimmen zu. Selten wirken deutsche Politiker und deutsche Journalisten so weltfremd, wie wenn sie die Situation der Republik kritisch darstellen sollten – als ob sie nicht glauben wollen, was in unserem Land tatsächlich los ist, aber ihrem Silberblick widerspricht.
Den „Markenkern“ verloren – „alternativlos“
Die CDU fand sich Jahrzehnte im vierzig Prozent-Bereich, also die größte Partei, die die SPD stets weit hinter sich lassen konnte. CDU und Bürgertum – das war eins. Man war zufrieden, Tageskritik inklusive. Die CDU ruhte in sich. Und heute?
Seit Angela Merkel die CDU übernommen (und jede wichtige Wahl verloren) hatte, ruht die Partei nicht mehr in sich und ist ohne charismatische Führung. Merkel war alles Mögliche, gewiß aber keine CHRISTLICH-demokratische Identifikationsfigur, schon gar keine, die sich den Hut einer christlich-demokratischen Vorsitzenden aufsetzen dürfte, ohne rot zu werden. Sie steht und stand nie für Grundwerte – schon gar nicht für konservative – und könnte ebenso jeder anderen, beliebigen Organisation vorstehen. „Konservativen Stallgeruch“ hat sie schon gar nicht.
Konsequenz: Mit Merkel kam der CDU der „Markenkern“ abhanden – eine offensichtlich unumkehrbare Entwicklung. Mit der glücklosen „AKK“ wurde diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern beschleunigt.
Immerhin war Merkel verantwortlich für die oft schöngeredeten Wahlniederlagen. Und nach jeder erneuten Niederlage war es, als verkaufte sie diese als „Sieg“. Das nervte jeden, der sich einen kritischen Abstand zum Politzirkus bewahrt hat. Warum sagt(e) eigentlich niemand ´mal: „Wir haben verloren“?
Bei Merkel sah es stets so aus, als sei alles in Ordnung – und: daß sie die Partei „eigentlich“ nicht bräuchte. Als sei SIE das Programm und meint, notfalls auch ohne CDU regieren zu können. Längst haben die roten Grünen sie adoptiert: Wenn Merkel in diesen , Tagen gelobt wird, dann von dieser Seite – nicht ohne die Hoffnung, in Bälde die Kanzlerin beerben zu können.
„Alternativlos“ – eine Kampfansage an einen innerparteilichen Diskurs
Das Schlimmste, was die Merkel uns antun konnte, hat sie bühnenreif inszeniert: „Meine Politik ist alternativlos!“. Das Wesen von Verhandlungen, das Wesen von Demokratie ist es aber, daß Menschen miteinander sich austauschen, um Lösungen ringen, und dazu braucht es auch Kompromisse. Jede andere Grundhaltung führt in der Politik zum Tod.
Merkel hatte für die Partei den „langsamen Tod“ gewählt und AKK mit der Leitung der CDU-Palliativstation betraut. Der Plan scheint aufzugehen.
In der über 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben Christsoziale und Christdemokraten diese Republik geprägt und entscheidend dazu beigetragen, die christlich-abendländischen Werte hochzuhalten. Diese Leitfigur der Nachkriegs-Republik endete, als die „Modernisierer“ kamen, die uns einredeten, wir müßten „offen“ sein – offen für neue Kulturen, offen für neue Religionen, offen für die Kündigung unserer Traditionen und Werte. Toleranz predigen sie uns, aber fordern das genaue Gegenteil: Toleranz ihren Werten gegenüber, aber verbissene Ablehnung unserer tradierten Überzeugungen, verbrämt als Multikulti.
Würden wir uns hingegen auf unsere tradierten Werte besinnen und nach ihnen leben, hätte der Islam bei uns keine Chance – und die Linken (aller Parteien) auch nicht. Merkel, AKK und all ihr linken Gesinnungsgenossen waren und sind aber auf diesem Auge blind. Mehr noch:
Unter Merkels Führung wurde die Souveränität der europäischen Nationen über das Kommissariat in Brüssel ausgelaugt. Mit der Unterstützung einer virtuellen Kreditpolitik trieb Merkel die Kapazitäten der Europäischen Union in die Abhängigkeit einer globalen Kapitalmacht. Sie verhinderte die politische staatsbildende Entwicklung mit der Anpassung der großen nationalen Aufgaben wie denen der Wirtschaft, Finanzen und sozialen Verpflichtungen. In dem schicksalhaften Moment der Überrennung Europas durch fremde Menschen aus fernen Ländern, Kulturen und Religionen versagte die Sicherung der Außengrenzen wegen Mangels an Polizei- und Militärkräften.
Kanzlerin Merkel duldet keinen Widerspruch. Sie ‚führt‘, auch in ihren Jahren als CDU-Vorsitzende, absolutistisch ihren Willen aus. Es bleibt zu überlegen, wem sie sich eigentlich verpflichtet betrachtet. Die von ihr verfolgte Entwicklung entspricht den Vorgaben der Frankfurter Schule, der ´68er Revolution, die eine Vernichtung alles Deutschen zum Ziel hatte. Es ist der Tod Deutschlands, ihr zu folgen.
Wertebeliebigkeitspolitik – Karriere statt Charakter
Merkel setzt(e) wichtige, politische Schritte (und Schnitte), und niemand warf sich ihr entgegen. Alles wurde und wird abgenickt. Geschickt hatte sie sich mit Stellvertretern umgeben, die wie Fleisch vom Fleische der Vorsitzenden wirken. Daß Männer wie Thomas Strobl und Armin Laschet – sein wichtigstes Buch trägt bezeichnenderweise den Titel: „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“ – sowie Karrierefrauen wie Julia Klöckner und Ursula von der Leyen zu Stellvertretern der Merkel aufsteigen konnten, kennzeichnet die tiefgehende Misere der CDU: Karriere statt Charakter. Aber alle diese Zeitgeistfiguren passen zur Kanzlerin! Sie ergänzen sich.
Zwei von diesen Figuren haben es weit nach oben geschafft: Ursula von der Leyen, der eineiige Zwilling der Merkel, „regiert“ die EU. Und der Zweite von ihnen, Armin Laschet, sitzt jetzt ganz oben – auf ihrem alten Stuhl als CDU-Parteivorsitzende.
Die Umwandlung Deutschlands nimmt Fahrt auf. Ahoi, Käpt´n Armin!
Peter Helmes, 16.01.2021
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Hier zwei Kommentare von mit uns befreundeten Politblogs, die ebenfalls die Zukunft der Union in grün-schwarzen Farben sehen.
„Journalistenwatch“ kommentiert das Ergebnis:
Grüne können jubeln: CDU-Parteitag wählt Laschet zum neuen Parteichef
„Berlin – Merkel hat ihr Erbe gut organisiert. Die CDU bleibt auf Linkskurs, die Grünen können jubeln: Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.
Laschet hatte in seiner Vorstellungsrede den Zusammenhalt der Gesellschaft und Beständigkeit betont. „Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren“, sagte Laschet. „Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet, und darauf können Sie sich verlassen.“ Und das reicht natürlich in der CDU.
Wegen der Corona-Pandemie waren die 1.001 Delegierten per Internet zugeschaltet und wählten überwiegend von zu Hause aus. Das Ergebnis muss deswegen formal noch per Briefwahl bestätigt werden. Laschet hat nun gewisse Chancen, Angela Merkel als Bundeskanzler nachzufolgen – neben CSU-Chef Markus Söder und dem Kandidaten der Grünen, der vermutlich Robert Habeck heißen wird.
Deutschland bleibt dem Untergang geweiht.“ (Quelle: https://www.journalistenwatch.com/2021/01/16/gruene-cdu-parteitag/ Mit Material von dts)
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Ähnlich äußerte sich Michael van Laack auf David Bergers Politblog „Philosophia Perennis“:
Armin Laschet, die männliche Angela Merkel, ist neuer CDU-Vorsitzender “Nun steht einer schwarz-grünen Bundesregierung wohl nichts mehr im Weg. Die Strategie von Merkels Mannen und Männinen ist aufgegangen. Im Schatten des angeblich aktuell beliebtesten Politikers Deutschland – Jens Spahn – wurde Armin Laschet, der mit diesem im Team angeteren ist, zum neuen Vorsitzenden der postchristlichen CDU gewählt.
Wem hat er das vor allem zu verdanken?
Selbstverständlich Jens Spahn, der – obwohl das Parteitagspräsidium zur Neutralität verpflichtet ist – heute noch eine kurze Werberede für Laschet halten durfte. Getarnt wurde das Ganze als Beitrag im Rahmen einer Fragestunde der stimmberechtigten Delegierten. Aber auch Rita Süßmuth, Annegret Kramp-Karrenbauer und Ursula von der Leyen. Diese hatten eine Kampagne der Frauen-Union unterstützt, die sich gegen Friedrich Merz aussprach. Zudem streute in den vergangenen Wochen das Team um Angela Merkel immer wieder die Botschaft: „Das Erbe der Kanzlerin muss bewahrt bleiben. Deutschland muss weiter im Sinn von IM Erika geführt werden.“
Wie geht es nun weiter?
Zunächst einmal muss das Ergebnis von heute per Briefwahl bestätigt werden. Das dürfte bei Laschets relativ komfortablen Vorsprung aber kein Problem sein.
Armin Laschet hat immer wieder klar gemacht, dass er den Kurs Merkels 1:1 weiterführen wird: In der Corona-Politik, in der Klimapolitik, beim Kampf gegen Rechts. Auch in der Corona-Politik steht er für einen scharfen Kurs. Ebenso will er auch die von Merkel eingeschlagene Richtung der Aufgabe der Nationalstaaten zugunsten einer Fiskalunion auf dem Weg zum europäischen Zentralstaat mitgehen.
Hat Spahn nun doch Chancen auf die Kanzlerkandidatur?
Nachdem er heute die Treue zu Laschet bewiesen hat, könnte diese Option wieder in den Mittelpunkt rücken. Allerdings hat die CDU vor AKK das Amt des Bundeskanzlers immer mit dem des Parteivorsitzes verknüpft. Und da ist ja auch noch Bayerns neugrüner Ministerpräsident Markus Söder, der sich bisher zum Schein noch ziert.
Wie auch immer! Wir Bürgerliche, Konservative und Patrioten werden in Laschet einen unerbittlichen Gegner haben. Jemanden, der den Muslimen auch in Corona-Zeiten größere Beerdigungen zugesteht, der Clan-Kriminalität nur auf dem Papier bekämpfen lässt und jeden für einen Nazi hält, der zuerst auf Deutschlands Interessen schaut. Sei es beim Impfstoff, sei es bei beim Thema Einwanderung von Asylanten ins Sozialsystem.
Die CDU hat heute das bekommen, was sie verdient: Einen Vorsitzenden, der die Partei noch weiter nach links verschieben wird und der mit „unsere Demokratie“ nicht „die Demokratie“ meint.“ (Original: https://philosophia-perennis.com/2021/01/16/armin-laschet-die-maennliche-angela-merkel-ist-neuer-cdu-vorsitzender/ )
