(www.conservo.wordpress.com)
Von DR.PHIL.MEHRENS
Zitat:
“Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist das lebende Sinnbild einer kolossal inkompetenten Polit-Kaste, die im Begriff ist, Deutschland zu ruinieren. Nie zuvor hatte unser Land unter einer derart abgewirtschafteten und desolat agierenden Bundesregierung zu ächzen.”
Krise der Demokratie:
Zum größten Staatsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik gesellt sich ein fatales Versagen der Leitmedien, die nicht mehr als vierte Gewalt agieren, sondern Regierungspropaganda willfährig nachplappern.
Die Pannen-Uschi ist nur ein Symptom. Ursula von der Leyen ist der Vertrag mit dem Pharma-Giganten Astra-Zeneca auf die Füße gefallen, nachdem Anfang der Woche bekannt wurde, dass die von der rührigen EU-Kommissionspräsidentin für ungültig erklärte “Best effort”-Klausel (“nach bestem Vermögen”), wie von dem Konzern behauptet, Bestandteil des Vertrags über Impfstofflieferungen für die EU-Länder ist.
Der Logistik-Experte Gerd Kerkhoff erteilte der EU-Kommission und ihrer Chefin im Gespräch mit bild.de in Sachen Impfstoffbeschaffung die “Schulnote Sechs”.
Der Europarechtler Hilko J. Meyer erklärte gegenüber t-online.de, dass infolge der tatsächlich im Vertrag vorkommenden Klausel von “einer klar definierten Lieferverpflichtung (…) nicht viel mehr übrig” sei, was Ursula von der Leyens im Brustton der Überzeugung vorgetragene Version von den klaren Vertragsvereinbarungen atomisiert.
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist das lebende Sinnbild einer kolossal inkompetenten Polit-Kaste, die im Begriff ist, Deutschland zu ruinieren. Nie zuvor hatte unser Land unter einer derart abgewirtschafteten und desolat agierenden Bundesregierung zu ächzen. Allerdings ist die sich als weitreichende Unfähigkeit auswirkende Lethargie langlebiger Regierungen kurz vor ihrem Verschwinden in den Geschichtsbüchern ein wiederkehrendes Phänomen: Auch die letzte Legislaturperiode der Ära Kohl war gekennzeichnet durch Stillstand, Bestandsverwaltung und den Versuch der Regierungsparteien, durch Wahlgeschenke und eine unsolide Haushaltsplanung eine ausreichend große Anzahl von Günstlingen heranzuzüchten, um dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine weitere Amtszeit zu sichern. Der gealterte Kanzler hatte jedes Gespür dafür verloren, was das Wahlvolk wollte. Es wollte den Wechsel und wählte die erste rot-grüne Bundesregierung ins Amt. Die gesellschaftliche Ablehnung der CDU-geführten großen Koalition unter dem glück- und charismalosen Kanzler Kurt Georg Kiesinger Ende der Sechziger war sogar noch größer und gipfelte in der von ihren Anhängern zum zeitgeschichtlichen Symbolereignis aufgeblasenen Ohrfeige der linken Aktivistin Beate Klarsfeld für den Regierungschef.
Eine solche Ohrfeige hätte sich auch die am Ende ihrer Amtszeit zunehmend in Selbstgerechtigkeit und hängewangiger Buddha-Feistheit versinkende Angela Merkel mehr als verdient. Die Krise der Demokratie mit dauerhaft außer Kraft gesetzten Grundrechten offenbart eine gefährliche Schwäche des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, die sie zum Machterhalt genutzt hat.
Ausgerechnet das so bewährte amerikanische Wahlsystem wurde anlässlich der zurückliegenden Präsidentschaftswahlen Ziel massiver Angriffe seitens linker Demagogen. Eine “Spaltung der Gesellschaft” habe das Mehrheitswahlrecht hervorgebracht, hieß es. So können nur Menschen argumentieren, die abweichende Meinungen nicht ertragen, weil sie selbst sich im Besitz der allein selig machenden Wahrheit wähnen. Das Gegenteil ist richtig: In den USA funktioniert Demokratie, bei uns nicht.
Das Mehrheitswahlrecht begünstigt Lagerwahlkämpfe, das Verhältniswahlrecht faule Kompromisse (wie beim Abtreibungsrecht), in denen Werte und Überzeugungen zerrieben werden. In den USA ist kein Anhänger eines der beiden rivalisierenden Lager gezwungen, Traditionen und daran gewachsene Überzeugungen vom Zeitgeist abschleifen zu lassen. Jeder Präsident hat die Chance, das Land nach diesen Überzeugungen zu gestalten. Nach vier Jahren muss er dann den Souverän der Demokratie darüber befinden lassen, ob das gelungen ist oder ob falsche Überzeugungen zu falscher Politik geführt haben. Nach spätestens acht Jahren entfällt, was hierzulande “Kanzlerbonus” genannt wird: das Privileg, durch Dauerpräsenz in den Medien oder durch eine Haltung dauerhafter Anbiederung an die dort vorherrschenden ideologischen Grundüberzeugungen das Wahlvolk nachhaltig für sich einzunehmen.
In Deutschland dagegen ist es so: Theoretisch kann ein Kanzler regieren, bis er tot umfällt. Er kann den Kanzlerbonus dazu missbrauchen, seine Macht in Staat und Partei so zu festigen, dass an ihm kein Weg mehr vorbeiführt.
In dieser Hinsicht hat sich Merkel als Kohls gelehrigste Schülerin erwiesen und die Parteikohorten fünfzehn Jahre lang so geschickt hinter sich gebracht wie seinerzeit der machtbewusste Kanzler der Einheit. Merkel allerdings hat Deutschland nicht geeint, sondern zerstört.
Nicht nur AfD-Anhänger, sondern auch die Mehrheit der CDU-Basis, die Merkels Kronprinzen Armin Laschet erbittert ablehnt, verstehen dieses Land mit seinen politischen Filterblasen, der neurotischen Ideologisierung des Diskurses und den faschistoiden Methoden der Meinungslenkung (EU-Verherrlichung, Vielfaltskult, Genderfaschismus, Antirassismus- und Willkommenskultur-Propaganda und jetzt auch noch das verkappte Notstandsgesetz-Regiment während der Pandemie) nicht mehr. “Was unterscheidet den Menschen vom Affen?”, fragte am Tag des CDU-Parteitags eine Merz-Unterstützerin auf Facebook und lieferte auch gleich die Antwort: “Die Affen würden niemals den Dümmsten ihrer Sippe zum Anführer machen.” Ohnmächtiger Zorn bricht sich Bahn.
Während Donald Trump für seine politischen Fehler – und die gab es – medial brutal abgestraft wurde, weil in den USA die Zivilgesellschaft funktioniert und die Opposition auf wachsame kritische Medien bauen konnte, ist sie hierzulande während der Merkel-Ära zu einem Invaliden degeneriert, der nicht mal mehr auf die Beine kommt, wenn man ihm Krücken reicht.
Mobilisierungshilfen zur Wiederherstellung von Vitalität und Angriffslust hat die große Koalition mit den Totalversagern in Merkels Kabinett in solcher Fülle und Vielfalt geliefert, dass die 1969 bzw. 1998 abgewählten Regierungen von Kiesinger und Kohl im Vergleich funkeln wie hochkarätige Diamanten.
Die folgenden Minister wären in einer funktionierenden Demokratie nicht zu halten gewesen:
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hätte nach dem Skandal um voreilig geschlossene Autobahnmaut-Verträge im Kabinett von Kanzler Kohl wegen der damals zu erwartenden Beißkampagne der deutschen Leitmedien keine vier Wochen überlebt.
Dasselbe gilt für Familienministerin Franziska Giffey (SPD), deren Dissertation an der FU Berlin nachweislich plagiierte Passagen enthält. Im letzten November erklärte der Allgemeine Studentenausschuss der Universität, dass nur “politisches Kalkül” der Universitätsleitung verhindern könne, dass der Ministerin der Dr.-Titel entzogen wird. Eine Hetzjagd der Medienmeute wie im Fall zu Guttenberg blieb trotz Vergleichbarkeit der Vorwürfe aus.
Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), verantwortlich für den desolaten Zustand der Truppenausrüstung, das Millionengrab “Gorch Fock”, Berateraffäre samt verschwundenen Mobilfunkdaten, war so vollkommen diskreditiert, dass sie in die EU entsorgt wurde, weil ihre Partei wohl annahm, sie könne dort weniger Schaden anrichten. Sie hielt sich dank ihrer gewaltigen Phrasendreschkompetenz dort auch lange schadlos. Doch bei der ersten politisch folgenreichen Entscheidung (zur Impfstoffbeschaffung) ist von der Leyen gleich wieder spektakulär gescheitert.
Jens Spahn (CDU):
- erfolgreich beim intoleranten Verbot der Konversionstherapie für Menschen, die nicht wie er als Homoerotiker leben möchten, gescheitert mit seinem “Soylent Green”-Vorstoß, Verstorbene auch gegen ihren Willen auszuweiden,
- gescheitert bei der frühzeitigen Einschätzung der Pandemie-Gefahr,
- gescheitert bei der Virusdetektion durch die von ihm mit viel Trara angepriesene “Corona-App”,
- gescheitert beim Schutz der besonders Gefährdeten in Altenheimen,
- gescheitert bei der Beseitigung des Pflegepersonalengpasses,
- gescheitert bei der Impfstoffbeschaffung für Deutschland
- und nicht zuletzt auch gescheitert bei dem Versuch, die von ihm selbst empfohlenen Schutzregeln zur Vermeidung einer CoV-Infektion erfolgreich anzuwenden.
Genau wie von der Leyen funktioniert der Minister nur als Phrasendreschmaschine, das dafür aber so gut, dass kaum ein Deutscher bislang Spahns universelle Inkompetenz bemerkt hat.
Olaf Scholz (SPD): verantwortlich für die Einführung von verkappten Euro-Bonds durch den europaweiten Corona-Sonderhilfsfonds und eine skandalöse Neuverschuldung, politisch verantwortlich für das Versagen der BAFin im Wirecard-Skandal.
Weitere heiße Anwärter für Rücktrittsforderungen:
Horst Seehofer (CSU): verantwortlich für Steuergeldverschwendung für Migranten ohne Bleiberecht und für den fortgesetzten Zuzug von nicht asylberechtigten Migranten, verantwortlich für die dauerhafte Belastung der Sozialkassen durch nicht vollzogene Abschiebungen, verantwortlich für die öffentliche Diskreditierung von Beamten wegen ihrer grundgesetzlich geschützten politischen Anschauung.
Heiko Maas (SPD): als ehemaliger Justizminister verantwortlich für das grundgesetzfeindliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Beschränkung der Meinungs- und Redefreiheit, als Außenminister verantwortlich für verbale Entgleisungen gegenüber der US-Regierung.
Tausend Gründe und mehr also, diese Regierung an den Pranger zu stellen.
Doch wie Kaa, die Schlange aus dem “Dschungelbuch”, hat die Kanzlerin die deutschen Medien mit ihrer Assimilationssucht förmlich hypnotisiert. Deren Augen funkeln, wenn sie nur den Namen Merkel hören, sie verhalten sich wie dauerbedröhnte Kiffer, die nicht mehr wissen, was abgeht. Das sind die allerbesten Voraussetzungen für inkompetente Minister: Sie brauchen keine bissigen Medienkampagnen zu fürchten.
In dem Wissen, dass man die Propagandakanäle braucht, um sich an der Macht zu halten – das hat das “DDR”-Kind von früh auf gelernt – hat Angela Merkel, der Anti-Trump, jede politische Überzeugung der ehemals konservativ-bürgerlichen CDU dem linken Konsens aufgeopfert, der ihre Macht sicherte, und damit Millionen von Konservativen auf lange Zeit von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen.
Das (und nicht ein US-Präsident, der Konservativen das Gefühl gibt, noch da zu sein) ist der beste Nährboden für Terrorismus und Bürgerkrieg, den man sich denken kann. Eine Demokratie mit echtem Pluralismus ist vielleicht in der einen oder anderen Frage gespalten, aber sie ist vital. Eine Demokratie hingegen, in der die vierte Gewalt Regierungspropaganda nachbetet, steht vor dem Aus.
Dagegen könnte auch eine neue Beate Klarsfeld, eine Klarsfeld mit Klarblick, die der in walrössiger Schwer- und Selbstgefälligkeit erstarrten Kanzlerin coram publico eine schallende Ohrfeige zu verpassen den Mut hätte, wenig ausrichten. In längst vorformulierten Framing-Hülsen würden die regierungshörigen Anstalten sie eines “Hassverbrechens” bezichtigen und als Rechtsterroristin verfemen. Ihr bliebe lediglich die Aussicht auf späten Nachruhm für ihre Heldentat.
