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von Albrecht Künstle
– Wirtschaftsprof. Lars Feld fliegt aus dem Sachverständigenrat
– Unter der CDU-Katze Merkel tanzen ihre SPD-Mäuse einen Reigen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Ziel ist die periodische Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zur Erleichterung der Urteilsbildung aller wirtschaftspolitisch verantwortlichen Instanzen sowie der Öffentlichkeit.
Zu diesem Zweck wird jährlich ein Gutachten erstellt, das die Bundesregierung für ihren Jahreswirtschaftsbericht erhält. Darüber hinaus kann der Sachverständigenrat von der jeweiligen Bundesregierung mit der Erstellung von Sondergutachten beauftragt werden oder selbst ein Sondergutachten erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten eine Gefährdung der gesamtwirtschaftlichen Ziele erkennbar ist. Dieser Punkt ist jetzt erreicht.
Nun zeichnet sich eine wirtschaftswissenschaftliche Gefährdung ab. Seit zehn Jahren gehörte der Freiburger Finanzwissenschaftler Prof Lars Feld diesem Sachverständigenrat an und wurde im März 2020 zum Vorsitzenden gewählt. Einen Monat später rückten Veronika Grimm und Monika Schnitzer in das Gremium nach. Und seither hängt der Haussegen schief. Denn Lars Feld ist ein Wirtschaftsliberaler und Leiter des Freiburger Walter-Eucken-Instituts.
Das Walter-Eucken-Institut e.V. ist eine sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Forschungseinrichtung im Umfeld der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Sie wurde 1954 unter Mithilfe Ludwig Erhards gegründet und befasst sich insbesondere mit ordnungspolitischen und -ökonomischen Fragestellungen im Sinne des Ordoliberalismus der „Freiburger Schule“.
Prof. Feld ist „Ordnungspolitiker“, er vertritt die Prinzipien von Markt und Wettbewerb. Das ist im Merkel-Deutschland nicht mehr selbstverständlich. Seine Position führte offensichtlich zu einem Streit in der Regierungskoalition. Man sollte nun meinen, dass die CDU-Kanzlerin noch etwas zu sagen hat. Entweder ist das nicht der Fall, oder sie will nichts anderes als die SPD-Minister ihrer Regierung. Und diese will einen Kandidaten, der näher an der wirtschaftlichen SPD-Ideologie ist: Z.B. der Düsseldorfer Volkswirtschaftler Jens Südekum.
Der SPD-Schuldenminister Olaf Scholz wollte schon vor einem Jahr das Großkaliber DIW-Chef Marcel Fratzscher als Sachverständigen – verständlich. Das DIW ist eher links orientiert, Fratzscher sieht in Schulden kein Problem und plädiert für die Abschaffung der Schuldenbremse, damit der Staat mehr Geld investieren und verteilen kann. Und: „Fratzscher ist ein Claqueur der SPD“, schrieb die F.A.Z. Lars Feld will die Schuldengrenze eher beibehalten, jedenfalls die jetzt erhöhte Verschuldung wieder zurückführen.
Auch auf der Linken gibt es „Ordnungspolitiker“: Ordentlich wäscht eine Hand die andere. Der SPD-FiMi Scholz wünscht sich einen SPD-Sachverständigen als Wirtschaftsweisen. Die SPD-beteiligte Bundesregierung schlägt einen SPDler vor. Und dieser wird ernannt von wem? Vom Bundespräsidenten Steinmeier mit SPD-Parteibuch. Und dieser Sachverständigenrat spielt dann dem SPD-Finanzminister Bälle zu, die es gar nicht gibt. Die Frage der Besetzung des Sachverständigenrats ist im Grunde ein wirtschafts- und finanzpolitischer Richtungsstreit, den die Badische Zeitung als „Sturm im Wasserglas“ herunterspielt. Dieses Gremium scheint aber auf dem Weg zu sein, der reinen Kommandowirtschaft das Wort zu reden.
Eine Frage: Warum stellt sich diese SPD überhaupt noch zur Wahl und muss dann immer nach ihren Wählern schielen – auch wenn es wenige sind. Es reicht doch völlig aus, die beste SPD-Kanzlerin an der Seite zu haben, welche diese Partei je hatte. Der Nicht-SPDler Lars Feld ist jedenfalls raus, am 28. Februar wird sein Ratschlag vor die Türe gesetzt. Und die Grünen? Die geben für das alles grünes Licht.
