(www.conservo.wordpress.com)
Von Martin E. Renner *)
Und schon wieder Zeit für RENNERS ReVision. Heute beschäftige ich mich mit dem “Europäischen Aktionsplan für Demokratie”. Wieder einmal ein unerträglich heuchlerisches und ideologisches Unterfangen zur Zerstörung der Meinungs- und Informationsfreiheit, aber alles unter dem Deckmäntelchen “Demokratie stärken”.
Schon alleine dieser technokratische Funktionärs- und Sozialistensprech in diesen Papieren und Plänen treibt einem die Zornesröte ins Gesicht.
Die EU bläst zum Angriff auf die freie Kommunikation
Ältere Semester kennen sie sicherlich noch: Haustürvertreter, die einem mit einer Mischung aus Wortgewandtheit und Impertinenz irgendein, zumeist wenig sinnvolles Produkt oder Abonnement aufschwatzen wollten. Dies natürlich immer mit dem permanenten Hinweis auf die schier unglaublichen Vorteile des beworbenen Produktes, welche das Leben des Käufers selbstverständlich unendlich erleichtern würden.
Alleine mit der Fragestellung, ob man das Produkt wirklich braucht und auch effektiv nutzen kann, war man immer und stets gut beraten. Dies vor allem dann, wenn man schon über ein ähnliches Produkt verfügte, welches seinen Zweck an sich gut erfüllte.
Ganz ähnlich verhält es sich mit so manchen, wenn nicht gar mit den meisten Initiativen und Vorhaben der Brüsseler EU-Technokraten.
Haben wir denn in Europa Demokratien? Na, aber sicher?
Ein Papier aus dem Dezember 2020 erinnert jedenfalls stark an das oben genannte Beispiel. Alleine der Titel „Europäischer Aktionsplan für Demokratie“ wirft doch schon Fragen auf: Haben wir denn in Europa keine Demokratie? Oder „zu wenig“ Demokratie? Brauchen wir das (was wir doch bereits haben) wirklich? Oder soll uns auch hier etwas aufgeschwatzt werden, so wie uns die früheren Haustürvertreter das x-te Schundblättchen aufschwatzen wollten?
Rasch erfährt man in diesem „Aktionsplan“, worum es wirklich geht. Oder genauer: Für wie unmündig und hilfsbedürftig die Brüsseler politische Funktionärs-Elite ihre Bürger – nein, ihre bürgerlichen Untertanen – hält. Demokratische Teilhabe setze voraus, so erfährt man, dass Bürger „in der Lage sind, sich ihr eigenes Urteil zu bilden“.
Man will und muss den Bürgern „helfen“. Ach, wie nett!
Dieser noch eher allgemein gehaltenen Aussage folgen dann rasch Konkretisierungen: Man müsse den Bürger „in die Lage versetzen“, sich als Wähler und Kandidat am demokratischen Prozess zu beteiligen. Man müsse prüfen, wie Bürgern „geholfen werden kann“, ihre Resilienz gegenüber Gefahren für den Wahlprozess zu stärken.
Ein ganzes Kapitel dieses Papiers ist gar mit dem Titel „Befähigung der Bürgerinnen und Bürger zur fundierten Entscheidungsfindung“ überschrieben. Der politisch denkende Mensch denkt hier unwillkürlich an die oben beschriebene unseriöse Vertreter-Masche.
Doch, wo lauern denn die Gefahren, vor denen man den vermeintlich unbeholfen-trotteligen Bürger schützen muss? Klare Antwort und zugleich Hauptstoßrichtung und Inhalt des gesamten Pamphlets: die Desinformation ist es, du Dummerle. Oftmals in „böswilliger“ Absicht durch eine ausländische Macht beauftragt und organisiert, die sich damit auch gleichzeitig als der neue EU-Staatsfeind Nr. 1 offenbart.
Folgerichtig richtet sich die Aufmerksamkeit dieses Aktionsplans maßgeblich auf die sozialen Medien. Plattformbetreiber sollen mittels schärferer Verhaltenskodexe stärker in die Pflicht genommen werden – und damit auch überwachbar gemacht werden. Die Möglichkeiten zur Monetisierung von Desinformation soll verringert und eingeschränkt werden.
Zugleich müsse die „Medienkompetenz“ des Bürgers weiter ausgebaut und verstärkt werden. Wörtlich heißt es dort: „Medienkompetenz, einschließlich kritisches Denken, können wirksam dazu beitragen, dass Bürger aller Altersgruppen bei der Navigation im Nachrichtenumfeld verschiedener Medien erkennen und verstehen, wie sie funktionieren, ein kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke haben und fundierte Entscheidungen treffen.“
Die EU will den mündigen Bürger, zweifelt aber an seiner Mündigkeit
Wenn Sie – sehr geehrter Leser – bisher davon ausgingen, als erwachsener, mündiger Bürger über diese Fähigkeiten bereits zu verfügen, so werden Sie nun aus Brüssel eines Besseren belehrt. Und, ob Sie es wollen oder nicht: Ihren Kindern wird zukünftig noch verstärkt ein „kritisches Verständnis der sozialen Netzwerke“ anerzogen werden. Der Bürger „müsse mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet werden, um die Mechanismen für die Online-Interaktion … vollständig zu verstehen.“
Halten wir an dieser Stelle – als mündiger, kompetenter und fundiert-entscheidungsfähiger – Bürger fest, dass dieses Papier Ihnen genau diese selbstverständliche Befähigung abspricht.
Dieser „Aktionsplan“ der Europäischen Union ist ein einziger Angriff auf die freie und staatlich unbeeinflusste Kommunikation mündiger Bürger in den sozialen Netzwerken.
Unter dem vorgeschobenen Argument, dass unsere gefestigten Demokratien scheinbar permanent unter „böswilligen“ Manipulationsabsichten aus dem In- und Ausland leiden, reglementiert man die sozialen Medien immer weiter und weiter, so dass dort letzten Endes nur noch und ausschließlich „staatsnahe, staatsgenehme und staatlich erwünschte“ Informationen transportiert werden können.
Nicht genehme Informationen sind per se Fake-News
Kurioserweise liefert das Papier selbst einen Hinweis, dass gerade die Behauptung vermeintlicher ausländischer Manipulationsversuche und Angriffe auf demokratische Wahlprozesse nur ein vorgeschobener Popanz ist: „Der Bericht über die Wahlen zum Europäischen Parlament von 2019 kam später zu dem Schluss, … dass allerdings verdeckte und koordinierte groß angelegte Anstrengungen zur Einmischung in die Wahlen nicht nachgewiesen wurden (Hervorhebung d.d. Verf.).“
Natürlich ist man sich bewusst, dass auch unbewusste Desinformationen, beispielsweise Falschmeldungen, von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, gedeckt sein müssen. In Reaktion darauf verfolgt man eine andere Strategie, um etwaigen Konflikten mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus dem Weg zu gehen.
Was man nicht verbieten kann, muss schwer auffindbar und somit möglichst verdrängt werden. Dies erreicht man (wörtlich) mit der „Förderung einer geeigneten Sichtbarkeit zuverlässiger Information von öffentlichem Interesse und Aufrechterhaltung der Meinungsvielfalt“.
Ein wahres Musterbeispiel eines perfiden doppelten und dreifachen Framings.
Jeder Haustürvertreter kann hier noch dazulernen.
Sie werden sich nun fragen, was genau unter „geeigneter Sichtbarkeit“, „zuverlässiger Informationen“ oder „Informationen von öffentlichem Interesse“ zu verstehen ist. Bei einer solchen Frage vergessen Sie allerdings, dass Sie von den großherrlichen Verfassern dieses Aktionsplans von vorneherein als unmündig und hilfsbedürftig eingestuft wurden und werden.
Kurzum: Die abgefragten Definitionen und Ihre Fragen werden selbstredend von der Sie bevormundenden Aufsichtsperson beantwortet. Also von den verantwortlichen EU-Nannys. Ein Schelm, wer hier seinerseits „böswillige“ Absichten vermutet.
Es ist keine Demokratie, wenn der Bürger als unmündig betrachtet wird
Alleine die These, der Bürger sei nicht mündig – und das spricht in diesem Pamphlet aus jeder Zeile – rüttelt bereits massiv an den Grundfesten jeder demokratischen Staatstheorie!
Dennoch soll der Vollständigkeit halber im Folgenden noch stichpunktartig aufgezählt werden, welche weiteren Maßnahmen Sie in den sozialen Medien – auch in den bevorzugt im Internet aktiven freien Medien – vor Ihrer vermeintlichen, eigenen Unmündigkeit „schützen“ sollen:
Intensivierung der Faktenprüfung, Offenlegung von Daten für die Erforschung von Desinformation, Maßnahmen zur Beschränkung der künstlichen Verstärkung von Desinformationskampagnen, Ausarbeitung von Rechenschaftsstandards für Empfehlungs- und Inhalteeinstufungssysteme und die Bereitstellung von Indikatoren für die Vertrauenswürdigkeit von Quellen für die Nutzer, ein neuer methodischer Rahmen unter Berücksichtigung der Grundsätze für die Festlegung zentraler Leistungsindikatoren, usw. usf..
Oh HERR, lass Abend werden.
Diese Liste höchst diskutabler Stichworte und Absichten „zum Schutz der Demokratie und demokratischer Wahlen“ ließe sich abendfüllend fortsetzen.
Ja, das alles ist nichts anderes als regierungsamtliches Framing für Kontrolle, Bewertung und Überwachung einer jeglichen Kommunikation im Netz. Im Visier der EU-Über-Nannys befinden sich die freien, alternativen Medien und auch politische Parteien (raten sie einmal, um welche Parteien es sich hier handeln könnte).
Freiheit ist Sklaverei. Krieg ist Frieden. Unwissenheit ist Stärke. Sie wissen schon…
Man kann, nein, man muss immer wieder warnen: Orwells „Big Brother“ war offenbar ein Stümper gegen unsere EU-Technokraten. Dieser übergriffigen, großherrlichen und feudalistisch agierenden Pseudo-Elite geht es um nichts anderes, als darum, dass ihr unliebsame Meinungsäußerungen in den sozialen Medien, in den freien, alternativen Medien gefiltert werden müssen, bewertet werden müssen und im Zweifel durch genehmere Informationen überlagert werden müssen.
Das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung des Bürgers wird hier nicht geschützt, sondern durch Hervorhebung und Privilegierung gewünschter Meinungsäußerung gewissermaßen ersetzt. Eine Demokratie aber, die den mündigen Bürger und dessen Entscheidungsfähigkeit und Urteilskraft grundsätzlich in Frage stellt – ob in der analogen, in der realen oder in der virtuellen und digitalen Welt des Internets – ist keine Demokratie mehr.
Im Zusammenspiel mit unzähligen weiteren Fehlentwicklungen im politischen Raum – hier in Deutschland und in der EU – wird die Freiheit des Bürgers zunehmend eingeengt, eingeschränkt und – im wahrsten Sinne – beaufsichtigt und durch die politischen Funktionäre bewirtschaftet.
Wenn die Meinungs- und Informationsfreiheit endet, dann endet auch die Demokratie
Die selbstverständliche Fähigkeit und das unantastbare Recht des freien und mündigen Bürgers, Erkennen, Reflektieren und Urteilen zu können und zu dürfen, wird schleichend und subtil durch staatlich vorgegebene Programme und Mechanismen ersetzt. Die dem Bürger ganz sicher nicht zu mehr Medienkompetenz oder demokratischen Kompetenzen verhelfen, sondern ihm im Gegenteil von Kindesbeinen an auf ein perfides und der Pseudo-Elite genehmes Framing verpflichtet und einschwört.
Das aber ist nicht nur das Ende der Demokratie, es ist das Ende der Freiheit und das Ende jeder Selbstverantwortung, jeder Selbstbestimmung, jedes Selbsteigentums. Gott bewahre!
Es sieht so aus, als ob die heutigen Polit-Funktionäre und Polit-Aktivisten in ihrem früheren Leben allesamt Haustürvertreter gewesen wären. Und wenn dem so ist, dann gibt es als Notwehr gegen diese Spezies nur eines.
Haustüre vor der Nase zuknallen.
Grüß Gott
Ihr
Martin E. Renner, MdB
