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Von Peter Helmes
Mit diesen drei „Aufmachern“ ist das neue Wahlprogramm der SPD überschrieben. Klingt zwar ganz nett, aber es fehlt die klare Antwort darauf, um was es bei der Bundestagswahl am 26. September für die SPD geht.
Und so bleiben diese drei Begriffe Makulatur, inhaltsleer:
- Die „Zukunft“ sieht für die alte Sozialdemokratie nicht rosig aus.
- Den „Repekt“ in der Öffentlichkeit haben die Sozis aus eigenem Verschulden längst verspielt.
- Und „Europa“ ist nicht nur als Begriff so leer wie die ganze Europa-Politik und so leer wie das Thema Europa in der SPD.
Deshalb wird auch das gestern vorgestellte Wahlprogramm der SPD kaum helfen, sie aus dem 15-Prozent-Ghetto herauszuholen.
Darunter z.B. das Thema Hartz IV: kein Aufreger mehr: Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen und durch ein Bürgergeld ersetzen, Vermögen und Besitz in den ersten zwei Jahren nicht anrechnen, Sanktionen streichen.
Ein Akt der Verzweiflung! Es ist der Versuch, sich endgültig von Gerhard Schröders Reformpolitik zu lösen, die nach Überzeugung vieler Anhänger Hauptgrund des Niedergangs der Partei ist. Die politische Mitte dürfte damit aber völlig verloren gehen. Die einst zur Linken gewanderten Wähler werden sich damit kaum zurückgewinnen lassen.
Noch etwas, das schwerer wiegt: Das hatten wir alles schon mal – Forderungen, die nach wie vor auf Umsetzung warten. Die Linkspartei z. B. geht mit ihren sozialpolitischen Forderungen weit über die der SPD hinaus. Und auch beim Thema Klimaschutz sieht es ähnlich aus: Die Grünen versprechen Klimaneutralität radikaler als die SPD und sind beim Kohleausstieg kompromißloser als die ehemalige Arbeiterpartei.
Daß es nicht funktioniert, den Grünen hinterherzulaufen, symbolisiert kaum etwas deutlicher als der Ruf nach Tempo 130: Es ist ein alter Hut! Das Tempolimit wurde schon 2009 per Parteitagsbeschluß gefordert, im September 2019 aber sagte die SPD „Nein“, als es die Grünen zur Abstimmung in den Bundestag brachten.
Darin liegt das alte und immer wieder neue Problem der Sozis: Gefangen in den langen Regierungsjahren mit der Union konnte die SPD vieles von dem, was sie jetzt wieder neu fordert – die Steuerreform, das Bürgergeld, die Hartz-Reform – nicht verwirklichen.
Warum also nicht gleich das Original, die Grünen, wählen?!
Trübe Aussichten für die Sozialdemokraten
Die SPD ist weiterhin auf der Suche nach sich selbst – gezwungenermaßen, weil ihr in den Jahren der „Gebundenheit“ an die Union kein Freiraum für Eigenständiges blieb, auch wenn ab und an ´mal ein Thema mit SPD-Stallgeruch freie Luft atmen durfte.
Die fatale Nebenwirkung dieser „braven“ schwarz-roten Zweisamkeit: Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirkt eher wie ein programmatisch Getriebener, dem es zunehmend an Glaubwürdigkeit mangelt. Er spricht wie ein Parteivorsitzender, der keine Partei hinter sich weiß. Beide, die SPD und ihr Kanzlerkandidat, sind sich noch immer fremd. Da kann Scholz noch so sehr „mit Wumms“ argumentieren, finassieren oder ankündigen – es bleibt alles merkwürdig blaß.
Na ja, ´n bißchen Eindruck will ich den Genossen lassen. Die Grundrente haben sie durchgepaukt, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert, die Arbeitslosigkeit über die Kurzarbeit in Grenzen gehalten, und als Finanzminister durfte Scholz mit „Milliarden-Wumms“ gegen die Pandemie-Folgen kämpfen. Doch es half wohl wenig: Noch immer dümpelt die SPD weiter auf Platz drei vor sich hin: 15 Prozent in den Umfragen. Nicht nur die Partei steht „bescheiden“ da, auch ihr Kanzlerkandidat büßte an Popularität ein.
Seine wohl als Entlastung gedachten Angriff auf Gesundheitsminister Jens Spahn nimmt niemand ihm niemand als glaubwürdig – schon gar nicht als erfolgreich – ab. Man lächelt; denn die Angriffe von Scholz passen nicht zu ihm, sie sind nicht authentisch. Zumal Olaf Scholz als Vizekanzler und besonders als Finanzminister nicht so tun kann, als habe er und seine SPD mit dem ganzen Impf-Schlammassel nichts zu tun.
In ihrer Not greifen die Sozis in ihre Ramschkiste und fördern Altbekanntes und Altbackenes zu Tage, als da sind, zum Beispiel:
- Digitalisierung als eine Zukunftsmission für sich, ohne sich ans Eingemachte zu trauen.
- Sie trauen sich aber nicht, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und endlich mit dem föderalen Bildungschaos in Deutschland aufzuräumen. Schon die SPD-geführten Länder spielen da nicht mit.
- Halbherzig geht die Partei auch die Stärkung des Gesundheitswesens an.
- Seit gefühlten Jahrzehnten fordert die SPD eine Bürgerversicherung, ohne ihr auch nur einen Millimeter näher gekommen zu sein.
- In der Sozialpolitik wiederum rennt sie gerade der Linkspartei hinterher, die gerade (8.2.21) ein Programm mit garantiertem Mindesteinkommen und deftiger Vermögensteuer vorgestellt hat. Getrieben von einer linken SPD-Spitze wird Olaf Scholz auch hier an Glaubwürdigkeit verlieren – die Abkehr von Hartz IV soll ausgerechnet Schröders ehemaliger Generalsekretär verkaufen, der Mann, der zudem einst als Arbeitsminister die Rente mit 67 auf den Weg brachte.
Kein Wunder, daß Scholz immer noch auf eine Koalition mit Grünen und FDP hofft, wohlwissend, daß ein klares Bekenntnis zu einem Linksbündnis ihm die allerletzte Chance aufs Kanzleramt rauben dürfte. Nein: Kandidat und Partei haben sich noch lange nicht gefunden. Trübe Aussichten für die SPD!
Raueres Klima zwischen Union und SPD
Das Klima zwischen den Regierungslagern wird rauer. Gerade hat die SPD verhindert, daß der ihr nicht genehme Vorsitzende des Rates der „Wirtschaftsweisen“, der Freiburger Marktwirtschaftler Lars Feld, eine weitere Amtszeit erhält. Weil nun umgekehrt die Union ihr nicht genehme, weil ‚zu linke‘ Nachfolgekandidaten blockiert, schrumpft der Rat vorerst auf vier Mitglieder. Auch früher waren exzellente Leute Mitglied, die allerdings mehrheitlich den Mainstream in der Ökonomie abbildeten und politisch unbequem waren. Menschen also, die auf Prinzipientreue pochten, auf wirtschaftliche Stabilität setzten, Ausgabendisziplin predigten und vor einer ausgreifenden Sozialpolitik eher warnten.
Jetzt wird mitten in der Corona-Krise ein wichtiges Beraterteam der Regierung auf offener Bühne zerlegt. Die eigentliche Frage ist: Wie unabhängig können die Wirtschaftsweisen überhaupt sein, wenn sie von der Regierung berufen werden? Vertreten sie ihre Positionen etwa nach Parteisympathien? Der Sachverständigenrat braucht kluge Ökonomen mit pragmatischem Blick und erkennbarer Unabhängigkeit. Bräuchte, muß man gerade leider sagen.
Doch welches Profil gibt sich die SPD mit diesem Programm eigentlich? Sozial, digital und klimaneutral will die Sozialdemokratie in diesem Wahlkampf sein. Fortschrittlich eben.
Doch genau da liegt das eigentliche Problem: Der Dreiklang „sozial, digital und klimaneutral“ verfängt nicht.
Es bleibt die bittere Erkenntnis: Für die Probleme unserer Zeit haben die Sozialdemokraten keine eigenen Ansätze. Fatal für die SPD ist, daß die anderen ihr dadurch ständig einen Schritt voraus sind.
Die Kernfrage der kommenden Jahre können die Sozialdemokraten vermutlich gar nicht beantworten: Wie lassen sich Wachstum, soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung und Klimaschutz miteinander verbinden?
Aus der Tatsache, daß der deutsche Sozialstaat samt seiner automatischen Stabilisatoren in der Krise bestens funktioniert hat, ziehen die Sozialdemokraten nur den befremdlichen Schluß, die sozialen Ansprüche auszubauen. Schon vor Corona floß ein Drittel der Wirtschaftsleistung in die soziale Sicherung. Schon jetzt weiß niemand, wie man die Zusatzausgaben ohne Explosion der Beitragssätze und Steuerzuschüsse zügeln kann.
Darf ich erinnern? Bei der kommenden Bundestagswahl wird es vor allem um die Zurückgewinnung von Normalität nach Corona gehen – und nicht um die Verwirklichung alter linker Träume. Also um Wirtschaft, Arbeit, Wohlstand. Wer das am ehesten garantieren kann, wird gewinnen.
„Das reicht hinten und vorne nicht“, urteilt denn auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Die SPD versucht mit solchen Programmen, ihren kulturellen Linksrutsch der vergangenen Jahre mit dem Kampf der ‚alten‘ SPD um gerechte Arbeit, Aufstieg und Sicherheit zu versöhnen. Herausgekommen ist nicht mehr Vertrauen in die Kompetenz der Partei, sondern weniger.
Nimmt man die Klimapolitik noch hinzu, mit der die SPD mehr dem Weltgewissen als dem Facharbeiter dienen will, ist daraus sogar Mißtrauen geworden. Zur Wertschätzung für Arbeit müßte die Wertschöpfung für Arbeit kommen. Davon wird in den Jahren nach Corona mindestens so viel gebraucht wie zu Schröders Zeiten. Die SPD tut stattdessen mit ihrem Regierungsprogramm so, als sei nichts gewesen, als könne sie 2022 dort weitermachen, wo sie es sich 2019 bequem gemacht hat.”
