Von DR.PHIL.MEHRENS
Während der Aussprache zum EU-Wiederaufbaufonds ließen SPD, Linke und Grüne am 25. März im Bundestag alle Masken fallen und bekannten öffentlich: Wir wollen die Fiskalunion!
Von der deutschen Öffentlichkeit – mal wieder – weitestgehend unbeachtet ereignete sich im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag, 25. März ein verbaler Schlagabtausch, der deutlich machte, wie entzweit die beiden Regierungspartner CDU/CSU und SPD tatsächlich sind und wie schlecht es steht um Deutschlands staatliche Souveränität.
Es ging um das gigantische Geldverschleuderungspaket, propagandistisch wirksam auch „Next Generation EU“ genannt, mit dem der durch die katastrophale CoVid-Krisenpolitik herbeigeführte wirtschaftliche Kollaps in den Staaten der Europäischen Union aufgehalten werden soll. Schon jetzt ist klar: Die Sonne kann gar nicht so heiß scheinen, dass der Schaden, den die Schuldenlawine bei der „Next Generation“ anrichten wird, durch die Klimaerwärmung in den Schatten gestellt werden könnte.
Wie sehr sich die Bundesregierung bei ihren Rechtfertigungsversuchen rhetorisch an die Wochenschauen der letzten Weltkriegsjahre angenähert hat, in denen utopische Zukunftsszenarien die Hohlheit der vom zuständigen Ministerium gedroschenen Propagandaphrasen nur noch notdürftig kaschieren konnten, bewies am vergangenen Donnerstag eindrucksvoll Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. „Mit den 750 Milliarden Euro“, erklärte der SPD-Mann, „wollen wir dazu beitragen, dass sich Europa erneuert. Wir wollen in Digitalisierung, wir wollen in den sozialen Zusammenhalt, wir wollen vor allem aber in mehr Klimaschutz investieren.“
Man könnte es auch so formulieren: Der deutsche Staatsbürger soll – frei nach Sarrazin – seine eigene Abschaffung finanzieren. So wie die Mexikaner, folgt man einem gewissen Donald Trump, für den Zaun zahlen sollten, der sie selbst aus den USA aussperrt. Klang gut. So richtig funktioniert hat es nicht. Für alle, die es immer noch nicht begriffen haben, die aus alter proletarischer Solidarität immer noch daran glauben, die SPD mache Politik für sie, sagte Roth es dann noch mal expressis verbis: Er gehöre zu denen, „die das als einen notwendigen und überfälligen Schritt in Richtung Fiskalunion Europäische Union ansehen“.
Der mit der CDU-Fraktion nicht abgestimmte Ausfallschritt des Sozialdemokraten brachte nicht nur die AfD-Opposition in Rage, sondern auch den christdemokratischen Regierungspartner. „Sie haben hier eben als Staatsminister für die Bundesregierung gesprochen“, empörte sich der CDU-Abgeordnete Eckhardt Rehberg unter dem Beifall nicht nur seiner eigenen Fraktion, sondern auch von AfD und FDP. „Sie haben darauf abgestellt, dass Sie eine Fiskalunion wollen. Ich weise dies ausdrücklich zurück, Herr Staatsminister Roth.“
Wie immer bei der CDU war das viel Rauch um nichts, ein Feigenblatt, das die Scham verbergen soll, die die Union eigentlich empfinden muss. Denn auch sie will ja die mit den anderen EU-Staaten bereits ausgehandelte Geldverplemperung und versteckte sich bei der Aussprache über das Milliarden-Schuldenpaket hinter der „außerordentlichen Situation der Pandemie“ (Florian Hahn, CDU). Der Merkel-Wahlverein blieb jede Vision schuldig, wie das Milliarden-Schuldenloch wieder gestopft werden soll – böses Erwachen nach der Bundestagswahl mehr als wahrscheinlich.
Auch Christian Dürr von der FDP drosch auf Michael Roth ein: „Das war eine Schmierenkomödie, die Sie hier aufgeführt haben.“ Den SPD-Finanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz forderte er auf, sich in Anbetracht der Skandalrede seines Parteikollegen zu erklären: „Hat Herr Roth gerade für die Bundesregierung gesprochen oder als SPD-Mitglied?“ Dürr wetterte weiter: „Glauben Sie denn ernsthaft, dass ein einziger Freier Demokrat seine Hand dafür heben würde, wenn das, was Herr Roth hier vorgetragen hat, heute zur Abstimmung stünde?“ Bei der Abstimmung zeigte sich die FDP jedoch mal wieder als Papiertiger. Die Fraktion stimmte nicht mit der AfD gegen die „Next Generation“-Augenwischerei, sondern enthielt sich.
Begeistertes Beipflichten hingegen im Lager der SED-Erben, denen längst noch nicht genug Geld verjubelt wird. O-Ton Alexander Ulrich (Liste Links): „Der Mehrjährige Finanzrahmen [1,8 Billionen Euro!] ist noch ein bisschen zu klein. Wir hätten uns gewünscht, dass er höher ausfällt.“ Das kann man sich vorstellen. Schließlich ist der finanzielle Zusammenbruch der EU-Staaten das Chaos, aus dem heraus die Steinzeitkommunisten ihr sozialistisches Utopia errichten zu können hoffen. Mit den Öko-Kommunisten von Bündnis 90/Die Grünen an ihrer Seite, versteht sich. In deren Namen warb die Abgeordnete Franziska Brantner für eine gemeinsame Fiskalpolitik in der Euro-Zone und somit im verbalen Schulterschluss mit der SPD für die verfassungswidrige Preisgabe deutscher Souveränitätsrechte zugunsten eines europäischen Zentralstaats. Ganz nebenbei freute Brantner sich über die 37 Prozent der Summe aus dem Wiederaufbaufonds, die für die „Klimarettung“ vorgesehen sind.
Dass die EU gemäß der von ihr selbst verabschiedeten Verträge ihren Haushalt zur Gänze aus Eigenmitteln finanzieren muss, gehört hingegen zu den einfachen Wahrheiten, für die in den Ausführungen der EU-Ideologen kein Platz war. „Schulden sind keine Eigenmittel“, mahnte der ehemalige AfD-Abgeordnete Mario Mieruch – Stimme eines Rufers in der Wüste der geistig Armen.
Der arroganteste Satz der Sitzung blieb einmal mehr der SPD vorbehalten, die immer häufiger Belege dafür liefert, dass sie mit dem System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie nicht mehr viel anfangen kann und heimlich von einer deutschen McCarthy-Ära träumt, in der bestimmte Positionen von vornherein aus dem Diskurs ausgeschlossen sind. Die Bitte um eine Zwischenfrage seitens der AfD-Fraktion schmetterte der SPD-Abgeordnete Markus Töns mit den Worten ab: „Nein. Zwischenfragen von der AfD braucht wirklich niemand.“ Die Stimmen ihrer zur AfD übergelaufenen Ex-Wähler bei den nächsten Landtagswahlen braucht die SPD vermutlich auch nicht. Sie ist sich im Kostüm der Raupe, die sich im Machtrausch dick und rund gefressen hat, selbst genug.
Substantielle Opposition gegen den Deutschlandvernichtungspakt gab es nur von der AfD, für die der Wirtschaftsexperte Peter Boehringer in Erinnerung brachte, dass nur Staaten befugt sind, Schulden aufzunehmen, „weil nur Staaten sie aus künftigem Steueraufkommen auch wieder zurückzahlen können. Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat. Sie darf gemäß Lissabon-Urteil ohne Volksabstimmung auch keiner werden – und das wäre eine Volksabstimmung über die Aufgabe der deutschen Staatlichkeit.“
Die Ankündigung der AfD-Fraktion, sofort nach Verabschiedung des Gesetzes zur deutschen Beteiligung am EU-Wiederaufbaufonds Verfassungsklage einzureichen, und die Aufforderung an Bundespräsident Steinmeier, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, erhielt schon einen Tag später auf brisante Weise Bestätigung: durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gesetz erst nach Prüfung einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen AfD-Chefs Lucke unterzeichnet werden dürfe. Könnte am Ende doch die Vernunft siegen? Bislang stand im Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EU-Rechtsprechung am Ende stets der Triumph der Rückgratlosen.
