Von MARTIN E. RENNER *)
…und dann kann die volksverachtende, am Staatsgeld schmarotzende, machtversessene und selbstbezogene „classe politique“ erst recht tun, was immer sie will.
Diese – nur leicht abgeänderte Volksweisheit – scheint dieser Tage als Signatur unter Merkels Agenda zu stehen. Nach ihrem Fehltritt am vergangenen Wochenende („Osterruhe“) trat sie in ihrer bekannt leidenschaftslosen und total entseelten Manier ans Rednerpult des Deutschen Bundestages, um sich beim Bürger zu entschuldigen und um die volle, alleinige Verantwortung zu übernehmen.
Wobei das „Verantwortung übernehmen“ folgerichtig ohne jede Konsequenz blieb. Jeder Fußballverein zeigt hierbei mehr Verantwortungsbewusstsein, der nach einer missglückten und torlosen Saison den Trainer feuert.
Weltenrettung ist wichtiger als das Wohl der Deutschen
Merkel wird mit dem Einräumen dieser, ihrer Fehlentscheidung klar kommen – beweist sie doch seit Jahren, dass der einzige Adressat ihrer wertelosen und unheilvollen Politik nicht der eigene Bürger, sondern ihr „multilaterales One-World-Phantasma“ ist. Einem Phantasma, in dem dem eigenen Bürger kein anderer Stellenwert zukommt, zukommen darf, als jedem anderen x-beliebigen Bewohner unseres Planeten.
Ihre größenwahnsinnige Weltenretter-Agenda betreibt Merkel mit schrecklichem Fanatismus. Das ist vermutlich der Hauptantrieb, den sie in ihrer marxistisch-leninistischen Sozialisation erhalten und über die Wende „gerettet“ hat. Den gleichen Fanatismus zeigt sie auch in ihrem Kampf gegen die mittlerweile „völlig neue“ Pandemie. Pandemie Nummer 2 von x, denn das überraschend listige Corona-Virus präsentiert sich in immer neuen Mutationen.
Unter Anleitung ihres handverlesenen, höchst exklusiven wissenschaftlichen Beraterstabes befördert sie ihre leidlich bekannte Strategie des „Aussitzens“, die aber eigentlich eine kaum zu verhehlende Taktik der „Instrumentalisierung von Gegebenheiten“ darstellt, auf eine völlig neue Ebene: Nunmehr zwingt sie den Bürger zum Aussitzen. Im Hausarrest – aber immerhin mit Arbeitserlaubnis.
Man muss ja wenigstens so tun, als ob die Milliarden, die man im digital-modernen Heute per Tastendruck im Computer generiert und dann sinnlos in alle Welt verschleudert, auch erwirtschaftet würden.
Schweig‘, Du einfältiger deutscher Bürger
Es geht hier beileibe nicht nur um Menschenleben, es geht hier um die Zukunft unseres Planeten! Du musst doch endlich verstehen, dass wir als vom Allmächtigen entsandte Politiker die Probleme dieser Welt nicht alleine lösen können – also arbeite, schufte, rackere Dich ab! Nicht für Dich, nicht für Deine Kinder und Enkel, nein, auch nicht für Dein Land! Du ewiggestriger Nationalist! Du zurückgebliebener Narr! Du inhumaner, multiphober Egoist! Und bist Du nicht willig, so brauch‘ ich die EU!
So in etwa waren wohl die Gedanken Merkels, als sie mit ihrer zerstörerischen Politclique beschloss (und hier sind nicht die einfältig kleinlauten Ministerpräsidenten der „Osterruhe-Runde“, sondern die Merkel-Regierung gemeint) das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (ERatG) am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag zu verabschieden.
Alleine das Kürzel „ERatG“ erinnert schon beim Lesen an das lateinische „errat, errare“. Oder, noch deutlicher, vielleicht auch an „Verrat“? Versteckt sich hinter diesem sperrigen Begriff doch nichts anderes, als die endgültige Preisgabe der Finanzhoheit unseres (und dann nicht mehr) souveränen deutschen Nationalstaates.
Rechtlich ein glatter Bruch der Vertrages von Maastricht. Ein klarer Schlag in den Nacken des Bundesverfassungsgerichts. Vor allem aber ein verächtliches Ausspucken vor dem deutschen Steuerzahler. Vor jenen, vielleicht noch etwa 15 Millionen Steuerzahlern, die tatsächlich und nennenswert noch einzahlen und die vom Staat und seiner desaströsen Fiskalpolitik schleichend enteignet werden.
Das Parlament will sein „Königsrecht“ pflichtvergessen nicht mehr ausüben
Erneut erwies sich die dritte Säule der demokratischen Gewaltenteilung als letztes Bollwerk gegen Merkels Allmachts- und Weltenrettungsphantasien: Das Bundesverfassungsgericht untersagte Bundespräsident Steinmeier in einem Eilentscheid die Unterzeichnung und damit das Inkrafttreten dieses Beschlusses – und damit das Außerkraftsetzen unserer nationalstaatlichen Finanzsouveränität.
Historisch gesehen dürfte es ein Novum sein, dass die demokratisch legitimierten Volksvertreter der Legislative ihr „Königsrecht“ zur Verwaltung und Beaufsichtigung des Staatshaushaltes nicht mehr wahrnehmen wollen. Und dieses Funktionsprivileg einfach so nach Brüssel durchreichen, abgeben und aufgeben wollen.
Dieser ungeheuerliche Vorgang ist ein Merkmal einer äußerst gefährlichen Mutation: Vor unser aller Augen versucht Merkel seit Jahren eine „Demokratie-Mutation“ zu etablieren.
Das Abstimmungsergebnis zu diesem höchst bedeutsamen und folgenschweren „ERatG“ im Deutschen Bundestag beweist das Zusammenwirken und die Einigkeit der meisten im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Alleine die Alternative für Deutschland zeigt sich erneut als wahre und einzige echte Oppositionspartei und stimmte selbstverständlich geschlossen gegen diese Selbstaufgabe. Die LINKE, offenbar geplagt von einem gewissen Restgewissen gegenüber dem deutschen Bürger, enthielt sich geschlossen.
Der öko-sozialistische Block aus SPD und GRÜNEN stimmte geschlossen dafür. Die sich selbst so irreführend nennende „Oppositionspartei“ FDP brachte es auf erbärmliche vier Gegenstimmen. Schwergewicht der nationalen Selbstaufgabe und Wegbereiter eines neuen Öko-Weltsozialismus allerdings ist unbestritten die Merkel-CDU mit gerade einmal acht Gegenstimmen.
Auch die Medien haben wichtigere Themen zu besprechen
Die sogenannte vierte Gewalt im Staat – die Medien – hat währenddessen alle Hände voll mit anderem Gedöns zu tun: Es gilt im Sinne der totalitären Cancel-Culture jede Despektierlichkeit, jede kritische Stimme, jedes Aufbegehren und jedes Hinterfragen nieder zu schreiben. Delinquenten öffentlich zu Markieren und dem hysterisch-hypermoralisierenden linken Zeitgeist als Opfer darzubieten. Jüngstes Opfer: Die Sängerin Nena, die es doch tatsächlich wagte, den ohnehin bereits am medialen Pranger zum Bewurf freigegebenen Querdenkern für ihre Demonstration in Kassel zu danken.
Geschahen solche „Hinrichtungen“ von beruflichen Existenzen früher noch weitgehend unbemerkt im regionalen und sozialen Umfeld der Betroffenen, so gerät heute die Hinführung dieser Zeitgeist-Angeklagten zum Pranger auf dem Marktplatz zu einer öffentlichen Prozession durch das mediale Dorf. Inklusive rotem Teppich, Schaulaufen und Scheinwerferlicht für die selbstermächtigten und selbstgerechten, beständig Toleranz fordernden, jedoch immer intolerant agierenden Ankläger.
Wer sich seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat, muss erkennen, dass sich unser wunderbares und leistungsstarkes Land vom ehemaligen „Wirtschafts-Dieselmotor“ Europas zu einem „Ideologie-Elektromotor“ mit immer häufiger auftretenden Kraftübertragungsaussetzern entwickelt.
Linker Irrationalismus versus rechte Rationalität
Es ist für die Alternative für Deutschland zwingend erforderlich, immer und immer wieder darzulegen: Wir befinden uns in einem Kulturkampf. Wir haben es mit einem regelrechten Putsch des linken Zeitgeistes in der gesamten abendländischen Kulturwelt zu tun. Ausgelöst und auch betrieben von den demokratisch gewählten und zeitlich begrenzt bestellten politischen Funktionsträgern. Das Paradoxon der Demokratie lässt grüßen.
Politische Gleichmacherei. Vergewaltigung der Sprache. Überbetonung aller Arten von Minderheiten zur Dominanz über die Mehrheit. Permanente Selbstanklagen. Angebliche Phobien. Rassismus. Zerstörung von Nationalstaat, Gemeinschaft, Familie, Kultur und Traditionen. Ideologische Verengung der Diskursräume.
Der Gleichklang, die Gleichschaltung, der Gleichschritt aller Organe des „sozialen Überbaus“ aus Politik, Medien, Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen, Institutionen, Stiftungen, Vereine ergibt ein immer repressiver werdendes Klima der Unfreiheit für den einfachen Bürger. Einen Verlust des Wesenskerns unserer Demokratie.
Das, was der Marxismus als Herrschaftsideologie mit seinem Aufruf „Proletarier aller Länder vereinigt Euch“ nicht geschafft hat, nicht schaffen konnte, versucht er heute durch das kollektive und abgestimmte Vorgehen des „sozialen Überbaus“ und der Erringung einer „kulturellen Hegemonie“ zu erreichen.
Wir schaffen das – oder das politisch Böse schafft uns
Das schaffen wir als Alternative für Deutschland nicht alleine. Wir brauchen den
Wähler – und der Wähler braucht uns. Wir haben keine Zeit mehr. Jede Legislaturperiode zählt, bevor uns die fortschreitende Gleichschaltung vor vollendete Tatsachen in Form der Etablierung der „Vereinigten Staaten von Europa“ stellt – wie ja gerade eben versucht.
Auch aus diesem Grunde muss die Botschaft lauten: Raus aus dieser EU! Das Merkel’sche „Germany last“ wird dazu führen, dass wir sämtliche über die Jahrzehnte hart erwirtschafteten und erkämpften Wettbewerbsvorteile preisgeben.
Wir als Alternative für Deutschland sind es schon unserem Namen schuldig. Germany First – nur so werden wir weiterhin unseren Wohlstand als Volkswirtschaft und als Gesellschaft bewahren und erhalten können. Und nur so werden wir uns auch weiterhin in der Welt einsetzen und helfen können, da, wo Hilfe wirklich notwendig und zwingend erforderlich ist.
„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“
Nichts und niemand in der Alternative für Deutschland kann so schädlich für unsere Demokratie sein, wie die derzeit durchregierende „Neue Einheitspartei Deutschlands (NED)“ merkelscher Prägung.
Merkel befindet sich längst auf einem ideologiesatten, hypermoralisierenden, machtbetonenden, staatsautoritären Weg in einen supranationalen EU-Staat, der Teil einer Welt-Regierung sein will.
Unter Aufgabe unserer Souveränität. Unter Preisgabe, Ignoranz und Negierung unserer gewachsenen Kulturen und Traditionen. Hin zu einer sozialistisch, globalistisch grundierten Kommandowirtschaft (Planwirtschaft) anstelle von freier und sozialer Marktwirtschaft. Hin zu einer Multi-Kulti-Gesellschaft ohne Wurzeln und ohne gewachsene Schnittmengen.
Doch hier wird es keine Gewinner geben – mit Ausnahme der neo-feudalistisch herrschenden und bestens ausgestatteten Klasse der Kosmopoliten, den Weltbürgern des höheren Standes.
Und diese Klasse wird dann die eingangs erwähnte Weisheit zum Credo erheben: Ist des Volkes Wille, ist das Volk erst ruiniert, herrscht es sich ganz ungeniert.
„Nein zu Merkel“ bedeutet „Ja zu Deutschland“.
Und „Ja zu Deutschland“ bedeutet „Ja zur Alternative für Deutschland“.
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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei PI (http://www.pi-news.net/2021/03/ist-der-ruf-erst-ruiniert-regiert-es-sich-ganz-ungeniert/?fbclid=IwAR3MIiZw_eE6KaPdzQms3oe1wy02dNBnLb7xU0P04_QSBROyTcZGmp1gdYs)
und conservo – wie auch diese hier). 2013 war er einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
www.conservo.wordpress.com 06.04.2021
