sehr geehrter Herr Generalsekretär Paul Ziemiak (CDU),
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Armin Laschet (CDU),
Von Klaus Hildebrandt *)
http://Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
ich möchte Sie bitten, dass Sie sich Ihres Kollegen und Ministerpräsidenten von Sachsen Michael Kretschmer (CDU) annehmen und dafür sorgen, dass dieser in Zukunft seine Hasstiraden gegenüber der AfD https://www.welt.de/politik/deutschland/article230419603/Michael-Kretschmer-loescht-Twitter-Eintrag-ueber-die-AfD.html unterlässt bzw. mildert. Mit der Löschung seines Tweets wäre es sicherlich zunächst getan, aber muss dieser Herr seine Antipathie gegenüber der von ihm gefürchteten Opposition auf diese primitive Weise ausdrücken? Dass er seinen polit. Konkurrenten – die AfD – fürchtet, kann ich verstehen, und dass er seine ganz – persönliche Meinung – trotz seines faux pas beibehalten möchte, steht ihm wie jedem anderen Bürger des Landes wie grundsätzlich auch in allen anderen Fragen des gesellschaftlichen und politischen Lebens zu.
Allerdings scheint es beim Kampf gegen die Afd um ein innerhalb der Regierung abgestimmtes Verfahren zu gehen, denn nehmen wir nur den einen Vorfall rundum den Ministerpräsidenten von Thüringen Bodo Ramelow, der im Sommer letzten Jahres einem AfD-Abgeordneten im Thüringer Parlament den “Stinkefinger” zeigte und ihn öffentlich einen “widerlichen Drecksack” nannte https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtag-ramelow-stinkefinger-100.html , dann konkretisiert sich mein Verdacht.
Vergessen wir dabei nicht, dass es ausgerechnet Ihre Chefin Angela Merkel (CDU) war, die wenige Monate zuvor die ordentliche, nach demokratischen Regeln erfolgte Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens rückgängig machte und an seine Stelle Bodo Ramelow von den Linken installierte. Menschen im Land fragen sich, was das für Politiker sind, die sie bezahlen und politisch vertreten sollen. Immerhin stellt die AfD im Bund sogar die größte Oppositionspartei, hinter der ganze 6 Mio. Wähler stehen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU wieder den Weg zurück in die Demokratie findet. Was ist nur aus dieser einst stolzen Partei und Anker für Konservative geworden?
Aber zurück zu Michael Kretschmer: Auch in der Sache stimme ich der AfD zu, nämlich dass die Corona-“Pandemie” in Deutschland längst nicht das Ausmaß hat, wie es gegenüber der Öffentlichkeit mithilfe der Staatsmedien dargestellt und den Bürgern mit allen Mitteln über die Ohren gezogen wird. Dies belegen nicht nur die Zahlen, sondern auch die Aussagen renommierter Staats- und Verfassungsrechtler, wie jüngst Dr. Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt https://www.youtube.com/watch?v=wVzKGt_eck0 , oder Rupert Scholz “Inzidenzwerte sind blanke Willkür” (philosophia-perennis.com) und Hans-Jürgen Papier https://www.nzz.ch/international/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544, die im Vorgehen der Bundes- und Landesregierungen eine “große Gefahr für die Rechtsordnung und Freiheit der Bürger” sehen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Hetze aus den Reihen Ihrer CDU verschwindet, und dass sich Politiker und Vertreter aller Parteien und insbesondere die Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen und -Parlamenten in ihrer Wortwahl gegenüber dem polit. Konkurrenten und einzelnen Bürgern mäßigen. Was Sie vom Volk erwarten, das erwartet das Volk auch von seinen Politikern. Auch sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass Sie mit der Ausgrenzung und Diffamierung der Opposition und Andersdenkenden, wie es der Ministerpräsident von Sachsen vor ein paar Tagen erneut ganz gezielt tat, nicht nur sich selbst, sondern uns allen und damit dem Ansehen unseres Landes schaden.
Der Linksdrall Ihrer Partei kann nicht mehr geleugnet werden. Wer nicht auf die Straße gehen möchte, der sollte diese CDU im Herbst abwählen. Ich persönlich wünsche mir trotz des gegenwärtigen Geschachers um den Kanzlerkandidaten, dass Ihre CDU überhaupt nicht mehr an der nächsten Bundesregierung beteiligt wird und dem Absturz der SPD ins Bodenlose folgt.
Abschließlich möchte ich mich den Worten (s.u.) einer klugen Dame an den Einsatzleiter der letzten Stuttgarter Demonstration anschließen. Zitat: “Das Volk kann einfach nicht verstehen, dass man die Drogendealer im Görlitzer Park gewähren lässt, die arabischen Clans ihre schmutzigen Geschäfte abwickeln lässt, aber sich gegen Bürger wendet, die mit großer Berechtigung eine sehr fragwürdige Regierungspolitik kritisieren.”
Bitte reden Sie mit Ihren Leuten und den Landeschefs und machen ihnen klar, dass der bisherige Weg des “weiter so” und “wir schaffen das” der falsche ist.
“Herr, vergib ihnen/Ihnen, denn sie/Sie wissen nicht was sie tun.”
Klaus Hildebrandt
(ehem. und langjähriger CDU-Wähler. Einmal ist Ende!)
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*) Klaus Hildebrandt ist engagierter Katholik und seit vielen Jahren Autor bei conservo
