Offener Brief an Sahra Wagenknecht (Die Linke)
Von Klaus Hildebrandt
Bild: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Sehr geehrte Frau Sahra Wagenknecht (Die Linke),
erst kürzlich hatte ich Sie angeschrieben und sogar gelobt (s.u.), und nun das! https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-gegen-afd-linkenpolitikerin-leitet-rechtliche-schritte-wegen-plakat-ein-a-f7041d24-0e07-461e-9fbc-d3a448b92281 . Können Sie mir erklären, warum Sie “juristisch” gegen die AfD vorgehen wollen, wenn Ihnen diese Partei in der Frage der Zuwanderung doch klar zustimmt? Ein provokantes Plakat, könnte man meinen, das juristisch jedoch nicht zu beanstanden ist, denn eine Überlappung von Meinung in der Migrationsfrage bedeutet längst nicht, dass Sie, verehrte Frau Wagenknecht, dann auch mit allen anderen AfD-Positionen einverstanden sein müssen, oder?
Selbst in der CDU, die das Chaos rundum die Zuwanderung ja letztendlich verursachte und nun zu verantworten hat, gibt es viele Mitglieder, die die Migrationspolitik der Kanzlerin schlichtweg ablehnen. Schauen Sie nur, was man mit Herrn Maaßen machte, nur weil er von der Linie der Kanzlerin abwich. Ihre Haltung macht deutlich, dass auch Sie nicht vor der – pauschalen -, konzertierten Diskriminierung der AfD, die doch von rd. 6 Mio Wählern nach Berlin geschickt wurde, halt machen, und dass es Ihnen zudem an rechtlicher Kompetenz mangelt.
Dass Sie das Plakat der AfD ärgert, kann ich durchaus nachvollziehen, but I’l bet my hat, dass Sie Ihre Anzeige entweder zurückziehen oder eine Niederlage erleben werden, sofern die Gewaltentrennung in Deutschland noch einigermaßen funktioniert. Die inszenierte Blockade und Ausgrenzung der AfD durch Berlin ist schon seit Jahren omnipräsent. Die AfD nennt die Probleme beim Namen und ist keinesfalls “rechtsextrem”, wie das Berlin unter Kanzlerin Angela Merkel und inzwischen auch der Verfassungsschutz es uns glauben lassen und vortäuschen.
Wer sein Land, seine Heimat und seine Mitmenschen liebt, ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Frieden wertvoll.
Wer aber Muslime samt ihrem bekannten Hass auf Nicht-Muslime, – darunter auch Christen – , und insbesondere auf Juden nach Deutschland und ganz Europa holt, hat das entweder nicht verstanden oder er/sie führt etwas ganz anderes im Schilde, für das er/sie den Bürgern immer noch eine Erklärung schuldet.
Die Linken, zusammen mit den Grünen, tragen es in sich, alle und alles was rechts von ihnen ist, zu hassen und schlecht zu reden (s. Antifa). Schauen Sie sich nur Ihre Kollegin Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) aus Thüringen an, die einem “rechten” Politiker einen Blumenstrauß vor die Füße warf, oder einen Herrn Bodo Ramelow (Die Linke), der einen Afd-Abgeordneten öffentlich im Thüringer Landesparlament einen “Drecksack” nannte, obwohl er nur die Wahrheit sagte.
Das alles sind Vorfälle die deutlich machen, dass wir es heute mit einem erbitterten Richtungskampf zu tun haben, den uns die Kanzlerin aus dem Osten bescherte. Dabei spielt die von Ihnen monierte Migrationspolitik eine maßgebliche Rolle. Wie Sie wissen, sind etliche Mitglieder Ihrer Partei zur AfD übergetreten, was zeigt, dass es an beiden Enden der “Extreme” durchaus Spielraum für Überlappungen geben kann. Das heutige “Post-Nazideutschland” spielt mit dem Feuer, was durch die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Form von Zensur, Ausgrenzung und Diffamierung von Regimekritikern deutlich wird.
Sie, Frau Wagenknecht, haben die Probleme im Wesentlichen schon erkannt, möchten sich aber dem Spott und der Ausgrenzung innerhalb Ihrer Partei und der Bundespolitik nicht aussetzen, was langfristig ohnehin nicht gelingen wird, denn die Gene der Dichter und Denker sind trotz Corona noch in uns.
Wir, – das Volk -, reden nun mit.
Sie ahnen es sicher schon, dass auch ich gegen die unkontrollierte und damit illegale Zuwanderung bin, die darauf ausgerichtet ist, unser Land in seiner Grundsubstanz zu zerstörten. Sie können das Problem nur wieder in den Griff bekommen, indem Sie sich für eine neue, bessere Familienpolitik einsetzen, die ihren Namen verdient, und womit m.E. alle derzeitigen – “demografischen” – Probleme spätestens innerhalb von 2 oder 3 Jahrzehnten nachhaltig gelöst wären, wäre da nicht der Genderismus.
Die Familie geriet in den verg. Jahren – wenn auch verdeckt – zunehmend zum politischen Spielball, was nun durch die Massenmigration und Corona zum Vorschein kommt und nach Heilung ruft. Eine gute Familienpolitik verstehe ich ohnehin als ur-soziale Aufgabe der Linken, warum Ehe und Familie nach Artikel 6 GG auch unter dem besonderen Schutz des Staates stehen (sollten). Eine juristische Neudefinierung der beiden Begriffe löst das Problem keinesfalls, im Gegenteil. In meinen Augen wären Sie (als Linke) eine geeignete Familienministerin https://www.focus.de/politik/deutschland/zeitfenster-geschlossen-wagenknecht-ist-traurig-weil-sie-keine-kinder-hat-dankbarkeit-fuer-lafontaine_id_11198481.html , denn ich schaue nicht auf die Partei, sondern auf das wofür sie bzw. jemand steht. In meinen Augen wären Sie als Person für dieses Amt viel besser geeignet und glaubwürdiger als eine Frau Giffey (SPD), die nun das Handtuch warf.
Aber nochmal zurück zur AfD, um die es im Kern ja geht: Tun Sie, was Sie nicht lassen können. Ihre völlig unfundierte Ankündigung bzw. Drohung gegenüber der AfD kann ich nicht nachvollziehen, doch im Deutschland von heute ist alles möglich, wo wir nach den Worten der Kanzlerin doch im “im besten Deutschland aller Zeiten” (!?!) leben, nicht wahr? Wer’s glaubt, der werde selig!
Bitte seien Sie mir nicht böse, wenn ich in Ihrem Kampf “gegen rechts” nicht bei Ihnen bin, denn eine funktionierende Demokratie muss Kritik – der Wahrheit und Transparenz halber – gerade auch im Wahlkampf aushalten können. Gerne würde ich Ihr jüngst erschienenes Buch erwerben, wenn Sie es persönlich signierten.
Sie sehen, eigentlich weiß ich Sie für viele Ihrer Standpunkte zu schätzen, auch wenn Sie und Ihr Mann in der falschen Partei sind. Und Ihr idR. sachlicher Umgang mit Problemen gefällt mir auch. Wir brauchen dennoch Korrektur.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt (- parteilos -)
https://www.cicero.de/innenpolitik/sahra-wagenknecht-linke-wahlkampf-spd-afd-identitaetspolitik
https://www.gmx.net/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/sahra-wagenknecht-viertel-einheimische-minderheit-35809050
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Kommentar von Klaus Hildebrandt am 12.Mai 2021
Wer kennt sie nicht, Sahra Wagenknecht von den Linken, Ehefrau von Oskar Lafontaine? Ich hab’s wirklich nicht mit den Roten und schon gar nicht mit den Linken, aber das Auftreten dieser Frau macht mich doch neugierig und beeindruckt. Hier moniert sie zurecht die Freudigkeit und Nähe der “Lifestyle-Linken” https://www.n-tv.de/politik/In-linken-Debatten-macht-sich-Zensur-breit-article22533845.html zur Zensur, die trotz des Verbots in Artikel 5 Grundgesetz (“Eine Zensur findet nicht statt.”), heute unter Kanzlerin Angela Merkel wieder eingeführt wurde und tatsächlich auch angewandt wird. Ausgrenzung und Diffamierung ist immer schlecht. Sie zeugen von Intoleranz, dem Streben nach Macht sowie Korruption im Innern. Da sich die Haltung Frau Wagenknechts als linke Politikerin in Sachen Zensur wesentlich von der ihrer Partei unterscheidet, verdient sie in meinen Augen Respekt und Anerkennung.
Zensur ist immer das vorletzte Mittel, Menschen mundtot zu machen, wenn diese ihre meist kritischen Meinungen kundtun bzw. nicht einstellen wollen. Danach folgt Gewalt und Gefängnis, wofür es inzwischen schon viele Beispiele gibt. Bis noch vor wenigen Jahren entschied jeweils ein unabhängiges Gericht über Schuld oder Unschuld eines Angeklagten. Diese Zeiten sind vorbei. Erschwerend kommt noch hinzu, dass selbst Anzeigen in die andere Richtung, also aus der Bevölkerung gegen Politiker, allen voran gegen die Kanzlerin, oft nicht mehr von den Staatsanwaltschaften angenommen werden, was zeigt, dass die Justiz von heute vor der Politik kuscht. Eine ernst zu nehmende Gewaltenteilung scheint es nicht mehr zu geben.
Die Problematik, nicht mehr das sagen zu können wofür man steht, ist uns allen nicht nur aus der Politik bekannt, sondern auch aus dem Privaten. Es ist immer besser, offen und ehrlich über Dinge – im richtigen Ton – zu diskutieren, anstatt jemanden auszugrenzen und “links liegen zu lassen”, wie es die Politik spätestens seit der Grenzöffnung in 2015 z.B. mit der AfD aber auch mit kritischen Bürgern tut.
Für mich bedeutet das, dass sowohl CDU als auch SPD den Linkskurs der Kanzlerin befürworten und aus Deutschland “auf Teufel komm raus” ein Einwanderungsland machen wollen, das die Bürger jedoch mehrheitlich und aus guten Gründen ablehnen. Dass Politiker dadurch die Errungenschaften der vergangenen Jahre und Jahrzehnte (s. Europäische Union) aufs Spiel setzen, sind sie sich entweder nicht bewusst oder nehmen es in billigend in Kauf.
Nicht umsonst sind Würde und Grundrechte im Grundgesetz ganz oben angesiedelt und sollten unter keinen Umständen, – auch nicht wegen Corona – angetastet werden. Wer sich daran nicht hält, führt etwas im Schilde, dessen er sich schämt beim Namen zu nennen.
Klaus Hildebrandt
https://www.n-tv.de/politik/In-linken-Debatten-macht-sich-Zensur-breit-article22533845.html
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*) Klaus Hildebrandt ist engagierter Katholik und seit vielen Jahren Autor bei conservo
