Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)
Nach der Wahl von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der „Grünen“ gab es großen Beifall von vielen Seiten. Die Mehrheit der Journalisten bei TV und in den Printmedien konnte ihre politische Präferenz nicht verbergen. Endlich konnte sie offen zeigen, wo ihre Sympathien liegen: links der Mitte. Etliche Journalisten hievten Annalena Baerbock bereits auf den Thron.
Ihr Ansehen in der Partei und im Wahlvolk nahm Formen an, die an den Blitzstart von Martin Schulz erinnerten. Aus einer Höhe von fast 100 Prozent in nahezu allen Umfragen war dieser auf hartem Boden aufgeschlagen, wie weiland Ikarus. Heute ist er ein „Untoter“. Das wird Annalena Baerbock nicht geschehen.
Nicht? Wenige Tage nach ihrem kometenhaften Aufstieg begann ihr Abstieg. Nicht durch die „bösen“ Medien, sondern durch eigene stümperhafte Fehler. Sie hatte „vergessen“, dass sie die von der Partei gewährten Nebeneinnahmen der Bundestagsverwaltung hätte anzeigen müssen. Es waren „lediglich“ rd. 25000 Euro in drei Jahren. Sie zahlte umgehend wie auch Özdemir für seine Nebeneinnahmen.
Das gilt auch für Herrn Lauterbach. Es waren „Erfolgsprämien“, die die Führung der Partei für gute Wahlergebnisse großzügig „ausgelobt“ hatte. Solche „Erfolgsprämien“ gab es in den anderen Parteien angeblich nicht. Seit dieser Legislatur gibt es eine Neuerung. Die beiden Co-Vorsitzenden der SPD erhalten zusätzlich neben ihren Geldern als Bundestagsabgeordnete ein weiteres Gehalt in Höhe von je 9000 Euro – ohne erkennbare Erfolge.
Das ist jetzt ein peinliches „Alleinstellungsmerkmal“.
Die Medien berichteten schnell über Stimmenverluste für Annalena Baerbock. Es wird sich zeigen, ob diese Stimmenverluste eine Delle sind, die wieder schnell auszugleichen sein wird. Für einen „neutralen“ Beobachter waren die Versuche von Baerbock und Özdemir zu ihrer Rechtfertigung nicht überzeugend.
Weitere Fehler von Annalena Baerbock
Das größte Problem ist ein schwerwiegender Fehler, den Baerbock, selbst zu verantworten hat. Bislang ist es ihr nicht gelungen, einen erfolgreichen Abschluss einer akademischen Ausbildung vorzuweisen – weder in Deutschland noch in Großbritannien. Wird es ihr nicht bald gelingen, den Nachweis zu liefern, hat dies schwerwiegende Folgen für ihre Person, ihre Kandidatur und ihre Partei. Sie würde durch diesen Fehler bei ihrem Clientel an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verlieren.
Ältere Mitglieder der „Grünen“ müssen wohl mehrfach geschluckt haben. Die Aussagen von Baerbock zu Russland und China, zur NATO und zu gemeinsamen Sanktionen gegen Belarus und Russland sowie zu einer härteren Sanktionen gegen Belarus und Russland sowie zu einer härteren diplomatischen Gangart gegen über beiden Staaten bedeuten eine Kehrtwende – wie auch im Falle des von Belarus zur Notlandung gezwungenen zivilen Flugzeuges in Minsk – mit sofortiger Festnahme des bekannten Oppositionspolitikers und Bloggers Roman Protassewitsch und seiner Freundin. Erstaunlich schnell – innerhalb von 48 Stundenerfolgte die Entscheidung der EU.
Die Gegner dieses Schwenks bei den „Grünen“ hatten keine Chancen, ihre Meinung oder Kritik vorzutragen. Das waren sie bisher anders gewohnt. Die Liste ihrer Wortmeldungen war zu lang, um in der vorgesehenen Zeit abgearbeitet zu werden. Sie wurden an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Werden die Antragssteller damit zufrieden sein? Wohl kaum.
Annalena Baerbock musste die höchste Hürde selbst meistern: Der Schwenk um 180 Grad, als sie die neue „Sicherheits-, Außen und Verteidigungspolitik“ der „Grünen“ vorstellte, wurde sehr kritisch aufgenommen, aber nicht genügend diskutiert. Das wollte Baerbock offensichtlich auch nicht. Bei seinem Besuch in der Ukraine hat ihr Co-Vorsitzender Habeck offen den Wunsch der ukrainischen Regierung unterstützt, Waffenlieferungen aus Deutschland zu bekommen. Seine Bedingung: Es müsste sich um Defensivwaffen handeln.
Aber was sind klare „Defensivwaffen“?
Ab wann will die Führung der „Grünen“ diese Diskussion führen? Es fehlt auch die klare Aussage über die Haltung zur NATO und über Deutschlands militärischen Beitrag zur NATO und über den Beitrag von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, dem 2014 einstimmig von allen NATO-Mitgliedsstaaten zugestimmt wurde auch vom damaligen Außenminister Walter Steinmeier, dem heutigen Bundespräsidenten.
Deutschland hat mittlerweile erklärt, dass es die Zahlung nicht leisten kann, da der Koalitionspartner die Zahlung nicht mehr mittragen will. Dieser hat auch in letzter Minute die Beschaffung von Kampfdrohnen abgelehnt, die den Schutz deutscher Soldaten verbessert hätten. Die Ergebnisse dieser ausstehenden Diskussionen entscheiden über die Regierungs- und Bündnisfähigkeit der „Grünen“. Diesen Fragen darf man nicht ausweichen. Ein wichtiger Aspekt für die Bundestagswahlen am 26. September 2021.
Wie ist der derzeitige Stand des „Great Reset“ ?
Als Zwischenziel konzentriert sich das WEF auf die Simulationsübung „Cyber Poligon 21“, die am 8./9. Juli beginnen soll. Nach einer ersten Cyberübung unter Führung des WEF im Jahre 2020 nehmen unter der Führung vom WEF und Russland 29 Staaten teil. Es sollen offensive und defensive Cyberaktivitäten geübt und bewertet werden. Dazu wird ein Team „Lessons Learned“ gebildet, das der Leitung zuarbeitet für Übungsbesprechungen und detaillierte Übungsauswertungen. Festgestellte Mängel können in spätere Cyber-Übungen eingebaut werden.
Ich wiederhole mich gern. Diese Übung ist eine große Herausforderung. Es gibt keine Generalprobe – soweit bekannt ist. Es ist ein Probelauf für die Übungstruppe und Leitungstruppe. Es wird Pleiten und Pannen geben und zu weiteren Übungen dieser Art führen. Sollte es bei dem „Ernstfall“ vor 2030 zu einem Abbruch kommen, entstünden chaotische „Zustände“, die kaum „friedlich“ ablaufen würden. Eine Ergänzung zu dem Jahr 2030: Die meisten Beobachter des WEF sehen offensichtlich das Jahr 2030 als Beginn des „massiven und globalen Bevölkerungsaustausches“ unter der Regie der „neuen Weltregierung“. Dass kann so sein, muss aber nicht.
Es spricht einiges dafür, dass etliche Einzelentscheidungen schon früher getroffen werden mussten. Ein Beispiel: Das UN-Migrationsabkommen, das allen Bürgern der Welt das Recht gibt, in das “gelobte“ Land ihrer Wahl auswandern dürfen – bei gleichzeitigem Beginn des „Globalen Bevölkerungsaustausches“. Kein Staat der Welt kann die Einwanderung rechtlich verhindern. Es sind einige Staaten, die besonders begehrt sind – wie z.B. Deutschland.
Schon heute gibt wohlhabende „Zuwanderer“, die mit dem Flugzeug nach Deutschland auswandern – und erst hier den Asylantrag stellen, weil in Deutschland bereits viele ihrer Landsleute ein gutes Leben führen.
Ein wichtiges Zwischenziel war die Annahme des UN-Migrationsabkommen in Marrakesch am 10. und 11. Dezember 2018 durch 164 von 193 UN-Staaten. Bemerkenswert ist die Teilnahme von Frau Merkel als einziges Staatsoberhaupt.
Wie gefährlich ist das Gespann Schwab und Baerbock für uns?
Prof. Schwab ist seit 1971 Gründer des WEF, das er bis heute zu einem imposantem Familienunternehmen entwickelt hat. Er ist jedoch kein Menschenbeglücker. Menschen sind für ihn Mittel zum Zweck. „Ihr werdet bis 2030 nichts mehr besitzen, aber glücklich sein.“ Er strebt mit China und Russland die „Weltherrschaft“ mit „neuen Menschen“ an.
Dazu sein Zitat: „Wir müssen den Planeten Erde vom „Virus Mensch“ befreien“.
Er ist ein Machtmensch, der das WEF fest im Griff hat. Er hat so viel Geld gesammelt bei Superreichen, dass er alle Entscheidungen souverän treffen kann. Annalena Baerbock verdankt Prof. Schwab weitestgehend ihre Karriere – und damit ist sie befangen. Sie ist Mitglied in der Elitegruppe des WEF „Global Young Leader“. Die über 1000 Mitglieder werden auf höhere Führungsaufgaben vorbereitet. Annalena Baerbock ist bereits Co-Chefin der „Grünen“ und seit einigen Tagen deren Kandidatin für das Kanzleramt. Gemessen an den derzeitigen Ergebnissen hat sie gute Chancen, Nachfolgerin von Angelika Merkel zu werden oder einen wichtigen Ministerposten in einer Koalition zu besetzen.
Gerät sie in einen Interessen- und Gewissenskonflikt? Die Wahl ist schwer: Ein hochkarätiger politischer Posten in Deutschland oder – je nach Erfolg des „Great Reset“ ein wichtiger Posten im WEF. Beides zu verbinden, dürfte wohl kaum möglich sein. Wie bereits beschrieben, hat sie bereits einige dunkle Flecken auf der weißen Weste eingefangen. Es sind ihre persönlichen Fehler.
Bis zur Bundestagswahl am 26. September sollte sie sich entscheiden, wie es mit ihr weitergehen soll, damit die Wähler ihre Entscheidung kennen und sich danach richten können.
Die strategische Wegegabel
Die Wahlen am 26. September 2021 sind deswegen besonders interessant, weil wenige Spitzenpolitiker nach oben geschossen werden, aber die Mehrzahl das Ende ihrer politischen Karriere erleben und verkraften muss. Um aus der weitgehend selbst verschuldeten Misere herauszukommen, braucht Deutschland neue Führungspersönlichkeiten mit Charakter, die auch bei starkem Gegenwind stabil bleiben. Das gilt für alle Führungsaufgaben – von der Politik über das Militär bis zur Bildung.
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*) Brig.General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen. Nach einer Verpflichtung auf Zeit wurde er Berufssoldat des deutschen Heeres in der Panzergrenadiertruppe.
Vom Gruppenführer durchlief er alle Führungspositionen bis zum Führer einer Panzerdivision. In dieser Zeit nahm er an der Generalstabsausbildung an der Führungsakademie in Hamburg teil. National hatte er Verwendungen in Stäben und als Chef des damaligen Amtes für Militärisches Nachrichtenwesen.
Im Planungsstab des Verteidigungsministers Dr. Manfred Wörner war er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig und unter anderem an der Erarbeitung von zwei Weißbüchern beteiligt. Internationale Erfahrungen sammelte Dieter Farwick als Teilnehmer an dem einjährigen Lehrgang am Royal Defense College in London.
In den 90er Jahren war er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte eingesetzt. Er war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt.
Seinen Ruhestand erreichte Dieter Farwick im Dienstgrad eines Brigadegenerals. Während seiner aktiven Dienstzeit und später hat er mehrere Bücher und zahlreiche Publikationen über Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte veröffentlicht.
Nach seiner Pensionierung war er zehn Jahre lang Chefredakteur des Newsservice worldsecurity.com, der sicherheitsrelevante Themen global abdeckt.
Dieter Farwick ist Beisitzer im Präsidium des Studienzentrum Weikersheim und führt dort eine jährliche Sicherheitspolitische Tagung durch.
Seit seiner Pensionierung arbeitet er als Publizist, u. a. bei conservo.
