Erster Teil: hier
(www.conservo.wordpress.com)
Von Gerd Schultze-Rhonhof , Generalmajor a. D.
Um hier nicht als „Fremdenfeind“ einsortiert zu werden, will ich erwähnen, dass meine Frau und ich vor Jahren einen dunkelhäutigen Wirtschaftsflüchtling ein halbes Jahr in unser Haus aufgenommen und ihm ein eigenes Zimmer gegeben haben, ihn an unseren Mahlzeiten teilnehmen ließen und gegen Unfall versichert und ihm ein Fahrrad geschenkt haben. Ich lasse mir also keine fehlende Empathie oder Barmherzigkeit anhängen. Studierende, Geschäftsleute, Dienstreisende, Diplomaten, Sportler und Touristen aus der Dritten Welt sind während ihrer Tätigkeit in Deutschland ohnehin auch weiterhin willkommen. Und Nothilfe bei Katastrophen und Hungersnöten in die Dritte Welt hinein muss ein leistungsfähiges Land wie Deutschland auch in Zukunft leisten wollen.
Die Einwanderung von Personen aus der Dritten Welt ist aber von völlig anderer Qualität. Sie ist unter den sich teilweise widersprechenden Aspekten der christlichen Barmherzigkeit und der nationalen Selbsterhaltung zu behandeln. Das ist der schon angesprochene Konflikt zwischen empfundener Moral und denkender Vernunft. Die starke Einwanderungswelle nach Europa – insbesondere nach Deutschland – löste 2015 eine offensichtlich gut gemeinte „Willkommenskultur“ in Deutschland aus. 270.000 hiesige Vertreter dieser „Willkommenskultur“ haben Patenschaften und Zahlungsverpflichtungen für Migranten übernommen und sich bei Fälligkeit geweigert, zu bezahlen. So musste der Steuerzahler mit 21,7 Millionen Euro für diese Art von Willkommen geradestehen. Das war eine im eigentlichen Sinn des Wortes „scheinheilige Barmherzigkeit“ auf Kosten anderer.
Leben ist Selbsterhalt und Selbstbehauptung, möglichst ohne zu unbilligen Lasten anderer, aber auch ohne Selbstaufgabe zu Nutzen anderer. Die derzeit laufende Migration ist das Ergebnis einer Bevölkerungsexplosion in den Ländern Asiens und Afrikas seit 70 Jahren. Exorbitant ist der Zuwachs in Afrika, wo sich die Zahl der Menschen seither versechsfacht hat. Allein die Bevölkerung Nigerias hat sich in den letzten 20 Jahren von 100 Millionen auf 200 Millionen Menschen verdoppelt. Europa ist damit zum Überlaufbecken für Afrika geworden. Berechnungen von Bevölkerungswissenschaftlern und Vorhersagen der Vereinten Nationen prognostizieren bis 2050 eine weitere Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas um weitere 1,3 Milliarden Menschen.
Das bedeutet, – wenn es so kommt – dass in Afrika schon in den nächsten 10 Jahre so viele Menschen zusätzlich ernährt und beschäftigt werden müssen, wie die gesamten EU-Staaten heute an Einwohnern haben. Die Zahl der Afrikaner wächst rasant, während die Wirtschaftskraft des Kontinents seit Jahrzehnten stagniert und in einigen Staaten zusätzlich gesunken ist. Die Afrika-Misere nimmt stattdessen weiter zu, weil noch mehr Menschen noch mehr Agrarland überweiden, die Gewässer noch mehr überfischen, die Urwälder noch mehr abholzen und ihre Umwelt noch stärker belasten und weil die Erwerbs- und Ernährungsquellen dabei immer rarer werden. Afrika steht mit seiner ungesteuerten Bevölkerungsentwicklung vor einem Ewigkeitsproblem, das es selbst nicht lösen will, und das ihm das Überlaufbecken Europa auch nicht lösen kann.
Mit einer weiteren Aufnahme afrikanischer Einwanderer – in welcher Menge auch immer – wird die Not in Afrika nicht ansatzweise gelindert. Jedoch, wenn kommt, womit offensichtlich gerechnet werden muss, werden die Probleme in Europa mit dieser Art von Einwanderung langsam aber sicher ins Unerträgliche anschwellen. Die Steuern für Erwerbstätige werden weiter steigen müssen. Die Sozialleistungen für alle – Europäer wie Migranten – und die Renten und Pensionen werden abnehmen müssen. Die Wohnungsknappheit in den großen Städten wird weiterhin zunehmen und damit die Mieten weiter klettern. Die Migranten-Ghettos werden – wie heute schon in Frankreich, Belgien, England und Norwegen – weiter wachsen. Der Durchschnitt des Bildungsniveaus in Deutschland wird sinken.
Die herkömmlich christlich-abendländischen Kultur- und Rechtsgebräuche werden allmählich von den Einwanderern an ihre importierten Gebräuche angepasst.
Und die bisherigen Völker Westeuropas werden nicht mehr die Einwanderer assimilieren, sondern langfristig werden es die Einwanderer sein, die durchsetzen, dass sich unsere Kinder und Enkel ihnen anpassen. Von diesem über zwei bis drei Generationen laufenden Prozess haben sich bisher nur die Ost-Staaten der EU und Großbritannien abgesetzt.
Die Staaten Afrikas haben seit dem Ende der Kolonialzeit 60 Jahre Souveränität und Entwicklungshilfe verstreichen lassen, ohne dass sie – wie z. B. die Chinesen – begonnen haben, ihre Hauptprobleme selbst zu lösen. Sie verlassen sich darauf, dass Europa ihnen ewig weiter Geld und Hilfen spendet und einen Teil des Geburtenüberschusses abnimmt.
Wenn die Völker Afrikas auf Dauer überleben wollen, müssen sie die volle Eigenverantwortung übernehmen und ihre Bevölkerungsvermehrung selbst beenden oder lernen, deren Folgen in vollem Umfang selber zu bewältigen. Dazu gehört von unserer Seite, dass wir die Menschen Afrikas in ihre volle Mündigkeit entlassen und schnellstmöglich und auf Dauer überhaupt keine Afrikaner mehr in Europa aufnehmen. Nur ein kompletter Einwanderungs-Stopp kann den sonst unwiderstehlichen Sog beenden, den Europa weiter ausübt, wenn weiterhin Aussichten bestehen, doch noch über Familiennachzug, mit Asyl oder anderen Regelungen in das verheißungsvolle Europa zu gelangen. Die Ungarn und weitere EU-Oststaaten gehen bereits diesen verantwortungsvollen Weg.
Der hier beschriebene Prozess verstärkt sich durch die gleichzeitige Einwanderung aus unterentwickelten Vorder- und Südmittelasien-Staaten. Inzwischen wächst jedes 5. Kind in Deutschland in einer fremdsprachigen Familie und einer fremdsprachigen Umgebung auf, so dass es sich nicht mehr bei uns integrieren muss, und so dass es später mit Arabisch, Türkisch oder Sudanesisch plus Sozialhilfen sein Leben hier bestreiten kann.
Den drei uns von den Vereinten Nationen, von der EU, den etablierten Parteien und den Medien permanent aufgedrängten Argumenten für eine Masseneinwanderung, nämlich Bereicherung, Notwendigkeit und moralische Verpflichtung, stehen neben den bisher genannten Gegenargumenten viele weitere Gründe der Vernunft entgegen. Einem geringen Anteil an Einwanderern, die in unserer Industrie-, IT- und Dienstleistungsgesellschaft Anschluss finden könnten, stünde ein bei weitem größerer Anteil gegenüber, der allein Kostgänger unserer Staatsfinanzen und Sozialsysteme, also unserer Kinder und Enkel sein würde. Qualifizierte Einwanderer, die in Deutschlands Arbeitswelt gefragt sind, fehlen noch viel dringender in ihren um Entwicklung bemühten Heimatländern. Sie „abzusaugen“ konterkariert die europäischen Entwicklungshilfen in die Dritte Welt. Die große Mehrheit der Einwanderer sind außerdem noch junge Männer, die in ihren Heimatländern junge Frauen mit vielen unversorgten Kindern hinterlassen, statt zuhause etwas aufzubauen und für ihre Frauen und Kinder Verantwortung zu übernehmen.
Auch muss Deutschland als dicht besiedeltes Land nicht unbedingt seine Bevölkerungszahl erhalten. Freie Arbeitskräfte für den Dienstleistungsbereich und die Industrie stehen auch innerhalb der EU-Staaten zur Verfügung. Und Deutschland braucht keine Arbeitskräfte aus der Dritten Welt, wenn hier beinahe Vollbeschäftigung herrscht. „Zweck von Wirtschaft“ und Wertschöpfung ist es, die Bevölkerung eines Landes zu ernähren und zu beschäftigen. Es ist nicht die „Bestimmung von Menschen“, Wirtschaft und Wertschöpfung zu steigern.
Mit zunehmender Migrantenzahl und dem damit steigenden Finanz- und Sozialbedarf wird auch die undifferenzierte Ablehnung von Ausländern in Deutschland zunehmen. Unter dieser Ablehnung werden vorhersehbar auch die hier zu Achtung und Erfolg gekommenen, bereits eingebürgerten Zuwanderer zu leiden haben.
Solange der Bevölkerungsdruck in Vorder- und Südmittelasien und Afrika anhält und das Wohlstandsgefälle zwischen dort und Westeuropa bleibt, wird die Völkerwanderung von Süd nach Nord nicht enden, bis entweder die EU und Deutschland jegliche Zuwanderung unterbinden oder bis die EU in etwa drei Generationen so herunter gewirtschaftet und chaotisch sein wird, wie heute Teile Afrikas, Afghanistan und Syrien.
Der Ausweg für Deutschland ist eine bürgerliche Koalitionsregierung in der Nach-Merkel-Ära aus einer CDU, die zu ihrer Mitte-Rechts-Politik der vor-90er Jahre zurückfindet, der CSU, der FDP und einer gestärkten AfD als ihre Mehrheitsbeschaffer. Nur eine solche Koalition wäre zu einer Wende mit einer Unterbindung der außereuropäischen Einwanderung und mit den dazu nötigen Gesetzen in der Lage. Die „böse Alternative für Deutschland“ dazu wäre langfristig ein links-grün regiertes, ehemals deutsches Staatsgebiet mit einer Mischbevölkerung und das mit oder ohne CDU-Beteiligung. Die Kinder und Enkel unserer heute jungen Wählerschaft würden darin leben müssen.
Zum Schluss sei an eine frühe Prognose des Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD) gegenüber dem Chefredakteur der ZEIT aus dem Jahr 1981 erinnert: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag!“ Und die CDU Politikerin Angela Merkel befand 2000 und 2003 und 2004 und 2010 auf CDU- und CSU-Parteitagen und auf einem Deutschlandtag der Jungen Union: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ SPD- und CDU-Wähler sollten sich vor und nach den nächsten Wahlen daran erinnern.
EU-Vielvölkerstaat oder Nationalstaat
Junge Wähler haben auch darüber zu entscheiden, in welcher EU sie und ihre Kinder in Zukunft leben wollen. Sie entscheiden damit, ob Deutschland seine Eigenstaatlichkeit behält und Mitglied im föderalen Staatenbund EU bleibt oder ob sie in einem Vielvölkerstaat EU unter zentraler Leitung aus dem fremden Brüssel leben werden, wie es die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung derzeit in relativer Stille vorbereiten.
Nach meiner Auffassung bilden der Nationalstaat und die Demokratie eine vernünftige Symbiose. Im Nationalstaat sind Bürger gleicher Sprache und gleicher geschichtlicher Erfahrungen verbunden, die sich in demokratischen Prozessen in ihrer Muttersprache auseinandersetzen und verständigen können. Im Gegenmodell, dem Vielvölkerstaat, entfällt der weitgehend demokratische Prozess in gleicher Sprache und mit gleichem historischem und kulturellem Hintergrund, aus dem sich viele politische Entscheidungen begründen.
Die EU ist ein segensreicher und notwendiger Staatenbund, aber nur pro forma demokratisch. Sie arbeitet ohne gewählte Regierung und ohne ein Parlament, das den Zahlenproporz ihrer Wähler widerspiegelt. Bei EU-Wahlen stehen uns keine EU-politischen Fragen und Programme zur Wahl sondern nur die Auswahl deutscher Parteipolitiker auf Plakaten mit sinnentleerten Werbefloskeln. Statt einer durchschaubaren Demokratie ist die EU ein verschachteltes, nichttransparentes Machtgeflecht geworden. Es ist nicht anzunehmen, dass eine zu einem Staat vereinigte EU, die sie nach Absicht aller Altparteien werden soll, demokratischer und bürgernäher wird. In einem Staat-EU wird die weitere, oben aufgesetzte Hoheitsgewalt noch gebiets- und bevölkerungsferner regieren, als die in jeder Hinsicht näheren Regierungen der Nationalstaaten. Und ob die in der Corona-Krise gezeigte Schwerfälligkeit der EU-Administration in einem EU-Staat abnimmt oder weiter zunimmt, ist noch nicht erwiesen.
Eine EU-Staatsregierung wird zusätzliche Steuern erheben – wie inzwischen schon beschlossen – , die Schuldenlast der wirtschaftsschwachen Mitgliedsländer auf die Schultern der wirtschaftsstarken gleichmäßig verteilen, die Kompetenzen ihrer Mitgliedsländer begrenzen, neu geschaffene Behörden eröffnen, uns mit weiteren Regeln überziehen und den Bundestag noch mehr entmachten. Aus der bisherigen Föderation von Nationalstaaten wird ein seinen Mitgliedsvölkern noch fremder Zentralstaat werden. Man sollte das bisherige Eintreten der AfD für den Erhalt der EU als föderalen Staatenbund auch aus dieser Sicht betrachten und nicht als Europafeindlichkeit missdeuten.
Unter Menschen derselben Sprache und derselben Heimat bildet sich zudem ein stärkeres Solidaritäts- und Identitätsgefühl als unter einer Vielzahl sich in vieler Hinsicht fremder Völker. Dass hiervon in Deutschland derzeit kaum etwas zu spüren ist, liegt am seit Jahren bewusst verdrängten Patriotismus hierzulande. Im Gegensatz dazu ist das Nationalbewusstsein in allen anderen Staaten der EU noch sehr lebendig.
Der einzige Vielvölkerstaat, der demokratisch funktioniert, ist die Eidgenossenschaft der Schweiz. Alle Vielvölkerstaaten, die wir aus dem vergangenen Jahrhundert kennen, sind an inneren Gegensätzen und Spannungen zerbrochen, wenn auch oft erst unter äußerer Gewalt. Das waren das Habsburger- und das Osmanische Reich, die Sowjetunion, Polen ( mit 33% Angehörigen nichtpolnischer Völker ), die Tschechoslowakei ( mit 50% Nichttschechen ), Jugoslawien ( mit 64 % Nichtserben ), der Irak, der Libanon und Libyen. Selbst in Belgien mit seinen drei Nationen gibt es bis heute keinen inneren Frieden.
Angesichts dieser nahen historischen Erfahrungen versucht die EU sich dennoch als Vielvölkerstaat zu etablieren. Die heutige EU-Kommission strebt unverhohlen an, mit immer weiteren, neuen „Vergemeinschaftungen“ einen zentral regierten Vielvölkerstaat zu schaffen. Die etablierten deutschen Parteien fördern diesen Ansatz, obwohl die Gegenbewegungen und Risse in manchen Teilen der EU schon heute sichtbar sind. Das sind der Brexit und das Ausscheren einzelner nord- und osteuropäischer Staaten aus der von Brüssel vorgegebenen Rechts-, Wirtschafts- und Einwanderungspolitik. Bundespräsident Johannes Rau ( SPD ) hatte schon 1992 in einer von den Medien weitgehend unterschlagenen Rede vor dieser riskanten Entwicklung der EU zum Großstaat eindringlich gewarnt.
Als nicht ganz unberechtigtes Argument pochen die Altparteien und die Medien darauf, dass in Zukunft nur eine starke und geeinte EU dem weltweiten Kräftespiel der Großmächte gewachsen sein wird. Doch das verkennt, dass Europa nicht aus einer Mischbevölkerung mit gleicher Sprache wie die USA besteht und dass es nicht von einer Leitnation in Diktatur beherrscht wird wie China und wie Russland, sondern dass es seine Kraft aus der Stärke seiner gewachsenen und verschiedenen Nationen schöpft. Auch der Ansatz der Europäischen Kommission, die Völker der EU verstärkt mit Einwanderern zu mischen, wird das nicht ändern. Die EU war ursprünglich als Bund souveräner Staaten für eine „immer engere Zusammenarbeit“ vorgesehen und gegründet. Sie sollte für Frieden und gedeihliche Zusammenarbeit sorgen und subsidiär helfen, gemeinsame Aufgaben zu bewältigen, wo dies die Mitgliedsstaaten nicht alleine leisten konnten. Der französische Präsident de Gaulle hatte das Projekt kooperierender Nationalstaaten treffend als „Europa der Vaterländer“ bezeichnet.
Inzwischen vertritt nur noch die AfD diese Idee der Gründungsväter der europäischen Vereinigung. Indessen bauen die EU-Kommission und die Bundesregierung die europäische Gemeinschaft weiter konsequent zu einem Vielvölkerstaat aus, ohne vorher die Zustimmung der Mitgliedsvölker dazu einzuholen. Ein eigenes Steuer- und Haushaltsrecht, eine eigene EU-Armee und die weitere Vergemeinschaftung der Schulden der schwachen EU-Länder sind als die anvisierten nächsten Schritte dazu vorgesehen.
Im neuen AfD-Vorschlag, Deutschland möge die EU verlassen, muss man den verzweifelten Versuch erkennen, den Absprung vom EU-Zug noch rechtzeitig zu schaffen, ehe er im Sackbahnhof des EU-Vielvölker- und Zentralstaats einläuft. Für uns in Deutschland gäbe es dann unumkehrbar noch weniger Demokratie, noch mehr Steuern, noch weniger Selbstbestimmung, noch mehr Fremdbestimmung, noch weniger Bürgernähe, noch mehr Schuldenumverteilung und noch weniger Nation.
Zu dieser AfD-Idee gehört aber auch der von den Medien bisher verschwiegene Vorschlag, die EU zu reformieren und so als Staatenbund und Wirtschaftsgemeinschaft mit neuem Namen zu erhalten. Eine radikale Auflösung der EU ohne diese „Alternative für Deutschland“ wäre sonst der falsche Weg. Er brächte Deutschland eine Isolation inmitten von neidischen und argwöhnischen Nachbarn, wie sie uns schon zweimal 1914 und 1939 in Katastrophen geführt hat, von den ökonomisch negativen Folgen ganz abgesehen. Eine Reform der EU, angestoßen von einer AfD in einer großen bürgerlichen Koalition, wäre da die bessere Alternative.
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