Von Peter Helmes
„Lieber Olaf, ich nehme Dir nicht mal mehr das Links-Blinken ab.“
(die neue Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf dem Juso-Bundeskongreß 2020)
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„Scholz ist ein schwacher Kandidat. Er kann den Haufen SPD nicht zusammenhalten.
Die Strippenzieher Esken, Bohjan, Kühnert und Münzenich tendieren zu einem Linksruck.
Den hat Scholz als Kröte geschluckt.
Dieser Kandidat hat noch einige disqualifizierende Fehler hinzunehmen.
Von dem G 20 Gipfel, sein Steuergeschenk an die Familie Warburg
bis zu Wirecard und Bafin. So einer kann nicht Kanzler.“
(Dieter Farwick, 11.08.20)
Noch vor wenigen Monaten war Olaf Scholz der Verlierer bei der Wahl zum SPD-Vorsitz. Jetzt ist er das Zugpferd der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl am 26. September ´21. Kann dieser Mann wirklich Kanzler werden?
Am nötigen Selbstbewußtsein scheint es ihm nicht zu mangeln. „Ich will gewinnen!” So selbstbewußt zeigte sich Olaf Scholz bei seiner Nominierung als SPD-Kanzlerkandidat (Quelle: Reuters). Wums! Scholz zeigt: Ein Kanzlerkandidat muß vor allem eines wollen: Kanzler werden. Einiges spricht dafür, einiges dagegen.
Olaf Scholz ist bekannt und geachtet – ob er auch beliebt ist, wird sich noch zeigen müssen – und zwar nicht nur bei SPD-Wählern, sondern in der deutschen Bevölkerung insgesamt. Scholz pflegt sein Image als grundsolider Politiker, als Bankdirektor, dem die Menschen vertrauen können. Was ihm früher spöttische Spitznamen wie „Scholzomat“ einbrachte, könnte ihm nun helfen. Daß er regieren kann, braucht er als Vizekanzler nicht mehr zu beweisen. Die Deutschen mögen es solide und durchaus ein wenig langweilig, so zumindest die verbreitete These.
In der Tat, Olaf Scholz ist durchaus eher der „Langweiler vom Dienst“ und lag noch bis vor etwa drei Monaten nahezu abgeschlagen und fast aussichtslos auf dem letzten Platz bei der Frage, wen die Deutschen am liebsten als nächsten Kanzler hätten. Annalena Baerbock thronte turmhoch über ihm, Armin Laschet hielt ihn auf Abstand.
Scholz redet jetzt oft und viel, aber will erkennbar niemanden verstören. In der Flüchtlingsfrage plädiert er für einen „pragmatischen Humanismus“, in der Klimapolitik für eine Transformation mit Augenmaß und in der Sozialpolitik für stabile Renten. Das wird sogar auffällig plakatiert. Der versprochene Mindestlohn von 12 Euro sorgt bei Arbeitgebern nicht für Wallung.
Allerdings, die SPD hat sich mit der Wahl des Vorsitzduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zuletzt für einen Linkskurs ausgesprochen. Deshalb mußte sie ihr Programm für einen eher konservativen Kandidaten „zurechtzimmern“.
Daß die SPD mit ihren Steuererhöhungsplänen den Wirtschaftsaufschwung nach der Corona-Krise womöglich gleich wieder abwürgen würde, liegt auf der Hand – und kann von dem „wirtschaftsnahen“ SPD-Kandidaten nicht überschminkt werden. Man kann sowohl der SPD als auch den Grünen vorwerfen, daß sie die Relevanz des Klimaschutzes ebenfalls jahrzehntelang unterschätzt haben. Stattdessen verkämpfte sich die Umweltbewegung 25 Jahre lang gegen Atomkraftwerke. Die ehemalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Hannelore Kraft konnte sich nicht zum Kohleausstieg durchringen – den beschloß erst das Kabinett von Armin Laschet.
Und bis heute tun sich auch die Grünen und die SPD schwer, konkret zu sagen, woher denn all die Energie kommen soll, die Deutschland in den kommenden Jahren braucht. Der Ausbau von Windkraft, Solaranlagen und Wasserstofftechnologien wird dauern – wer also sowohl aus der Kernkraft als auch aus der Kohle noch schneller aussteigen will als bereits beschlossen, muß zwangsläufig mehr klimaschädliches Erdgas aus Russland und mehr schmutzige Kohle aus Polen, Südafrika und Kanada kaufen. So betrügt man sich nur selbst.
Aber ausgerechnet die Fehler, Peinlichkeiten und Ungeschicklichkeiten der beiden Konkurrenten halfen Scholz, das Blatt zu wenden.Als möglicher Nachfolger Merkels ist er jetzt durchaus vorstellbar geworden. Wie die Umfragen zeigen, traut jedenfalls eine Mehrheit nur Scholz den Kanzler zu; Baerbock und Laschet scheinen sich selbst ausrangiert zu haben.
Aber er ist durchaus angreifbar, z.B., weil er ein unsicherer Kantonist ist. Scholz wird „womöglich“ auch mit der Linkspartei koalieren und ein rot-grün-rotes Bündnis schmieden – jedenfalls hat er sich bis dato nicht klar geäußert. Dann wäre Deutschland außenpolitisch unberechenbar – aber das Drama in Kabul zeigt ja: Im Zweifel müßte die Bundeswehr gemeinsam mit ihren EU-Partnern auch ohne die Amerikaner militärisch eingreifen können, um deutsche Staatsbürger aus einer Notlage zu befreien. Bisher ist sie dazu nicht in der Lage. Sie kann noch nicht einmal ihre eigenen Soldaten in Mali verläßlich schützen, weil die SPD ihr partout keine Drohnen gewähren will, erst recht keine bewaffneten. Mit außenpolitischem Duckmäusertum aber verzwergt sich die Bundesrepublik selbst.
Es gibt noch eine weitere denkbare Möglichkeit für Scholz, Kanzler zu werden: In einer Koalition mit den Grünen und der Linken (oder der FDP, falls sie in den Bundestag kommt). Dafür müßte die SPD mehr Stimmen bekommen als die Grünen. Das war bis vor kurzem eine Herausforderung, aber jetzt ist dies beileibe nicht mehr unrealistisch. Die Grünen-Umfragewerte sinken und sinken.
Die Grünen jedoch machen der SPD eher Sorgen. Denn wenn die Grünen-Spitze gerade verschleierte Signale sendet, welche Koalition sie nach der Wahl am liebsten hätte, dann sendet sie die eher an die Union als an die SPD. Auch in der SPD nehmen sie das wahr, selbst wenn die Grünen offiziell keine Koalition außer eine mit der AfD ausschließen.
Eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen, Linken oder SPD, Grünen und FDP müßte außerdem eine Mehrheit im Bundestag bekommen. Derzeit hätte sie das nicht. Vor der Corona-Krise und dem Einbrechen der Union in den Umfragen gab es allerdings zumindest für Rot-Rot-Grün zeitweise eine Mehrheit.
Ebenso wichtig: Die Grünen müßten Rot-Rot-Grün auch wollen. Viele scheinen sich dort in den letzten Monaten vor allem auf eine Regierung mit der Union einzustellen. Argumente gegen ein Dreierbündnis müßten die Grünen nicht lange suchen: Es hätte vermutlich nur eine knappe Mehrheit, wäre also unsicherer als Schwarz-Grün. Und die FDP müßte erstmal überhaupt in den Bundestag kommen (und dann mit-regieren wollen). Und bei der Linken gibt es große Zweifel, ob sie regieren können (und wollen).
Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, hat sich grundsätzlich für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen. Man brauche Mehrheiten links der Union, sagte Kipping im Dlf. Olaf Scholz sei nicht ihr Lieblingskanzlerkandidat der SPD, doch er könne sich möglicherweise inhaltlich neu orientieren.
Schulz allein gibt es nicht
Darüber hinaus begleitet den Kandidaten Scholz ein dickes Problem: Ihn gibt es nicht allein! Scholz ist ohne den schweren Troß der SPD-Linken nicht zu haben. Diese Linken halten zwar (noch) die Füße still, aber wehe, die Blase platzt.
Interessant und aufschlußreich zugleich war an der Wahl Scholz‘ vor allem, daß dieser zwar innerparteilich keine Chance auf den Parteivorsitz hatte und im Führungsstreit gegen das bärbeißig-biedere Duo Esken/Walter-Borjans den Kürzeren zog (zwei drittklassige Provinzpolitiker also, die für eine bemerkenswert charismafreie Mischung aus Steinzeitsozialismus und Bürokratismus stehen) – daß er aber der beste Mann der SPD fürs Regierungsamt sei. Auf diesen Widerspruch wies auch FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubucki laut „Süddeutsche Zeitung“ hin: Die SPD müsse erklären, warum Scholz von den Menschen im Land gewählt werden soll, wenn er es selbst nicht einmal schafft, von den eigenen Genossen zum Vorsitzenden gewählt zu werden. (DM / https://www.journalistenwatch.com/2020/08/10/wenn-kopf-rumpf/ )
Scholz, der Agenda-Mann
Scholz gilt vielen als das sozialdemokratische Gesicht einer verhaßten Großen Koalition; die einflußreichen Jusos machen Stimmung gegen ihn, erst im Rahmen einer No-Groko-Kampagne, später, als sich Nachwuchschef Kevin Kühnert offen für das Team Esken/Walter-Borjans ausspricht. Doch auch bei Älteren stößt der Minister auf Widerstand:
Ein (nicht genannt wollender) Parteigenosse ätzt:
„Olaf, wie kann man mit Glaubwürdigkeit jemanden erklären, daß derjenige, der uns in dieses Tal der Tränen geführt hat, zukünftig für Glaubwürdigkeit und soziale Gerechtigkeit in der SPD steht, da habe ich ein Erklärungsproblem.“
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(Einschub:
Auszug aus dem Scholz-Sündenregister:
Peinlich: Der (nicht?) reiche Olaf Scholz
Er empfinde sich nicht als reich, hatte Olaf Scholz in einer TV-Sendung gesagt. Das stieß – bei einem Verdienst von mehr als 15.000 Euro im Monat – auf viel Kritik. Später hat der Vizekanzler sich für seine Äußerung gerechtfertigt.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf Twitter als “Sehrgut-Verdiener” bezeichnet. Damit reagierte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat auf Kritik an einer Äußerung im ARD-“Bericht aus Berlin”. Dort hatte Scholz in einem Interview gesagt: „Ich verdiene ganz gut, als reich würde ich mich nicht empfinden.“ Zahlreiche Internet-Nutzer sahen dies anders. Scholz, der – ohne Zuschläge – mehr als 15.000 Euro im Monat verdient, sei durchaus als reich zu bezeichnen, hieß es in Kommentaren.
Der SPD-Politiker schrieb dazu: “Um meine Sicht mal klarzustellen: Als Vizekanzler gehöre ich zu den Sehrgut-Verdienern in unserem Land – jede/r kann nachlesen, wie gut.” Und weiter: „Und auch, daß wir höhere Sätze für Sehrgut-Verdiener wollen. Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat.“
Scholz: „Um meine Sicht mal klarzustellen: Als Vizekanzler gehöre ich zu den Sehrgut-Verdienern in unserem Land – jede/r kann nachlesen, wie gut. Und auch, daß wir höhere Sätze für Sehrgut-Verdiener wollen. Also auch für mich. Weil es gerecht ist. Dafür stehe ich als Kanzlerkandidat.
— Olaf Scholz (@OlafScholz) October 6, 2020“
In den Kommentaren zu seinem Tweet entbrannte daraufhin eine Debatte über soziale Gerechtigkeit und die Wirtschaftslage in Deutschland. Ende August hatte Scholz für den Fall eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.
(Quellen: Nachrichtenagentur dpa, sowie:
Vizekanzler Scholz sorgt mit Äußerung über sein Einkommen für Empörung
Aktualisiert am 05. Oktober 2020, 17:19 Uhr:
Die Deutschen reden nicht gerne übers Geld. Ein ARD-Moderator fragte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Sonntagabend trotzdem. Die Antwort des SPD-Politikers sorgt in den sozialen Medien für Entrüstung.
Es ist die letzte Frage im ARD-„Nach-Bericht aus Berlin“. Am Sonntagabend hatte sich Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz 20 Minuten lang Fragen von Zuschauern gestellt.
Die Schlussfrage sei eine „persönliche“, kündigt der Moderator an. Er fragt Scholz: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“
Scholz hadert, überlegt und antwortet schließlich. „Ich verdiene ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden“, sagt der SPD-Minister schmunzelnd. „Obere Mittelschicht?“, hakt der Moderator mit Blick auf die knapp zwei Jahre alte umstrittene Aussage von CDU-Mann Friedrich Merz nach.
„Nein, so viel Geld wie derjenige, der das für sich qualifiziert hat, verdiene ich nicht und habe ich auch nicht als Vermögen“, entgegnet Scholz.
Vor allem die Einordnung von Scholz, nicht zu den reichen Bürgern in Deutschland zu gehören, sorgt in den sozialen Netzwerken für Empörung.
Haushalt von Scholz gehört zu den „relativ Reichen“
Dem Recherchezentrum Correctiv zufolge bekommt der SPD-Kanzlerkandidat aktuell als Bundesminister ein Brutto-Grundgehalt in Höhe von monatlich 15.194,64 Euro. Dazu kommen 306,78 Euro Aufwandsentschädigung sowie gegebenenfalls 1.200,71 Euro Ortszuschlag und je nach familiären Verhältnissen weitere Zulagen.
Scholz ist verheiratet, hat aber keine Kinder. Laut dem „Einkommensrechner 2020“ des „Handelsblatts“ sind auf Basis dieser Informationen 99 Prozent der Haushalte ärmer als Scholz‘ – das Gehalt seiner Frau Britta Ernst ist darin noch gar nicht mit eingerechnet. Ernst ist Brandenburgs Bildungsministerin.
Beide zusammen dürften damit auf deutlich fünfstellige Nettoeinnahmen monatlich kommen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) zählt das kinderlose Ehepaar deshalb zu den „relativ Reichen“.
FDP-Politiker Dürr: „Reich sind immer die anderen…“
Genauso sieht das auch FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Er twitterte: „Als Bundesminister gehören Sie, @OlafScholz, zu den Top-5%-Spitzenverdienern. Aber reich sind anscheinend immer die anderen…“
Der Landessprecher der Berliner Linksjugend, Felix Schulz, bezeichnete Scholz‘ Sicht als „völlig realitätsfremd“. „Der Mann verdient über SECHZEHNTAUSEND im Monat, hält sich für untere Mittelschicht und hat Hartz IV mit durchgesetzt“, schrieb Schulz auf Twitter.
Und Ssaman Mardi, der für eine grüne Bundestagsabgeordnete arbeitet, fragte auf Twitter, bezogen auf Scholz, der sich nicht als Teil der oberen Mittelschicht sieht: „In welcher Welt lebt der und wieso darf so jemand Finanzentscheidungen treffen?“
Unabhängig von der aktuellen Aufregung um die Aussage von Scholz hat der SPD-Politiker an Rückhalt verloren. So ist die Zufriedenheit mit dem Finanzminister im Vergleich zum Vormonat um 7 Prozentpunkte auf aktuell 52 Prozent gesunken. Das geht hervor aus dem jüngsten, am Donnerstag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend. (dpa/mf), 5. Oktober 2020 / 19:40 (https://direktedemokratiefuerdeutschland.wordpress.com/2020/10/05/so-weicht-scholz-den-fragen-aus-afd-fraktion-im-bundestag/comment-page-1/#comment-132)
Dazu eine nötige Ergänzung von Jouwatch*):
Auch Esken Großverdienerin: SPD-Gierlappen verarschen ihre letzten Stammwähler,
34.436 Euro monatlich
Nach Scholz jetzt Esken: Kaum hat sich die Fassungslosigkeit und insgeheime Wut vieler Spitzengenossen über die Instinktlosigkeit von SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz etwas gelegt, der sich trotz des gemeinsam mit seiner Frau erzielten Haushaltseinkommens von über 30.000 Euro monatlich als „nicht reich“ bezeichnet hatte, da kommt der nächste Knaller daher: Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken verdient knapp 25.000 Euro im Monat.
Und das, obwohl Esken – anders als Scholz – nicht einmal ein Regierungsamt innehat. Der Schweizer Gastautor zitiert in „Focus“ aus Eskens Abgeordneten-Webseite, die dort selbst angibt, neben ihren Abgeordnetendiäten in Höhe von monatlich 10.083,47 Euro noch eine hohe „monatliche Aufwandsentschädigung“ der SPD zu beziehen, die sie selbst „auf 9.000 Euro im Monat“ beziffert. Für „besondere Kosten, die mir durch das Bundestagsmandat entstehen, wie beispielsweise die Miet- und Unterhaltkosten meiner Wohnung in Berlin und der Büroräume im Wahlkreis, die Fahrt- und weitere Kosten der Wahlkreisbetreuung“ erhalte sie zudem noch eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4.497,62 Euro.
Diese Zahlungen erfolgen an Esken privat und völlig unabhängig von der ihr zusätzlich noch gezahlten Summe von monatlich 34.436 Euro – darin 12.000 Euro „Bürokostenpauschale“ – über die sie für ihr Personalteam, Spesen und Aufwendungen ohne jeden Verwendungsnachweis gegenüber der Bundestagsverwaltung (und folglich auch ohne Aufwand für Kontrollen) im Rahmen dieser Zweckbindung frei verfügen kann. Wie bei anderen Abgeordneten führt diese üppige „Aufwandsentschädigung“ dazu, dass praktisch überhaupt keine Kosten mehr für die persönliche Lebenshaltung anfallen, weil das Spesenrittertum bereits ausreicht, womit die eigentlichen Diäten – und in diesem Fall auch Eskens SPD-Apanage – im Prinzip vermutlich direkt aufs Festgeldkonto wandern könnten. Damit steht diese übersatt alimentierte Spitzengenossin finanziell sogar noch besser da als Scholz.
Schizophrene Umverteilungsapostel auf Großverdienertrip
Die Widerwärtigkeit der für Linke wesenstypischen Diskrepanz zwischen Wasserpredigen und Spitzenweinsaufen, zwischen Schein und Sein, zwischen dem Gerede von sozialer Berechtigung sowie Umverteilung und eigenem großbourgeoisen Lebenswandel wird durch solche Genossen wie Esken oder Scholz geradezu karikiert. Selbst staatlich gepampert und auf Steuerzahler- und Beitragszahlerkosten zu Topverdienern, zu den größten Profiteuren der Umverteilung geworden, schwingen sie selbst große Reden von Solidarität, Verzicht und gemeinnütziger Verpflichtung von Eigentum – stets an die Adresse derer, die mit ihren abgepressten Steuern erst diesen „funktionarischen Fettaugen“ auf der deutschen Sozialstaatssuppe den nötigen Auftrieb geben.
Aus gegebenem Anlaß sei hier an nochmals Eskens vielsagende, von politischer Endverblödung kündende Antwort auf die Kritik eines Twitter-Nutzers von Mitte Mai erinnert: Von diesem schon damals mit ihren hohen Bezügen konfrontiert, antwortete die SPD-Vorsitzende über ihr Einkommen dies: „Ich zahle daraus nicht nur Steuern, ich kaufe davon auch jeden Tag ein. Wer finanziert jetzt wen?“. Soviel zum ökonomischen Sachverstand der SPD-Führung, der zweiten Regierungspartei und damit zum geistigen Zustand Deutschlands.
*(Quelle: DM / https://www.journalistenwatch.com/2020/10/08/auch-esken-grossverdienerin/ )
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Finanztransaktionssteuer
Scholz´ Flop einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die vor allem Kleinanleger massiv belastet hätte, weckte ebenso Zweifel an seiner Ressortkompetenz wie sein Vorstoß vom Januar 2019, Deutsche Bank und Commerzbank zu fusionieren – womit ein Bankenriese entstanden wäre, der derart systemrelevant („too big to fail“) geworden wäre, daß die Steuerzahler für ihn hätten bedingungslos bürgen müssen – was dies in der Corona-Krise mit ihren noch nicht einmal ansatzweise absehbaren Rezessionsfolgen bedeutet hätte, kann man sich kaum ausmalen.
Vom Wirecard-Skandal wollen wir an dieser Stelle erst gar nicht reden. Da stehen Scholz und sein Finanzministerium mitten in heftiger Kritik. Hätte Scholz selbst früher eingreifen müssen? Immerhin untersteht ihm die Finanzaufsicht Bafin. All das wird weiter debattiert werden müssen.
Und dann gibt es da noch einen weiteren Skandal, der eng mit dem Namen Olaf Scholz verbunden ist:
Der Cum-Ex-Skandal und ein Millionen-Schaden
2016 ließ das Hamburger Finanzamt eine Cum-Ex-Millionenforderung an eine Privatbank verjähren. Ein Banker soll bei seinen SPD-Kontakten interveniert haben.
Olaf Scholz gibt sich zwar als Kämpfer gegen den Cum-Ex-Steuerraub. Doch er und mehrere weitere Hamburger SPD-Politiker sind in Verdacht geraten, im Fall des Cum-Ex-Steuerraubs mit einer Hamburger Privatbank gekungelt zu haben. Dadurch könnten dem Staat Ansprüche in Höhe von 46,8 Millionen Euro entgangen sein („Die Zeit“). Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2016 und 2017, in denen Scholz Erster Bürgermeister in Hamburg war.
Noch ist nicht abzusehen, wieweit die Ereignisse Scholz schaden können, aber sie drohen seine politische Zukunft zu belasten.
Ein Weiteres aus der Scholz-Negativbilanz: In seine Hamburger Zeit fallen desaströs aus dem Ruder gelaufene Proteste gegen den G-20-Gipfel. Helmut Schmidt, einem Vorgänger im Amt, wäre das nicht passiert.
Auch der Anteilskauf bei der Reederei Hapag-Lloyd über 420 Millionen Euro zur weiteren Teilverstaatlichung – gemeinsam mit den Linken – warf ein fragwürdiges Licht auf Scholz‘ Verantwortungsgefühl im Umgang mit öffentlichen Geldern.
(Einschub Ende.)
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Daß die linken Kräfte in der Partei sich zu einem Stillhalteabkommen im Wahlkampf bereiterklärt haben, um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken, hat seinen Preis.
Scholz erklärte Saskia Esken jüngst zur potenziellen Ministerin in seinem Kabinett. Das muß eigentlich alarmieren; denn Esken sorgte schon durch ihr Bekenntnis zur gewaltbereiten Antifa für Aufsehen. Auch stammt von ihr der Satz:
„Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung.“
Wenn Esken sagt, sie wolle „die Zukunft umarmen und in Respekt erneuern“, ist es eine dunkelrot eingefärbte Zukunft mit Steuererhöhungen, Etatismus, Genderpolitik. Kaum anders blicken Walter-Borjans, der einflußreiche ehemalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert oder der weit nach links gerutschte nordrhein-westfälische Landesverband auf die Welt.
Die SPD versucht zur Zeit natürlich alles, um bei der Personalie Scholz geschlossen zu wirken. Doch daß die Partei Scholz nicht als Parteichef wollte, birgt auch für die Kanzlerkandidatur Gefahren. Für einen Bruch mit dem Alten steht er nun wirklich nicht. SPD-Linke wie Hilde Mattheis üben schon jetzt Kritik: „Das ist kein Aufbruch in die Zukunft für die SPD, sondern eher die Reset-Taste“, sagte sie zu t-online.de. Ob der Unmut im linken Parteiflügel anhält, muß sich zeigen. Bis jetzt herrscht jedenfalls eine Art Stillhalteabkommen.
Fazit:
Die SPD hat Olaf Scholz nominiert, weil er ein bekannter und beliebter Politiker ist, der unbedingt Kanzler werden will. Er ist damit objektiv der beste SPD-Kandidat für die nächste Wahl, weil er eben auch der einzig realistische ist. Damit es fürs Kanzleramt reichen könnte, müßten die anderen Parteien noch grobe Fehler machen.
Laschets Hauptgegner ist nun nicht mehr die strauchelnde, nein, die gefallene Frau Baerbock – sondern der aufstrebende Herr Scholz, der sich als legitimer Nachfolger der stoischen Kanzlerin gebärdet – ein Merkel-Klon.
Welche Hauptziele formuliert die SPD in ihrem Wahlprogramm?
Klimaschutz, gute Arbeit und Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt des Bundestagswahlprogramms der SPD. Die Kernpunkte:
Klima
Klimaneutralität bis spätestens 2045 und Klimaschutz als Jobmotor sind das Ziel. Der Strom soll bis 2040 ökologisch werden. Eine Reform der Erneuerbare-Energien-Umlage soll Stromkosten sinken lassen, ein CO2-Preis fürs Heizen würde zulasten der Vermieter gehen – so soll Klimaschutz sozial funktionieren.
Arbeit
Geringverdienern sollen 12 Euro Mindestlohn (heute 9,50 Euro) und das Zurückdrängen von Jobs ohne Tarifverträge helfen. Aus den zuletzt rund sechs Millionen Minijobs sollen großteils reguläre Arbeitsverhältnisse werden. In der Altenpflege soll künftig generell nach Tarif bezahlt werden. Beschäftigte von Online-Plattformen sollen mehr Rechte und Lohn erhalten.
Soziales
Aus Hartz IV soll ein einfacheres Bürgergeld werden. Wohnung und Vermögen sollen in den ersten zwei Jahren nicht geprüft werden. Arbeitslosengeld soll für langjährige Einzahler länger als heute gezahlt werden.
Bildung
Die SPD bekräftigt den Anspruch auf gute, verläßliche und kostenlose Bildung und Betreuung von der Kita an. Dafür sollen die Bundesländer beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützt werden. Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln.(*)
Für Schulsanierungen und die digitale Ausstattung will die SPD ein weiteres Modernisierungsprogramm auflegen. Allen Schülern soll ein digitales Endgerät zur Verfügung stehen. In bundesweiten sogenannten Kompetenzzentren sollen sich die Lehrer fortbilden können. Die vollschulischen Ausbildungen im Gesundheits- und Erziehungsbereich soll es nach dem Willen der SPD hingegen in Zukunft nicht mehr geben. Sie sollen dual, also betrieblich und schulisch, organisiert sein.
Verkehr
Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und Busse und Bahnen klimaneutral machen. Es soll mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer geben. Bahnfahren soll in Europa günstiger sein als Fliegen, dazu soll jede Großstadt wieder ans Fernzug-Netz angeschlossen werden. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Wirtschaft
Die SPD will mehr Tarifbindung, unter anderem im Handwerk. Gebühren für Meisterkurse sollen wegfallen. Gründer und gemeinwohlorientierte Unternehmen sollen gefördert werden. Der Bund soll jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro investieren.
Finanzen
Für ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen will die SPD weiterhin Schulden machen – allerdings nur so viel, wie die Schuldenbremse in der Verfassung erlaubt. Steuern sollen gerechter werden. Das bedeutet für die SPD weniger Steuern für kleine und mittlere Einkommen – dafür mehr für die oberen fünf Prozent. Dafür soll es eine Vermögensteuer von einem Prozent geben.
Rente
Selbstständige, Beamte und Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rente einbezogen und auch so das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisiert werden.
Wohnen
Bei Wohnungsknappheit sollen die Mieten nur noch mit der Inflation steigen dürfen. Bei der Förderung von Wohneigentum soll auch der Kauf von leeren Häusern in Ortskernen gefördert werden.
Familien
Hier will die SPD ein Bündel von Verbesserungen – unter anderem eine dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil.
Gesundheit
Die SPD will eine Bürgerversicherung mit gleichem Zugang zu medizinischer Versorgung für alle. In Krankenhäusern soll es mehr ambulante Behandlungen geben. Eine regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene soll in Modellprojekten erprobt werden können.
Integration
Für eine erleichterte Integration von Migrantinnen und Migranten soll unter anderem die generelle Möglichkeit von Mehrstaatlichkeit gesetzlich verankert werden.
Digitalisierung
In jedem Haushalt und Unternehmen soll es Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Bund, Länder und Kommunen werden zu mehr Digitalservice verpflichtet. Jeder Schüler soll ein Laptop oder Tablet bekommen.
Europa
Die EU soll gestärkt werden – auch finanziell. Die Besteuerung digitaler Großkonzerne, eine CO2-Abgabe sowie neue Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen. Klima, Agrar, Arbeit, Handel: Das sind die Felder, auf denen die SPD die EU ökologischer und sozialer machen will.
Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk zu den Zielen der SPD, es komme darauf an, auch viel von dem, was im Zukunftsprogramm der Partei stehe, durchsetzen zu können. Regieren um jeden Preis könne sicher nicht das Ziel sein.
Wie grenzt sich die SPD von anderen Parteien ab?
Die SPD will sich in ihrem Wahlprogramm vor allem von ihrem Koalitionspartner CDU absetzen. „Das wird dadurch sichtbar, dass man ganz klar und ganz knallhart eine Steuerreform fordert“, erklärte Dlf-Hauptstadt-Korrespondent Frank Capellan bereits zur Vorstellung des Programms im März.
Vermögensteuer, Abkehr von der schwarzen Null, Tempolimit – „das sind Punkte, bei denen die Union stets Nein gesagt hat“. Vor allem das Infragestellen der schwarzen Null zeige einen Kontrapunkt zu den Christdemokraten, so Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan. „Die Union hält an der schwarzen Null im übernächsten Jahr zumindest fest.“
Bei anderen Inhalten fällt eine Abgrenzung zu anderen Parteien schwerer. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte es einst auf den Punkt gebracht: Die SPD dürfe nicht grüner werden, als die Grünen es sind.
„Und wenn man sich das Programm nun anschaut, dann ist man zum Beispiel beim Thema Klimaneutralität genau auf diesem Weg“, erklärt Capellan. „Warum sollen die Wähler nicht ihr Kreuzchen beim Original, bei den Grünen, machen statt eben bei der SPD? Wenn es dann allzu sehr nachgezogen wirkt, dann könnte die SPD ein Problem haben.
Bei den sozialpolitischen Forderungen sehen viele das Original eher bei der Linkspartei, so Capellan. „Und ich bezweifle, daß die Sozialdemokraten mit diesem Programm wirklich viele ehemalige Wähler der Linken, beziehungsweise ehemalige SPD-Wähler, die dann bei der Linken gelandet sind, dass man die mit diesem Programm wirklich zurückgewinnen kann.“
Paßt Kanzlerkandidat Scholz zum SPD-Wahlprogramm?
Olaf Scholz wird in einigen Punkten Schwierigkeiten mit der Glaubwürdigkeit haben, vermutet Dlf-Hauptstadtkorrespondent Capellan. Zum Beispiel stand für Scholz als Finanzminister lange fest, daß es nach der Coronakrise mit den einhergehenden hohen Neuverschuldungen wieder in Richtung schwarze Null gehen soll. „Er war eben auch lange ein Verfechter der schwarzen Null, und auch deswegen sind ja Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bei der Parteivorsitzenden-Wahl gegen ihn angetreten.“
Ein großes Glaubwürdigkeitsproblem könnte Scholz vor allem mit der Abkehr von Hartz IV bekommen. „Denn er ist der Mann, der als Generalsekretär von Gerhard Schröder eben diese Reformen mit durchgepaukt hat und sie später in der ersten großen Koalition mit der Union als Arbeitsminister auch durchgesetzt hat.“ Wenn es nun keine Sanktionen mehr für Hartz-IV-Empfänger, die sich nicht kooperativ verhalten, geben soll, „könnte das auch einem Olaf Scholz auf die Füße fallen. Also, da gibt es dann doch noch Fragezeichen, ob das Programm wirklich zu diesem Kandidaten passt“.
Welche Koalitionen strebt die SPD an?
Die SPD will mit Scholz den Kanzler stellen und stärkste Kraft in einer Koalition werden. Dafür muß sie vor allem vor die Grünen kommen. Der Entwurf des SPD-Programms für die Bundestagswahl liest sich wie ein Abschied von der Großen Koalition und wie ein klares Entgegenkommen in Richtung Linkspartei und Grüne.
Das sei von der linken Parteispitze Saskia Esken und Norbert-Walter Borjans auch so gewollt, erkärt Capellan. „Die Frage ist nur, ob das verfängt. Und die Frage ist auch, ob das wirklich zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz paßt.“ Denn der neigt eher in Richtung Ampel, also einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP.
„Das Ziel der Sozialdemokratie muß sein, so stark wie möglich bei der Bundestagswahl abzuschneiden,“ sagte SPD-Politiker Matthias Miersch im Dlf. Er sieht in dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms kein Angebot für eine Koalition mit der Linkspartei.
Die FDP ist allerdings zum Beispiel strikt gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Das dürfte schwierig werden mit den Freien Demokraten“, vermutet daher auch Capellan. „Es kommt sicherlich jetzt auch darauf an, wie sich Olaf Scholz im Wahlkampf positioniert, präsentiert, wie er Forderungen verkauft. Denn das darf man ja auch nicht vergessen, daß Politik eben auch durch Persönlichkeiten entschieden wird.“
Wie reagieren die möglichen Koalitionspartner auf das SPD-Wahlprogramm?
„Vieles, was in dem Programm steht, auch an sozialpolitischen Vorstellungen wie Bürgerversicherung, Hartz IV überwinden, das sind Punkte, die wir als Grüne mit der SPD teilen“, erklärte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, im Deutschlandfunk
„Beim Klimaschutz reichen schöne Absichtserklärungen nicht. Gerade da müssen wir klar sagen, was wir tun wollen und bis wann wir es tun wollen“, so Kellner.
Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, reagierte mit Zustimmung. Die Partei entwickle immer mehr Gemeinsamkeiten mit der Linken. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis gebe, sollte ernsthaft verhandelt werden, forderte sie.
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, daß die SPD in ihrem Programm nicht darauf eingehe, wie sie nach der Coronakrise den wirtschaftlichen Wiederaufbau gestalten wolle.
Quelle: Frank Capellan, Dlf, dpa, og
(*) Anmerkung der Redaktion: Wir haben an dieser Stelle eine Verkürzung präzisiert.
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Redaktioneller Hinweis:
Siehe auch: Bundestagswahl 2021 – Mit diesem Programm zieht die SPD in den Wahlkampf (deutschlandfunk.de) sowie: Programm (spd.de)
www.conservo.wordpress.com 29.08.2021
