Von Peter Helmes
Neue Spannungen in der NATO drohen
In seiner Rede zum Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan bezeichnete Biden die Evakuierung als „Erfolg“. Europas Staatsführer sehen jedoch die letzten Tage in Afghanistan anders. Merkel z.B. nannte die Entwicklung auf einer Pressekonferenz „bitter, dramatisch und fürchterlich“. Als Biden im Sommer in Europa war, wurde er begeistert empfangen. Jetzt ist der Ton ein anderer. Biden wollte einen unbeliebten Krieg beenden. Aber dafür hat er selbst an Beliebtheit eingebüßt, und er hat neue Spannungen in einer Allianz erzeugt, die er eigentlich stärken wollte.
Und: Das Scheitern der USA hat bereits vor zwanzig Jahren begonnen, als Washington nach den Terroranschlägen der Illusion verfiel, man könne überall ein für die USA günstiges politisches System installieren und der ‚Feind‘ müsse mit militärischer Kraft besiegt werden.
Nach fast 20 Jahren Krieg wurde ein weiteres, nicht gerade glorreiches Kapitel amerikanischer Geschichte geschlossen: Washington übergab das Land den Kräften, die bekämpft werden sollten. In Kabul bleiben nicht nur Verwüstung, die Angst vor dem Unbekannten, 200 Amerikaner und Zehntausende von afghanischen Verbündeten zurück, sondern auch der amerikanische Ruf bei den europäischen Partnern ist ruiniert – und der Glaube, daß man in einem fernen fremden Land mit Gewalt die eigene Ordnung durchsetzen kann.
Bidens trotzige, anklagende Verteidigung des Afghanistan-Abzuges und dessen Ausführung war so unehrlich, und es mangelte ihr dermaßen an Selbstreflexion oder Rechenschaftspflicht, daß sie der Opfer unwürdig war, die die Amerikaner in diesem Konflikt erbracht haben. Die wohlwollende Interpretation ist, es sei das, was Biden wirklich über Afghanistan im Besonderen, den Krieg im Allgemeinen und die Verteidigung der USA glaubt. Die nicht wohlwollende Ansicht ist, daß er und seine Berater beschlossen haben, der einzige Weg aus diesem Debakel bestehe darin, darüber zu lügen, allen anderen die Schuld zu geben und zu behaupten, daß die Niederlage in Wirklichkeit ein Sieg ist.
Die jüngsten Szenen des chaotischen Abzugs der US-Streitkräfte aus der afghanischen Hauptstadt markieren überdeutlich das Ende der ‚Pax Americana‘. Die lange Zeit der militärischen Vormachtstellung und globalen Führung der USA ist zu Ende. Der Zusammenbruch der Militärmission in Afghanistan wird zu Recht auch als bisher größtes Versagen der NATO angesehen. Der US-Abzug hat bei den amerikanischen Verbündeten, insbesondere in Europa, einen bitteren Beigeschmack hinterlassen.
In Afghanistan hat die NATO eine große Niederlage erlitten, von der sie sich nur schwer erholen wird. Ihr Scheitern wird sicherlich negative Folgen für die Zukunft der Organisation haben. Mit dem überstürzten militärischen Abzug aus Afghanistan bleibt das Verteidigungsbündnis ohne wichtige Position und Aufgabe zurück.
Aber Biden fehle es offenbar an Durchsicht und Einsicht: Mitunter wirkte der Präsident, der als Einiger und Empath angetreten war, als wäre ihm das moralische Desaster, das die USA mit ihrem übereilten und unprofessionellen Vorgehen ausgelöst hatten, gleichgültig. Das ist unsympathisch, enttäuschend und paßt nicht zum Bild, das Europa sich von Joe Biden gemacht bzw. gewünscht hatte. ‚America first‘, ist man versucht, boshaft zu knirschen.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, daß der US-Präsident die Rolle der USA als Weltpolizist nicht erst seit gestern ablehnt. Er glaubte nie an das Konzept der Nationenbildung, dessen Ende er nun ganz offen ausrief. Trotzdem hätte er wenigstens den Anflug von Bedauern erkennen lassen können. So sehen Biden und die USA moralisch echt alt aus
Jetzt ist die Welt ist noch immer erstaunt über den Sieg der Taliban, zu dem neuerdings auch der strategisch wichtige Erfolg im Pandschir-Tal hinzukommt. Der Mythos von der „uneinnehmbaren Provinz“ wäre damit gebrochen. Schaut man auf die Karte, ist Afghanistan unter voller Kontrolle der Taliban. Aber das bedeutet nicht, daß sie ungestört durchregieren können. Es werden sich neue Widerstandsgruppen bilden – die heute Geschlagenen sind die Untergrundkämpfer von morgen. Die neue Macht der Taliban ist groß, aber nicht grenzenlos. Afghanistan wird noch keinen Frieden erleben, auch wenn die Islamisten ihn noch so laut ausrufen.
Während sich die Analysten darum bemühen, die Ursachen zu ergründen, stellt sich die Schlüsselfrage, wie ein so primitiver Feind wie die Taliban eine Supermacht besiegen konnte. Wenn überhaupt, dann sollten 20 Jahre in Afghanistan die USA gelehrt haben, daß ihre Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus falsch sind. Sie werden niemals in der Lage sein, alle ‚Terroristen‘ zu töten. Brachiale militärische Macht funktioniert nicht mehr. Die USA können sich den Weg zum Sieg nicht durch Töten bahnen. Macht allein ist keine Garantie für eine Vormachtstellung.
Aus diesem Trugschluß erklärt sich auch einer der Kardinalfehler der Amerikaner: Die USA hatten nicht verstanden, daß der Riß quer durch die afghanischen Familien ging und daß die „Kollateralschäden“ ihrer Gegenschläge die Menschen gegen sie aufbrachten. Die Lehre daraus ist, daß eine gespaltene Bevölkerung nie zu einem Frieden gelangt. Demokratie kann angestoßen, aber nicht aufgezwungen werden, erst recht nicht mit Gewalt und begleitet von Lügen und Korruption.
Allerdings, kaum einer von Bidens Kritikern hat eine praktikable Alternative parat. Die USA haben in weniger als zehn Tagen 120.000 Soldaten und Zivilisten ausgeflogen, deutlich mehr sind allerdings wegen der Ineffizienz der Migrationsbehörden zurückgeblieben. Die andere Option wäre eine längere Besatzung gewesen, wodurch man das Unausweichliche aber nur hinausgezögert hätte. Durch die Machtübernahme der Taliban droht ein Unterdrückerregime, aber die Alternative wäre eine Verlängerung des Bürgerkriegs gewesen, der zu demselben Ergebnis geführt hätte
In Afghanistan sind schon alle Großmächte der Welt gescheitert.
Das jüngste Debakel der USA wird langfristig Folgen haben. Den radikalen Organisationen im Nahen Osten werden die Hemmungen genommen. Die Welt wird wieder Gründe haben, sich vor Terrorismus zu fürchten. Pakistan als langjähriger Unterstützer der Taliban könnte vom Rückzug der Vereinigten Staaten profitieren. Dies wiederum könnte zu neuen Spannungen an der Grenze zum US-Verbündeten Indien führen. Abgesehen von den regionalen Mächten wie Iran, Türkei und Saudi-Arabien dürften auch Russland und China ihre Chancen auf mehr Einflußnahme sehen. Mit den Taliban an der Macht kehrt jedenfalls noch lange kein Frieden in Afghanistan ein.
Afghanistan ist ein Konglomerat von Stämmen, die sich mal verbünden und dann wieder entzweien. Vermutlich droht jetzt ein Konflikt vor allem um den florierenden Opiumhandel. Hinzu kommt die strategische Lage Afghanistans mit einer Grenze zu China und seiner Nähe zu Russland, und das Land verfügt über zahlreiche Bodenschätze. Die Taliban mögen jetzt behaupten, daß sie den Krieg gegen die USA gewonnen haben, aber die wahren Herausforderungen stehen ihnen erst noch bevor.
Das grundlegende Kriterium für die Anerkennung eines Regimes als Regierung ist, daß es eine effektive Kontrolle über das betroffene Land ausübt. Erfüllen die Taliban dieses Kriterium? Je nach politischer Betrachtungsweise könnte man diese Frage bejahen oder verneinen.
In der Tat werden sie im Inland weiterhin von manchen Warlords bekämpft, und im Ausland müssen sie sich erst einmal um ein besseres Image bemühen. Eine „inklusive islamische Regierung“, die sie gründen wollten, existiert noch nicht. Das dadurch entstandene Machtvakuum verstärkt die Instabilität des Landes enorm. Werden die Taliban die IS-Untergruppen besiegen können? Wie wollen sie sicherstellen, daß die Wirtschaft wieder funktioniert und die Menschen nicht hungern müssen? Können sie ihr Versprechen halten, daß die afghanischen Mädchen zur Schule gehen und die Frauen ihre Rechte zur Selbstbestimmung bekommen können? Auf all diese Fragen müssen die Taliban bald zufriedenstellende Antworten geben.
So gesehen erhält (vor allem im Westen) die strategische Frage eine besondere Bedeutung: „Wird die Welt die Taliban-Regierung anerkennen?“ Die Taliban verhehlen nicht, daß ihnen sehr an internationaler Anerkennung gelegen ist – auch und vielleicht gerade durch die USA, die milliardenschwere Aktiva des Landes eingefroren haben. Washington schließt eine Anerkennung auch nicht aus. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan formulierte sogar bereits Bedingungen für eine Wiedereröffnung der US-Botschaft in Kabul.
Mit dem Abzug der letzten Soldaten und Diplomaten aus Afghanistan beginnt eine Phase, in der die Staaten die Linie für ihre Beziehungen mit einer Taliban-Regierung festlegen müssen. Trotz aller Unwägbarkeiten werden die USA und Europa die Frage pragmatisch angehen müssen. Dabei stehen zwei Aspekte im Mittelpunkt. Erstens darf Afghanistan nicht noch einmal Zufluchtsort für den internationalen Terrorismus werden, und zweitens muß es einen humanitären Korridor für die vielen tausend Zurückgebliebenen geben.
Afghanistan ist heute ein anderes Land als bei der Machtübernahme durch die Taliban 1996. Ihre islamistischen Ambitionen sind geblieben, aber sie werden sie nicht so leicht durchsetzen können, was den Abbau von Freiheiten und Rechten betrifft. Auch werden sie Geld und funktionierende Institutionen brauchen, und es wird Proteste gegen ihre Herrschaft geben.
„Historischer Sieg der Soldaten Allahs“
Sehr zügig hat das Terrornetzwerk Al Kaida den Taliban zur Machtübernahme in Afghanistan gratuliert. Das beseitigt alle Zweifel bezüglich der Rolle, die das neue Taliban-Emirat auf der internationalen Bühne spielen wird. Nach einer Al Kaida-Mitteilung, die den „historischen Sieg der Soldaten Allahs“ feierte, kann man wohl behaupten, daß der Glaube an eine Mäßigung der neuen Taliban-Regierung eine Fehlkalkulation ist.
Al Kaida sieht im neuen islamischen Regime eine offene Tür für die „Befreiung der Muslime“ von der „despotischen Tyrannei, die der islamischen Welt vom Westen auferlegt wurde“. Der katastrophale und überstürzte militärische Abzug aus Afghanistan hat das Land erneut in einen Zufluchtsort für dschihadistische Gruppen verwandelt, die bereit sind, auf der ganzen Welt Terror zu verbreiten.
Multikulturalismus gescheitert – an unüberwindbaren kulturellen Unterschieden
Das führt sowohl Nachbarstaaten als erst recht den Westen zu der noch ungelösten Migrationsfrage; denn es ist mit vielen tausend Flüchtlingen zu rechnen. Aber es scheint, daß die europäischen Staats- und Regierungschefs diesmal andere Ansichten haben als noch vor fünf oder sechs Jahren. Auch die öffentliche Meinung der Europäer gegenüber der Ankunft neuer Migranten hat sich geändert. Denn die Versäumnisse der naiven Migrationspolitik von 2015 sind kaum mehr zu ignorieren. Die Vorstellungen vom Zusammenleben von Muslimen und Europäern entsprechen nicht der Realität, mit der sowohl Einwanderer als auch die lokale Bevölkerung konfrontiert sind. Es gibt unüberwindbare kulturelle Unterschiede zwischen dem liberalen Europa und den gängigen islamischen Alltagspraktiken. Multikulturalismus ist ein gescheitertes politisches Konzept.
Was bleibt, ist ein Fünkchen Hoffnung: Der Rückzug aus Afghanistan könnte tatsächlich der Beginn einer neuen US-Außenpolitik werden, ein Abschied von den ziellosen Anti-Terror-Kriegen im Nahen Osten – und stattdessen mehr Ressourcen für größere und wichtigere strategische Herausforderungen. Dazu gehören gewiß Wachsamkeit gegenüber China und Russland, vor allen Dingen aber die NATO besser auszubalancieren und die eigene Infrastruktur aufzubauen.
www.conservo.wordpress.com 7.9.2021
