Von Klaus Hildebrandt *)
Lizenz: CC BY-SA 3.0-de
gut, dass es die Freie Presse gibt. Ihr migrationspolitisches Vorgehen muss an die Öffentlichkeit und an der Wahlurne geahndet werden. Sie missbrauchen den Begriff “Humanität”, wie es Ihnen die Kanzlerin vor 6 Jahren vormachte, und nun sind Sie gefangen. Es gibt kein Zurück mehr, und eine Rettung für die CSU kann nur noch in der Abspaltung von der CDU liegen.
Warum machen Sie als bayerischer Politiker da mit? Warum haben Sie nicht gegen diese Politik beim Bundesverfassungsgericht geklagt, nachdem Sie kurz nach der verheerenden Grenzöffnung durch die Kanzlerin doch öffentlich damit drohten? Wie kann es sein, dass einst gestandene Politiker reihenweise umkippten? Das würde mich doch brennend interessieren. Standing Ovations für eine Kanzlerin, die es nicht gut mit unserem Land meint?
Nach Kapitel VIII der VN-Charta (regionale Abmachungen), dürfte auch im Falle Afghanistans die friedliche Streitbeilegung zunächst in den Händen der Anrainerstaaten bzw. der dortigen Region liegen, bevor sich der VN-Sicherheitsrat, – geschweige Deutschland und die EU – einschalten. Hier wäre doch nach der “erfolgreichen” Übernahme des Landes durch die Taliban eindeutig der UNHCR in der Pflicht. Jegliche Zusagen und Überlegungen Deutschlands und anderer VN-Mitgliedstaaten, den Taliban Entwicklungshilfe und politische Anerkennung zukommen zu lassen, um so im Dialog zu bleiben, gehören in die Tonne.
Auch wenn die Grundsätze der Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen (UN) und der NATO gegenwärtig nicht klar geregelt sind, so enthält Artikel 1 des Nordatlantikvertrags dennoch einen direkten Bezug auf die VN-Satzung. Deutschland sollte endlich lernen, dass es nicht seine Aufgabe ist und sein kann, anderen Staaten ihre Politik, Lebensweise und Wertevorstellungen vorzuschreiben, und es besser den Streitparteien selbst überlassen, ihre Konflikte wie auch immer selbst zu lösen.
Indem Sie, die Bundesregierung, fortlaufend Millionen nicht integrierbare Muslime und Menschen aus aller Welt nach Deutschland und Europa karrt, sollte sie sich besser dem eigenen Nachwuchs und Schutz der eigenen Bevölkerung vor den negativen Folgen ihres außenpolitischen Engagements widmen, wozu Sie, Herr Bundesinnenminister, sich per Amtseid doch verpflichteten. Für mich steht fest, dass es sich hier um reinen Populismus handelt, der zum Ziel hat, Deutschland außenpolitisch aufzuwerten, wozu aus der Sicht der Kanzlerin die Zerstörung der heutigen Bevölkerungsstruktur unseres Landes und ganz Europas zur wichtigsten Voraussetzung zählt. Das aber verstößt gegen das dt. Grundgesetz und ohnehin gegen die fundamentalen Interessen der Bürger und Wähler. Da verständlicherweise sowohl die Frage der Migration als auch die Bevölkerungspolitik in die Zuständigkeit Ihres Ressorts fallen, sind Sie, Herr Bundesinnenminister, hier maßgeblich in der Pflicht.
Zitat aus “Der andere Blick”:
“Kulturelle Schwierigkeiten bei der Integration
Und es wird sich in vielen Fällen zeigen, dass nicht alle Ortskräfte aus purem Idealismus und westlicher Werteorientierung für Deutschland gearbeitet haben. Für nicht wenige standen finanzielle Motive im Vordergrund. Viele von denjenigen, die jetzt nach Deutschland kommen, werden sich wie ihre Landsleute schwertun mit der deutschen Kultur und den sie tragenden Werten. Das wird in den allermeisten Fällen nicht so blutig ausarten wie am vergangenen Wochenende in Berlin, als ein Afghane eine Frau mit dem Messer schwer verletzte, weil sie berufstätig war. Es ist aber auch eine Illusion zu glauben, es genüge, den Neuankömmlingen eine muttersprachliche Version des Grundgesetzes in die Hand zu drücken, und alle kulturellen Schwierigkeiten lösten sich in Luft auf.” (Der andere Blick, Oliver Maksan, Berliner Büro der NZZ)
Ich kann’s auch kürzer und einfacher machen:
Kümmern Sie sich nicht so sehr um die Probleme anderer Länder, denen Sie ohnehin nicht gewachsen sind, und widmen Sie sich der Wiederherstellung des Inneren Friedens im eigenen Lande. Ihre Globalisierungspolitik zerstört nicht nur die Umwelt, sondern auch unser Land. Ihr Vorgehen hat überhaupt nichts mit Humanität zu tun, auch wenn Sie bzw. Frau Merkel das gerne so verkaufen möchten. Langfristig dient diese Politik der Durchsetzung der völlig absurden Migrationsvision einer Kanzlerin, die die Bühne einst als Systemfremde betrat, und nun ihre CDU/ CSU und unser Land auf dem Gewissen hat.
An Warnungen fehlte es weiß Gott nicht. Diese Bundesregierung unter Frau Merkel macht was sie will, und wird dafür einen hohen Preis zahlen https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/umfrage-bundestagswahl-union-faellt-20-prozent-spd-legt-zu-34871550 . Das haben Sie nun von Ihren Experimenten, die wir Bürger ablehnen! Ich hoffe sehr, dass die CDU – und mit ihr die CSU – nur noch 18 Prozent der Stimmen bekommen, wie Vizekanzler Jürgen Möllemann es sich einst für seine FDP erhoffte, bevor er sich das Leben nahm https://www.bild.de/politik/inland/freitod/moellemann-letzer-brief-aufgetaucht-30695756.bild.html . Wir ordentlichen und rechtstreuen Bürger sind keine Nazis, Rassisten und Fundamentalisten, wie Sie uns gerne darstellen möchten. Wir stehen zu unseren Familien, zu unserem Land und zu unseren Werten, “und das ist auch gut so”.
Dieses Schreiben kann verbreitet werden, denn ich bin’s leid mit Ihnen. Ich kann Ihre Gesichtslosigkeit einfach nicht mehr ertragen. Dafür werden Sie nicht bezahlt.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt
***********
*) Klaus Hildebrandt ist engagierter Katholik und seit vielen Jahren Autor bei conservo
