Von Peter Helmes
„Verbote bedeuten übrigens oft Fortschritt“
„Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“
(Zitate von Annalena Baerbock, Vorsitzende der Verbotspartei Die Grünen)
Im „Triell“ am letzten Sonntag, 12. Sept., offenbarte Annalena Baerbock wieder ´mal ihre gesammelte geistige Potenz in einem Satz, der erkennen läßt, daß die Grünen einen gestörten Demokratiebegriff pflegen – insbesondere, wenn es um „Freiheit“ geht: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber“, deklamierte die grüne Kanzlerkandidatin mit geschwollener Brust – sozusagen aus tiefster Überzeugung. Diese Aussage paßt dann haargenau zu einer weiteren, noch abstruseren Erkenntnis, die sie einige Tage zuvor der taz verraten hatte: „Verbote bedeuten oft Fortschritt“
Daß Baerbock für diesen Irrsinn nicht einmal den Hauch einer Begründung erkennen ließ, hatte ich erwartet, und ich vermute, daß sie beide Aussagen irgendwo aufgeschnappt hat, ohne sich der wirklichen Bedeutung bewußt zu sein. Vielleicht sollte sie ihren Co-Vorsitzenden, den Philosophen Habeck, dazu befragen. „Veränderung“, sagte Habeck in seiner Rede am Freitag des Grünen-Parteitages im Juni, „ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland.“ Und diese Mehrheit werden die Grünen noch lange suchen müssen.
Öko-Diktatur droht
Annalena Baerbock gibt das auch ziemlich direkt zu: „Wir müssen radikal sein und ganz offen einen Systemwechsel verlangen.“ Und dafür ist nichts besser geeignet als die Klimapolitik, mit der freiheitliche und marktwirtschaftliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden können und eine Renaissance staatsdirigistischer Ideen eingeleitet werden kann. Diese Tendenzen lassen sich schon heute beobachten; sie werden sich im Zuge des Green Deal der EU noch wesentlich verstärken.
Wird hier nicht Einhalt geboten, ist die Ökodiktatur nicht mehr fern. Und genau hieran zeigt sich exemplarisch das „grüne Denken“ besonders deutlich, das bei ihnen dazu geführt hat, sich selbst als die „moralischste aller Parteien in Deutschland“ (Tübingens grüner OB Boris Palmer) zu sehen. Deshalb betreiben die Grünen eine stark moralisch geprägte Politik, die hauptsächlich auf Werturteilen beruht, die sie selbst definieren. Wer das „Gut-Böse-Schema“ der Grünen nicht teilt, beweist nach deren Ansicht eine quasi unterirdische Gesinnung, die mitverantwortlich ist für das miserable Weltklima. Also klar, die Grünen haben einen sehr schrägen Begriff von „Freiheit“: Man darf nur, was ihnen gefällt. Basta!
Freiheit und Verbote – null Toleranz
Große Teile der Grünen wollen den Bürgern vorschreiben, wie sie in Zukunft fahren, reisen, essen, wohnen und ihr Geld ausgeben dürfen. Denn ihre Politik wird bestimmt von Verboten und Auflagen, von Vorschriften und Einschränkungen. Vom „Veggieday“ bis zum Flugverbot – es gibt nahezu keinen Bereich des Lebens, den die Grünen nicht politisch regulieren wollen. Erlaubt wird nur, was den Grünen gefällt, also was „politisch korrekt“ ist. Und was „korrekt“ ist, definieren selbstverständlich die Grünen.
Das aber ist nicht die „Freiheit, die ich meine“. Wenn ich eine „grüne“ Lebensweise will, muß ich das frei entscheiden dürfen – und nicht nach Vorschrift. Und wenn ich sie nicht will, muß das erst recht meine freie Entscheidung bleiben. Immer wieder betonen die Grünen den Wert der Freiheit. Ein Lippenbekenntnis!
Eine solche Denk- und Handlungsweise, wie sie die Grünen an den Tag legen, erlaubt ihnen ihr einseitiges moralisches Feindbild, aber keinerlei Toleranz, sondern beweist nach ihrer Ansicht eine deutliche moralische Überlegenheit über die Anderen – die „schlechten“ Menschen wie Du und ich. Und, diese vermeintliche moralische Überlegenheit erlaubt den Grünen eine ebenso (gefühlte) tatsächliche „gute“ Handlungsweise. „Was wir machen, ist richtig, jede andere Politik ist falsch“, heißt das Mantra der Grünen.
Auch unter diesem Gesichtspunkt kommt der Wahl am 26. September eine besondere Bedeutung zu: Behalten wir die Freiheit, auch einmal das Falsche zu tun, oder werden wir „diszipliniert“, neugestaltet als „funktionierende Wesen“, die nach den Vorschriften (und Verboten) selbsternannter Menschenführer zu vegetieren haben?
Verbote als Königsweg zur praktischen Vernunft
Annalena Baerbock sieht sich in ihrer typischen Selbstüberschätzung offensichtlich schon als Steuerfrau, die das Schiff der Menschheit zu den neuen grünen Ufern führen wird. Und damit niemand in die Irre läuft, ist der Weg dorthin mit Verbotsschildern übersät. Irgendwie muß mensch ja wohl zu belehren sein.
Was Baerbock, Habeck und Genossen wohl nicht begreifen können: Menschen sind keine Aufziehpuppen, die nach dem Aufziehen in die vorgegebene Richtung marschieren. Im Gegenteil, je freier der Mensch denken und handeln darf, desto wahrscheinlicher werden seine Innovationsfreude und -kräfte freigesetzt. Fortschritt gedeiht nur in Freiheit. Menschen, die in Unterdrückungsgebieten gelebt haben, wissen, wovon ich rede.
Was Grüne wohl nie lernen werden: Wahrer Fortschritt gedeiht nur in Freiheit!
www.conservo.wordpress.com 14.09.2021
