– Anmerkungen zu den Ursachen des Wohnungsmangels
– Enteignung – wurden schon gewisse Gehirne enteignet?
Von Albrecht Künstle *)
Der Wohnungsmangel in Deutschland wird größer statt kleiner. In Berlin sehen viele das Heil in der Enteignung von Wohnungsbesitzern. Aber wenn diese den Wohnungssuchenden anbieten, die Mietwohnungen zu kaufen, ist es auch wieder nicht Recht. Obwohl einem die Banken das Geld hinterherwerfen, um Wohneigentum zu erwerben, zahlen viele lieber lebenslänglich Mieten. Was Wohneigentum betrifft, bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa, ebenso wie inzwischen auch in der Bildung. Vielleicht hängt das ja auch zusammen, weil in unseren Schulen kaum noch das Rechnen vermittelt wird. Dafür, so hat eine Schülerin geklagt, könne sie Gedichte in vier Sprachen rezitieren.
Die Gründe besonders ausgeprägten Wohnungsmangels hat der Autor wiederholt beschrieben. Hier nur so viel: Bisher mussten Migranten noch auf eigene Kosten zuwandern, heute werden sie sogar auf Staatskosten eingeflogen. Insofern weiderholt sich 2015 tatsächlich nicht. Der Wohnraummangel ist in jenen Städten am größten, die den stärksten Zuzug an „Neubürgern“ zu verkraften haben. Typischerweise sei hier eine aktuelle Annonce zitiert: „Suche: Wohnung oder Haus 140 qm, rund um Oldenburg für Familie aus Afghanistan. Miete bis 1.500 € warm, wird vom Jobcenter übernommen, Tel …“
Im Bundestagswahlkampf überbieten sich die Spitzenpolitiker in Scheinlösungen des Problems. Kanzlerkandidat Scholz prahlte diese Woche im Fernsehen, Deutschland habe in einem Jahr 800 000 Wohnungen gebaut. Ich schaute nach: Das war ein einziges Mal anno 1973, und da waren es 700 000, davon 15 000 in seinem Hamburg. Alle scheinen sich einig zu sein, dass wir Arbeitskräfte reinholen müssten (?), auch um Wohnungen zu bauen. Wirklich? Ist unter den Mitgliedern der obigen Großfamilie die 140 qm benötigt, eine einzige Hand, die an einem Hausbau mithilft? Und wenn für diese Familie und die vielen anderen Migranten Wohnungen gefunden werden, gehen dann eben die Einheimischen leer aus.
Hier der Erfahrungsbericht eines Vermieters von wenigen Wohnungen. Da gibt es Wohnungssuchende, denen nichts gut genug ist. Kein Erdgeschoss wegen der Einbrüche, oder kein Stockwerk mit zwei Treppen. Die Küche an der falschen Stelle, das Schlafzimmer zu klein. Das Wohnzimmer sei weder quadratisch noch praktisch. Die Böden ohne staubfangenden Teppich, oder sie wollten statt der Fliesen lieber Laminat oder umgekehrt. Die Decke sei zu „altbacken“, der Balkon nicht tief genug oder gar keiner. Und kein Garten oder zu klein für die Haustiere. Kurzum, sagte ich solchen Leuten schon: „Wenn Sie ganz genau wissen, wie Ihre Wohnung aussehen muss, warum bauen Sie sich keine?!“ Ausländer haben übrigens weniger Sonderwünsche.
Was tut ein Vermieter, wenn zehnmal so viele eine Wohnung suchen als er hat? Nur EIN Interessent kann zum Zug kommen, neun gehen leer aus. Einem Behinderten absagen zu müssen, birgt das Risiko, mit dem Diskriminierungsverbot in Konflikt zu geraten. Ist es eine Frau, insbesondere eine Alleinerziehende mit Kindern, läuft man Gefahr, sich der Geschlechterdiskriminierung schuldig zu machen. Sind die Wohnungsuchenden Ausländer oder sehen so aus, und gehen dann leer aus, hat man den Vorwurf von Rassismus am Hals. Die rechtlich unverfänglichste Lösung des Problems besteht deshalb für viele Vermieter über den Preis. Sie setzen die Miete so hoch, damit sich keine zehn, sondern nur noch zwei oder drei Bewerber melden. Ich bewege mich trotzdem immer an der unteren Bandbreite der ortsüblichen Miete. In einem Fall war ich zu großzügig, so dass mir das Finanzamt die tatsächlichen Werbungskosten kürzte und mich so zwang, die Miete zu erhöhen.
Warum haben Wohnungssuchende das Problem, normale Mieten bezahlen zu können? Auch das hat oft Ursachen, über die ich ebenfalls aus Erfahrung berichte. Die Gewerkschaften haben nicht mehr die Stärke, für alle auskömmliche Löhne und Gehälter durchsetzen zu können. Aber auch in unserem Wohlfahrtsstaat stimmt einiges nicht. Da ist die Witwe, die nur wenige Stunden arbeitet mit der Begründung, sie dürfe nicht mehr verdienen, weil sonst ihre Witwenrente gekürzt wird. Da ist eine Geschiedene, die nicht arbeiten will, weil sie sich vom Unterhalt ihres Ex und staatlicher Leistungen eine eigene Wohnung leisten kann, wenn auch eine kleinere.
Oder eine Alleinerziehende mit zwei Kindern, die den Vater und Ernährer in die Wüste geschickt hat, und deren Unterhalt einschließlich der Miete „vom Amt“ getragen wird. Weil sie sich auch ein Pferd leistet, das auch irgendwo wohnen muss, wird es finanziell zu eng, um auf noch größerem Fuß leben zu können. Und schließlich gibt es Unmengen an Migrationshintergründler/innen, deren Miete sogar direkt „vom Amt“ sehr gut bezahlt wird. Das ist zwar lukrativ und eine sehr sichere Sache für den Vermieter, die ich aber trotzdem ablehne, weil es meines Erachtens ein (sittenwidriges) Geschäft zu Lasten Dritter wäre – zu Lasten der Steuerzahler dieses Landes.
Auch normale Solofrauen haben Probleme, die Mieten zahlen zu können. Am liebsten sind ihnen BAT-Arbeitsverhältnisse – Bar Auf die Tatze – oder geringfügige, jedenfalls abgabenfrei „brutto für netto“. Aber das ist eben nur bis 450 EUR möglich. Und bei halbtagsbeschäftigten Frauen schlägt der Fiskus voll zu. Der Anstieg der Steuerkurve bis 15 000 EUR im Jahr von 14 auf 24,1 Prozent ist steil wie sonst nirgendwo in Europa. Nur für Besserverdiener ist die Steuerprogression erträglich.
Dann noch das Problem mit der Steuerklassenwahl für Verheiratete. Viele Frauen tragen nicht zum Haushaltseinkommen bei, denn die Steuerklasse V suggeriert, die Mitarbeit lohne sich nicht, weil netto kaum etwas übrigbleibe. So malochen viele Männer alleine, was es schwieriger macht, in westdeutschen Städten die Miete aufzubringen. Wann wird endlich die Steuerklassenkombination III/V abgeschafft, die am Jahresende doch nichts bringt. Hunderttausende Frauen würden mehr arbeiten, und es würden weniger, mit Wohnungen unversorgte, Ausländer gebraucht.
Woran ein Wohnungstausch meist scheitert. Nicht wenige Rentnerhaushalte würden gerne ihre große Wohnung aufgeben, weil die Kinder längst aus dem Haus sind und eine kleinere Wohnung weniger Heizung und Hausarbeiten erfordert. Aber die Grunderwerbsteuer auf Immobilien (!) ist dermaßen hoch, dass der Kaufpreis einer kleineren Wohnung mit den Nebenkosten teurer kommt, als für die vorhandene Wohnung erzielt wird. Und wenn etwas daran renoviert werden muss, sind die Energieeinsparvorschriften so streng, dass alles nicht mehr lohnt. Und wer eine größere Wohnung braucht, muss dann zusammen mit dem fiskalischen Raubzug oft das Doppelte hinblättern. Auch diesbezüglich ist der Staat der Verursacher von Wohnungsmangel.
Trotz alledem, die Autos meiner Mieter sind durchschnittlich größer als meins. Aktuell musste ich mir etwas einfallen lassen, um der alleinerziehenden Mutter mit Pferd und zwei Kindern einen größeren Parkplatz zu verschaffen. Viele setzen eben andere Prioritäten als EKW (Essen, Kleidung Wohnen,). Heute heißt es APW (Auto, Pferd, Wohnung) in dieser Reihenfolge.
Was die Mieten treibt, sind auch die Nebenkosten. Zum einen steigen die Preise für Heizöl, Gas und Strom, nun auch für umweltfreundliche Pellets und Stückholz. Und dann die strangulierenden Vorschriften für Heizanlagen: Die Heizungsstättenschau, Emissionsmessungen, Schornsteinreinigung, das Mieten von genaueren Kalt- und Warmwasserzählern, deren zu häufiger Austausch und Eichung, moderneren Heizkostenverteiler und die Heizkostenabrechnung machen inzwischen fast die Hälfte der Mietnebenkosten aus, ohne dass es warm wird. Wollte ein Vermieter die HK-Abrechnung zur Entlastung der Mieter selbst machen, scheitert das an der vorgeschriebenen Transparenz, und viele Mieter würden die Richtigkeit der Abrechnung bestreiten.
Jetzt werden auch noch die Grundsteuern „reformiert“, und wenn es „Reform“ heißt ist das meist ein Angriff auf die Geldbeutel der Bürger. Auch das wird auf die Mieten durchschlagen. Und die „schwäbische“ Treppenhausreinigung und das Fegen der Straße funktionieren auch nicht mehr, jeder beschuldigt den anderen, dass er sich drücken würde. Also muss ein Reinigungsdienst ran, dem jedoch über 30 Prozent Lohnnebenkosten für seine geringfügig Beschäftigten aufgebrummt werden. Oder die Vermieter nehmen den Besen selbst in Hand, wie ich es tun muss.
„Es stinkt (nicht) im Staate Dänemark“, sondern bei uns. Und diese Probleme wollen viele mit der Enteignung lösen? In der Hauptstadt wollen anscheinend die Hälfte der Berliner, insbesondere der Neuberliner, eine entsprechende Volksabstimmung unterstützen. Mir scheint, diesem Ansinnen ist bereits eine Enteignungswelle vorausgegangen – die Enteignung der Gehirne und somit des Denkvermögens.
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*) Der Autor Albrecht Künstle, Jahrgang 1950, ist im Herzen Südbadens daheim, hat ein außergewöhnlich politisches Erwerbsleben mit permanent berufsbegleitender Fortbildung hinter sich. Im Unruhezustand schreibt er für Internetzeitungen und Nachrichtenblogs der Freien bzw. Alternativen Presse zu den ihm vertrauten Themen Migration, Religionsfragen, Islam, Kriminalität, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Wirtschaftsthemen u.a.. Zuvor schrieb er für Fachzeitschriften und seine Regionalzeitung, fiel aber bei ihr politisch in Ungnade.
Kuenstle.A@gmx.de
