Von Peter Helmes
Über 110 Millionen russische Staatsbürger waren diesmal aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dafür hatten sie, was diesmal neu war, sogar drei Tage Zeit (von Freitag bis Sonntag 17. bis 19. September).
Jetzt, nach Ende der Wahl, liegt wenig überraschend die Kreml-Partei „Geeintes Russland“ nach bisheriger Auszählung weit vorn. Die Begründung von „Einiges Russland“ zur Teilnahme an der Wahl liest sich wie ein Märchenbuch:
„Einiges Russland’ tritt an, um auch künftig daran zu arbeiten, dass unser Land sich weiterentwickelt. Wichtig ist vor allem, dass die Nation bewahrt wird, dass jeder die Möglichkeit bekommt, sich zu verwirklichen, ein würdiges und gefahrloses Leben zu leben. Es ist unsere Pflicht, die Souveränität Russland zu verteidigen und die Gesellschaft zu einen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Wir arbeiten gemeinsam für Russland.“
Allgemeine Losungen also, denen Putin allerdings konkrete Wahlgeschenke beigefügt hatte: Beim letzten Parteitag verkündete er, daß Rentner in diesem Jahr eine Sonderzahlung von 10.000 Rubel (umgerechnet rund 115 Euro) erhalten sollen. Und im kommenden Jahr sollen die Renten sogar stärker steigen als die Inflation, versprach er zusätzlich.
Überschattet wird die Wahl von Betrugsvorwürfen, was nichts Neues in diesem Land ist. Betrugsvorwürfe bei Wahlen gehören zu Putins „Demokratie-DNA“. Die Opposition stand von vorneherein auf aussichtslosem Posten. Oppositionspolitiker wie Nawalny sitzen im Gefängnis oder wurden von einer Teilnahme ausgeschlossen. Die Beteiligung war wie üblich niedrig. So kann Putins Partei ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Mit Abstand folgen die Kommunisten und die nationalistische LDPR, die traditionell die Politik des Kremls unterstützen. Die Wahlen in Russland sind zu einem hohlen Ritual geworden, das dem autokratischen Regime demokratische Legitimität verleihen soll.
Die Partei von Präsident Wladimir Putin „Geeintes Russland“ liegt weit vorn. Nach den bisher vorliegenden Auszählungsergebnissen kommt sie auf mindestens 49 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es 54 Prozent. Wahlbeobachter melden jedoch zahlreiche Verstöße gegen das Wahlrecht.
Dazu eine Anmerkung von Roman Udot von der Bewegung zum Schutz der Wählerrechte „Golos“ im Dlf, in der Verstöße aufgelistet werden:
(Zitate:) Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl
„Die Wähler sollten drei Tage lang Zeit haben, ihre Stimme abzugeben, angeblich um wegen der Corona-Pandemie Menschenansammlungen zu vermeiden. Doch es gab lange Schlangen vor den Wahllokalen. Die Menschen seien unter anderem von ihren Vorgesetzten schon morgens dazu gezwungen worden zu wählen.
Wahlzettel liegen bereits in den Urnen
Die Wahlurnen in Russland sind transparent. Auf Bildern ist zu sehen, daß ganze Stapel von Wahlzetteln in den Urnen liegen. Die Stapel sind teilweise noch intakt. Das kommt nicht vor, wenn die Zettel ordnungsgemäß nacheinander eingeworfen würden. Hier und da wurden einzelne Ergebnisse annulliert.
„Karussell“
Leute tauchen in mehreren Wahllokalen auf, stimmen also mehrfach ab. Das nennt man in Russland „Karussell“.
Manipulation der „Sicherheitsbeutel“
Da sich die Duma-Wahl in diesem Jahr über drei Tage erstreckt, werden die Stimmzettel über Nacht in sogenannten Sicherheitsbeuteln verwahrt. Dadurch ergeben sich vielfache Fälschungsmöglichkeiten der Dokumente. Auf Fotos sieht man beispielsweise aufgerissene Umschläge. Andere wurden nachts von irgendjemandem irgendwo aufbewahrt, aber den Wahlbeobachtern wurde keine Gelegenheit gegeben, dem nachzugehen.
Aussortierung von Kandidaten
Die russische Regierung hat im Vorfeld der Wahl innerhalb eines Tages neue Gesetze erlassen, um Kandidaten zu kriminalisieren. Diese konnten daraufhin nicht mehr kandidieren und so auch nicht mehr gewählt werden.“ (Ende der Zitate)
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Keine Wahlbeobachter der OSZE
Die OSZE verzichtete darauf, eine Wahlbeobachter-Mission zu schicken. Denn die russische Staatsführung wollte die Zahl der Wahlbeobachter deutlich beschränken – wegen Corona, so die offizielle Begründung. Und auch heimische Beobachter bekamen nicht viel zu sehen. Zwar wurden in 50.000 Wahllokalen Videokameras installiert. Aber anders als bei früheren Wahlen sind deren Bild nicht öffentlich im Internet zugänglich. Interessierte Bürger hätten stattdessen in eines von 86 Beobachtungszentren gehen müssen. Aber die Parteien und Kandidaten durften nur einen Bruchteil der Wahllokale gleichzeitig beobachten.
Der russische der Wirtschaftswissenschaftler Wladislaw Inosemzew sagte dazu im Interview mit „Radio Swoboda“: „Ich persönlich bringe es nicht übers Herz, zu diesen Wahlen zu gehen. Ja, ich habe früher meine Stimme abgegeben, auch bei den letzten Parlamentswahlen war ich dabei. Aber wenn man sich anschaut, was in den vergangenen neun Monaten passiert ist, dann ist das schon mehr als eine Verunstaltung des demokratischen Systems. Ich sehe in unserem ganzen Parteiensystem nur verschiedene Formen der Unterstützung für das Regime von Wladimir Putin.“
Fazit:
Ob Putin eine freie Wahl mit freier Opposition, freier Organisation, freien Medien und freier Debatte gewinnen kann, werden wir niemals erfahren. Russlands Machthaber genießt vermutlich erhebliche Unterstützung in großen Teilen seines enormen Reiches. Aber der alte Geheimdienstagent geht kein Risiko ein und akzeptiert nicht weniger als einen Sieg, selbst wenn der die Verfolgung seiner Gegner erfordert. Putin sollte sich schämen. Russland ist wirtschaftlich schwach und militärisch ein Riese auf tönernen Füßen. Die russische ‚Wahl‘ zeigt einmal mehr, daß Putin ein gefährlicher Mann ist.
www.conservo.wordpress.com 20.09.2021
