Von Peter Helmes
Union und SPD so schwach wie nie
Das Bundestagswahlergebnis ist ernüchternd – für jeden und jede Partei. Union und SPD sind gemeinsam so schwach wie noch nie. Die politischen Verhältnisse der „alten“ Bundesrepublik sind vorbei, sie sind Vergangenheit. Die Gefahr ist greifbar, daß es zu instabileren Verhältnissen kommt; denn das Wahlergebnis wirbelt im politischen System mehr durcheinander als alle Wahlen seit der Wiedervereinigung.
Die (bisher) „großen“ Parteien haben versagt und damit ausgedient. Das Wahlvolk ist vielfältiger, und damit unberechenbarer geworden. Man wählt, was einem paßt – und nicht mehr, wie man „immer gewählt“ hat. Es wird wohl längere Zeit, Wochen, vielleicht Monate, brauchen, um mit Sicherheit zu wissen, wer in Zukunft Deutschland regiert.
Nicht nur „Klima“
Und eines vorweg: Ich habe große Zweifel, daß die von einschlägigen Medien seit Jahren verkündete „Klimakrise“ tatsächlich das Hauptproblem der Bürger ist. Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich ist die Klimaveränderung ein wichtiger, bedenkenswerter Punkt. Aber wen auch immer ich anspreche, drehen sich die Sorgen der Menschen (auch) um ganz andere Dinge, nämlich solche, die den Bürger direkt betreffen: wirtschaftliche und soziale Sicherheit, die Bildung – besonders die Schulbildung –, die Gefährdung der deutschen Nation und unserer Kultur, bezahlbares Wohnen, Leben in Sicherheit usw., also Themen, die uns auf den Nägeln brennen. Und das ist eben nicht nur „das Klima“. Wäre Letzteres das Kernproblem, hätten die „grünen Klimakümmerer“ weit besser abgeschnitten.
Kein Platz mehr für Volksparteien
Unsere Gesellschaft wandelt sich, was gestern galt, sieht heute anders aus. „Klassische Milieus“ verschwinden bzw. haben ihre Bedeutung verloren: Bei den Bürgerlichen z.B. die Kirchen, bei den Sozis die Arbeiterschaft. Die Lücken konnten weder von der einen noch der anderen Partei geschlossen werden. Die fehlenden Bindungskräfte in der Gesellschaft erschweren es, Wähler mitzunehmen. Eine zunehmende Individualisierung machte sich breit. Einzelinteressen dominieren den politischen Diskurs – eifrigst gefördert von „geneigten“ Medien und dem Zeitgeist geopfert.
Lang- oder auch nur mittelfristige Parteipräferenzen sind dadurch nicht mehr festzumachen, ja, nicht mehr möglich. „Tradition“ hat ausgedient. Das erkennt man leicht an der immer weiter wachsende Zahl der Wechselwähler. Die Stammwählerschaft – vor allem von Union und SPD – hat sich dramatisch reduziert. Die Zunahme gesellschaftlicher Individualisierung, die die alte Lebenswelt verdrängt, führt zu einer geschwächten Identifikation. Hinzu kommt eine immer lauter werdende junge Wählerschaft, die ohne gewachsene Bindung Forderungen stellt, die z. T. Utopien gleichen und kaum verwirklichbar sind.
Aber: Viele dieser jungen Menschen sind in einer Art inneren Aufruhrs, sind aber beileibe keine Revoluzzer wie die ´68er und keine traumwandelnden Friedensbewegten, und sie sind weit mehr als die „Fridays for Future“-Aktivisten, aber sie blicken sorgenvoll in Gesellschaft und Zukunft. Und sie sind mehr als verärgert, enttäuscht über die Perspektivlosigkeit der Akteure der Parteien im abgelaufenen Wahlkampf.
Keine Partei hat es ernsthaft gewagt, gerade auch diesen jungen Leuten die volle Wahrheit zu sagen, die eigentlich einer alten Lebensweisheit entspricht: Es gibt nichts umsonst! Man fordert zwar Klimawandel, aber das eigene Leben sollte möglichst unangetastet bleiben. Wer Klimawandel will, muß sich auf erhebliche Veränderungen seiner Lebensgewohnheiten einstellen. Das bedeutet auch, es kostet viel Geld – also höhere Steuern.
Die Volksparteien konnten lange erfolgreich die Interessen der Bürger aufnehmen und in ihre Politik einarbeiten. Häufig gelang ihnen, Konflikte zu kanalisieren, zwischen der staatlichen und der gesellschaftlichen Ebene zu schlichten, einen auf Kompromissen basierenden Interessenausgleich anstreben und für die Stabilität des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Beitrag zu leisten. Diesen Aufgaben ist die Merkel-CDU schon lange nicht mehr gerecht geworden. Und in der SPD das gleiche Bild: Sie ist zu einer reinen Zeitgeistveranstaltung verkommen, die sich zuvörderst um „Geschlechtergerechtigkeit“, Gendern und Neusprech kümmert. Es dürfte aussichtslos sein, den Niedergang der Volksparteien umkehrbar zu machen.
Der Absturz der Union
Es wäre zu einfach, den Absturz der CDU allein Armin Laschet zuzuschreiben. Er hat aber einen großen Anteil an diesem Versagen – schärfstens befeuert von einem außer Rand und Band geratenen CSU-Vorsitzenden.
Nein, seien wir offener: Angela Merkel, die endlich scheidende Kanzlerin, trägt den Hauptteil der Verantwortung. Sie hat die CDU „entkernt“, wichtigen Grundsätze der Partei über den Haufen geworfen und Diskussionen unterdrückt.
Die Partei unter Merkel ist müde geworden – und verzagt. Hoffnung konnte sie nicht entwickeln. Ihrem „Wir schaffen das“ folgte ein „Wir ändern aber nichts dafür“. Und so entglitt der „Mitte Deutschlands“ der Kompaß. „Merkel macht“ ja – und die kümmerte sich einen Dreck um ihre(?) Partei.
Jetzt soll Laschet den Haufen zusammenkratzen und Rettung verheißen. Wie denn? Nun ja, den Unionsparteien wäre nicht mehr zu helfen, wenn sie sich in dieser Lage nicht (wirklich) geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellten und ihn so stärken würden wie nur irgend möglich – CDU und CSU! Da die Grünen wohl an einer nächsten Regierung beteiligt sein werden, wird Laschet ihnen – wenn es überhaupt zu Koalitionsgesprächen mit ihnen kommt – so weit entgegenkommen müssen, daß man auch gleich die Grünen hätte wählen können.
Spiegelbildlich passiert Ähnliches in der SPD: Scholz gibt sich derweil als „strahlenden Sieger“, aber die (ganz) Linken in seiner Partei werden ihm bald ihre Forderungen an den Kopf knallen. Und über DAS Ergebnis braucht man sich keinen Kopf zu machen. Hier wird der Schwanz mit dem Hund wedeln.
Fazit:
Die vor uns liegenden dringenden Aufgaben werden dem Staat neue Ausgaben verursachen. Zugleich müssen die Rückzahlung der Corona-Schulden beginnen. Längst überfällige Investitionen in Bildung und Infrastruktur harren ebenso der Lösung. Zudem wollen SPD, Linke und Grüne die Bezüger niedriger Einkommen steuerlich entlasten. Zur Finanzierung all dieser Aufgaben und Versprechen sehen sie höhere Steuern auf hohe Einkommen sowie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor – und das im Hochsteuerland Deutschland!
Es verwundert nicht, daß auch so den „Volksparteien“ das Volk abhandenkommt.
www.conservo.wordpress.com 27.09.2021
