Das Erbe Merkels: Deutschland rot-grün, Bürgerliche schwach
Von Peter Helmes
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte die Regierung künftig von drei Bundestagsfraktionen getragen werden – und wäre damit auf großes Vertrauen, ständige Absprachen und komplizierte Kompromißfindung angewiesen. Zwei Drittel der Wahlberechtigten neigen mal der einen, mal der anderen Partei zu. Entsprechend zersplittert ist die politische Landschaft, im neuen Bundestag werden sich acht Parteien tummeln. Noch nie gab es eine siegreiche Partei (SPD) mit einer derart geringen Zustimmung.
Union und SPD so schwach wie nie
Das Bundestagswahlergebnis ist ernüchternd – für jeden und jede Partei. Union und SPD sind gemeinsam so schwach wie noch nie. Die politischen Verhältnisse der „alten“ Bundesrepublik sind vorbei, sie sind Vergangenheit. Die Gefahr ist greifbar, daß es zu instabileren Verhältnissen kommt; denn das Wahlergebnis wirbelt im politischen System mehr durcheinander als alle Wahlen seit der Wiedervereinigung.
Die (bisher) „großen“ Parteien haben versagt und damit ausgedient. Das Wahlvolk ist vielfältiger, und damit unberechenbarer geworden. Man wählt, was einem paßt – und nicht mehr, wie man „immer gewählt“ hat. Es wird wohl längere Zeit, Wochen, vielleicht Monate, brauchen, um mit Sicherheit zu wissen, wer in Zukunft Deutschland regiert.
Kein Platz mehr für Volksparteien
Unsere Gesellschaft wandelt sich, was gestern galt, sieht heute anders aus. „Klassische Milieus“ verschwinden bzw. haben ihre Bedeutung verloren: Bei den Bürgerlichen z.B. die Kirchen, bei den Sozis die Arbeiterschaft. Die Lücken konnten weder von der einen noch der anderen Partei geschlossen werden. Die fehlenden Bindungskräfte in der Gesellschaft erschweren es, Wähler mitzunehmen. Eine zunehmende Individualisierung machte sich breit. Einzelinteressen dominieren den politischen Diskurs – eifrigst gefördert von „geneigten“ Medien und dem Zeitgeist geopfert.
Lang- oder auch nur mittelfristige Parteipräferenzen sind dadurch nicht mehr festzumachen, ja, nicht mehr möglich. „Tradition“ hat ausgedient. Das erkennt man leicht an der immer weiter wachsenden Zahl der Wechselwähler. Die Stammwählerschaft – vor allem von Union und SPD – hat sich dramatisch reduziert. Die Zunahme gesellschaftlicher Individualisierung, die die alte Lebenswelt verdrängt, führt zu einer geschwächten Identifikation. Hinzu kommt eine immer lauter werdende junge Wählerschaft, die ohne gewachsene Bindung Forderungen stellt, die z. T. Utopien gleichen und kaum verwirklichbar sind.
Aber: Viele dieser jungen Menschen befinden sich in einer Art inneren Aufruhrs, sind aber beileibe keine Revoluzzer wie die ´68er und keine traumwandelnden Friedensbewegten, und sie sind weit mehr als die „Fridays for Future“-Aktivisten, aber sie blicken sorgenvoll in Gesellschaft und Zukunft. Und sie sind mehr als verärgert, enttäuscht über die Perspektivlosigkeit der Akteure der Parteien im abgelaufenen Wahlkampf.
Keine Partei hat es ernsthaft gewagt, gerade auch diesen jungen Leuten die volle Wahrheit zu sagen, die eigentlich einer alten Lebensweisheit entspricht: Es gibt nichts umsonst! Man fordert zwar Klimawandel, aber das eigene Leben sollte möglichst unangetastet bleiben. Wer Klimawandel will, muß sich auf erhebliche Veränderungen seiner Lebensgewohnheiten einstellen. Das bedeutet auch, es kostet Verzicht und viel Geld – also höhere Steuern.
Die Volksparteien konnten lange erfolgreich die Interessen der Bürger aufnehmen und in ihre Politik einarbeiten. Häufig gelang ihnen, Konflikte zu kanalisieren, zwischen der staatlichen und der gesellschaftlichen Ebene zu schlichten, einen auf Kompromissen basierenden Interessenausgleich anstreben und für die Stabilität des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Beitrag zu leisten. Diesen Aufgaben ist die Merkel-CDU schon lange nicht mehr gerecht geworden. Und in der SPD das gleiche Bild: Sie ist zu einer reinen Zeitgeistveranstaltung verkommen, die sich zuvörderst um „Geschlechtergerechtigkeit“, Gendern und Neusprech kümmert. Es dürfte aussichtslos sein, den Niedergang der Volksparteien umkehrbar zu machen.
Der Schwanz wedelt mit dem Hund
Ein erstmaliges Erlebnis in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist auch der Umstand, daß die ehedem als klein bezeichneten Parteien die Herren des weiteren Verfahrens sind. Noch ehe der Erstplatzierte Scholz zu Gesprächen einladen konnte, gab FDP-Chef Christian Lindner zu verstehen, er wolle sich mit Robert Habeck von den Grünen ins Benehmen setzen. Von „Vorsondierungen“ ist die Rede. Noch deutlicher: Die „Kleinen“ – FDP und Grüne – bestimmen jetzt, wer Bundeskanzler wird. Eine kleine Randnotiz: Annalena Baerbock hat mit dem Endergebnis von 14,8 Prozent allerdings ganz offensichtlich das erste Zugriffsrecht bei den Verhandlungen verwirkt.
Doch nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von 2017 sind die Vorbehalte auf allen Seiten groß. Es gibt zwar Gemeinsamkeiten, aber auch massive inhaltliche Unterschiede. Insgesamt deutet daher viel auf zähe Verhandlungen hin.
Die Bildung einer stabilen Regierung ist aber unumgänglich und deshalb so wichtig, weil Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas weiterhin eine große Verantwortung übernehmen und die EU anführen muß. Die neue Regierung sollte nicht nur an Innenpolitik denken, sondern ihre internationale Verantwortung nicht vergessen – denn sie erwartet ein Berg von alten und neuen Herausforderungen wie etwa die China-Politik, bei der auch die Führungsstärke Deutschlands unabdingbar ist.
Natürlich, Wahlkämpfe werden üblicherweise nicht wesentlich durch außenpolitische Themen beeinflußt oder gar entschieden. Dennoch: Die Bundesrepublik ist eine der führenden Industrienationen weltweit. Ihr Wohlstand hängt vorwiegend vom Export ab. Daß die Welt außerhalb Deutschlands im Wahlkampf kaum eine ernsthafte Betrachtung wert war, läßt tief blicken.
Berlin leistet sich als Wettbewerber in einer hyperglobalisierten Welt den Luxus der politischen Nabelschau: Die eigene Befindlichkeit simuliert den Blick über den Tellerrand, selbstreferenzielle Debatten ersetzen die notwendige Weltläufigkeit – Deutschland genügt sich auf fatale Weise selbst.
Im Gegensatz zu dem Eindruck, der im Wahlkampf erweckt wurde, ist die Außenpolitik gerade für Deutschland eines der wichtigsten Themenfelder in den kommenden Jahren. Der überstürzte Abzug aus Afghanistan war ein erster Hinweis dafür, daß große Teile der Öffentlichkeit sich ihren Wunsch, Deutschland sozusagen „neutral“ aus den internationalen Problemen herauszuhalten, endgültig aus dem Kopf schlagen können. Unser Land wird in nächster Zeit mehr Farbe bekennen müssen, was auch heißt, die Bundeswehr – militärisch ausgedrückt – wieder „auf Vordermann zu bringen“ und sie entsprechend auszurüsten.
Ein neuer Zeitabschnitt beginnt
Die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei, und Deutschland folgt damit einem europäischen Trend. Der große Sieger war außerdem weniger die SPD, sondern vielmehr die sogenannte politische Mitte. Die CDU brach ein, aber ihre Wähler liefen nicht zur rechten AfD über. Auch die Linke verzeichnete einen Rückgang, und stattdessen profitierten SPD, Grüne und FDP.
Der Absturz der Union
Es wäre zu einfach, den Absturz der CDU allein Armin Laschet zuzuschreiben. Er hat aber einen großen Anteil an diesem Versagen – schärfstens befeuert von einem außer Rand und Band geratenen CSU-Vorsitzenden.
Nein, seien wir offener: Angela Merkel, die endlich scheidende Kanzlerin, trägt den Hauptteil der Verantwortung. Sie hat die CDU „entkernt“, wichtigen Grundsätze der Partei über den Haufen geworfen und Diskussionen unterdrückt.
Die Partei unter Merkel ist müde geworden – und verzagt. Hoffnung konnte sie nicht entwickeln. Ihrem „Wir schaffen das“ folgte ein „Wir ändern aber nichts dafür“. Und so entglitt der „Mitte Deutschlands“ der Kompaß. „Merkel macht“ ja – und die kümmerte sich zu wenig um ihre(?) Partei.
Noch (Stand 29.9.) hält der große Verlierer Armin Laschet daran fest, daß er trotzdem Kanzler werden will, um Deutschland vor einem Linksrutsch zu bewahren. Aber er hat der CDU ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis beschert. Soll er da trotzdem ins Kanzleramt einziehen, getragen von Grünen und FDP, die zusammen stärker sind als seine eigene Partei?
Keineswegs ist auszuschließen, daß die CDU mittelfristig den Weg der italienischen Democrazia Cristiana gehen und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Der Tonfall nach der Wahl läßt eine Phase der Selbstzerfleischung und der Schuldzuweisungen erwarten. Wenn in CDU und CSU pure Verzweiflung herrscht, folgt daraus: Die Union mag alles versuchen, ein Regierungsbündnis mit den Grünen und der FDP zu schmieden – Laschet verfügt über zu wenig Zutrauen in den eigenen Reihen, als daß einer solchen Jamaika-Koalition die nötige innere Stabilität beschieden sein könnte.
Trotz Wahlsieg Probleme bei der SPD
Spiegelbildlich passiert Ähnliches in der SPD: Scholz gibt sich derweil als „strahlender Sieger“, aber die (ganz) Linken in seiner Partei werden ihm bald ihre Forderungen an den Kopf knallen. Und über DAS Ergebnis braucht man sich keinen Kopf zu machen. Hier wird der Schwanz mit dem Hund wedeln.
In der bald 160-jährigen Geschichte der SPD markiert der 26. September 2021 eine Zäsur: Die von vielen Unkenrufern totgesagte Sozialdemokratie ist wieder da und erhebt den Anspruch, Deutschland anzuführen. Selbstbesoffenheit wäre allerdings fehl am Platz. Es warten harte Sondierungsgespräche, noch härtere Koalitionsverhandlungen und dann große Aufgaben vom Klimaschutz über die Digitalisierung von Verwaltung, Schulen und Verkehr bis zu einer selbstbewußteren europäischen Außenpolitik.
SPD-Finanzpolitik: Wenig Erfreuliches, z.B. Steuererhöhungen für Anleger
Was kann man erwarten von einer Partei, deren Kanzlerkandidat und aktuelle Finanzminister Olaf Scholz sich damit rühmt, sein Geld ausschließlich auf das Sparbuch zu packen, anstatt es anzulegen? Wenig. Und es gibt noch nicht mal gute Nachrichten für Sparer im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Den Sparerfreibetrag wollen sie nämlich nicht anheben, der Solidaritätszuschlag für Gutverdiener soll bleiben.
Eine Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte soll eingeführt werden. Für Immobilienbesitzer, die ein Haus oder eine Wohnung vermieten, will die SPD die Spekulationsfrist abschaffen. Wer seine Immobilie mit Gewinn verkauft, wird damit künftig immer zur Kasse gebeten.
Annalena Baerbocks brutale Ernüchterung
Die Grünen erzielten zwar das beste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte – blieben aber trotzdem weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.
Schuld daran ist eine recht simple Geschichte. Sie handelt von einem Höhenflug in den Umfragen nach Baerbocks Nominierung als Kanzlerkandidatin Mitte April. Auf 26, 27, sogar 28 Prozent ging es hoch, das Kanzleramt schien in greifbarer Nähe.
Und sie handelt von Baerbocks Fehler-Trias und dem Absturz in den Umfragen von Platz eins auf Platz drei: von den zu spät gemeldeten Nebeneinkünften, ihrem schludrigen Lebenslauf und ihrem zusammenplagiierten Buch.
Die drei großen Ansprüche der Grünen gingen verloren
Die Kandidatin hatte im Wahlkampf die drei zentralen Ansprüche aus dem Blick verloren hat, mit denen sie und ihr Co-Chef Robert Habeck die Grünen in den vergangenen Jahren groß gemacht hatten:
* Erstens, mutig für Veränderung eintreten – und nicht wieder durch Veggie-Days und ähnliche Scheingefechte in die Defensive geraten.
* Zweitens, die Breite der Gesellschaft ansprechen, also möglichst für alle wählbar sein – und nicht mehr nur für ihre grüne Stammklientel.
* Drittens, auf eine andere Art Politik machen: weniger Schönreden, weniger Gegockel, weniger Kokolores.
Doch es waren genau diese drei großen Ansprüche, an denen Annalena Baerbock und die Grünen in diesem Wahlkampf immer wieder selbst gescheitert sind. Und so ist letztlich auch ihr historischer Anspruch auf ein grünes Kanzleramt mitgescheitert. Die meisten Grünen wissen natürlich, daß ihr eigener Anspruch ein ganz anderer war. Und daß 15 Prozent kein gutes, sondern ein blamables Ergebnis waren, wenn man in der letzten Zeit über einen langen Zeitraum teils deutlich über 20 lag und sich als „Kanzlerin in spe“ aufführte.
Thematisch schrumpfen die Grünen im Wahlkampf von einer Partei mit vielen Themen wieder zu einer Partei mit vor allem einem Thema: dem Klimaschutz. Es gibt Menschen, die denken, daß die Grünen ihre Chance auf ein breiteres Themenangebot schon mit der Nominierung von Baerbock geschmälert haben. Politische Beobachter, aber auch Grüne selbst. Weil Habeck als derjenige gilt, der in der politischen Mitte besser ankommt.
Hinzu kommen Fehler in der Öffentlichkeitsarbeit, die man bei den Grünen gerade auf diesem Feld nicht vermutet hätte: Etwa wenn Baerbock lieber in vielen kleinen Podcasts ihre Ohnehin-schon-Stammwähler bespaßt, statt großen Zeitungen wie der “Bild am Sonntag” oder großen Nachrichtenportalen wie t-online ein Interview zu geben. Also Medien, mit denen sie auch Menschen erreichen würde, die nicht sowieso schon ihre Fans sind.
Die Rolle als Kanzlerkandidatin war erkennbar zu groß für Annalena Baerbock, sie räumte selbstkritisch Fehler ein und klammerte sich in der TV-Elefantenrunde bei fast jeder Antwort an ihren Co-Chef Robert Habeck. Ohne den geht bei den Grünen nichts mehr – und auch er gießt Wasser in den Wein: „Die Freude bleibt im Hals stecken“, kommentierte er das Ergebnis seiner Partei, der Wahlkampf sei „ein Gewürge“ gewesen. Und es bleibt eine Erkenntnis: „Grüne“ Politik bedeutet nicht nur mehr Verbote und Vorschriften, sondern besonders auch mehr Steuern – und vor allem: mehr Schulden.
Auf die FDP dürfen wir uns nicht verlassen. FDP und Grüne sind zwar grundverschieden. (Während die Liberalen auf Marktwirtschaft, weniger Steuern, Wirtschaftswachstum und Freiheitsrechte setzen, wollen die Grünen einen höheren Mindestlohn, mehr Staat, höhere Steuern und Verbote.) Aber wenn es um die Macht geht, werden sich das auch die Liberalen einiges kosten lassen. Will heißen, die FDP als „Bremser“ ist eher ein unsicherer Kantonist.
Nicht nur „Klima“
Und eines hinzu: Ich habe große Zweifel, daß die von einschlägigen Medien seit Jahren verkündete „Klimakrise“ tatsächlich das Hauptproblem der Bürger ist. Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich ist die Klimaveränderung ein wichtiger, bedenkenswerter Punkt. Aber wen auch immer ich anspreche, drehen sich die Sorgen der Menschen (auch) um ganz andere Dinge, nämlich solche, die den Bürger direkt betreffen: wirtschaftliche und soziale Sicherheit, die Bildung – besonders die Schulbildung –, die Gefährdung der deutschen Nation und unserer Kultur, bezahlbares Wohnen, Leben in Sicherheit usw., also Themen, die uns auf den Nägeln brennen. Und das ist eben nicht nur „das Klima“. Wäre Letzteres das Kernproblem, hätten die „grünen Klimakümmerer“ weit besser abgeschnitten.
Mit den Grünen haben die Sozialdemokraten jedoch letztlich einen natürlichen Regierungspartner, aber es ist zu befürchten, daß die FDP in einer Dreierkoalition immer wieder auf die Bremse tritt. In einer Koalition aus CDU, Grünen und FDP wären es die Grünen. In beiden Fällen droht eine flügellahme Koalition, in der sich die Partner gegenseitig neutralisieren. Das ist schlecht für Deutschland und schlecht für Europa. Die EU steht vor großen Aufgaben. Sie muß ihre ehrgeizige Klimapolitik umsetzen und ihren geopolitischen Platz in der Welt finden. Ohne ein schlagkräftiges Deutschland wird es keinen Fortschritt in Europa geben.
Um aufzuzeigen, wie schwierig die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP werden könnten, hier ein paar „Juckelpunkte“ zwischen Grünen und FDP:
Klimapolitik: Eine grüne Verbotsorgie droht
Im Ziel sind sich Grüne und FDP hier einig: Sie bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen, wollen die Erderwärmung also auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Das Problem: Die Grünen gehen davon aus, daß dies ohne ein umfassendes Eingreifen des Staates nicht zu schaffen sei, die FDP hingegen setzt auf marktwirtschaftliche Lösungen.
Wir erinnern uns noch an den unsinnigen, aber gewiß ernst gemeinten Spruch der Grünen-(Ex-)Kanzlerkandidatin Baerbock: „Jedes Verbot ist auch ein Innovationstreiber.“ So wollen die Grünen etwa ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das lehnt die FDP ab, genauso wie das von den Grünen geforderte Tempolimit.
Gänzlich ausgeschlossen für die FDP ist die Grünen-Kernforderung nach einer Art Vetorecht für ein Klimaministerium.
Nach den Plänen der Ökosozialisten soll ein neues Klimaministerium Gesetze verhindern können, die dem Klimaschutz im Wege stehen könnten. Wichtige Ziele dabei: 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 sowie das Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030.
FDP-Chef Christian Lindner zu den Vorstellungen der Grünen: „bürokratisches Geflecht voller Verbote“ – „eine Verbotsorgel“.
Sehr viel schwieriger werden gewiß die Verhandlungen zur Steuerpolitik, da sich hier beide Parteien diametral gegenüberstehen und im Wesentlichen von zwei völlig verschiedenen Ansätzen geleitet werden:
Die Grünen setzen zur Finanzierung der teuren Maßnahmen auf eine Steuerreform.
Geringere Einkommen wollen sie entlasten, höhere Einkommen sollen stärker belastet werden. Konkret bedeutet das: Die Grünen möchten den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer und gleichzeitig den Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von über 100.000 erhöhen.
Die FDP tritt für das genaue Gegenteil ein. Den Spitzensteuersatz möchten die Liberalen nicht nur nicht anheben, er soll auch erst ab einem Einkommen von 95.000 Euro im Jahr greifen. Außerdem möchte die FDP den Solidaritätszuschlag ganz abschaffen, was vor allem höheren Einkommen zugutekommt. Bei der FDP ist ein Ziel klar – ob unabdingbar, wird sich zeigen (Trauma: „Umfallerpartei“): Die FDP fordert Entlastungen für Unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das sind zwei völlig verschiedene Ansätze in der Wirtschaftspolitik – also ein zentrales Streitthema in den kommenden Sondierungen. Ein Kompromiß zeichnet sich (noch) nicht ab, es sei denn, es bliebe alles wie bisher. Das aber wäre ein erster großer Fehltritt, der beiden später auf die Füße fallen könnte.
Auch bei den Vorstellungen zu einer Hartz-IV-Reform und zu Erhöhungen des Mindestlohns droht Streit. Sozialpolitisch ticken die Liberalen erheblich anders als die Grünen, es gibt nur geringe Schnittmengen. So lehnen die Liberalen eine sogenannte „Bürgerversicherung“ komplett ab. Nach ihren Vorstellungen soll ein bestimmter Prozentsatz des Bruttoeinkommens von Arbeitnehmern in eine „langfristige, chancenorientierte und kapitalgedeckte Altersvorsorge angelegt“ werden – was wiederum den Grünen sauer aufstößt.
Die epochale Katastrophe der CDU
Womit wir bei den Verlierern der Bundestagswahl sind:
„Die CDU ist an sich selbst gescheitert“
So lautet der Titel eines Kommentars von Alexander Marguier, Chefredakteur des „Cicero“, zur Kanzlerkandidatur Armin Laschets. „Der hält es zwar weiterhin für möglich, die Merkel-Nachfolge anzutreten. Dennoch steht fest: Die Union hat es nicht vermocht, den Übergang der Macht zu organisieren. Jetzt braucht sie einen Neuanfang – doch wie der aussehen soll, ist völlig unklar“, so Marguier weiter.
Der Auffassung des Cicero können und müssen die Konservativen des Landes zustimmen. Jetzt muß sich die Union endlich wieder auf ihre konservativen, freiheitlichen und sozialen Wurzeln besinnen.
Nach der Wahl herrscht in der Union pure Verzweiflung
CDU und CSU bekamen mit einem katastrophalen Ergebnis die Quittung für einen Kandidaten ohne Überzeugung. Laschets Versuch, ein Regierungsbündnis zu schmieden, dürfte am mangelnden Zutrauen in den eigenen Reihen scheitern. Grüne und FDP frohlocken zu Recht.
In der sechzehnjährigen Kanzlerschaft Angela Merkels hat die Union einen fatalen Linkskurs eingeschlagen und ist von 35,2 auf jetzt unter 25 Prozent abgerutscht.
Sie liegt damit klar hinter der SPD. Zum ersten Mal seit langer Zeit ist die Union nicht eindeutig stärkste Kraft, sondern steht auf Platz 2. Der Bundesvorstand hatte jeweils diesen Kurs mitgetragen und damit das jetzige Wahldebakel mitzuverantworten.
Das historisch schlechte Ergebnis ist die Folge von sechzehn katastrophalen Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel mit einem fatalen Eingehen der Union auf linksgrüne Ideologie und schwachem Führungspersonal in der Union.
Christdemokraten stehen so vor einer ganzen Reihe struktureller Herausforderungen, gesellschaftlich wie parteistrategisch. Wer in die Kirche geht, ist auch eher geneigt, CDU/CSU zu wählen – aber immer weniger Menschen gehen in die Kirche.
Die Koalition von Interessen, die sie einst von Sieg zu Sieg trug und die auch entscheidend die europäische Einigung unterstützte – nämlich Mittelstand, Teile der Industrie und vor allem konservative Bauernschaft –, gibt es so nicht mehr.
Ein großer Teil der Basis der Union ist eher konservativ. Die Aufgabe von CDU und CSU ist es, diese Werte im politischen Raum zu vertreten. Anstatt diese Mitglieder auszugrenzen, müssen sie wieder dorthin, wo sie hingehören: in die Mitte der Partei.
Armin Laschet kassiert das schlechteste Bundestagswahlergebnis für die Union seit Bestehen der Republik. Fast neun Prozentpunkte unter dem schon miesen Resultat von 2017, in den meisten Großstädten abgeschlagen, im Osten nur noch dritte Kraft: Es ist eine brutale Klatsche, und sie rührt an die Existenz der CDU. Entsprechend groß war die Enttäuschung am Wahlabend im Konrad-Adenauer-Haus. Dieser Sonntag markiert eine Zeitenwende, das Ende der alten Bundesrepublik – was auch die Wählerwanderung (siehe Graphik) eindrucksvoll zeigt.
Es kommt nicht von ungefähr
Armin Laschet hat sich von dem alten Fuchs Wolfgang Schäuble die Kanzlerkandidatur zuschanzen lassen, aber er konnte in den Wahlkampfmonaten nie vergessen machen, daß er hinter dem eloquenten Instinktpolitiker Markus Söder nur die zweite Wahl war. Sein Gekicher im Hochwassergebiet kostete ihn viel Sympathie, hinzu kamen die haarsträubenden Fehler seiner Presseleute. Doch sein größtes Problem war ein anderes: Der fröhliche Rheinländer hatte erkennbar keinen Plan, wohin er Deutschland eigentlich führen will. Wer aber nicht sagen kann, warum man ihn wählen soll, der wird nicht gewählt.
Erst in den letzten zwei, drei Wochen des Wahlkampfs drehte Laschet auf, zeigte Leidenschaft und Angriffslust. Viel zu spät. Die programmatische Leere der CDU, die Mängel der Wahlkampagne und die nach den langen Machtjahren ausgedünnte bzw. profillos gewordene Personaldecke konnte er damit nicht verhüllen. Die Wähler haben diese Schwachstellen gesehen, und sie haben sie bestraft. Deshalb ist dieses Debakel nicht nur eine Niederlage für den Kanzlerkandidaten, sondern für alle Unions-Granden, allen voran Schäuble: Er ist nicht nur als Strippenzieher, sondern auch als politisches Vorbild gescheitert. Seine Zeit ist vorbei, Hinterzimmerkuppler wie er sind nicht mehr zeitgemäß.
Einzige Chance: Erholung in der Opposition und Blutauffrischung durch „neue Gesichter“
Aber hierzu eine deutliche Warnung eines „alten Parteifuchses“. (Ich habe 62 Jahre CDU/CSU-Mitgliedschaft und eine Menge Führungspositionen in der Union auf dem Buckel): Es wäre für CDU und CSU wohl am fruchtbarsten, würden sie sich nach der Merkel-Ära in der Opposition erholen, um sich programmatisch und personell zu erneuern. Armin Laschet müßte dann allerdings damit rechnen, in der politischen Versenkung zu verschwinden – und mit ihm die ganze Riege der saturierten „Alten“.
Denn mit vielen der bisherigen Posteninhaber ist ein Neuanfang unvorstellbar.
Die Union präsentierte zwar in ihrem Wahlprogramm Pläne für ein „Modernisierungsjahrzehnt“ – mit den Kernpunkten Steuersenkungen, Bürokratieabbau und Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes.
Aber für sie selbst, für die eigene Partei, war kein (längst überfälliges) „Modernisierungsjahr vorgesehen – eine Lücke, die vom Wähler erbarmungslos abgestraft wurde.
Die vor uns liegenden drängenden Aufgaben werden dem Staat neue Ausgaben verursachen. Zugleich muß die Rückzahlung der Corona-Schulden beginnen. Längst überfällige Investitionen in Bildung und Infrastruktur harren ebenso der Lösung. Zudem wollen SPD, Linke und Grüne die Bezüger niedriger Einkommen steuerlich entlasten. Zur Finanzierung all dieser Aufgaben und Versprechen sehen sie höhere Steuern auf hohe Einkommen sowie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor – und das im Hochsteuerland Deutschland!
Es verwundert nicht, daß auch so den „Volksparteien“ das Volk abhandenkommt.
Dazu zählen insbesondere die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die ungelösten Migrationsprobleme, die planlose Abschaltung der Atomkraftwerke – was schon heute Deutschland die höchsten Energiepreise beschert – sowie die zunehmende Lähmung der freien Diskussionskultur: Maulkörbe allüberall!
Hinzu kommt ein weiteres Thema, das uns in Zukunft noch viel stärker beschäftigen und belasten dürfte: die Unterschätzung der Gefahr durch den Islam – nach dem „Fall“ Afghanistan unbegreiflich! Die Herausforderungen, vor die der Islam uns innen-, außen- und kulturpolitisch stellt, sind enorm. Unser abendländisch geprägtes Land erhält Zug um Zug ein neues Gesicht mit abgeschotteten Wohnbereichen, in die zu gehen sich deutsche Polizisten oft nicht trauen, und mit Minaretten inkl. der Muezzinrufe. „Sicherheit“ sucht der deutsche Bürger oft vergeblich. Manche deutsche Städte sind nicht mehr „deutsch“, der Zustrom islamischer „Gäste“ hat unser Land verändert.
Gerade hier sind auch wir Konservativen gefragt. Wir müssen aufklären und warnen!
Bleibt noch ein Blick auf die Mainstreammedien:
Die Nebelkerzen der Öffentlich-Rechtlichen
Ein besonders trauriges Kapitel sind die Öffentlich-Rechtlichen, die keine Gelegenheit ausließen, das Hohe Lied von Grün-Rot zu singen und die Gegner, besonders die AfD, zu diskreditieren und zu benachteiligen. Eine grün-rote Mediendiktatur feierte fröhliche Urstände! Das alles natürlich unter der Behauptung: „Hier können Sie frei Ihre Meinung sagen.“
Umso überraschter – ja, zunehmend zorniger – war ich darüber, daß im Wahlkampf – und erst recht bei den politischen Diskussionssendungen (z.B. die „Trielle“) – wichtige und für unser Land existentiell bedeutende Themen nicht angesprochen, ja totgeschwiegen wurden.
Unübersehbar hat der „grüne Virus“ die Medien und die Parteien voll angesteckt und den Blick auf drängende Lösungen verstellt.
Die Idee ist wunderbar, und sie stammt aus den Vereinigten Staaten: Dort treffen in „Town Hall Meetings“ Politiker auf jene Menschen, von denen sie gewählt werden wollen. Die Sorgen und Nöte der Bevölkerung sollen direkt an die politische Elite herangetragen werden, live und ungefiltert. In Deutschland heißen vergleichbare Sendungen „Wahlarena“ (ARD), „Wahlforum“ (ZDF) oder „Jetzt red i“ (BR Fernsehen). Im abgelaufenen Bundestagswahlkampf offenbarte sich die Künstlichkeit des Formats auf fast schon groteske Weise: Wirklichkeit wird konstruiert, nicht abgebildet, vor allem von den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die eigene und eigenwillige Weltanschauung der linken Macher führt Regie.
Strenggenommen war schon die Ankündigung Etikettenschwindel. Sowohl bei ARD als auch ZDF sollten „Fragen der Wählerinnen und Wähler“ beantwortet werden. Tatsächlich kamen in den jüngsten Ausgaben von „Wahlarena“ und „Wahlforum“ auch minderjährige Schüler zu Wort, und im ZDF sprach ein Afghane, der seit 2015 mit Visum in Deutschland lebt. Sie alle hatten am 26. September kein Wahlrecht. Insofern ist die Aussage des für die ARD verantwortlichen NDR-Chefredakteurs Andreas Cichowicz falsch: „Politik und Wahlberechtigte treffen direkt aufeinander. Das ist gelebte Demokratie und stärkt die politische Teilhabe.“ Ähnlich äußerte sich sein ZDF-Kollege Peter Frey.
Wo bleibt die Transparenz?
Mag man in diesem Fall fünfe gerade sein lassen und darauf verweisen, es kämen doch, wie es ebenfalls heißt, „Bürgerinnen und Bürger“ zu Wort. Dennoch zeigt bereits diese zurechtgebogene Wirklichkeit ein Grundproblem des ganzen Unterfangens: Die im Fernsehstudio versammelte Gruppe ist das Ergebnis eines strengen Ausleseprozesses. Ideologische Prägungen der Redaktion spielen ebenso eine Rolle wie die Fernsehtauglichkeit der Protagonisten. Das ZDF gibt unumwunden zu, die gecasteten Fragesteller verdankten sich bereits bestehenden Kontakten zum Sender, seien also bewährte Kräfte in der Rolle des „Mannes oder der Frau aus der Bevölkerung“. Oder aber die Redaktion habe sie „entdeckt und eingeladen“, von sich aus oder durch einen Aufruf.
In der ARD-„Wahlarena“ am Mittwoch mit Armin Laschet haben die Zwecke endgültig über die Mittel triumphiert. Moderator Cichowitz verkündete, das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap habe „uns dabei unterstützt, die Themen zu finden, die für die Bürgerinnen und Bürger bei dieser Wahl besonders interessant sind“. Interessant war dann vor allem, wofür sich angeblich niemand interessiert: Nicht nach innerer Sicherheit, nicht nach Migration, nicht nach Bildung, nicht nach Inflation und Steuerlast wurde gefragt – wohl aber nach Cannabis, Inklusion, Diversität und Antirassismus. Wären diese Themen wahlentscheidend, müßte man keinen Wahlkampf mehr führen. Linkspartei, Grüne und SPD hätten ihre Zweidrittelmehrheit längst sicher.
Mediale Trainings von Linksaußen
Noch drastischer zeigt sich der Unterschied von „Wahlarena“ und Wahlvolk an der Teilnahme von Aktivisten. Gleich zwei junge Frauen schafften es in die Sendung, die zuvor von einer linken „Aktivistinnen-Agentur“ trainiert worden waren. Eine laut eigener Auskunft fünfzehnjährige „Schülerin und Geografiestudentin“, die sich bei „Fridays for Futures“ engagiert, und eine „Black Lives Matter“-Aktivistin hatten das Medientraining durchlaufen.
Besagte „Aktivistinnen-Agentur“ wird von einer Frau geleitet, die der Interventionistischen Linken angehört – einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation, die an den Gewaltexzessen beim Hamburger G-20-Gipfel vor vier Jahren beteiligt war. Obwohl diese Verbindungen bereits vor der Sendung bekannt waren, erteilten die Moderatoren den beiden Aktivistinnen kommentarlos das Wort. Auch eine junge Frau durfte reden, die sich als „Politikstudentin aus Kiel“ vorstellte. Daß sie für das Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten der SPD arbeitet, erfuhr man in der ARD nicht.
Die „Wahlarena“ ist kein Einzelfall. Die öffentlich-rechtlichen Medien eilten und eilen an vielen Stellen dem linken Spektrum zu Hilfe, besonders gern zu Wahlkampfzeiten: Mal unterschiebt der WDR Armin Laschet ein falsches Zitat, mal manipuliert er ein Ranking, das die FDP vorne zeigt, zugunsten der Grünen, mal entschuldigt sich die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios für harte Fragen an Annalena Baerbock, mal entpuppt sich im RBB ein zufälliger Passant im Nachhinein als Grünen-Politiker.
Und was hier zu den Öffentlich-Rechtlichen gesagt ist, gilt auch für viele Printmedien, die offenbar nach der Devise handeln: „Gemeinsam machen wir Deutschland grünrot!“
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Ein kleiner Nachtrag zu Linkspartei und AfD:
Die Linkspartei hat ihre bisher dramatischste Schlappe erlitten. Sie hat die Fünf-Prozenthürde nicht genommen. Hätte sie nicht drei Direktmandate gewonnen, wäre sie jetzt Bundestagsgeschichte. Das Wahlergebnis der Linkspartei war dennoch eine Zäsur: Diese Partei steht mit einem Fuß im Grab. Die Linke hat als Auffangbecken der Sorgen, Nöte und Befindlichkeiten der Bürger der Neuen Bundesländer ausgedient und ist krachend gescheitert. Sie wird wohl auch keine neue Rolle mehr finden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden; denn sie wurde beeindruckend ausgerechnet von ihren größten Gegnern ersetzt: der AfD.
Deshalb noch eine Schlußbemerkung zur AfD:
Viele „politisch Korrekte“ jubelten angesichts des Wählerrückganges bei der AFD. Ich wäre da vorsichtiger – und neutraler: Der AfD wurde immer wieder das Totenlied gesungen. Aber eine Partei, die trotz aller Widerstände bei Bundes- und Landtagswahlen Wahlergebnisse einfährt, die sie in alle Parlamente gebracht hat, ist nicht „tot“, sondern hat sich etabliert. In den neuen Bundesländern weit mehr als in den westlichen; denn in diesem Teil Deutschlands ist die AfD inzwischen die führende Kraft. Das mag bedauern, wer damit nicht zurechtkommt. Aber für Häme allein ist da kein Raum.
Fazit:
Deutschland hat gewählt. Unser Land ist tief rot-grün geworden. Wir Bürgerlichen brauchen jetzt Mut, Kraft und einen sehr langen Atem. Aufgeben wäre keine Alternative.
www.conservo.wordpress.com 28.09.2021
