Von Peter Helmes
Teil der Organisierten Kriminalität
In den „Pandora Papers“ werden weltweit Steuerhinterziehungen enthüllt. Diese jetzt präsentierten Papiere lassen das enorme Ausmaß der Steuervermeidung und manchmal der Steuerhinterziehung durch Regierungsmitglieder, Prominente und Unternehmen erahnen. Sie bereichern sich auf Kosten anderer, indem sie die Lasten auf ehrliche Steuerzahler abwälzen. Verrottete Paradiese erzeugen eine lange Liste schlimmer Folgen, die das Vertrauen in die Demokratie beschädigen: Zersetzung der kollektiven Steuermoral, Fehllenkung von Handel und Investitionen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen und Korruption.
Wo keine Verantwortung ist, da auch keine Kontrolle.
Die Enthüllungen eines internationalen Journalistenkonsortiums zeigen in Wahrheit nur, was schon bekannt ist. Aber es werden Namen genannt. Darunter sind Multimillionäre, aber auch Politiker sowie bekannte Künstler und Sportler. Zum Beispiel der ehemalige britische Premierminister Tony Blair, der tschechische Premierminister Andrej Babis und der König von Jordanien sind nur einige bekannte Namen, die in den Pandora Papers auftauchten. Deutsche sind (diesmal) offensichtlich nicht darunter. Man sieht also schnell, welche Politiker die Schwächen des Steuersystems nutzen. Aber das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.
Obwohl viele der aus den Dokumenten ersichtlichen Transaktionen nicht illegal sind, enthüllen sie eine Praxis, auf die die Reichen und Mächtigen anscheinend oft zurückgreifen: Sie gründen Unternehmen, um heimlich Immobilien zu kaufen. So nutzen beispielsweise unter anderem Vertraute von Wladimir Putin, die Herrscher von Aserbaidschan und wohl auch Geldwäscher und korrupte Beamte aus Brasilien die „Steuerschlupflöcher“.
Ertappte erklären sich oft selbst zu Opfern oder geben vor, nichts davon gewußt zu haben, daß Steuerflüchtige, Drogenhändler, Schmuggler und andere Straftäter Gesetzes- bzw. Steuerlöcher nutzen, um ihre Aktivitäten zu verschleiern. Ein bekanntes Übel ist auch, daß die USA, Großbritannien, Frankreich und andere Länder Gebiete haben, die als Steueroasen fungieren.
Die Erfahrung mit solchen Meldungen lehrt leider, daß die Angelegenheit nach einigen Tagen medialer Aufregung versandet und man „zur Geschäftsordnung“ übergeht. Vielleicht verhelfen die neuesten Enthüllungen zu mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Die ungeheure Dimension dieses Teils der (internationalen) Kriminalität läßt die folgende Meldung der Polizei Düsseldorf erahnen:
Razzia gegen organisierte Kriminalität – zehn Festnahmen
„Mit einem Großeinsatz gegen die organisierte Kriminalität haben mehr als tausend Einsatzkräfte in drei Bundesländern (in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen) zahlreiche Häuser durchsucht. Ziel war ein international tätiges Netzwerk für Geldwäsche.
Nach Angaben der Polizei Düsseldorf durchsuchten Polizisten, Steuerfahnder und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft mehr als 80 Häuser, Wohnungen, Büros und Geschäfte. Zehn Beschuldigte wurden festgenommen.
Der Einsatz galt Mitgliedern eines international tätigen Netzwerks für Geldwäsche und sogenannte Hawala-Geldtransfers. Bei dem Großeinsatz wurden Beweismittel und illegale Vermögenswerte gesichert. Die Maßnahmen dauerten zunächst weiter an. (Hawala-Banking bezeichnet ein informelles weltweites Bezahlsystem: Eine Person zahlt Geld bei einem Händler ein, das eine andere Person dann bei einem anderen Händler bar abholen kann. Anders als bei Western Union sind beide Händler voneinander unabhängig. Weil so unkompliziert und anonym Bargeld verschickt werden kann, wird dieses System auch für illegale Aktivitäten genutzt.)
Wie die “Bild”-Zeitung berichtete, wird auch wegen Verdachts der Terrorfinanzierung ermittelt. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf die angekündigte Pressekonferenz am Nachmittag.
Nach WDR-Informationen sollen die mutmaßlichen Geldschleuser mehr als 100 Millionen Euro aus illegalen Geschäften in die Türkei und nach Syrien transferiert haben.
Das Geld stammt demnach unter anderem aus dem Drogenhandel und soll in Syrien teilweise auch zur Terrorfinanzierung benutzt worden sein. Ausgangspunkt der Ermittlungen sei ein Zufallsfund der Polizei gewesen. Dabei hätten die Beamten bei einer Kontrolle auf der Autobahn 300 000 Euro Bargeld versteckt in einem Turnbeutel gefunden, berichtete der WDR.
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Verwendete Quellen:
AFP, t-online, cck Nachrichtenagentur AFP, Pressestelle der Polizei Düsseldorf, 6.10.2021, 08:22 Uhr |
