von Michael van Laack *)
Der bayerische Ministerpräsident habe Laschet 6.10.2021 endgültig zum Abschuss freigegeben, zuvor die Sondierungsgespräche hintertrieben und die Tür zu Jamaika laut zugeschlagen. Das ist fast unisono die Einschätzung der Leitmedien und ihnen folgend einer großen Kommentatorenzahl in den sozialen Netzwerken.
Das Erste ist zweifellos richtig, das Zweite nicht beweisbar und das Dritte schlicht falsch. Denn Söder hat nicht die Tür zu Jamaika zugeschlagen, sondern Lindner die Käfigtür geöffnet, in der das rotgrüne Raubtier darauf wartet, ihn (seinen Kopf dabei streichelnd) in den Nacken zu beißen und so bewegungsunfähig zu machen.
Ist Söder klüger als der ÖRR und andere Leitmedien zusammen?
Sicherlich nicht, aber in deren Framing darf aktuell eine positive Bewertung seiner Strategie nicht vorkommen. Zweifellos will Söder Laschet beseitigen. Ob er tatsächlich selbst Kanzler werden will, scheint mehr als fraglich. Denn Söder weiß: Die kommende Regierung steht vor sehr großen Herausforderungen, bei denen ein Scheitern wahrscheinlicher ist, als in den vergangenen Jahrzehnten. Kanzler des Scheiterns ist aber definitiv keine Rolle, in der Söder sich gefallen würde. Er hat vier Jahre Zeit, sich in Stellung zu bringen. Ganz egal, ob eine Ampel oder Jamaika zustande kommt.
Wie auch immer! Letztendlich sind sich fast alle (mit Ausnahme derer, die Laschets Spitzenkandidatur gegen jeden Widerstand durchboxten) einig, dass der NRW-Ministerpräsident den richtigen Zeitpunkt zum Rücktritt nach der Wahl verpasst hat und sich jetzt tatsächlich nur noch die Frage stellt: „Wer sagt es ihm?“ Dass ausgerechnet Söder es gestern war, der ihm im Subtext zu verstehen gab: „Abpfiff, Armin. Nun ist Dein letzter Einsatz vorbei.“, passt den berechtigten Kritikern des bayerischen MP auf anderen Politikfeldern so gar nicht in den Kram.
Deshalb entwickeln sie, die in den letzten Tagen permanent und lautstark Laschets Rücktritt gefordert haben, nun eine Dolchstoßlegende. Söder habe die Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen hintertrieben, er sei für das Durchstechen von (übrigens wohl zum Teil vollkommen unwahren) Informationsfetzen aus dem vertraulichen Austausch verantwortlich.
Söder ist nicht der einzige „böse Bube“ in diesem Spiel
Beweisen können alle, die das behaupten, freilich nichts. Das Durchstechen mag ein Baustein der Strategie Söders gegen Laschet gewesen sein, um Lindners zunächst an den Tag gelegtes Sträuben, zuerst mit der SPD in Sondierung zu gehen, zu beenden. Aber es muss keineswegs so gelaufen sein.
Als FDP-Mann Johannes Vogel am 04.10. als erster Politiker auf Twitter den Vorwurf des Durchstechens in Richtung Union erhob, antwortete ich ihm kommentierend: „Wie nennt man es, wenn die @fdp angebliche Inhalte des vertraulichen Gesprächs mit der @cdu durchsticht und dann behauptet, die CDU sei es gewesen? Kluge Strategie, Self-fulfilling prophecy oder Dreckskampagne?“ Damit wollte ich lediglich klar machen, dass eine False Flag durchaus infrage kommen könnte. Eine Antwort auf den Einwand erhielt ich freilich nicht.
In der Politik gibt es – zumindest auf dem Level der in diesem Artikel behandelten Akteure – nur selten einen unbedachten Schachzug. In der Regel macht man einen Schachzug erst, wenn man die vier oder fünf möglichen Antworten auf ihn bedacht und entsprechend schon den nächsten Zug geplant hat. Deshalb ist in diesem Fall auch beides möglich: Das Durchstechen kann in Söders Interesse gelegen haben, um die Verhandlungen zu torpedieren; es kann aber auch im Interesse von FDP und Grünen gelegen haben, um den Vorschlag paralleler Sondierungsgespräche mit beiden Dreieroptionen vom Tisch zu nehmen zu können.
Söder treibt Linder vor sich her
Nun ist es entschieden. FDP und Grüne sondieren die Ampel, zumindest die FDP und vermutlich sogar Robert Habeck wollen sich die Option Jamaika offenhalten. Söder hat gestern einen brillanten Schachzug gemacht. Indem er erklärte, die Union stünde im Fall eines frühen oder späteren Scheiterns der Ampelverhandlungen nicht als Notstopfen in Lauerstellung bereit, nimmt er zumindest Lindner das Druckmittel gegenüber Scholz Der FDP-Vorsitzende kann sich seit gestern nicht mehr sicher sein, dass die Tür der Union weit offensteht, falls die SPD-Linke keine ausreichenden Zugeständnisse macht, um in der neuen Regierung auch das liberale Profil aufscheinen zu lassen.
Die bisherige Harmonie hin oder her: Die Grünen können sich jetzt genüsslich zurücklehnen, offener auf die Seite der SPD schlagen und darauf warten, ob Lindner noch einmal den mittlerweile historischen Satz sagt: „Es ist besser nicht zu regieren, als schlecht zu regieren.“ oder sich – diesen Satz unbedingt vermeidend und ein paar Jahre Zeit kaufend – unterwirft. Denn die von Baerbock & Co. ohnehin ungeliebte Jamaika-Koalition scheint wegen der unklaren Machtverhältnisse in der Union und Söders klarer Ansage in noch weitere Ferne gerückt, als sie es bisher schon war.
Lindner sitzt in der Falle
Söder hat Lindner vor den Ampelkäfig gesetzt. Springt er hinein, ist er für die nächsten vier Jahre ein Gefangener der sozialistischen Agenda, denn seien Partei würde Schaden nehmen, wenn er die Koalition zwischenzeitlich verlässt. Allerdings würde sie auch bei der nächsten BTW Schaden nehmen, wenn in den Regierungsjahren einmal mehr (wie in der Koalition zwischen Union und FDP 2009-2013) das liberale Profil kaum aufscheinen würde.
Auf der anderen Seite: Käme die FDP nach den Sondierungen oder gar erst während der Koalitionsverhandlungen zu dem Schluss, dass es nicht funktionieren wird, würde alles an der Verfasstheit der Union zum Zeitpunkt des Scheiterns und dem Willen der Grünen hängen, den sich ihrer Lieblingskonstellation Ampel verweigernden Liberalen zu folgen, was sie vermutlich gegenüber ihrer Basis kaum vermitteln können.
Win-Win verzweifelt gesucht
Eine GroKo – so heißt es – will niemand. Doch scheitert die Ampel, bleibt nur diese Option, wenn man nicht eine noch aussichtslosere Minderheitsregierung versuchen oder in Neuwahlen schlittern will. Söders Schachzug, die Tür zu schließen (ohne freilich den Schlüssel wegzuwerfen), mag vielen Betrachtern als schändliche Tat eines üblen Machtmenschen erscheinen, war aber aus strategischer Sicht das Beste, was er gestern nach den Sondierungsansagen von Grünen und FDP für die Union und möglicherweise auch für sich noch tun konnte.
Für Lindner freilich scheint es nur noch drei Optionen zu geben: Untergehen, Untergehen oder Untergehen. Entweder als profillose FDP in einer Ampel, als Verweigerer dieser „progressiven Fortschrittskoalition“ oder als Wegbereiter einer Not-GroKo bzw. von Neuwahlen. Retten könnten ihn wohl nur noch die Grünen, wenn sie sich auf Jamaika einließen inklusive der Bereitschaft, das eigene Profil in Verhandlungen schleifen zu lassen. Was auch immer in den nächsten Wochen und Monaten geschieht: Die Zeit von Win-Win-Koalitionen ist endgültig vorbei. Oder zumindest so lange, wie es keine Volksparteien mehr gibt. Und damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland im Konzert der stärksten Wirtschaftsmächte auf den Platz des Dirigenten zurückfindet.
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*) Michael van Laack betreibt den Blog https://www.wissenbloggt.de/ .
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www.conservo.wordpress.com 7.10.2021
