Von Peter Helmes
Alle reden vom kommenden Winter und meinen die Energiepreise, die so teuer sind wie ewig nicht mehr. Im Hintergrund läuft der Streit zwischen Frankreich und Deutschland über die Rolle der Kernenergie. Paris drängt darauf, die Kernkraft als ‚grüne‘ Energieform einzustufen. Der französischen Position schlossen sich Polen und mehrere andere mittel- und osteuropäische Länder an, die beim Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle in einer Übergangsphase auch die Gasenergie als klimafreundlich anerkennen lassen wollen.
Zahlreiche EU-Staaten versuchen bereits, besonders ärmere Haushalte zu entlasten. Die Steuerungsmechanismen der EU treiben die Preise für fossile Brennstoffe in die Höhe, während nicht ausreichend in erneuerbare Energien investiert wird. In Verbindung mit zu wenig Wind und zu viel Regen beschränkt das die Produktion. Gleichzeitig läuft eine Diskussion darüber, welche Energieproduktion als nachhaltig gelten kann. Eigentlich sollten die Regeln längst feststehen. Aber die beiden schwierigsten Fragen sind weiterhin offen: Was soll mit Gas und mit Atomenergie passieren?
Die einsame Entscheidung der deutschen Regierung, genauer: Merkels, nach dem Atomunfall von Fukushima 2011, die Kernkraftwerke bis 2022 stillzulegen, hat die Energiekrise angeheizt. Sonnenenergie und Wasserkraft sollen mehr Strom liefern. Doch die Rechnung ist nicht aufgegangen. Jetzt werden in Europa Gaskraftwerke in Betrieb genommen, sie sind etwas sauberer als Kohlekraftwerke. Mit anderen Worten, wenn es eng wird, gerät das Ziel des Klimaschutzes in den Hintergrund. Aber die Atomenergie ist eine zuverlässige Technologie und sollte Teil der Lösung sein.
Und es zeigt sich wieder mal, daß es gefährlich ist, energiepolitische Entscheidungen zu treffen, die von grünen Lobbys diktiert werden und den Argumenten von Experten widersprechen. Die Folgen einer solchen Politik sind katastrophal: Erschreckend hohe Energiepreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und den Alltag der Bürger. In einigen Ländern herrscht große Panik.
Angesichts hoher Kostensprünge beim Heizen und Tanken rücken Preisbremsen für viele Haushalte in den Blick. Die Verbraucherzentralen fordern nun die amtierende Bundesregierung auf, noch direkt Vorarbeiten für ein höheres Wohngeld in die Wege zu leiten, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen zu unterstützen.
In der Diskussion sind daneben auch Steuerentlastungen. Dabei geht es über die akute Preiskrise hinaus um grundsätzliche Weichenstellungen, um eher steigende Energiepreise für mehr Klimaschutz sozial abzufedern. Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, forderte eine Erhöhung des Wohngelds, „damit niemand in diesem Winter frieren muß“. Auf die Höhe eines Aufschlags legten sich die Verbraucherschützer nicht fest. Es sollte ein genauer Blick darauf geworfen werden, wie sich die Preise im November entwickeln, sagte Müller. Mit „signifikanten Weitergaben“ an die Kunden sei dann wohl im Dezember, Januar, Februar zu rechnen.
Zur Zeit bleibt nur die Hoffnung, daß die hohen Gas- und Strompreise bald wieder sinken. Die europäischen Behörden haben wenig Mittel in der Hand; denn bei Gas liegt die Abhängigkeit von Importen bei 90 Prozent. Wie machtlos die EU ist, wurde zuletzt deutlich, als die Kommission ihre Werkzeugkiste vorstellte. Gemeinsame Gaseinkäufe, Studien für größere Vorräte, mehr erneuerbare Energien – das alles sind Maßnahmen, die keine kurzfristige Erleichterung bewirken. Wir können nur auf einen milden Winter hoffen – und auf den guten Willen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der mit kaum verhüllter satanischer Freude an der Preisschraube dreht.
Russland ist mitverantwortlich, da es kaum zusätzliches Erdgas liefert. Das nährt den Verdacht, damit wolle das Land Druck auf eine schnelle Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nordstream 2 machen. Die russische Regierung betont indes, man liefere nach den bestehenden Verträgen das Maximum. Die ganze Wahrheit wäre aber zu sagen, mehr sei nur nach Aushandlung neuer Abkommen möglich.
Der Hauptgrund für die enorm steigenden Preise ist vielfältig: Teilweise „schuld“ ist die Pandemie, hinzu kommt das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage durch das abrupte Herunter- und Herauffahren der Wirtschaft. Aber ein Grund ist auch die Energiewende. Die Preise für Gas, Strom und Benzin steigen rasant an und belasten Verbraucher wie Unternehmen zunehmend. Die Verbraucherpreise in Deutschland haben inzwischen den Höchststand seit 28 Jahren erreicht. Mit 4,1 Prozent liegt die Teuerung so hoch wie seit 1993 nicht mehr und übersteigt erstmals seitdem die Vier-Prozent-Marke.
Weitere Gründe für die hohen Preise liegen zum einen in der wirtschaftlichen Erholung der Staaten nach der Corona-Krise. Die starke Nachfrage treibt die Rohöl- und Gaspreise in die Höhe. Zudem hat der kalte zurückliegende Winter Lagerbestände geleert. Die bereits hohen Energiepreise treffen gerade jetzt auf die Gespräche zur Regierungsbildung und die Bemühungen, die Klimaschutzziele zu erreichen, was ganz sicher zu weiteren Preiserhöhungen führen wird. Unter anderem der Preis auf den CO2-Ausstoß verteuert fossile Brennstoffe weiter. Außerdem sind in Deutschland seit Januar durch die Einführung der CO2-Bepreisung 25 Euro je Tonne Kohlendioxid fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht.
Angesichts stark gestiegener Energiepreise will die EU-Kommission einen gemeinsamen Gas-Einkauf der Staaten prüfen. Man werde untersuchen, ob so ein Vorgehen den Ländern Vorteile bringe, erklärte die Kommission am Mittwoch (13.10.2021) in Brüssel. „Die aktuelle Lage ist außergewöhnlich, der Energie-Binnenmarkt hat uns aber 20 Jahre genutzt“, sagte Energie-Kommissarin Kadri Simson. Sie stellte eine sogenannte Toolbox mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen. Auch soll die Konstruktion des europäischen Energiemarktes unter die Lupe genommen werden. Die mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen bei einem EU-Gipfel noch im Oktober besprochen werden. Langfristig sollen Investitionen in erneuerbare Energien für stabile Preise und mehr Unabhängigkeit sorgen.
Der „Green Deal“ – Europas Kampf gegen den Klimawandel (Begrenzung der Erderwärmung) – ist für die EU die eines der Top-Themen. Der Green Deal soll dazu beitragen, dass Europa im Jahr 2050 erster klimaneutraler Kontinent wird. Um das zu schaffen, müssen bisherige Klimaziele verschärft werden. Und das wird teuer!
Die Politik könne Preise drosseln, die Frage sei aber, ob sie das sollte, sagte Götz Reichert, Wirtschafts- und Energieexperte am Centrum für Europäische Politik am 13.10.2021 im Dlf. „Die Politik sollte kurzfristige Härten abfedern – insbesondere für einkommensschwache Haushalte.“ Seiner Ansicht nach aber wäre es „gefährlich“, ständig an der Preisschraube zu drehen. Es gebe ein Spannungsfeld zur Klimapolitik, die ja eben auf steigende Preise für fossile Energien setze. „Und das ist ja auch politisch so gewollt“, sagte Reichert.
Dieser Lenkungseffekt über lange Zeit sei von den politisch Verantwortlichen in Deutschland und in Europa beabsichtigt, um mehr für den Klimaschutz zu tun. Europa solle aber gemeinsam Gas einkaufen, um als Block einen günstigeren Preis zu zahlen. Aloys Prinz, Finanzwissenschaftler von der Universität Münster, erwartet für 2020 und 2021 steigende Energiepreise. Prinz machte am 5.10.2021 im Deutschlandfunk die Nullzinspolitik der EZB für die Lage mitverantwortlich. Es zeigten sich jetzt die wahren Folgen dieser Politik.
Der Ökonom Jens Südekum sieht in der hohen Inflation im Energiebereich ein „temporäres Phänomen“, verursacht durch Sondereffekte, u.a. die temporäre Mehrwertsteuersenkung, die nun zurückgenommen wurde. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) gehe derzeit davon aus, daß die Inflationsrate wieder zum Vor-Pandemie-Niveau von unter zwei Prozent zurückkehren werde. Südekum sprach von „deutlich entspannten Inflationsraten“ ab Mitte 2022.
Er warnte zudem vor Panikreaktionen – verfrühte geldpolitische Maßnahmen wie Zinserhöhungen durch die EZB seien vorerst nicht nötig. Das würde die Situation nur verschlimmern.
Südekum schlug vor, eine „große Rücklage“ in Deutschland einzurichten, solange die Schuldenbremse noch außer Kraft gesetzt sei. Eine solche Rücklage könne „für alles Mögliche“ verwendet werden. Unter anderem ließe sich damit der zusätzliche Ausgabenbedarf in Deutschland von rund 75 Milliarden pro Jahr für Investitionen und die Klimawende auffangen. Denn auch die Mehreinnahmen durch eine globale Mindeststeuer reichten dafür nicht aus. Im Folgejahr könnte die „große Rücklage“ dann aufgelöst werden.
Der gemeine Verbraucher bleibt einigermaßen ratlos zurück. Sein Blick ins eigene Portemonnaie wird zunehmend trüber. Gegenüber einer Politik, die offensichtlich die Sorgen und Nöte der Bürger nicht spürt, macht sich ohnmächtige Wut und Enttäuschung breit. Und die Aussicht auf eine mehrheitlich „grün“ akzentuierte Politik vertieft die Sorgen.
Die Angst vor wachsender „Energiearmut“ in Europa wächst und befördert Forderungen, dem kurzfristig mit Heizkostenzuschüssen und Energiesteuersenkungen zu begegnen.
www.conservo.wordpress.com 18.10.2021
