Von Peter Helmes
Ein Stabilitätsgarant resigniert
Nach einem Jahrzehnt verläßt Jens Weidmann (53 J.) zum Jahresende die Spitze der Bundesbank. Damit gibt einer der profiliertesten geldpolitischen „Falken“ im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Stellung auf – nach mehr als einem Jahrzehnt und mitten in der Debatte um die Zukunft der Anleihenkäufe der EZB. Für die Koalitionsverhandlungen in Berlin wird der Schritt ebenfalls bedeutend sein.
Der angekündigte Rücktritt von Weidmann ist letztlich konsequent. Zehn Jahre lang kämpfte der Notenbanker für eine maßvolle Geld- und Schuldenpolitik. Gerade für die Stabilität der Euro-Zone ist sein Weggang ein Verlust. Wie groß er ist, wird sich zeigen, wenn die Nachfolge feststeht. Ist die Nachfolge geregelt, läßt sich ermessen, was der Abgang von Jens Weidmann für Europas Geldpolitik und die Interessen von Investoren und Sparern bedeutet. Egal wer es wird: Es wäre gut, wenn er oder sie sich die Weidmannschen Prinzipien zum Vorbild nimmt.
Weidmann war so etwas wie ein Stabilitätsgarant – jedenfalls er selbst, oft gegen den Widerstand vieler anderer in der Euro-Gemeinschaft. Er ließ Anlegerinnen und Anleger hoffen, irgendwann könne der Irrsinn der Null- und Negativzinspolitik ein Ende haben. Nun scheint ihn der ewige Kampf zermürbt zu haben. Schließlich wäre seine Position in Zeiten deutlich steigender Inflationsraten noch schwieriger geworden.
Jens Weidmann hatte wohl die Hoffnung auf eine dauerhafte geldpolitische Stabilität der Euro-Zone verloren – und gibt jetzt auf. Zu verdenken ist es ihm nicht. Mehr als zehn Jahre gab er den Mahner. Er warnte immer wieder. Konsequent und klar, aber dennoch diplomatisch – so wie Notenbanker im Idealfall sind: Er warnte davor, klamme EU-Staaten mit Hilfe der Notenpresse zu lange bei Laune zu halten, und er warnte vor Minuszinsen sowie vor einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa.
Mahnung an Nachfolger
Die mahnenden Worte des 53-jährigen Volkswirts, der sich im Sachverständigenrat und danach als wirtschaftspolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel hohen Respekt erworben hatte, verhallten mehrfach. Zu groß war der Gegenwind im mächtigen EZB-Rat, dem der Bundesbank-Präsident qua Amt angehört.
In einem Abschiedsbrief an die Belegschaft erläuterte er noch einmal sein Überzeugung:
Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik sei dauerhaft nur möglich, wenn sie ‚ihr enges Mandat achtet‘.
Das läßt sich als Mahnung an den Nachfolger oder die Nachfolgerin lesen: Die Europäische Zentralbank soll sich strikt am Ziel einer niedrigen Inflation – um die zwei Prozent – orientieren. Weidmann hat jahrelang im Rat der EZB für diese Position gekämpft – am Ende vergeblich.
In seinen Dankesworten an die Belegschaft verweist Weidmann auf das gemeinsam Erreichte: „Das Umfeld, in dem wir operieren, hat sich massiv verändert, und die Aufgaben der Bundesbank sind gewachsen. Die Finanzkrise, die Staatsschuldenkrise und zuletzt die Pandemie haben in Politik und Geldpolitik zu Entscheidungen geführt, die lange nachwirken werden. Mir war es dabei immer wichtig, daß die klare, stabilitätsorientierte Stimme der Bundesbank deutlich hörbar bleibt.“
„Falken“ gesucht
Kaum zu überhören ist die Mahnung an die neue Regierung, die Weidmann mit seinen Worten verbindet. Sie wäre gut beraten, als Weidmann-Nachfolger wieder einen Hardliner der Geldpolitik – also einen „Falken“ – zu berufen. Das gab es schon einmal:
Der Konservative Axel Weber ist seinerzeit von der ersten rot-grünen Regierung ausgewählt worden und der Sozialdemokrat Karl-Otto Pöhl vom CDU-Kanzler Helmut Kohl – das sei hier zur Nachahmung empfohlen.
Die gerade jetzt offenen Frage ist aber, ob sich ein „neuer“ Weidmann anbietet: Sollten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in der Finanzpolitik ähnlich dürftig ausfallen, wie das Sondierungspapier vorzeichnet, dann werden sie das Land kaum voranbringen. Bei der Frage der Finanzierung hat die Ampel einfach mal gar nichts entschieden. Und in der Steuerpolitik wird die Totalblockade der vergangenen 20 Jahre fortgesetzt. Damit droht die Ampel in der Finanzpolitik nicht als Aufbruchs-, sondern als Stillstandskoalition zu starten, als GroKo 2.0.
Die wichtigste Schlappe, die Weidmann in seiner makellosen Karriere erleiden mußte, wirft ihre Schatten auf das neue Personalkarussell der Dreier-Koalition voraus: Vor gut zwei Jahren sah es so aus, als ob er den damals scheidenden EZB-Präsidenten Mario Draghi beerben und die europäische Geldpolitik endlich nach seinen Überzeugungen gestalten könnte. Daraus wurde nichts. Am Ende machte die Französin Christine Lagarde das Rennen. Im Gegenzug durfte Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden – ein politischer Kuhhandel eben. Weidmann wirkte unter Europas Notenbankchefs fortan erst recht isoliert. Aber immerhin wurde er gehört.
Mitten in der Debatte, wer welchen Ministerposten der künftigen Bundesregierung bekommt, ist nun überraschend sein Top-Job zu vergeben. Manche halten es für möglich, daß die frühere Wirtschaftsweise Isabel Schnabel aus dem EZB-Direktorium an die Bundesbankspitze wechseln könnte. Neben weiteren Kandidaten wird auch der bisherige Finanzstaatssekretär und Vertraute von Olaf Scholz, Jörg Kukies – ehemals Goldman Sachs in London – als Weidmann-Nachfolger gehandelt.
(Einschub: Nur zur Erinnerung: Schnabel verantwortet in der EZB die konkrete Umsetzung der Geldpolitik, also auch für das in Deutschland umstrittene billionenschwere Anleihen-Kaufprogramm. Da würde der Bock zum Gärtner. Und Kukies drängte laut einem Spiegel-Bericht zwei Tage vor der Wirecard-Insolvenz in einem Telefonat den KfW IPEX-Bank-Chef Klaus R. Michalak, Wirecard einen neuen Kredit zu gewähren. Einschub Ende)
Mit seinem Rücktritt ist Weidmann bereits der vierte deutsche Notenbanker, der auch im Streit über die EZB-Politik vorzeitig abdankt. Vor ihm waren das 2011 der damalige Bundesbankchef Axel Weber, 2012 der damalige EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark und 2019 Sabine Lautenschläger, seinerzeit Mitglied des EZB-Direktoriums.
Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark zeigte sich nicht überrascht von Weidmanns Rücktritt und äußerte Verständnis für diesen Schritt. „Er ist sogar sehr verständlich und konsequent. Niemand kann über mehr als ein Jahrzehnt eine Politik gegen die eigene Überzeugung mittragen“, sagte Stark der Börsen-Zeitung.
Und das Karussell nimmt bereits Fahrt auf: In ersten Reaktionen deutete sich zwischen FDP und Grünen ein Richtungsstreit über die künftige Rolle der Bundesbank an.
Mit Blick auf konkrete Kandidaten hielten sich Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP, die an diesem Donnerstag Verhandlungen über eine Ampel-Koalition aufnehmen, bedeckt – Ausnahme: Habeck. Es überrascht aber kaum, daß ausgerechnet er, der Oberlinksgrüne, vorprescht. Er fordert eine „Modernisierung“ der Bundesbank. Weidmanns Abschied müsse auch als Chance für einen Neuanfang begriffen werden, betonte Habeck – was ja wohl „Aufweichung“ bedeuten soll.
Nun zeichnete sich eine Kontroverse über die künftige Ausrichtung der Bundesbank an. Denn FDP-Chef Christian Lindner, der als möglicher neuer Finanzminister gehandelt wird, kündigte an, einen Kurswechsel bei der Bundesbank verhindern zu wollen.
Bisher scheint also lediglich Einer aus der Dreiergruppe die Herausforderung verstanden zu haben: FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem überraschend angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vor einem Kurswechsel gewarnt. „Die Deutsche Bundesbank muß weiter Anwältin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik in Europa bleiben“, sagte Lindner gestern, 21.10., in Berlin. Dies sei auch wegen der Inflationsrisiken wichtig.
Diese Meinung höre ich gerne, allein, mir fehlt der Glaube…
21.10.2021
