Von Peter Forster *)
Wir können den Sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates vom 24. November 2021 vorwärts und rückwärts lesen – das bestürzende Resultat schleckt keine Geiss weg: Das VBS und der Bundesrat haben den Focus verloren. Das Fundament, eine stark gerüstete, zum Kriegsgenügen ausgebildete Armee, bröckelt.
Schon droht in den Kantonen, die bisher die Armee auch staatsbürgerlich trugen, das Fundament wegzubrechen. Der hauchdünne Sieg zum Kampfjet-Kredit muss eine Warnung sein. 2013 stimmten noch 73% und alle Stände für die Wehrpflicht. 2020 waren es noch 50,01 Prozent, mit etlichen Ständen tief im Minus.
“Für diese Politik gehen wir nicht mehr zur Urne”, wird exakt dort, wo die Armee ihre Mehrheiten noch holte, vernehmlich zur Parole. Dauert das noch zwei Jahre so an, ginge unsere Armee als das Instrument, das Volk und Land verteidigt, zugrunde. Sie würde dann als Rumpfarmee womöglich mit schnittiger Luftwaffe, aber einem Heer ohne Saft und Kraft dahinvegetieren. Kriege werden noch immer am Boden gewonnen.
Berechtigte Ziele – doch wo bleibt die Landesverteidigung?
Mehrere der politischen Ziele sind legitim und nicht zu beanstanden, so:
- Ziel 1: Früherkennung
- Ziel 3: Hybrider Krieg (siehe Krim)
- Ziel 5: Cyber (siehe nochmals Krim, genau genommen Teil von Ziel 3)
- Ziel 6: Terror (siehe 2015, das Jahr der Attentate)
- Ziel 7: Versorgungssicherheit (siehe Corona)
Was aber fehlt, ist der Focus auf der Armee, die gemäss Art. 58 der Bundesverfassung lk und Land verteidigt, nicht nur schützt. Es fehlen ganz konkret die Schlüsselforderungen, deren Erfüllung es bedarf, dass die Armee die schweren Schäden der unsäglichen “Friedensdividende” und die katastrophale Zivi-Politik des Parlaments rasch behebt. So fehlen:
- Das eindeutige Bekenntnis zum Primärzweck der Armee, zu ihrer raison d’être, zur Landesverteidigung, die nur sie garantiert.
- Die markante, kraftvolle, politisch gegen die GSoA gerichtete Erneuerung der Luftwaffe: Sie muss den Abstimmungskampf pro F-35 bestehen und BODLUV für zwei Milliarden Franken erneuern (das gute, alte Flab-Trio aus dem 20. Jahrhundert pfeift aus dem letzten Loch; Rapier ist bald weg).
- Die Schliessung der BODLUV-Lücke, die zwischen den Systemen kurzer und langer Reichweite klafft. Zu den gefährlichen Bedrohungen zählen tieffliegende Drohnen und Marschflugkörper. Gegen diese Gefahr richtete Patriot andernorts im Krieg nichts aus.
- Die dringend notwendige, markante Erneuerung des Heeres, das zu den Hauptleidtragenden der “Friedensdividende” gehört. Der Bundesrat muss seinen Fehlentscheid für die weiche Heeres-Variante korrigieren. Sieben Milliarden genügen für die Behebung der begangenen Fehler nicht. Sieben Milliarden würden zu Verteilkämpfen im Heer führen, auf welche die Armeeabschaffer nur warten.
- Ohne eine starke Panzerwaffe sind Land und Volk nicht zu verteidigen. Ebenso braucht die Armee das weitreichende Feuer der Artillerie. Grundlegende Weichenstellung stehen bevor. Die Hauptwaffe der Armee bleibt die Kampfinfanterie. Ihre Aufwertung ist im Gang. Nur noch Bahnhöfe bewachen – das würde nicht genügen
- Völlig eingeschlafen ist in der eidg. Politik der Kampf gegen das Zivildienst-Unwesen. Wenn es mit dem Missbrauch des Zivildienstes so weitergeht, fahren wir die Armee mit 200 km/h an die Wand. Bundesrat und Parlament müssen die freie Wahl aufheben, die uns National- und Ständerat 2009 mit wahrhaft verheerenden Konsequenzen einbrockten. Zu erinnern ist an den grundlegenden Unterschied zwischen Militär- und Ersatzdienst: Der Soldat steht mit dem Leben für die Freiheit unseres Landes ein; noch so lange Zivi-Zeiten gelten das nicht ab.
Weichgespült
Gesamthaft hinterlassen das Résumé und der oft redundierende, mühsam zu lesende Bericht einen weichgespülten, letztlich pazifistischen Eindruck. Krieg, Kriegsgenügen, eine entsprechende Rüstung und Ausbildung, die Verteidigung von Volk und Land als Fundament, deutlich vor den paar 100 Schweizern im Ausland und der Hilfe bei Katastrophen, so ehrbar die letzteren beiden Armeezwecke sind – krasse Fehlanzeige!
Bei allem Respekt vor Zielen wie Versorgung, Cyber- und Terrorabwehr enttäuschen die bundesrätlichen Dokumente schwer. Erfolgt keine Umkehr, wird die Armee staatspolitisch nicht mehr ernst genommen. Wird sie mit einer derart ängstlichen, verschwommenen, modischen VBS-Führung an den Urnen noch bestehen?
*) Studium der Geschichte und des Staatsrechts, Dr. phil., Korrespondent der “Neuen Zürcher Zeitung” in Nahost, Chefredaktor 20 Jahre der “Thurgauer Zeitung” und 14 Jahre der Zeitschrift „Schweizer Soldat“, jetzt des Bulletin-1.ch. Oberst der Schweizer Armee, Batterie-, Bataillons- und Regimentskommandant. War Mitglied der Eidgenössischen Staatsschutzkommission, davon sechs Jahre als Präsident. Autor mehrerer Militär- und Nahostbücher.