Gegen wen verschwört sich die neue Regierung?

– Für wen werden die jährlich 400 000 Wohnungen gebaut?
– Die Ampler wollen mehr und schnellere Einbürgerungen!

Von Albrecht Künstle

An dieser Stelle geht es nicht um die Gesamtproblematik des Koalitionsvertrages, das würde ein Buch füllen. Ich beschränke mich auf die angespannte Wohnraumsituation in Deutschland. Sie hat Gründe in der gewollten (?) Flutung mit Migranten, die innerhalb von zehn Jahren zu drei Millionen mehr Einwohnern führte. Der Wohnungsbau kam dieser Zuwanderungswelle nicht nach, weil die wenigsten unter den Merkelgästen im Bauhaupt- oder Ausbaugewerbe arbeiten – wenn sie denn überhaupt arbeiten.

SPD, Grüne und FDP wollen … „Mehr Fortschritt wagen“ eine besonders „progressive“ Einwanderungs- und Integrationspolitik, fasste Marco Gallina in TE auf zwei Seiten zusammen. Deshalb ist es nur konsequent, den Wohnungsbau ebenso „progressiv“ auf 400 000 im Jahr zu erhöhen. Denn die Erstaufnahmestellen sind schon jetzt wieder „vollgelaufen“, weil den Ausländern mit zuerkanntem Aufenthaltsstatus nicht genügend reguläre Wohnungen angeboten werden können. Obwohl die Kommunen für diese als Mieter auftreten oder für die Mieten bürgen. Nun aber vom Allgemeinen zum Konkreten am eigenen Fall.

Der Autor schuf vor elf Jahren drei Wohnungen durch eine Totalsanierung seines Elternhauses, das nach dem Versterben des Vaters nur noch von einer Person bewohnt war. Er schuf Wohnraum nicht etwa, weil er ahnen konnte, dass jene Dame im Kanzleramt als Schlepperin vom Dienst in die Geschichte eingehen würde und hunderttausende Wohnungen zusätzlich gebraucht würden. Sondern, weil dieses Haus nur drei Kilometer vom weltweit erfolgreichsten Freizeitpark in Rust entfernt ist. Er war und ist der größte Arbeitgeber der Region, und jene Beschäftigten brauchen Wohnungen. Solche ließ ich bauen. Zwei meiner Bewohner sind Ausländer, die dort arbeiten, drei andere haben ebenfalls eine Migrationsherkunft (arbeiten aber nicht) und ein weiterer Bewohner des Hauses ist arbeitender Einheimischer. Mein Plansoll der Gastfreundschaft ist somit erfüllt.

Nun trug ich mich mit dem Gedanken, fünf weiter Wohnungen bauen zu lassen. Zum einen, weil auch Einheimische Wohnungen brauchen. Zum anderen, weil das Geld auf dem Konto an Wert verliert und fehlendes Geld einem für nur ein Prozent Darlehenszins quasi hinterhergeworfen wird. Und ich will mein Geld in Sicherheit bringen, weil ich der Geld- und Finanzpolitik der EZB und Bundesregierung nicht mehr traue. Es würde mir genügen, das Geld in Sachwerten anzulegen, nur kostendeckend, nicht einmal, um eine Mietrendite zu erzielen. Doch machen Hauseigentümer die Rechnung „ohne den Wirt“, den Fiskus:

Wiederholt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass mit der Vermietung Überschüsse erzielt werden müssen, um Kosten absetzen zu können. Das ist Ausfluss unserer Steuergesetze, und die Finanzbürokratie achtet streng darauf. Eine der sanierten Altbauwohnungen hatte ich weit unterhalb des üblichen Mietniveaus vermietet, weil sie keine normale Wohnräumhöhe hat und der Lichteinfall geringer ist als bei den anderen Wohnungen. Doch wegen der kleinen Miete wurden mir die Absetzbarkeit der Werbungskosten gekürzt, weshalb ich die Miete erhöhen musste. Vermieter sind also staatlicherseits zum „Profit“ machen verdammt.

Unser Staat selbst ist der Preistreiber auf allen Gebieten, insbesondere, weil er immer mehr Menschen ins Land holt, die mit Wohnungen versorgt werden müssen. Und weil der Bau von Wohnungen mehr Baumaterial, mehr Arbeitskräfte und für die Beheizung mehr Energie benötigt. Mit ihrer Politik wird diese neue Ampelkoalition alles nur noch verschlimmern.

Apropos Ampeln, die eine Ausgeburt von „künstlicher Intelligenz“ sein sollen. Also: Wenn ich mich mit dem Auto einer Ampel nähere, schaltet diese fast immer auf Rot – nichts geht mehr. Die Kreuzungen stehen gefühlt eine Minute leer ohne dass sich etwas tut. Sie sind keine Verkehrsregelungs- sondern Verkehrsverhinderungsanlagen. Und diese leidige Steuerung der Ampeln scheint Pate zu stehen für die neue politische Ampel. Sie wird unser Land alles andere als im Wege des sachgerechten Fortschritts regieren. Sie wird Innovationen und Investitionen hemmen. So auch meine …

Soll ich wirklich Geld investieren für Wohnungen, die einmal defacto zu Zweitaufnahmestellen von Menschen mit Migrationsherkunft werden, wenn die Erstaufnahmestellen überquellen? Oder Wohnungen schaffen, die später enteignet werden, wie das in Berlin ansteht.

Aber bereits zuvor zeichnen sich Enteignungsmethoden ab, z.B. die CO2-Abgabe für Vermieter. Wir Vermieter zahlen mehr oder weniger gerne die neue CO2-Abgabe für die Beheizung unserer selbstgenutzten Wohnungen. Nun sollen wir die CO2-Abgabe auch für Mieter zahlen; auch für solche aus südlicheren Gefilden, die mehr Wärme gewohnt sind als unsereins. Jetzt sollen die Vermieter für ihre Mieter doppelt und mehrfach zur Kasse gebeten werden, siehe Koalitionsvertrag:

„Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt…“ – basta. Nun, für bestehende Mietverhältnisse wird es wohl nicht mehr zu verhindern sein, dass das Verursacherprinzip ausgehebelt wird. Die Mieter drehen die Heizungen auf, und die Vermieter sollen die Hälfte davon zahlen?

Wir haben es erst in vier Jahren wieder in der Hand, diese Entwicklung aufzuhalten – wenn überhaupt. Die jetzige Regierung wird Millionen mit Migrationsherkunft früher als bisher eine Einbürgerung mit Wahlrecht ermöglichen. Und diese Neuwähler werden ihre Gönner selbstverständlich wiederwählen. Und im nächsten Koalitionsvertrag steht dann nach dem Vorbild der Agrarrevolution in Lateinamerika gemäß dem Schlachtruf „Das Land denen die es bearbeiten“ eventuell, „Die Wohnungen denen, die darin wohnen!“

Widerstand gegen eine solche Politik ist dann kaum mehr möglich. Und die Bundeswehr? Sie wurde nicht nur im Ausland zahnlos gemacht, heruntergewirtschaftet. Sie wurde eine der kinderfreundlichsten Arbeitgeber der Republik. Es grenzt an Wehrkraftzersetzung, wenn nun das dritte Mal in Folge eine Frau zum „Verteidigungsminister“ und Oberbefehlshaber ernannt wird. Und dort, an der Spitze des Gesundheitsministeriums, wo Frauen mindestens ebenso kompetent sind wie Männer, setzt man den Apokalyptiker Lauterbach hin. Außenminister wird jemand namens Baerbock. Da werden die Taliban aber erzittern, wenn sie dort ihren Antrittsbesuch macht und mit erhobenem Zeigefinger mahnt, „aber, aber, was Ihr mit euren Frauen anstellt, macht man einfach nicht!“

Nein, in einem solchen Land wie hier kann man eigentlich nicht mehr investieren.

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