Von Peter Helmes
Den Grünen war von Anfang an bewußt: Es gibt verschiedene Ebenen der politischen Machtausübung bei der Durchsetzung aller Ziele, die sich die Grünen seit Jahren gesetzt haben – vor allem auch außerhalb der Ampelkoalition.
Bei den Koalitionsgesprächen überwogen bei SPD und FDP aber vor allem die Diskussionen (Kämpfe) um die Verteilung der Ministerämter nach deren parteipolitischem Gusto. Das war zumindest der äußere Eindruck, der aber „die Wahrheit dahinter“ verschleierte.
Während eher „vorwiegend national bedeutsame politische Themen“ innerhalb des Kabinetts von Olaf Scholz, aber auch von unten nach oben – durch ebenfalls vorwiegend linksgerichtete Landesregierungen wie Thüringen gestärkt – angegangen wurden, haben hier vor allem die Grünen – nach dem Prinzip der “Überhöhung“ – die europäischen Entscheidungsebenen strategisch äußerst geschickt über SPD und FDP drübergesattelt und hierfür scheinbar wichtige Ressort-Posten den anderen Parteien überlassen – ein strategisch äußerst geschickter Schachzug vor allem von Robert Habeck.
Der vom Club of Rome für Ursula von der Leyen bis ins Detail vorformulierte und diktierte „European Green Deal“, den die EU-Kommissionspräsidentin zur „Chefsache“ gemacht hat, wird dafür sorgen, daß alle grünen umwelt- und klimapolitischen Ziele konsequent durchgesetzt werden, auch wenn im Kabinett von Scholz die SPD und die FDP vielleicht den ein oder anderen Punkt nicht ebenfalls verwirklichen wollen.
Das gilt vor allem für die zukünftige deutsche Energiepolitik.
Die nachgewiesenermaßen sauberste und nachhaltigste Energiegewinnung durch Atomkraft, die nicht nur von Frankreich als grüne Nachhaltigkeits-Energie bezeichnet wird, stellt hierbei für die deutschen Grünen ein unüberwindbares Hindernis dar auf dem von Grün-Rot angestrebten „Weg zur Klimaneutralität“.
Wenn es auf europäischer Ebene gelänge, Hand in Hand mit Frankreich die saubere Atomkraft als Hauptfaktor des Umweltschutzes und der nachhaltigen Energiegewinnung allerorts durchzusetzen – nicht nur in Finnland, wo die Grünen fünf Atomkraftwerke direkt unter der Hauptstadt Helsinki bauen ließen –, dann könnte das vor allem die Pläne der deutschen Grünen durchkreuzen.
Jede effektive Oppositionspolitik gegen die „Ampel“-Regierung sollte diese von den Grünen angestrebten Entscheidungsebenen besonders kritisch im Auge behalten.
Gleichzeitig sollte die Opposition der FDP tagtäglich unermüdlich all die Punkte und Themen glasklar aufzeigen, in denen sich die Freidemokraten von den Grünen und von der SPD im Koalitionsvertrag über den Tisch ziehen ließen.
Bereits heute ist abzusehen, daß FDP-Wähler in Zukunft zu anderen Parteien abdriften werden, falls sie eine FDP als Umfaller-Partei hinnehmen müßten.
Die CDU wiederum muß in ihren eigenen Reihen all diejenigen mit eisernem Besen rauskehren, die mit ihrem Versuch, aus der CDU einen „Steigbügelhalter der Grünen“ zu machen, am CDU-Desaster wesentlich schuld waren und sind.
Laschet, Röttgen, Spahn und alle anderen Teilnehmer an der „grünen Tafelrunde“ namens „Pizza-Connection“, die seit vielen Jahren auf dem Weg in eine schwarz-grüne Koalition konspirativ Absprachen mit den Grünen getroffen hatten, all diese Personen, die der CDU massiv geschadet haben und am Untergang der Volkspartei schuld sind, dürfen in der CDU nie wieder das große Sagen haben.
Politiker wie Ex-Minister Gerd Müller, nicht nur Vollmitglied des Club of Rome im Kabinett Merkel, sondern auch ein Vertreter der „ersten globalen Revolution“ des Club of Rome, dürfen in der CDU/CSU nie mehr das Sagen haben und müssen wesentlich früher als Gefährder christlich-demokratischer Politik enttarnt werden.
Die CDU muß sich – von unten nach oben – wieder auf ihre christlich-konservativen Werte besinnen. Nur eine starke, kompromißlos konservative und freiheitsliebende CDU/CSU kann als Oppositionspartei überzeugend und effektiv wirken.
Dafür muß die Union endlich erkennen, daß sich das Parteiensystem in Westeuropa stark verändert hat. Diese Veränderungen sind z.T. sehr schmerzhaft, auch und besonders für die Unionsparteien. Kann die Union heute wirklich noch mit dem Anspruch auftreten, eine „große Volkspartei“ zu sein? (Daß man diese Frage genauso der SPD stellen muß, hilft der CDU/CSU nicht weiter.)
Wir müssen uns daran gewöhnen, daß heute – je nach Land – nicht nur 2, sondern oftmals 4-6 Parteien und mehr auf einen Stimmenanteil von jeweils 10 bis 25 Prozent kommen. Um sich abzugrenzen, muß deshalb die eigene Programmatik klar und eingängig sein. Da haben auch die Unionsparteien noch erheblichen Nachholbedarf.
Ihr besonderes Risiko besteht eben auch darin, daß die Unionsparteien ohne profilierte Positionen längerfristig (noch mehr) schrumpfen werden, weil sie keine Themen setzen und keine neuen und auch jüngere Wählerschichten ansprechen.
Der Anspruch, Volkspartei zu sein – „Wir sind eine Partei für alle“ – kann nur eingelöst werden, wenn die Union glaubwürdig ist. Diesem Anspruch wird die Union derzeit nicht gerecht.