Von Klaus Hildebrandt
Sehr geehrter Herr (Co-) Vorsitzender der Fraktion der Linken im Deutschen Bundestag Dietmar Bartsch, ich hätte es nie für möglich gehalten, dass ich Politikern der Linken einmal zuhören würde, wie ich es vergangene Nacht bei “Maischberger Die Woche” zum Thema Impfpflicht tat. Das war doch ganz vernünftig, was Sie da von sich gaben, zumal sich Ihre Haltung mit der von Sahra Wagenknecht (Die Linke) deckt, eine Frau, die ich für ihre sachliche und authentische Art sehr schätze. Ja, und sogar die gestrige Rede Gregor Gysis vor dem Dt. BuTag passte dazu.
Der Weggang unserer Ex-Kanzlerin entwickelt sich immer mehr zum Blumenstrauß, der unserem Lande Perspektiven eröffnet, wo Politker sich wieder trauen zu widersprechen, wenn sie von etwas überzeugt sind, ohne dass sie befürchten müssen, mundtot gemacht oder ganz abgesägt zu werden. Dieser fiese Stil, der sich in Deutschland im Laufe der Jahre breit machte, muss ein Ende haben.
Auch wenn Sie den Grünen sicherlich näher stehen als der AfD, deren Positionen sich in Sachen Corona ja weitestgehend mit den eigenen decken, so war der Auftritt von Frau Katrin Göring-Eckardt, die Ihnen auch noch ständig ins Wort fiel, doch beschämend, zeigte sie einmal mehr, dass die Grünen ihr Wählerpotential aus der Zwangs- und Verbotsecke ziehen, sei es im Bereich der Sexualität (Gender, s. Homoehe), Umwelt, Migration, Krieg oder Antifa. Dabei ist die Vernunft doch so wichtig und hilfreich, wenn es ums Regieren geht. Ich stimme Ihnen aus tiefer Überzeugung zu, dass eine Impfpflicht der falsche Weg wäre, und, würde sie kommen, sie nachhaltig Unruhe in der Bevölkerung auslösen würde, wo wir doch schon genug Probleme im Lande haben.
Das Ausmaß der “Pandemie”, die ich nach eigenen Beobachtungen als solche immer noch nicht erkenne, rechtfertigt keinesfalls die Panikmache, wie sie zurzeit von Politik und Medien verbreitet wird, allen voran von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mit eindringlichen Appellen, sich und andere zu schützen, wäre es gerade in dieser späten Phase der Grippe sicherlich getan, denn es besteht die reale Gefahr, das sich der von vielen Politikern propagierte Ausnahmezustand zum Dauerzustand verstetigt, was hoffentlich niemand im richtigen Kopf will.
Wir dürfen uns nicht zum Maßstab der Welt machen, denn wie Sie schon richtig feststellten, machen es uns Länder wie Spanien, Dänemark, Großbritannien und Irland vor, dass es auch anders geht. Corona reiht sich in eine ganze Latte von Versäumnissen und Vergehen der Vorgängerregierung ein. Ein wichtiger Grund bei der Suche nach Lösungen wäre meiner Meinung nach der, dass Deutschland seit der Wiedervereinigung vor rd. gut 3 Jahrzehnten einen zu großen Akzent auf seine Außenpolitik legte und sich damit ideologisch und finanziell komplett überforderte, was insbesondere für die EU-Politik gilt.
Eine gesunde Portion Ehrgeiz ist in Ordnung, aber was unsere Ex-Kanzlerin aus der DDR da gerade in den letzten Jahren zum Schaden des eigenen Volkes aufs Parkett legte, ist alles andere als vorteilhaft und schlecht für das Zusammenleben von Menschen und Staaten, wobei ich insbesondere die Migrationspolitik hervorheben möchte. Kümmern Sie sich wieder mehr ums eigene Volk, wie es das Grundgesetz auch vorsieht, und backen kleinere Brötchen.
Diese Bitte sollte eigentlich gerade bei den Linken ankommen, handelt es sich dabei doch um den Urgedanken der Sozialpolitik und der sozialen Marktwirtschaft. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass Großkonzerne die Richtung vorgeben und die Politik zum Handlanger ihrer eigenen Interessen machen, womit wir wieder bei Corona wären. Wir werden sehen, wohin die Diskussion ums Impfen führen wird.
Ich für meine Person kann da nur an die Vernunft und Weitsicht unserer Politiker appellieren und hoffe sehr, dass bald wieder Ruhe einkehrt, denn es reicht. Das Verhalten der Politik hat kostbares Vertrauen gekostet, das viel Zeit benötigen wird, zurück zu gewinnen. Bitte überlegen Sie, ob Sie sich bei der Abstimmung im Bundestag tatsächlich der Stimme enthalten möchten, und votieren Sie stattdessen gegen eine allgemeine Impfpflicht. Zeigen Sie, dass Sie es mit der Demokratie und den Menschenrechten ernst meinen, und beziehen Sie Position. Es wurde in den letzten Jahren genug experimentiert, was dazu führte, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen. Wir brauchen keinen staatlich gesteuerten Aktionismus, keine Agitation, unterstützt durch mediale Propaganda. Was wir brauchen ist Ruhe.
Mit sehr freundlichen Grüßen Klaus Hildebrandt (Rheinland-Pfalz)