„Festung Europa“– eher ein Käfig für kritische Chinesen

7. Februar 2022 Michael van Laack Totalitarismus, Weltpolitik 3

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

Vorbemerkung von Dieter Farwick: Dieser Beitrag ist primär für den “Spiegel Nr. 6 vom 5.01.2022 geschrieben. Der Beitrag „Festung Europa“ ist sehr zurückhaltend über China geschrieben. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich schicke meine Stellungnahme an den Spiegel, erwarte jedoch nicht, dass sie veröffentlicht wird. Ich schlage daher vor, sie auch hier zu veröffentlichen.

„Europa als Festung“ ( siehe „Der Spiegel „ Festung Europa“ zu bezeichnen, ist ein eindeutiger journalistischer Fehlgriff. Europa ist keine Festung, es ist das Traumziel für Menschen aus aller Welt. Es gibt noch nicht einmal eine gemeinsame „Flüchtlingspolitik“. Die Zahlen legaler und illegaler Zuwanderung sind unverändert hoch. Flüchtlinge streben aus allen Himmelsrichtungen nach Europa – aus Nordafrika, über das Mittelmeer, über den Balkan und seit einiger Zeit über Belarus.

Polen zählt zu den wenigen Staaten, die versuchen, die Grenzen zu schließen. Dafür wird das Land von „Menschenrechtlern“ stark kritisiert. Die anfängliche Zustimmung zu der Unterstützung von Flüchtlingen ist in den meisten Aufnahmeländern gekippt. Das liegt daran, dass sich zahlreiche Flüchtlinge nicht an Gesetze sowie an Sitten und Gebräuche des Aufnahmestaates halten. Die jeweilige Kriminalitätsrate spricht eine deutliche Sprache.

In der Analyse Chinas gibt es wichtige Hinweise auf seine innere Lage. Allerdings vermisse ich Hinweise auf dunkle Flecken in der Bilanz Chinas:

  • Das markanteste Negativbeispiel ist die Westprovinz Xjanjang, wo ca. eine von zehn Millionen Uiguren – sprich Muslime – ohne Gerichtsbeschluss in Umerziehungslagern ausharren. Sie haben keine Verbindungen zu ihren Angehörigen, die auch nicht wissen, wo ihr Familienmitglied gefangen gehalten wird.
  • Die Bevölkerung Chinas leidet unter einer totalen Überwachung. Ein landesweites Überwachungssystem, das in großen Teilen Chinas bereits existiert, meldet mit Gesichts- und Bewegungsmeldern ohne Zeitverzug das Verhalten der einzelnen Bewohner an eine Zentrale.
    Dort gibt es ein Auswertesystem, das Wohlverhalten – und Fehlverhalten in ein personenbezogenes Punktesystem überträgt. Die Ergebnisse bestimmen über Wohl und Wehe im „privaten“ und „beruflichen“ Leben. So können wegen Fehlverhaltens Reisen in andere Provinzen oder gar ins Ausland verboten werden. Wohlverhalten begünstigt hingegen den Aufstieg innerhalb der KPCH und staatseigener Firmen.
  • Die Zerstörung der autonomen Provinz Hongkong mit drastischen Folgen für „auffallende“ Menschen – besonders junge Studenten und Studentinnen, die an Demonstrationen teilgenommen und zeitweise initiiert haben. Sie sind aus dem Straßenbild verschwunden.
  • Das wiederholte „Säbelrasseln“ gegen Taiwan, dem eine Besetzung – auch unter Anwendung von Gewalt – mehrfach angedroht wurde. Diese Drohung wird durch wiederholtes Überfliegen mit Kampfjets untermauert.
  • Teilsperrungen für das populäre Internet, wenn für die Regierung unangenehme Meldungen den Weg in das Netz gefunden haben.
  • Ausbau von weltweiten Abhängigkeiten, die Wohlverhalten erzwingen.
  • Unterdrückung von ethnischen Minderheiten – z.B. der Tibeter.
  • Überzogene militärische Aufrüstung.
  • Aufschüttung künstlicher Inseln im Südchinesischer Meer, die militärische Einrichtungen aufnehmen können – z.B. Marinebasen oder Flugplätze.

Diese Liste ist nicht vollständig, stimmt aber nachdenklich.

Dazu kommt noch die Kreditvergabe an die Länder, die in der Gesamtstrategie als wichtige Glieder in der Strategie „Belt und Road“ vorgesehen sind. Länder, die chinesische Offerten annehmen, können nach kurzer Zeit die Schuldzinsen, die sich auf Weltniveau bewegen, nicht mehr bedienen und müssen die Bauruinen Chinas in ihren Ländern zu günstigen Konditionen abgeben.

China ist der große Gewinner in dieser Veranstaltung.

Dieses Vorgehen Chinas trägt nicht zum Ansehen Chinas in den betroffenen Staaten bei.

Mit seinem Verhalten über Asien hinaus, unterstützt China unfreiwillig die Vereinigten Staaten von Nordamerika bei dem Auf- und Ausbau wichtiger Partner in der gesamten indo-asiatischen Region außerhalb Chinas.