Von altmod
„Institution“ kann verschiedene Bedeutungen haben. Mein Thema sind einmal mehr die öffentlichen oder staatlichen Einrichtungen und Organisationen, die essentiell für das Funktionieren oder den Erhalt unseres Staates und unserer Gesellschaftsordnung sind: Regierung und Parlament, die politischen Parteien und die Gerichte, dazu gehören unter anderem auch die Medien und die „Wissenschaft“. Stabile, vertrauenswürdige Institutionen sind u.a. auch wesentlich für die Lebensqualität der Bevölkerung und für die Schaffung, die Verteilung und den Erhalt der Wohlfahrt.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist das Vertrauen des „Publikums“ bzw. der Allgemeinheit in die Institutionen.
Dazu kann man bei Wikipedia lesen:
„Je höher das Institutionenvertrauen ist, umso mehr Unterstützung genießt im Allgemeinen die herrschende gesellschaftliche Ordnung. Damit ist Institutionenvertrauen ein Gradmesser für die Stabilität eines politischen Systems.“
Das Fehlen von Vertrauen führt zu Stillstand und letztlich zum Untergang.
Wir erleben in den letzten Jahren eine Krise dieses Vertrauens, ein zunehmendes Misstrauen in die Institutionen. Und der Verfall des Ansehens ist allein durch die handelnden Personen bedingt.
Für 2019 ermittelte das Bundesamt für Statistik z.B. für das politische System einen Vertrauenswert von nur noch 47,1, für unser Rechtssystem von 56,8 und für die Polizei von 68 % (entspricht dem Anteil der befragten Personen in%).
Man kann sich verschiedener Quellen bedienen, u.a. hier. Aber eines zeigt sich in allen Untersuchungen: Der Vertrauenswert in unser politisches System, die „Demokratie“, in die vielbeschworene freiheitlich-demokratische Grundordnung, hat massiv verloren und nur noch weniger als die Hälfte der Befragten hat Zutrauen.
Den größten Vertrauensverlust hat zuletzt die Kirche erfahren müssen. Kein Wunder bei dem medialen Dauerfeuer in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegen diese Institution.
Es heißt die Parteien seien die „Träger politischen Willensbildung“, damit essentiell für die Demokratie und die demokratische Ordnung. Nur noch 30 % der Deutschen haben Vertrauen in diese Institution, die damit nur knapp vor den Kirchen rangiert.
Verfall der Institutionen durch das Personal
Kommen wir zum eigentlichen Thema, den Personen. Zunächst zu den „Politikern“
In Deutschland kann man, ohne jemals einen Beruf ausgeübt zu haben, ohne einen akademischen oder ähnlich gearteten Abschluss, ohne charakterliche oder geistige Qualifikation, in höchste Staatsämter oder Institutionen gelangen.
Max Weber sagte in seinem berühmten Vortrag über „Politik als Beruf“ über Eignungskriterien und Qualifikation des Politikers:
„Man kann sagen, dass drei Qualitäten vornehmlich entscheidend sind für den Politiker: Leidenschaft – Verantwortungsgefühl – Augenmaß. …
Denn mit der bloßen, als noch so echt empfundenen Leidenschaft ist es freilich nicht getan. Sie macht nicht zum Politiker, wenn sie nicht, als Dienst an einer “Sache”, auch die Verantwortlichkeit gegenüber ebendieser Sache zum entscheidenden Leitstern des Handelns macht. Und dazu bedarf es – und das ist die entscheidende psychologische Qualität des Politikers – des Augenmaßes, der Fähigkeit, die Realitäten mit innerer Sammlung und Ruhe auf sich wirken zu lassen, also: der Distanz zu den Dingen und Menschen. “Distanzlosigkeit”, rein als solche, ist eine der Todsünden jedes Politikers und eine jener Qualitäten, deren Züchtung bei dem Nachwuchs unserer Intellektuellen sie zu politischer Unfähigkeit verurteilen wird. … Die “Stärke” einer politischen “Persönlichkeit” bedeutet in allererster Linie den Besitz dieser Qualitäten.“
Max Weber prägte die beiden Begriffe und deren Dichotomie in der Politik: “Gesinnungsethik versus Verantwortungsethik”. Er sagt:
„Da liegt der entscheidende Punkt. Wir müssen uns klarmachen, dass alles ethisch orientierte Handeln unter zwei voneinander grundverschiedenen, unaustragbar gegensätzlichen Maximen stehen kann: es kann “gesinnungsethisch” oder “verantwortungsethisch” orientiert sein. Nicht dass Gesinnungsethik mit Verantwortungslosigkeit und Verantwortungsethik mit Gesinnungslosigkeit identisch wäre. Davon ist natürlich keine Rede. Aber es ist ein abgrundtiefer Gegensatz, ob man unter der gesinnungsethischen Maxime handelt – religiös geredet: “Der Christ tut recht und stellt den Erfolg Gott anheim” –, oder unter der verantwortungsethischen: dass man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat.“
Und:
„… so sage ich offen: Dass ich zunächst einmal nach dem Maße des inneren Schwergewichts frage, das hinter dieser Gesinnungsethik steht, und den Eindruck habe: dass ich es in neun von zehn Fällen mit Windbeuteln zu tun habe, die nicht real fühlen, was sie auf sich nehmen, sondern sich an romantischen Sensationen berauschen.“
Ich behaupte, dass wir es inzwischen in der Politik nur noch mit Windbeuteln zu tun haben.
Die Institutionen
Greifen wir mal die einzelnen Institutionen und deren Führungspersonal auf, die konstitutiv für das Funktionieren unseres Staates und der Gesellschaft sein sollten.
Das „Staatsoberhaupt“, Frank-Walter, der Spalter, Steinmeier: Seine politische Karriere kann leicht nachverfolgt werden. Man kann ihn mit Fug und Recht als „Bürokratischen Apparatschik und linken Agitator mit einem Faible fürs Autoritäre“ bezeichnen und „Das gemeine Volk, die blöden Bürger nerven bei Demokratie à la Frank-Walter am meisten. Da gibt es doch tatsächlich immer noch aufsässige Subjekte, die sich einfach nicht impfen lassen, trotz aller präsidialen und Regierungsbefehle. „Sie gefährden uns alle“, stellt Frank-Walter Zuchtmeister die Ungehorsamen in die Übeltäter-Ecke.“
Steinmeier ist ein unwürdiger Präsident.
Dann der Kanzler. Offensichtlich ein Lügner oder von Frühdemenz mit Gedächtnislücken geplagt: Wirecard- und Cum-Ex-Affäre. Scholz ein vormals Linksradikaler mit besten Kontakten zu den DDR-Kommunisten, der sich heute noch gerne mit linksextremen Kabinettsmitgliedern aus seiner verrotteten SPD umgibt.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts von Merkels Gnaden, Stephan Harbarth. „Volljurist“, beschäftigte sich vornehmlich mit Unternehmensrecht und war von 2009 bis 2017 CDU-Bundestagsabgeordneter. Ohne irgendeine „Expertise“ für Verfassungsrecht wurde er als Marionette von Merkel am BuVerfG von ihr eingesetzt. Bei „informativen“ Arbeitsessen wurde H. von der Alten auf Linie gebracht: Ein korrupter Opportunist in einem der wichtigsten Staatsämter.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ebenfalls von Merkels Gnaden ins Amt gelangt. Apparatschik und Bürokrat, auf dem linken Auge blind, der sein Amt ausschließlich als Kampf-Anstalt gegen Nazis, Rechtsradikale und Bürgerliche ansieht (der „Höcke-Jager“, so der Spiegel).
Präsident(in) des Bundestags: Bärbel Bas – wer? Qualifikationen für das Amt: gelernte Bürokauffrau, Schatzmeisterin der parlamentarischen Linken, Mitglied bei ver.di. Muss sich laut eigener Auskunft das Duzen abgewöhnen, um vielleicht im Amt nicht anzuecken.
Das Bundeskabinett
Eine Ansammlung von Quotenfrauen (9 von 17 Ministern), Linksextremen (darunter darf man neben Nancy Faeser als Linksradikale fast alle Sozis und die Grünen im Kabinett subsumieren), Studien-Versagern (Claudia Roth, Annalena Baerbock) und eines Geistesgestörten (Karl Lauterbach). Kaum eines der Kabinettsmitglieder hat eine echte, ausgewiesene Kompetenz für sein Amt.
Die Ministerpräsidenten der Länder: Westentaschen-Diktatoren mit dem Talent zum Spalten der Gesellschaft und Neigung zur Lüge und Hetze.
Der Bundestag
Das größte „demokratisch gewählte Volksvertretung“ weltweit. Weder ein Spiegelbild der Gesellschaft noch „Handelsvertreter“ des Volkes. Eine bunte Ansammlung von Parteisoldaten, Lobbyisten und Geschäftemachern, die in ihrem „Selbstverständnis“ anderen demokratisch gewählten und legitimierten „Kollegen“ – der AfD – die Teilhabe am parlamentarischen Handeln und Geschehen verweigern. In vielem ein Konglomerat von Dummfingern und Windbeuteln, die nicht mehr ihrem Gewissen, sondern den Vorgaben ihrer Regierung und tonangebenden Parteischranzen folgen. Es mag den ein oder anderen geben, der sein Amt ernst nimmt und engagiert in der Sache ist, die werden aber meistens mundtot gemacht oder ausgegrenzt. Wenn es um Dummheit, Borniertheit und Faulheit geht, sind die deutschen Parlamentarier die exemplarischsten für die sog. repräsentative Demokratie.
Die Bundeswehr
Eine Wehr, die sich nicht mehr wehren kann: marodes Material, hasenfüßige Männer und Frauen an der Spitze, Queere und Transen als Führungspersonal. Eine Karikatur von Militär schlechthin.
Die Parteien
Ich zitiere hierzu den Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker:
„Die Parteien haben sich zu einem ungeschriebenen sechsten Verfassungsorgan entwickelt, das auf die anderen fünf einen immer weitergehenden, zum Teil völlig beherrschenden Einfluss ausübt. […] Nach meiner Überzeugung ist unser Parteienstaat von beidem zugleich geprägt, nämlich machtversessen auf den Wahlsieg und machtvergessen bei der Wahrnehmung der inhaltlichen und konzeptionellen Führungsaufgabe.“
Mehr muss man dazu eigentlich nicht mehr sagen.
Den Parteien laufen die Mitglieder davon. Von 2,4 Millionen Bundesbürgern, die sich noch 1990 zu einer Partei bekannten, sind 2021 noch 1,2 Millionen übriggeblieben. Deutlicher kann ein Vertrauensverlust nicht beschrieben werden.
Die Kirchen
Im Wettstreit, wer den größten Vertrauensverlust zu verzeichnen hat, haben die Kirchen die Spitzenposition erreicht.
Zitat:
„Eine Auswertung von Umfragen aus den vergangenen 25 Jahren zeigt, wie das Vertrauen in die Kirchen in Deutschland immer geringer wird. Es sind letztendlich nur noch 22 Prozent, die den Kirchen vertrauen. Im Kern geht es dabei jedoch nicht um Religion oder persönlichen Glauben, sondern um die Rolle des Führungspersonals, den Klerikern. Ihnen ist es vermutlich noch nicht bewusst geworden, dass sie politisch entbehrlich geworden sind. Nicht nur für die Gesellschaft und den Staat, sondern auch für einen erheblichen Anteil ihrer formalen Kirchenmitglieder.“
Es wird hier erwähnt, was für alle „Institutionen“ und für meine Betrachtung gilt: die Rolle, die Verantwortung des Führungspersonals. Was sich bei den Kirchen abspielt, ist gleichwohl Anschauungsunterricht für alle anderen Einrichtungen. Wie so viele politischen Institutionen erfüllen die Kirchen nicht mehr ihrer originären Bestimmung. Sie haben sich davon abgewendet und folgen nur noch aktuellen, dem Zeitgeist und einer verrotteten Moral.
Die Medien
Was den Vertrauensverlust betrifft, ist Analoges über die Medien zu berichten. Den Zeitungen laufen die Leser und Abonnenten davon.
Seit 1998 verlor die Bildzeitung, auflagenstärkste Postille Europas 3,5 Millionen Leser, von 4,5 Millionen auf 1,2 Mio. Gar die FAZ verlor in diesem Zeitraum mehr als ei Drittel seiner Leser. Und das hat nicht nur mit der Digitalisierung zu tun.
Keiner hat mehr Vertrauen in die sog. „4. Gewalt“.
Mit den GEZ- und auch den privaten Rundfunk- und Fernsehsendern besitzt die Regierung ein Propagandainstrument, bei dem Goebbels feuchte Träume bekommen würde. Was immer mehr „Konsumenten“ erkennen.
Die Medien mit ihren links-grün gesteuerten Intendanten, Redakteuren und „Moderatoren“ sind die Hauptschuldigen – neben den verantwortungslosen Politikern – am Verfall der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Institutionen in unserem Land. Sie haben sich ihrer eigentlichen Aufgabe, der Beobachtung, der kritischen Betrachtung der Verhältnisse entledigt und sind ideologische Antreiber und Unterstützer jeglicher Fehlentwicklungen, die in den letzten Jahrzehnten nicht nur hierzulande zu beobachten sind.
Wahlen
Auch „Wahlen“ sind als politische Institution einzuordnen.
Sie sind das „Hochamt der Demokratie“ (Roland Tichy). Auch da ist seit etlichen Jahren ein Rückgang der Beteiligung zu beobachten.
Bei der Bundestagswahl und Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2021 waren eklatante Verstöße gegen Gesetze und die Wahlordnung zu beobachten: Fehlende Wahlzettel, Zulassung von Jugendlichen und nicht Wahlberechtigten als Wähler, Stimmabgaben bis weit nach 18 Uhr, geschätzte Wahlergebnisse als „amtlich“.
Die Medien und die verantwortlichen Politiker haben auf diesen Skandal bisher in keiner adäquaten Weise reagiert. Derartiges könnte also somit zur Regel werden und hebelt dieses grundsätzliche Element der Demokratie weiter aus.
Die Verantwortlichen namhaft machen!
Man könnte die Negativliste noch ausweiten, ich will aber jetzt innehalten. Nachdenkend über das Ganze wird einem sicher ausreichend deutlich, dass nicht die Institutionen an sich schlecht sind, sondern dass die Verantwortung für deren Aushöhlung und Verfall ausschließlich Personen liegt: bei den Politikern, den Journalisten, vielen Wissenschaftlern und bei den Klerikern. Alles Subjekte, die auch namhaft gemacht werden können. An ihnen muss man sich mit Kritik abarbeiten.
Bleibt die Frage, wie wird man die wieder los? Kommt irgendwann Besseres nach?
Ich werde es wohl nicht mehr erleben.