Recherchiert von Maria Schneider
Vorbemerkung: Vielen Beiträgen gehen stundenlange Recherchen voraus. So auch hier. Es ist wichtig, dass die Informationen in den Beiträgen weitervertreitet werden. Allerdings mit Referenz zum Artikel – insbesondere, wenn ganze Sätze wortgleich übernommen werden, wie hier: https://unser-mitteleuropa.com/ueberwachungs-apps-und-smartphones-fuer-rentner-zur-covid-impfung-ukraine-als-vorzeigeland-der-digitalen-ueberwachung/. Es gehört zum guten Stil unter Bloggern, die Netzverweise anzugeben. Daher ein Hinweis an “Unser Mitteleuropa”, das meine Bitte, einen Verweis auf meinen Artikel zu setzen, ignoriert hat: “Kein guter Stil. Setzen, sechs!”
Die französische Seite iphonesoft.fr ist neben freewestmedia eine der wenigen Seiten, die über die rasende Digitalisierung und Umsetzung der ersten Schritte des Großen Neustarts (Great Reset) in der Ukraine berichtet. Sie geht sogar soweit zu behaupten, dass die Realität in der Ukraine Orwell bereits eingeholt hat.
Unter Bezug auf verschiedene Berichte sieht iphonesoft.fr in ihrem Artikel vom 16.03.2022 die Ukraine als den Vorreiter der Digitalisierung. Wie iphonesoft.fr berichtet, strebt auch die ukrainische Regierung danach, alles zu digitalisieren und zu zentralisieren. Entsprechend hat sie 2020 eine App namens Diia eingeführt, in der Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Impfpass, Zulassungen, Versicherungen, Gesundheitserstattungen, Sozialleistungen und vieles mehr gespeichert werden. Starke Assoziationen mit dem Sozialpunktesystem in China tauchen auf.
Die Ukraine ist mit der App Diia der Meister der digitalen Identität, die schon lange in Planung war und dann im Windschatten der COVID-Krise nach der Überrumpelungsmethode umgesetzt wurde.
iphonesoft.fr führt aus, dass die Regierungen eine Digitalisierung des Alltags anstreben, indem sie fast alle Dienstleistungen auf dem Telefon bündeln. Während die Europäische Union für 2018 einen Test zur Digitalisierung des Impfpasses (siehe offizielles PDF) sowie digitale Geldbörsen (Wallets) und Identitäten angekündigt hatte, reagierte die Ukraine sehr schnell mit einer Diia-App, die vor fast zwei Jahren von der Regierung eingesetzt wurde.
Seitdem wird die Plattform ständig weiterentwickelt. Die Ukrainer können Diia herunterladen und dort eine ganze Reihe der oben erwähnten offiziellen Informationen speichern, mit dem Ziel, fast alle Behördengänge einfach digital zu erledigen: Von Steuerzahlungen über die Verlängerung von Ausweispapieren bis hin zur Zahlung von Bußgeldern oder der Rückforderung von Sozialleistungen.
Insgesamt sind fast 50 Dienste über die App erreichbar und 9 digitale Dokumente sind ihren Papierdokumenten gleichgestellt.
Erst die Impfung, dann das Geld
iphonesoft.fr erläutert weiter, dass die Regierung mit COVID-19 sogar angekündigt hat, Leistungen erst nach Vorlage eines Impfnachweises zu genehmigen bzw. zu zahlen. Darüber hinaus soll ein Programm mit dem nüchternen Namen “Erst die Impfung, dann das Geld”, das Wolodymir Selensky im vergangenen Jahr ins Leben gerufen hatte, “die Menschen dazu ermutigen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen, und die Wirtschaftssektoren unterstützen, die am meisten unter den Quarantäneeinschränkungen gelitten haben”.
Jede Person ab 14 Jahren, die eine vollständige Impfung in der App nachweisen konnte, erhielt 1000 Hrywnja (ca. 30 Euro).
iphonesoft.fr stellt fest, dass die Ukraine hatte bereits vor Ausbruch des Kriegs Ende Februar ein Vorreiter der Digitalisierung war. Anfang 2021 ging man bereits von über 4,5 Millionen aktiven Nutzern der App aus.
Bei näherer Betrachtung der aktuellen Entwicklungen stellte sich jedoch heraus, dass Polen über eine ähnliche mobile App wie die Ukraine verfügt, die Ende 2019 eingeführt wurde.
Diese polnische App zeigt sieben digitale Dokumente an und ermöglicht es den Nutzern, sich an Orten, an denen ein Papierpass nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, mit einem digitalen Personalausweis zu identifizieren.
iphonesoft.fr erläutert zum Abschluss, dass auch andere Länder bereits auf dem Weg in die beschleunigte Digitalisierung sind. Neben den Spitzenreitern China und – überraschenderweise – der Ukraine können die Bürger im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Arabischen Emiraten an Flughäfen elektronische Reisepässe zum Einchecken und für die Sicherheitskontrolle verwenden.
Dies geschieht dank Apple Wallet bald auch in den USA. In China haben die Bürger Zugang zu virtuellen Personalausweisen, die in eine mobile Anwendung integriert sind. Die Nutzer können sich damit ausweisen, wenn sie in einem Hotel einchecken oder bestimmte staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen, und zwar mit dem Punktesystem, das bei “gutem Verhalten” zusätzliche Rechte verleiht. In Estland verwenden 70 % der Bevölkerung digitale Personalausweise, während 99 % der öffentlichen Dienstleistungen online verfügbar sind.
Quelle: https://iphonesoft.fr/2022/03/16/ukraine-air-credit-social-application-diia
Definition des Sozialpunktesystems im konservativen Wirtschaftslexikon Gabler:
Das Sozialkreditsystem (engl. “social credit system”) ist ein elektronisches Überwachungs-, Erfassungs- und Bewertungssystem zur Harmonisierung des Verhaltens der Bürger, Behörden und Firmen von China mit den moralischen, sozialen, rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Ansprüchen der dortigen Kommunistischen Partei (KP). Es findet ein permanentes Rating und Scoring (“citizen score” bzw. “social scoring”) mit Blick auf die Lebenssituation, das Sozialverhalten oder Verwaltungs- und Wirtschaftsaktivitäten statt. Dabei werden vernetzte Datenbanken sowie Bild- und Tonsysteme in Verbindung mit Big-Data-Analysen und Methoden der Künstlichen Intelligenz eingesetzt. (…)
Das Sozialkreditsystem kann als Automatisierung des Totalitarismus gelten. Es führt zu einer völligen Unterwerfung unter die Vorstellungen und Vorgaben von Staat und Gesellschaft. Das nichtkonforme Individuum wird im Extremfall innerhalb der Grenzen der Volksrepublik gefangen gehalten, der konforme Bürger mit einer Freiheit belohnt, die er in erster Linie im Räumlichen und Wirtschaftlichen nutzen wird. (…)