Von Martin E. Renner *)
„Was wir über unsere Gesellschaft
und über die Welt,
in der wir leben, wissen,
wissen wir durch die Massenmedien.“
Auf diesen berühmten Satz des Gesellschaftstheoretikers Niklas Luhmann kann man gerade in diesen Tagen nicht oft genug verweisen. Alles, was wir über die Kriegshandlungen in der Ukraine wissen, wissen wir durch die Massenmedien. Die so erworbenen Informationen wiederum sind die Grundlage jeder Meinungsbildung. Sicherlich eine Binsenweisheit.
Jede Medaille aber hat zwei Seiten
Welche Konsequenzen hat es, wenn bestimmte Informationen und reale Sachverhalte nicht an die Bürger weitergegeben werden und niemand darüber berichtet? Was bedeutet es, wenn eine Seite der Medaille ständig medial überbetont und die andere Seite kaum oder gar nicht dargestellt und abgebildet wird?
Die Antwort ist schnell gegeben: Dann sind die Menschen in unserer Gesellschaft zwangsläufig in Gefahr, sich aufgrund der einseitigen und unvollständigen Informationslage eine unzureichende oder sogar falsche Meinung zu bilden.
Daraus folgt – und exakt das bringt der Satz von Luhmann auf den Punkt: Die Massenmedien haben nicht nur eine enorm wichtige gesellschaftliche und demokratische Verantwortung – sie haben auch das Potential, die Gesellschaft zu einer „erwünschten“ Meinung hin zu lenken. Also die Meinungsbildung zu monopolisieren und zu manipulieren.
Man muss kein Anhänger des Sophismus sein, wenn man hier ergänzt: Was wir über dies oder jenes nicht wissen, dann wollen die Massenmedien (und die Politik) es vielleicht auch nicht, dass wir es wissen.
Berichterstattung versus Propaganda versus marxistische Agitprop
Was bei den Medien schlicht unverzeihlich wäre und ist, das ist in der Politik ganz selbstverständlicher Usus. Die Regierung, aber auch die Parteien betreiben Propaganda: Eigene Zielsetzungen und Lösungsvorschläge werden schöngeredet, die des politischen Gegners, also der Opposition, werden negiert und dramatisiert.
Umgekehrt werden eigene Verfehlungen und Wirklichkeit gewordene Misserfolge banalisiert, kleingeredet, am besten totgeschwiegen.
Aus demokratischer Sicht hat es katastrophale Konsequenzen, wenn die Medien ihrer Aufgabe als sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staat nicht länger gerecht werden können, wollen oder sollen. Wenn sie sich nicht mehr als neutraler und unabhängiger Kontrolleur der politischen Macht verstehen, sondern sich zum Herold der politisch Mächtigen selbst degradieren und degradieren lassen. Oder, in der Endstufe, sich sogar als politisch Berufene und Agierende verstehen – ohne demokratische Legitimation durch den Souverän – und sich dadurch selbst erhöhen.
Eine breitestmögliche und ungefilterte Berichterstattung, die zu einer objektiven und fundierten Meinungsbildung des Bürgers und des Wählers führt, ist dann nicht mehr möglich.
Die Verschmelzung der politischen und medialen Blase führt zur Beutegemeinschaft
Medien, die eine politische „Haltung“ einnehmen und das auch noch selbstgewiss und selbstzufrieden postulieren, sind der Anfang vom Ende unserer mühsam erkämpften und in der Vergangenheit immer wieder verloren gegangenen Demokratie.
Ab diesem Zeitpunkt entwickelt sich eine polit-mediale Festungsanlage mit widerständigem Mauerwerk, das durch den Bürger, den Wähler, aber auch durch jede Opposition – die alternative politische Entscheidungen einbringen und realisieren will – kaum noch zu durchbrechen ist.
Die politische Blase und die mediale Blase verschmelzen miteinander und potenzieren so ihre Wirkung. Dies erst recht, als wir es heute mit dem ohnehin schon ideologisch verschmolzenen Altparteienblock der „Neuen Einheitspartei Deutschlands (NED)“ zu tun haben.
Ein Block, der sich in den politischen Fragen völlig einig ist und die jeweiligen alten Markenkerne – wie Arbeiterinteressen, Marktwirtschaft, Christentum, Liberalität – nur noch zeitweise bespielt, um dem Bürger einen demokratischen Wettstreit vorzugaukeln. Und auch, um den Bürger ja nicht merken zu lassen, dass man sich in schöner Regelmäßigkeit die prall gefüllten Fleischtöpfe untereinander zuspielt und aufteilt.
So wird beispielsweise Merkels treu dienender Regierungssprecher Seibert als designierter Botschafter Deutschlands in Israel gehandelt. Seibert: Als ehemaliger ZDF-Journalist ist dieser Name ein Beispiel für die Überlagerung und Verschmelzung der journalistischen und der politischen Sphäre.
„Gleichschaltung“ wäre zwar das richtige, ist aber dennoch ein böses und tabuisiertes Wort
Regierung, politische Parteien und Medien mit einer gemeinsamen politischen Haltung, einer verinnerlichten Ideologie und identischen Opportunismen klären den Bürger nicht mehr auf. Sie haben kein Interesse daran. Indoktrination und Ideologisierung sind aussichtsreicher und zielführender als die Ertüchtigung des Bürgers zur eigenen Meinungsbildung. Eine Versorgung des Bürgers mit den zur freien Meinungsbildung notwendigen Informationen findet nicht mehr oder kaum noch statt.
Es spielt an dieser Stelle keine Rolle, ob die Medien – wie in den finstersten Jahren unserer Geschichte – zum Gleichschritt mit der Politik gezwungen wurden oder werden. Oder, ob sie aus eigenem Entscheid die gleiche politisch-ideologische „Haltung“ und Position wie die politisch Mächtigen einnehmen.
Es zählt alleine, was diese Gleichtaktung und diese Einvernehmlichkeit anrichtet: Die Öffentlichkeit, die Bürger und die Wähler werden immer hemmungsloser manipuliert. Natürlich ist diese Gleichtaktung nicht objektiv beweisbar, sondern nur durch Wissen – doch das setzt Informationen voraus – erkennbar.
Eine sichtbare und nachweisbare Befehlsstruktur der Politik hin zu den Medien existiert tatsächlich nicht. Alle sind, bildlich gesprochen, in der selbst errichteten, gemeinsamen Filterblase gefangen. Gleiche gesellschaftliche Herkunft, gleiche Sozialisation, gleicher Habitus, gleiche Rekrutierungsmechanismen für den Nachwuchs. Die Grenzen zwischen der Politik und den Topakteuren der journalistischen Sphäre sind fließend. Eine Hand wäscht die andere. Oder auch: „Meine Tante, Deine Tante.“
Die „Gleichtaktung“ ermöglicht die allgegenwärtige emotionale Erpressung der Bürger
Es entstand ein höchst effizientes und perfides Instrument, das die „politische Kaste“, die „journaktiv Agierenden“ und das hypermoralische „Juste Milieu“ seit Jahren erfolgreich nutzt: Die „Emotionale Erpressung“.
Moralische Dilemmata gehören in der Politik zur Tagesordnung. Selten gibt es nur die „eine richtige“ Lösung für eine Problemstellung. Man ist gezwungen, mehrere Lösungswege gegeneinander abzuwägen. Auch Kompromisse zwischen verschiedenen, einander widersprechenden, berechtigten Interessenslagen zu suchen und zu finden. Dazu bedarf es der bestmöglichen Übersicht über alle verfügbaren Informationen und Interessen – und eines kühlen, sachlichen Verstandes. Emotionale Ausnahmesituationen sind in dieser Hinsicht menschlich nachvollziehbar, aber wenig hilfreich, zumeist eher schädlich.
Und jetzt denken Sie an die sogenannte Flüchtlingskrise, den Kernkraftausstieg, die CO2-Saga, den „Klimawandel“, die Corona-„Pandemie“ – und aktuell an den furchtbaren Krieg in der Ukraine.
Die Medien liefern die Bilder und die Stories, emotionalisieren und moralisieren, malen Katastrophen und menschliches Leid. Rund um die Uhr. Der Bürger wird moralisch und emotional erpresst. Und die politischen Akteure suhlen sich in der angeblichen Gut- nein, Bessermenschlichkeit, beklatscht und bejubelt von ihren medialen Komplizen und Beutegenossen.
Jede Medaille hat zwei Seiten. Jede. Medial ausgeleuchtet aber wird regelmäßig immer nur eine Seite. Jeder Versuch, der Öffentlichkeit auch die jeweils andere Seite nur ins Bewusstsein zu rufen, nur jede Kritik an einseitiger Information wird mit gesellschaftlicher und sozialer Exkommunikation beantwortet.
Nicht nur von der Politik, auch von der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Kirchen, den verschiedensten NGOs. Von der Gesellschaft insgesamt – die auf der politisch-medial instrumentalisierten und oftmals erpressten, aber angeblich moralisch „richtigen“ Seite stehen möchte.
Am Beispiel Ukraine
Wenn der Präsident der Ukraine live im Deutschen Bundestag das unfassbare Kriegsleid schildert und um Hilfe fleht – dann wird es als menschlich erschütternd dargestellt, wenn danach plangemäß zur Tagesordnung übergegangen wird.
Dennoch war und bleibt es richtig, dass nicht unmittelbar danach Entscheidungen getroffen wurden. Politische Entscheidungen müssen ausschließlich auf der rationalen Ebene gefällt werden. Und bereits die Erlaubnis, Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag reden zu lassen, war bereits ein Akt der emotionalisierenden Erpressung und nicht der politischen Entscheidungsfindung.
Am Beispiel Schokolade
Wenn ein Schokoladenhersteller zwischen dem Wohlergehen seiner Mitarbeiter und dem unverzichtbaren Umsatz durch Handel mit Russland abwägt: Wer wollte ihm das vorwerfen? Hat er nicht auch die Pflicht für die Beschäftigungs- und Einkommenssicherung seiner Mitarbeiter zu sorgen?
Am Beispiel Deutscher Bundestag
Hat der Deutsche Bundestag nicht die Pflicht, sich mit höchster Priorität um das Wohlergehen seiner Bürger zu sorgen und zu kümmern?
Nach Angaben von UNICEF stirbt alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Diese Kinder brauchen keine Waffen für Millionen oder gar Milliarden Euro. Diese Kinder provozieren niemanden, sie wollen nur leben.
Wer schaltet diese Kinder live in die Parlamente dieser Welt? Wer entscheidet, wer leben darf, wem geholfen wird – und wem nicht? Gibt es hier die „ eine richtige“ Entscheidung?
Nein. Das Suhlen in scheinbar moralischer Höherwertigkeit ist nichts anderes als Heuchelei – und damit höchst unmoralisch.
Und vor dieser Heuchelei können uns nur Medien bewahren, die ihrer demokratisch hoch wichtigen Aufgabe wieder gerecht werden. Die uns nicht nur über beide Seiten der Medaille, sondern darüber hinaus über jede ihrer Facetten informieren.
Die vor allem den Bürger wieder in die Lage versetzen, abzuwägen und ohne jede emotionale Erpressung seine Meinung zu bilden.
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*) Martin E. Renner MdB ist Betriebswirt und Freier Autor (regelmäßige Kolumne bei conservo und PI – wie auch diese hier: Politik und Medien. Die Komplizen der emotionalen Erpressung | PI-NEWS ). 2013 war Renner einer der 15 Gründungsinitiatoren sowie Mitglied im Gründungsvorstand der Partei Alternative für Deutschland (AfD).
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