Von Peter Helmes
Anne Spiegel, die aktuelle Familienministerin im Kabinett Scholz, muß sofort von allen ihren Ämtern zurück treten oder von Scholz als Ministerin unverzüglich aus ihrem Amt entlassen werden.
Grüne Politiker genießen scheinbar deutschlandweit Sonderrechte, wenn sie ihrem Amtseid nicht gerecht werden und sich größter Verfehlungen schuldig gemacht haben. Ein ganzes Netzwerk von „grün-roten Schutzengeln“ aus dem Bereich der Medien, der grün-roten NGOs und der den Grünen nahestehenden „Heinrich-Böll-Stiftung“ versuchen, die Untaten grüner Polit-Versager zu verschleiern, zu vertuschen oder sogar als „großartige Leistung“ umzudeuten. Und immer sind die Anderen daran schuld – wie die FAZ im Skandal um „Anne Spiegel“ so treffend feststellte.
Bereits am 20. September 2021 berichtete conservo vom schlimmen Fehlverhalten der (damals noch) grünen Umweltministerin in Rheinland-Pfalz unter Malu Dreyer. Während die Koblenzer Staatsanwaltschaft damals Strafverfahren und Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche CDU-Kommunalpolitiker an der Ahr eingeleitet hatte, wurde die Hauptverantwortliche an der Flutkatastrophe im Ahrtal bis heute vom Staatsanwalt „verschont“. Erst jetzt, mehr als neun Monate nach der Flutkatastrophe, war vieles von dem, was Anne Spiegel direkt zu verantworten hat, nicht mehr zu verheimlichen.
„Sie ist in erster Linie auch die für den Hochwasserschutz zuständige Landesministerin in Rheinland-Pfalz und gerade in dieser Funktion die HAUPTVERANTWORTLICHE für die Bearbeitung der Folgen der Flutkatastrophe im Kreis Altenahr-Ahrweiler!“
Im rheinland-pfälzischen Untersuchungsausschuß bestätigte sich bei der Befragung von Anne Spiegel einmal mehr, daß es zutrifft, daß sie in den ersten Tagen nach der Flutkatastrophe an der Ahr das betroffene Krisengebiet nicht bereist hatte, aber stattdessen zehn Tage, nachdem mehr als 220 Menschen bei der Flutkatastrophe grausam zu Tode gekommen waren (227 Menschen starben bei der Flut – 41 Tote in Belgien und 186 Tote in Deutschland, davon starben 134 Menschen allein nur im Ahrtal – und – der Vollständigkeit halber – 41 Tote gab es in Belgien), die Ministerin Spiegel nichts Besseres zu tun hatte, als mit ihrer Familie für vier Wochen in einen Frankreich-Urlaub zu reisen, anstatt sich um die Hinterbliebenen und überlebenden Opfer der Flutkatastrophe zu kümmern.
Zitat: „Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bestätigte am Sonntag einen Bericht der «Bild am Sonntag», dass Spiegel als Landesumweltministerin rund zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war“. (Vgl.: www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/urlaub-von-spiegel-befeuert-debatte-um-mallorca-affäre/ar-AAW48mI?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9dea2cc518e2449eb86545900415b1f6 )
„Die Generalsekretäre der CSU und der nordrhein-westfälischen CDU, Stephan Mayer und Josef Hovenjürgen, forderten Spiegel auf, zurückzutreten. Andernfalls müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie umgehend entlassen, verlangte Hovenjürgen. Darauf müsse auch der Vizevorsitzende der Bundes-SPD und Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, dringen. Der könne jetzt beweisen, ob sein Draht zum Kanzler wirklich so kurz sei, wie er behaupte.
Auch die Spitzenkandidatin und Landesparteichefin der NRW-Grünen, Mona Neubaur, müsse sich klar von Spiegel distanzieren, forderte Hovenjürgen.
Jetzt müßten SPD und Grüne den hohen moralischen Ansprüchen gerecht werden, die sie in der „Mallorca-Affäre“ an den Tag gelegt hätten“.
Während sich ganz Deutschland entrüstet zeigt vom unmöglich ignoranten unverantwortlichen Verhalten der Ministerin Anne Spiegel, hält sie der „verhinderte Landwirtschaftsminister“ und Grünen-Politiker Hofreiter immer noch für absolut integer: „Anne Spiegel ist hochanständig“ (Hofreiter in der Sendung „Berlin direkt“ am 10.04.22).
Heute forderte auch Friedrich Merz (CDU) – nicht zum ersten Mal – die sofortige Entlassung der Ministerin Anne Spiegel (in der Heute-Sendung 10.04.22).
Bereits im September 2021 konnte man auf conservo weitere Infos und Kommentare zum „Fall Anne Spiegel“ und dem Skandal, den sie verursachte, lesen:
„Es hätte nie und nimmer (fast) 200 Todesopfer bei der Flutkatastrophe im Raum Ahrweiler-Altenahr geben müssen, wenn die zuständigen GRÜNEN Ministerinnen Höfken und Spiegel ihrer Verantwortung im Amt gerecht geworden wären.
Wer linkssozialistisch-grüne „revolutionäre“ (Club of Rome1972) und völlig wirklichkeitsfremde Ideologien gegen die Natur und gegen jeden gesunden Menschenverstand „realisieren“ und gegen den Wählerwillen undemokratisch durchdrücken will (wie Höfken und Spiegel), der trägt politisch und moralisch die Hauptverantwortung an dieser Flutkatastrophe.
Das sollte man auch dem Oberstaatsanwalt Harald Kruse (Staatsanwaltschaft Koblenz) noch einmal deutlich vor Augen führen. Die Einleitung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Ex-Ministerin Höfken und gegen die Ministerin Anne Spiegel sind jetzt mehr als angebracht, auch, weil sie es versäumt haben, das Krisenfrühwarnsystem noch einmal auf den früher so hochwertigen Stand zu bringen, als die Bevölkerung noch über Sirenen rechtzeitig vor Unheil gewarnt werden konnte.“ (Vgl.: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/flutkatastrophe-sirenen-wurden-zum-teil-mit-absicht-nicht-ausgeloest-77152522.bild.html )“
„Wer jetzt immer noch die „Grünen“ wählt, muß wissen, daß er dann auch eine Mitverantwortung trägt an weiterhin auftretenden Flutkatastrophen; denn die „Grünen“ werden ihre grün-rote sozialistische Ideologie von der großen Transformation und der Urbanisation usw. nie aufgeben, sondern eher alle demokratischen Spielregeln über Bord werfen, um – vor allem aus machtpolitischen Gründen – ihren Öko-Faschismus auch weiterhin verfassungsfeindlich durchzusetzen.“
Bleibt nur zu hoffen, daß wenigstens Kanzler Scholz nun die längst überfälligen Konsequenzen gegen Anne Spiegel zieht und die Ministerin mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt entfernt, damit die sowieso schon stark gebeutelte Demokratie in Deutschland durch den Skandal um Anne Spiegel nicht noch weiteren schlimmen Schaden nimmt!
Ceterum censeo:
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf
www.conservo.blog 11.04.2022
Die Bilder wurden Maria Schneider von privaten Helfern geschickt.
++++++
EILMELDUNG:
Soeben hat Anne Spiegel ihren Rücktritt erklärt. Eine Erklärung des Bundesvorstandes der GRÜNEN soll in etwa 1 Std. folgen.
Peter Helmes, 11.4. 14:30 Uhr
