Von Peter Helmes
In Zukunft wohl (noch) weniger Markt – und mehr Staat
Der Rat der Wirtschaftsweisen besteht normalerweise aus fünf Volkswirten. Nachdem ein Posten bis zuletzt vakant war, tritt nun mit Volker Wieland zusätzlich ein Vertreter des marktliberalen Flügels zurück. Die Nachricht ist eine Zäsur für den Sachverständigenrat.
Nachdem sich die Bundesregierung Anfang 2021 schon nicht auf eine Nachfolge für den damaligen Vorsitzenden Lars Feld einigen konnte, hatte der Rat bloß noch vier Mitglieder, und in wenigen Tagen – nach dem Ausscheiden von Wieland – nur noch drei; denn eine schnelle Nachfolgeregelung (für beide Vakanzen) ist derzeit nicht in Sicht. Turnusgemäß wäre Wielands zweite Amtszeit erst Ende Februar 2023 zu Ende gegangen.
„Nach mehr als neun Jahren mit neun Jahresgutachten, drei Sondergutachten, drei Produktivitätsberichten und 20 Konjunkturprognosen habe ich mich entschlossen, meine Mitgliedschaft im Sachverständigenrat zu beenden, so daß ich mich meiner Haupttätigkeit in der Forschung und Lehre und als Leiter eines Universitätszentrums wieder intensiver widmen kann“, wird Wieland in einer Hausmitteilung zitiert.
„Keine optimalen Voraussetzungen für weitere Arbeit“
In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ fügte er hinzu: „Und ganz persönlich waren die letzten zwei Jahre in der Corona-Zeit mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter und pflegebedürftigen Angehörigen eine besondere Belastung, auch für die Familie.“ Er glaube, seinen Teil geleistet zu haben. Man solle gehen, „wenn es am schönsten ist”.
Wieland machte zugleich deutlich, daß es im Rat seit mehr als einem Jahr „keine optimale Voraussetzung für die weitere Arbeit“ gegeben habe, weil der Posten des damals ausgeschiedenen Freiburger Forschers Lars Feld von der Bundesregierung noch nicht nachbesetzt worden sei.
So hätten in dem Gremium, das dann aus vier Mitgliedern bestand, „mehrmals klare Mehrheiten für inhaltliche Positionen“ gefehlt. Im Bereich Fiskalpolitik und Schuldenregeln habe man mangels Mehrheit beispielsweise nur zwei unterschiedliche Positionen gegenüber der Politik aufzeigen können. „Das schwächt den Einfluß des Rates“, sagte Wieland.
Formell sind die Weisen weiter handlungsfähig, für Beschlüsse braucht es qua Gesetz nur drei Stimmen. Aber auf Dauer wird diese Konstellation wohl nicht funktionieren, zumal die Arbeitsbelastung der Weisen sehr hoch ist. Es ist zwar ein Nebenamt, aber das hat es in sich. Alle Ratsmitglieder haben gleichzeitig Professuren inne. Die Arbeitsbelastung bei einem derart dezimierten Rat ist kaum zu meistern, schon gar nicht mit Blick auf das gesetzlich verpflichtende, hunderte Seiten lange Jahresgutachten, das wieder im Herbst erscheint.
Zunächst einmal müssen fachlich adäquate Nachfolger gefunden werden. Wieland gilt als einer der renommiertesten Geldpolitiker und Inflationsforscher des Landes. Der 56-Jährige hat mit weiteren Forschern beispielsweise die Orphanides-Regel erarbeitet, die als wichtiges Maß für die Entscheidungen der Notenbanken gilt.
Beliebt hatte sich Wieland zumindest bei den Staatsgläubigen der Ampel gewiß nicht gemacht. Seit Jahren warnte er deutlich vor steigender Inflation und einem zu laxen Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) – und sieht sich durch die Entwicklungen der vergangenen Monate bestätigt. Auch ist er Verfechter einer strengen Finanzpolitik.
Das Klima im Rat – wie in der Regierung – ist derzeit auch nicht gerade ein Zuckerschlecken. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt ausgerechnet mit Feld den Ökonomen zu seinem Chefberater gemacht, bei dem sein Vorgänger (und inzwischen Kanzler) Olaf Scholz (SPD) dafür sorgte, daß er aus dem Sachverständigenrat ausschied. Das hebt nicht gerade die Laune.
Und mit dem Krieg gegen die Ukraine hat sich der Druck auf die Wirtschaftsweisen noch verschärft. Der Sachverständigenrat sah sich gezwungen, seine Konjunkturprognose für dieses Jahr drastisch zu kürzen. Die Wirtschaftsweisen mahnten, Deutschland müsse sich gegen einen Stopp russischer Energielieferungen wappnen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Bundesrepublik drastisch verschlechtert. Die „Wirtschaftsweisen“ haben daher ihre Konjunkturprognose stark eingedampft. Für das laufende Jahr rechnen sie nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,8 Prozent, 2023 dürfte das BIP um 3,6 Prozent zulegen. Zum Vergleich: Bei ihrer vergangenen Konjunkturschätzung im November hatten die Wirtschaftsweisen für 2022 noch ein Wachstum von 4,6 Prozent in Aussicht gestellt.
Deutschland müsse seine Russland-Abhängigkeit beenden.
Der Sachverständigenrat sprach mit Blick auf die große Abhängigkeit der Bundesrepublik von russischen Energielieferungen eine deutliche Warnung aus. Ein Stopp dieser Lieferungen berge das Risiko, daß die deutsche Volkswirtschaft in eine tiefere Rezession abrutsche und die Inflation noch stärker zunehme, mahnte Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrates.
„Deutschland sollte umgehend alle Hebel in Bewegung setzen, um sich gegen einen möglichen Stopp russischer Energielieferungen zu wappnen und gleichzeitig die Abhängigkeit von diesen Importen rasch zu beenden“, forderte auch Volker Wieland. So könne die Energiesicherheit in Deutschland auf Dauer gesteigert werden – auch wenn dadurch die Energiepreise für einige Zeit erhöht bleiben würden.
Inflation: Risiko einer Lohn-Preis-Spirale steigt
Die hohe Inflation und die steigenden Inflationserwartungen dürften auch die Tarifverhandlungen beeinflussen, betonte Sachverständigenratsmitglied Veronika Grimm. „Die Dynamik für Lohnforderungen dürfte ab dem zweiten Halbjahr 2022 zunehmen. Damit steigt das Risiko einer Lohn-Preis-Spirale.“
Für das Jahr 2022 rechnet der Sachverständigenrat mit einem Wachstum der von den Unternehmen tatsächlich gezahlten Löhne (Effektivlöhne) von 2,5 Prozent. Im kommenden Jahr dürften die Löhne um 4,4 Prozent steigen.
Allerdings fielen die Prognosen anderer Experten nicht ganz so pessimistisch aus wie die des Sachverständigenrats. So rechnet etwa das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für 2022 mit einem BIP-Wachstum von 2,1 Prozent. Das Münchner ifo-Institut erwartet ein Wachstum zwischen 2,2 und 3,1 Prozent.
Ampel-Regierung läßt sich Zeit mit Nachbesetzung
Die Ampel-Regierung läßt sich derweil weiter Zeit mit einer Nachbesetzung des Gremiums. Nach dem Ausscheiden Felds vor knapp einem Jahr hieß es aus Kreisen der damaligen großen Koalition noch, man wolle die Bundestagswahl und eine potenzielle neue Regierung abwarten – insbesondere die SPD bremste damals den Neubesetzungsprozeß.
Inzwischen, rund vier Monate nach Übernahme der Regierungsgeschäfte durch SPD, Grüne und FDP, ist weiter offen, wer für Feld – und nun auch für Wieland – in den Rat der Wirtschaftsweisen aufrückt. Gehandelt wurden in den vergangenen Monaten unter anderem der Düsseldorfer Volkswirt Jens Südekum sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die beide eher als SPD-nah gelten.
Traditionell teilen sich, ähnlich wie in der Politik, die Mitglieder des SVR in zwei Lager auf: Jene Ökonomen, die eine tendenziell linkere, keynesianische Wirtschaftspolitik für richtig halten und damit ein stärkeres Eingreifen des Staates befürworten, und jene, die einen eher wirtschaftsliberalen, neoklassischen Ansatz verfolgen und deshalb für einen freieren Markt eintreten.
Die Mitglieder SVRs werden durch den Bundespräsidenten für eine Dauer von fünf Jahren ernannt. Jeweils ein Mitglied dürfen dabei die Arbeitgeber- sowie die Gewerkschaftsseite vorschlagen.
Wieland zählte als von den Arbeitgebern nominierter Volkswirt zu den wirtschaftsliberaleren Vertretern des Gremiums. Im Rat verbleiben nunmehr noch Achim Truger, der von den Gewerkschaften entsandt wurde und eindeutig als Verfechter eines stärkeren Staates gilt, sowie Monika Schnitzer und Veronika Grimm, die sich beide dem klassischen Rechts-Links-Schema entziehen und in der Vergangenheit je nach Thema unterschiedliche Positionen eingenommen haben.