Von Peter Helmes
Finnland will dem Verteidigungsbündnis NATO schnell beitreten
Die Abkehr von der Neutralität und die Entscheidung für den NATO-Sicherheitsschirm ist ein schwerer Schlag für Putin, der mit Drohungen vor jedweder Ausbreitung des Bündnisses gewarnt und sogar den Rückzug von NATO-Truppen aus den östlichen Mitgliedstaaten gefordert hatte. Der Überfall auf die Ukraine treibt die Finnen und Schweden regelrecht in die Arme der NATO. Putin hat sich das selbst eingebrockt, wie Finnlands Präsident zu Recht anmerkte. Putin bekommt, was er nicht haben wollte: eine stärkere NATO. Die Botschaft ist deutlich: Abschreckung eines durchgeknallten Russlands.
Nato lebendiger und gesünder denn je
Finnlands und Schwedens Beitrittspläne sind ein Gewinn für das Bündnis. Nordeuropa würde zu einer großen NATO-Zone. Das verschiebt Gewichte in Ostsee und Arktis. Es gefällt auch den verunsicherten Balten. Finnland hat zwar nur 5,5 Millionen Einwohner, aber eine der größten Reservisten-Armeen Europas. Sein Arsenal an schweren Waffen ist groß und modern.
Finnland und Schweden machen den Nordatlantikpakt nicht nur militärisch stärker, sondern auch politisch. So scheint nun nicht nur klar, daß die NATO an ihrer Nordostflanke mit Finnland ein potentes Neumitglied bekommt: Das Land kann im Kriegsfall 280.000 Soldaten mobilisieren, besitzt Europas größte Artillerie und erfüllt theoretisch schon heute das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Damit wird die geopolitische Landkarte Europas neu gezeichnet. Die Geschichte, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihres Imperiums am Ende schien, wird mit Putins Krieg gegen die Ukraine neu geschrieben. Die Nato ist lebendiger und gesünder denn je.
Moskaus Drohungen haben nicht funktioniert.
Der Kreml wird wahrscheinlich noch versuchen, den schnellen Marsch der Finnen und Schweden in die NATO zu stoppen. Moskau wird sich bemühen, ein schwaches Glied im Bündnis zu finden, in dem wichtige Entscheidungen einstimmig getroffen werden. Ganz unerwartet könnte der kroatische Präsident Milanović diese Rolle übernehmen, der kürzlich sagte, er würde gerne ein Veto gegen die NATO-Erweiterung um Schweden und Finnland einlegen. Aber er wird keine Chance haben, weil die kroatische Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament anderer Meinung ist.
Trotz seiner Neutralität war sich Finnland seit dem Zweiten Weltkrieg stets der Gefahr bewußt, die von Russland ausgehen kann. Das kleine Finnland mit 5,5 Millionen Einwohnern hatte daher ein besonderes Verteidigungssystem aufgebaut. Nach Ansicht vieler Experten ist Finnland das am besten auf einen russischen Angriff vorbereitete europäische Land. Sollte Finnland tatsächlich NATO-Mitglied werden, wird die europäische und weltweite Sicherheitslandkarte in einer Weise umgestaltet, die zuvor undenkbar war und die enorme Konsequenzen für Russland haben könnte.
Der wahrscheinliche Beitritt zweier bisher bündnisfreier nordischer Staaten in die Atlantische Allianz ist ein bezeichnendes Beispiel für die kontraproduktiven Ergebnisse von Putins Krieg gegen die Ukraine.
Alle Annahmen des Kremls haben sich als falsch erwiesen: Er hat die Stärke der ukrainischen Verteidigung unterschätzt und fälschlicherweise angenommen, interne Spaltungen auf beiden Seiten des Atlantiks würden dafür sorgen, daß Moskau nicht auf eine einheitliche Reaktion treffen würde. Die sich nun abzeichnenden Veränderungen zeigen, wie Putin die westliche Sicherheitspolitik nachhaltig verändert hat, wenn auch nicht auf die von ihm beabsichtigte Weise.
Furcht vor „Nebenwirkungen“
Die Konfrontation zwischen den demokratischen Staaten und autoritären Staaten wie Russland oder China spitzt sich somit weiter zu. Der Beitritt der Skandinavier bedeutet nicht nur eine Stärkung der NATO. Vor allem der Kurswechsel der Bundesregierung bei der Aufrüstung zeigt deutlich, daß sich Europa selbst verteidigen muß.
Neben der Sorge, daß ein durch die NATO-Erweiterung gereiztes Russland einen Dritten Weltkrieg beginnen könnte, gibt es andere Nebenwirkungen: Die Europäer verlieren eine ihrer Stärken, nämlich die Rolle des Vermittlers. Insbesondere die neutralen Skandinavier hatten in der Weltgeschichte für eine Lösung der angespannten Lage – etwa im Nordkorea-Konflikt – eine wichtige Rolle gespielt.
Finnland war einst der Zankapfel zwischen Schweden und Russland, bis es sich schließlich in einem blutigen Krieg mit der Sowjetunion seine Unabhängigkeit erkämpfen konnte. Es ist kaum zu erwarten, daß der Kreml dieser fortschreitenden Ausdehnung der NATO, der sich auch Schweden anschließen dürfte, tatenlos zusehen wird. Der russische Bär wird sich zunehmend in die Ecke gedrängt fühlen. Ein besiegter Putin könnte sich dann aber als noch gefährlicher erweisen, als er es für Europa jetzt schon ist.
Und der Druck wird noch größer werden: Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele wachgerüttelt, mehr für die Verteidigungsfähigkeit ihres Landes zu tun. Auch in Nato-Ländern wie Tschechien wurde der Weckruf gehört. Die Regierungskoalition in Prag will das Nato-Ziel erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben – und das schneller als erwartet. Man plant, moderne westliche Waffen zu beschaffen, um die alten sowjetischen zu ersetzen, die auf das Schlachtfeld in der Ukraine geschickt wurden.
Bei alledem braucht Europa nicht zu befürchten, als „Kriegstreiber“ oder Anheizer dargestellt zu werden. Weder die EU noch Europa als solches haben Putin gereizt – und schon gar nicht militärisch bedroht. Das behaupten nur die, die vor lauter Putin-Verehrung den Bezug zur Weltlage verloren haben. Bei mehr Ehrlichkeit zu sich selbst kämen nämlich auch sie zu der Feststellung: Diesen Krieg hat Putin angezettelt – und damit trägt er die ganze Verantwortung für das große Leid, das er den Ukrainern zufügt.
www.conservo.blog 13.05.2022