Von Peter Helmes
Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt mit der CDU einen klaren Wahlsieg ein, die SPD muß eine wohl historische Niederlage wegstecken: Die „kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen fiel überraschend eindeutig aus.
Landtagswahlen in dem mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland gelten seit jeher als „kleine Bundestagswahl“. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte waren diesmal dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Wahl gilt sowohl als Stimmungstest für die Ampel in Berlin – aber auch für die CDU und ihren Vorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er ist erst seit November 2021 der Nachfolger von Armin Laschet.
Noch im Wahlkampf sah es nach einem engen Duell zwischen der SPD und der CDU aus. Bei der Wahl 2017 war die CDU mit 33 Prozent die stärkste Partei, während die SPD damals die größten Stimmenverluste hinnehmen mußte und 31,7 Prozent erzielte. Nach der Wahl vom letzten Sonntag sieht es derzeit so aus:
Die wichtigsten Wahlthemen (in Stichworten)
Für die Wähler waren laut einer Umfrage vom Januar 2022 die wichtigsten Wahlthemen die Bewältigung der Coronakrise und der Themenkomplex Bildung, Schule und Ausbildung. Auch der Kohleausstieg und der Klimaschutz sollten bei der Wahl eine große Rolle spielen.
Die CDU will laut ihrem Wahlprogramm Nordrhein-Westfalen „noch sozialer, noch sicherer, noch stärker und noch nachhaltiger machen“. Dazu setzt sie vor allem auf die Themen Arbeitsplätze, Klimaschutz, Digitalisierung, Familie und Innere Sicherheit mit dem Kampf gegen Clan-Kriminalität.
Das Wahlprogramm der FDP wurde als „Fortschrittsprogramm“ angeboten. Die FDP will nach der Pandemie ein Leben in Normalität ohne Einschränkungen ermöglichen und die Digitalisierung vorantreiben.
Die SPD setzte in ihrem Wahlprogramm auf „unser Land von Morgen“ und besann sich auf soziale Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsplatzsicherheit und Erhaltung von Krankenhäusern. Bildung will die SPD zur Chefsache machen.
Für die Grünen stehen Klimaschutz und Bürgerbeteiligung im Vordergrund ihres Wahlprogramms. Der öffentliche Nahverkehr soll weiter ausgebaut werden. Die Themen Kohleausstieg und Energiewende spielen eine große Rolle, ebenso der Konflikt um den Hambacher Forst und den rheinischen Braunkohle-Tagebau.
Die AFD nannte als Schwerpunkt eine Absage an eine Corona-Impfpflicht und sprach sich gegen eine Ausbreitung des Islam sowie für mehr Abschiebungen aus.
Die Linke setzte ihren Schwerpunkt laut ihrem Wahlprogramm auf das Thema Gerechtigkeit. Der Pflegenotstand soll durch besser bezahltes Personal entschärft werden.
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Diese Forderungen – hier nur in absoluter Kurzform vorgestellt – sollten der jeweiligen Partei als Schlüssel für Herz und Verstand der Wähler gelten. Eine Landtagswahl in NRW ist zweifelsohne ein wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik. Gleich vorweg: Das haben die Parteien nicht erreicht! Fast die Hälfte der Wahlberechtigten – 45 Prozent – ging gar nicht erst hin, sondern übte Stimmenthaltung – ein Ärgernis in einer Demokratie, zu dem den Parteien offensichtlich keine Lösung einfällt.
Schlechtestes Wahlergebnis für die SPD
Diesmal konnte die CDU die „kleine Bundestagswahl“ klar für sich entscheiden. Das schlechteste Wahlergebnis für die SPD in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist jedoch in erster Linie eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Ergebnis ist in erster Linie, anders als in Schleswig-Holstein oder im Saarland, dem zögerlichen und zaudernden Kurs des Bundeskanzlers in der Ukraine-Frage zuzuschreiben, und es zeugt mehr von der Schwäche des Kanzlers als von der Stärke des CDU-Ministerpräsidenten. Arroganz einerseits und Intransparenz andererseits, wie sie Olaf Scholz und seine Regierung „pflegen“, haben gewiß zu ihrem blamablen Ergebnis beigetragen.
Trotzdem verteidigte SPD-Chef Klingbeil unter anderem die Entscheidung, großflächig mit Olaf Scholz im NRW-Wahlkampf zu werben. Befragungen hätten gezeigt, „daß er dort sehr hohe Beliebtheitswerte hat“. Stattdessen rückte der SPD-Politiker die widrige politische Großwetterlage in den Vordergrund. Die Regierung habe vom ersten Tag an „Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen“, so der SPD-Chef. Das schlechte Abschneiden der SPD kann Klingbeil damit freilich nicht überzeugend erklären.
Das provoziert natürlich die Frage, ob in NRW die Bundesregierung abgestraft wurde. Meine Antwort: Ein klares Ja! Das Bild, das sie abgibt, ist zu diffus und zeigt keine klare Linie. Das Regierungspersonal ist z. Teil erbärmlich und agiert auch so. „Nieten“ beherrschen das Bild der Regierung. Hinzu kommen noch immer im Volk nicht bekannte Minister sowie die fehlende Zugkraft der beiden sozialdemokratischen Hauptakteure. Olaf Scholz, der Bundeskanzler von der SPD in Berlin, stand zwar demonstrativ an der Seite seines Landes-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, es sah aber so aus, als stützten sich da zwei eher müde Aktivisten.
Von einer „Dominanz der SPD“ oder gar dem Anfang eines „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, wie Klingbeil sowie andere führende SPD-Politiker in den 2020er-Jahren etwas vollmundig angekündigt hatten, ist nichts zu erkennen.
Gerade hier in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland – sozusagen „ein Deutschland im Kleinen“ – finden Politiker und (potentielle) Wähler offenbar kein Gefühl und Gehör füreinander. Großstädte und ländlich geprägte Regionen wechseln einander ab; einige Gegenden prosperieren, andere kämpfen noch immer mit den Folgen des Strukturwandels. Wer hier Erfolg haben will, muß wohlhabende und eher arme Wähler für sich gewinnen, er muß Bürger mit Migrationshintergrund und solche, deren Vorfahren über Generationen im Land lebten, von sich überzeugen. Das ist nur Wüst wenigstens ein wenig gelungen und hat nebenbei seiner Partei gezeigt, wie sie auftreten muß, wenn sie auch in Berlin zurück an die Macht will.
Die Marginalisierung der kleinen Parteien gibt den Volksparteien eigentlich wieder mehr Raum. Tot – wie schon so oft vorhergesagt – sind sie nicht. Aber es tut sich was im inneren Gefüge. Die CDU scheint sich aus der Merkelschen Agonie, dem trügerischen Dauerschlaf, wieder zu berappeln – dank Friedrich Merz. Und die SPD wird sich damit abfinden müssen, daß neben ihr eine neue Konkurrenz erwachsen ist – die Grünen, die auf dem Weg zu einer dritten Volkspartei sind. Diese Grünen haben das Zeug dafür, die SPD als Gegenpol zur CDU abzulösen.
Das aber muß kein Dauertrend sein, mit dem die Grünen gelassen in die Zukunft blicken könnten. Denn für die Grünen gibt es ausreichend viele alte und neue Aufgaben: Die Grünen gewinnen nämlich nicht überall und nicht auf jedem Feld. Sie gewannen in NRW vor allem da, wo sie ohnehin stark sind, und sie treten auf der Stelle dort, wo sie kaum Erfolge haben. Und irgendwann in wohl nicht allzu ferner Zeit wird man die Grünen auch mal fragen, wo denn ihre Wirtschaftskompetenz liegt.
www.conservo.blog 17.05.2022